SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2014 Februar
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Februar 2014

Rechtsschutzversicherung für Beratung im Erbrecht

Ungefähr 40% aller deutschen Haushalte haben eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Rechtsschutzversicherungen zahlen aber nicht alle Kosten im Streitfall. Gerade im Familien- und Erbrecht ist abhängig von den konkreten Versicherungsbedingungen des jeweiligen Anbieters nur ein anwaltliches Beratungsgespräch abgedeckt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wirbt damit, dass der Jahresbeitrag einer Rechtsschutzversicherung häufig weniger kostet als das Stundenhonorar eines Anwalts. Allerdings sind die meisten Menschen nur wenige Male in ihrem Leben überhaupt an einem Gerichtsprozess beteiligt. Und ohnehin müssen Unversicherte die Kosten für Rechtsanwälte und das Gericht in aller Regel nur dann tragen, wenn sie vor Gericht verlieren. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung durchaus nicht als Muss. Wer trotzdem eine Versicherung abschließen möchte, findet in der Zeitschrift Ökotest aus Januar 2014 eine aktuelle Evaluation verschiedener Rechtsschutzversicherungsangebote.

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte

Kostenlose Rechtsberatung von Rechtsanwälten ist eine der meistgesuchten Dienstleistungen. Gibt es das? Darf es das geben? § 49b Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sagt dazu: „Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.“ Unter Berufung auf diese Norm behaupten viele, Rechtsanwälte dürften keine kostenlosen Ratschläge geben. Aber so einfach ist es nicht.

Nur eine kurze Information

Viele Rechtsuchende möchten zunächst nur eine schnelle Information. Dieser Wunsch ist verständlich, für Anwälte aber nicht einfach zu handhaben. Denn ein auf die Schnelle geäußerter „80%-Ratschlag“ kann sich schnell als falsch herausstellen, wenn etwa ein wichtiges Detail des konkreten Falls unberücksichtigt blieb. Dann aber haftet ein Rechtsanwalt für diesen Fehler und für alle sich daraus ergebenden Schäden. Und selbst wenn es der Fall erlaubt, eine erste Rechtsinformation zum konkreten Fall zu äußern, so ist es für Rechtsuchende häufig schwer verständlich, dass sie für ein zehnminütiges Telefongespräch einen dreistelligen Euro-Betrag zahlen sollen. Wie Markus Rehberg in einem Beitrag für die WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2005 (S. 1014) treffend formulierte: „Es gehört zu der Rätselhaftigkeit der menschlichen Natur, dass Verbraucher – anders als bei körperlichen Gegenständen – nur ungern bereit sind, für Dienstleistungen Geld auszugeben. Ist es etwa breite Übung, einen Arzt oder Juristen selbst in dessen Freizeit um einen Ratschlag zu bitten, wird ein Bäcker nur sehr selten mit der Bitte konfrontiert, ein paar Brötchen zu verschenken.“

Kostenloser Ratschlag vom Anwalt rechtlich zulässig

Hinter einem zehnminütigen anwaltlichen Telefongespräch verbergen sich unter Umständen eine zweistündige Recherche aktueller Gerichtsentscheidungen und eine kostenträchtige Büroorganisation. Vor diesem Hintergrund erklären sich die für Rechtsuchende auf den ersten Blick hoch anmutenden Anwaltsgebühren. Dennoch ist es in einem gewissen Rahmen durchaus zulässig, dass Rechtsanwälte einen kostenlosen Ratschlag geben. Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Beschluss vom 22. November 2006 (Az. II AGH 4/06, AnwBl 2007, 375), dass es für die außergerichtliche Beratung kein Verbot der Gebührenunterschreitung mehr gibt, weil der damals neu gefasste § 34 Abs. 1 RVG die Höhe der Gebühren der Vereinbarung mit dem Mandanten anheim stellt. Außerhalb dieser Gerichtsentscheidung ist die Frage der kostenlosen Rechtsberatung bislang weder gesetzlich noch höchstrichterlich geklärt (so auch Joachim Teubel und Klaus Winkler im Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz von Mayer/Kroiß, 6. Auflage 2013, § 34 Rn. 75). Für die anwaltliche Erstberatung hat allerdings mit dem Landgericht Essen (Az. 4 O 226/13, Volltext) im Oktober 2013 erstmalig ein Instanzgericht ein klares Ja geäußert. Die vom Branchenportal Juris formulierten Leitsätze sind erfreulich klar: „Rechtsanwälte dürfen eine Erstberatung Rechtssuchender kostenlos anbieten und erbringen.“ Und: „Die anwaltliche Werbung mit kostenloser Erstberatung ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Insbesondere handelt es sich dabei weder um ein übertriebenes Anlocken im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG, noch um eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG.“ – Update Oktober 2014: Auch der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 9. Mai 2014 (Az. 1 AGH 3/2014, ausführliche Darstellung) eine gebührenfreie Erstberatung und die Werbung damit für zulässig befunden.

