SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2014 April
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April 2014

Mahnungen von GMX und BID Bayerischer Inkasso Dienst AG

Wie auch in einschlägigen Internetforen diskutiert, scheint die Firma 1&1 Mail & Media GmbH (früher GMX Internet Services GmbH) in den letzten Monaten vermehrt Vertragsschlüsse im Hinblick auf sog. „Pro-Mail Accounts“ mit Inhabern von „Free-Mail Accounts“ zu behaupten und arbeitet insoweit mit BID Bayerischer Inkasso Dienst AG zusammen. Inhaber letztgenannter Accounts klicken bei dem Versuch, in ihr E-Mail-Postfach zu gelangen, etwa auf ein als „Geburtstagüberraschung“ gekennzeichnetes Pop-Up Fenster, übersehen kleingedruckte Hinweise in einer Fußnote und schließen in der Folge – so behauptet GMX – einen kostenpflichtigen Vertrag über einen Pro-Mail-Account mit mehrmonatiger Laufzeit ab. Zahlen die Betroffenen die monatlichen Raten nicht, tritt GMX die Forderung an ein Inkassobüro (BID Bayerischer Inkasso Dienst AG) ab; dieses wiederum versucht, ein Vielfaches der Hauptforderung von den Geschädigten zu erlangen.

Gestaltung der Schaltfläche entscheidend. Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums möglich.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat in der Vergangenheit Mandanten in diesen und ähnliche gelagerten Fällen vertreten und weist auf Folgendes hin: Ein Vertragsschluss kommt in einem solchen Fall nur zustande, wenn die Bestellsituation so gestaltet ist, dass der Betroffene ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dazu muss die Schaltfläche u.a. gut lesbar und mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein. In diesem Zusammenhang spielen die Preisangabenverordnung und auch allgemeine Regeln des AGB-Rechts eine Rolle. Unabhängig davon kommt stets eine Anfechtung des vermeintlichen Vertrags wegen Irrtums in Betracht. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Betroffene sich über den rechtlichen Bedeutungsgehalt seiner Erklärung nicht im Klaren war.

Ansprüche von BID Bayerischer Inkasso Dienst AG sorgfältig prüfen

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte rät in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Ansprüche sorgfältig zu prüfen und nicht unüberlegt sogleich zu zahlen. Jedoch liegt jeder Fall anders und sollte von einem Anwalt sorgfältig geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden bzw. diesen rechtzeitig entgegen zu treten (Stichwort: Schufa-Eintrag!).

Weiteres verbraucherrechtliches Thema: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen führt zur Widerrufsmöglichkeit

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf ein weiteres verbraucherrechtliches Thema hinweisen: SYLVENSTEIN Rechtsanwälte beschäftigt sich im Bereich des Bankrechts derzeit fast ausschließlich mit dem sog. Widerrufs-Joker. Hintergrund sind fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen und die damit verbundene Möglichkeit, einen solchen Vertrag heute noch zu widerrufen und von den derzeit historisch günstigen Darlehenszinsen zu profitieren. Sollten Sie einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, informieren Sie sich auf unseren Seiten über diese Möglichkeit. Im Rahmen einer kostenlosen Erstprüfung prüfen wir Ihren Darlehensvertrag auf die Möglichkeit des Widerrufs. Weitere Informationen liefern ein Youtube-Erklärvideo sowie eine FAQ Liste zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc.