SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2014 Januar
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Januar 2014

Erben und Vererben

Das Bundesministerium der Justiz hat vor kurzem eine Verbraucherbroschüre herausgegeben, in der Grundfragen des Erbrechts anschaulich erläutert werden. Das Heft bietet einen Überblick über die Gestaltung und Wirksamkeit eines Testaments, die Handhabung von Erbverträgen und die Situation, in der ein Verstorbener seinen Willen überhaupt nicht geregelt hat. Zusätzlich gibt es einige Basisinformationen zu den Themen Erbschaftsteuer, Erbschein und Pflichtteilsanspruch. Die Broschüre kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen, weil jeder Einzelfall Besonderheiten aufweist, die in einem Informationsheft nicht erschöpfend beschrieben werden können. Für einen ersten Überblick ist die Broschüre aber gut geeignet. Der Download erfolgt über die Seiten des Bundesjustizministeriums. Die Rechtsanwaltskanzlei Sylvenstein bietet darüber hinaus Rechtsberatung im Erbrecht mit spezifischen Antworten auch für konkrete Fälle an. Sie können uns unverbindliche per E-Mail kontaktieren: erbrecht [at] kanzlei-sylvenstein.de.

Knopf im Ohr fehlt es an Unterscheidungskraft – Steiff verliert vor dem Gericht der Europäischen Union

Wohl jeder Deutsche kennt sie und weiß: Teddybären der Marke Steiff haben einen Kopf im Ohr. Trotzdem kann der berühmte Stofftierhersteller die Anbringung eines Knopfes im Ohr nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. So urteilte unlängst das Gericht der Europäischen Union und begründete dies unter anderem damit, dass es der Marke an Unterscheidungskraft fehle. Allein am Knopf im Ohr mit Stofffähnchen könnten Verbraucher nicht erkennen, dass es sich um ein Stofftier der Marke Steif handele. Kleine Schilder oder Knöpfe seien „übliche Gestaltungselemente“ für Stofftiere (Az. T-433/12 u. T-434/12).
Der bekannte Jeanshersteller Levi Strauss & Co erwartet derzeit den Ausgang eines ähnlich gelagerten Falles vor dem Europäischen Gerichtshof. Hier geht es um das rote Fähnchen an der Gesäßtasche der Jeans. Während der Schriftzug der Marke und das Stofffähnchen markenrechtlich geschützt sind, wird gerichtlich darüber entschieden, ob dies auch für die Kombination beider Elemente gilt. Der Bundesgerichtshof, hatte diese Frage offen gelassen und sie dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, damit die Entscheidung sodann in allen EU-Mitgliedstaaten gilt.

Farbenfroh – Schadensersatzpflicht des Mieters bei Auszug

Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird (einzelne Wände des Mietobjekts waren in kräftigen Rot, Gelb, Blau gestrichen). Dabei hat sich der Vermieter allerdings einen Abzug „neu für alt“ anrechnen zu lassen, wenn er, etwa mangels wirksamer Abrede oder wegen fehlender Fälligkeit von Schönheitsreparaturen, außer dem auf Beseitigung der farblichen Verunstaltung gerichteten Anspruch keine weitergehenden Dekorationsansprüche gegen den weichenden Mieter hat. (BGH, Urteil vom 6. 11. 2013 – VIII ZR 416/12)

Ab 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung

Internationales Erben und Vererben wird einfacher. In der Europäischen Union hat bislang jeder Mitgliedstaat sein eigenes Erbrecht. Weist ein Erbfall Berührungspunkte zu mehreren Jurisdiktionen auf, stellt sich die Frage, welches Sachrecht anwendbar ist. So könnte sich der Erbfall etwa nach dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers, seiner Staatsangehörigkeit oder auch der Belegenheit etwaiger Grundstücke beurteilen. Dies zu bestimmen, ist eine Frage des internationalen Privatrechts und nicht selten eine juristisch komplizierte Problemstellung. Im Extremfall ist es sogar möglich, dass sich das anwendbare Recht danach bestimmt, welches Gericht (zufällig) mit der Angelegenheit befasst wird. Diese Fragen werden ab Mitte 2015 europaweit vereinheitlicht durch die sog. EU-Erbrechtsverordnung. Die Verordnung erleichtert auch die grenzüberschreitende Anerkennung von Erbnachweisen wie Erbscheinen. Die Verordnung ist anwendbar auf Erbfälle ab dem 15. August 2015 (Datum des Erbfalls, d.h. des Todes des Erblassers).