Umfang der zulässigen kostenlosen Rechtsberatung

Was bedeutet das konkret für die anwaltliche Beratung? Auf jeden Fall sollte kostenlose Rechtsberatung mit Augenmaß gehandhabt werden. Erstberatungen und umfangreiche Rechtsberatungen sind zu unterscheiden. Offensive Werbung mit kostenloser Rechtsberatung, auch mit kostenloser Erstberatung kann auch nach dem Urteil des LG Essen noch riskant sein. Es ist aber durchaus möglich, Rechtsuchenden in einem kurzen Telefongespräch oder per E-Mail einen Ratschlag zum weiteren Vorgehen zu geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Interesse des Rechtsuchenden ist, zunächst seine Ansprüche ohne anwaltliche Hilfe weiterzuverfolgen. So wird der anwaltliche Ratschlag, den Anspruchsgegner zunächst selbst unter Fristsetzung zur Leistung aufzufordern, in der Regel kostenlos erteilt werden können. Jedenfalls ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, den Mandanten über die anfallenden Kosten zu informieren, sobald er ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennt (BGH NJW 1985, 2642, 2643; BGH NJW 1998, 3486; BGH NJOZ 2006, 1416, 1417). Rechtsuchende sollten sich daher am besten aktiv erkundigen, ab wann für den Kontakt zum Rechtsanwalt Kosten in welcher Höhe anfallen. Die Rechtsanwaltskanzlei Sylvenstein informiert ihre Mandanten von sich aus transparent über anfallende Kosten, bevor diese anfallen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erteilen wir auch kostenlose Hilfestellungen bei rechtlichen Problemen.

Rechtsanwälte haften bei unzureichender Aufklärung

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 3. Juni 2013 (Az. I-9 U 147/12; NJW 2014, 399; Volltext) bekräftigt, dass Rechtsanwälte für die Verfahrenskosten eines verlorenen Prozesses haften, wenn sie den Mandanten nicht ausreichend über die Prozessrisiken aufgeklärt haben. Wenn eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für den Prozess gegeben und die Verfahrenskosten vorläufig übernommen hat, kann sie den Anwalt in Anspruch nehmen. Anwälte dürfen insofern bei gegebener Deckungszusage nicht blindlings in einen Prozess steuern; die wohlinformierte Entscheidung muss insoweit beim Mandanten bleiben. Allerdings muss der Mandant bzw. seine Versicherung beweisen, dass er den Prozess bei ausreichender Risikobelehrung nicht geführt hätte; ein Anscheinsbeweis zu seinen Gunsten greift insoweit nicht ein. Dies hat das Kammergericht mit Urteil vom 23. September 2013 (Az. 8 U 173/12; NJW 2014, 397; Volltext) klargestellt.

Insolvenz des Vermieters – Was passiert mit der Kaution?

Es kann vorkommen, dass der Vermieter insolvent wird. Was passiert dann mit der Kaution des Mieters?
Der Mietvertrag besteht fort. In die Rolle des Vermieters schlüpft jetzt der Insolvenzverwalter. Mieter und Insolvenzverwalter müssen den Mietvertrag genau so erfüllen wie vor der Insolvenz. Die Insolvenz allein berechtigt den Mieter daher nicht, die Rückerstattung der Kaution zu verlangen oder mit dem Rückerstattungsanspruch aufzurechnen; die Sicherheit erfüllt vielmehr ihren Sicherungszweck in gleicher Weise wie vor dem Eintritt der Insolvenz.
Den Insolvenzverwalter trifft bei bestehendem Mietverhältnis eine Pflicht zur insolvenzfesten Anlage auch dann nicht, wenn der Vermieter (Schuldner) die Kaution zwar erhalten, aber nicht insolvenzfest angelegt hat; der Insolvenzverwalter muss dies nicht (aus der Insolvenzmasse) nachholen, der Mieter hat kein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzahlungen.

GmbH-Gesellschafterliste bei Auslandsbeurkundung

Ausgangsverfahren war der in der Literatur kontrovers diskutierte Beschluss des OLG München vom 06.02.2013 – 31 Wx 8/13 -, wonach der ausländische Notar im Falle einer Auslandsbeurkundung einer Geschäftsanteilsabtretung nicht zur Ausstellung einer neuen Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG befugt sei. In diesen Fällen seien allein die Geschäftsführer zur Ausstellung der Liste berufen und verpflichtet. Das OLG München stellte sich damit gegen das OLG Düsseldorf, das mit Beschluss vom 02.03.2011 – I-3 Wx 236/10 – dem ausländischen Notar die Befugnis zugestanden hatte (und damit auch die Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung bestätigte).

Der BGH hat nun ausdrücklich klargestellt, dass auch ausländische Notare Gesellschafterlisten einreichen können und sich an der Wirksamkeit der Auslandsbeurkundung durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG) nichts geändert hat. Die Leitsätze des zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheides lauten wie folgt:

a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.

b) Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des MoMiG durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Februar 1981 – II ZB 8/80, BGHZ 80, 76).