SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2014 Juni
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Juni 2014

Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung wie schon zuvor der BGH (BGHZ 196, 101; NJW 2013, 1072, Volltext) festgestellt, dass allein der Fortfall der Möglichkeit, einen Internetzugang zu nutzen, dem Grunde nach zum Schadensersatz berechtigt (Urteil vom 31. März 2014, Az. 20 C 8948/13, NJW 2014, 1679). Das Gericht hat ferner Bemerkungen zur Bemessung des Schadensersatzes in diesen Fällen gemacht.

Internetzugang als geldwerte Position

Viele Verbraucher erleben ähnliche Fälle im Umgang mit Telekommunikationsanbietern und Internetprovidern: Man bestellt einen Internetzugang, der Anschluss ans Netz erfolgt aber weit später als der ursprünglich anvisierte Termin. Und selbst dann verzögert sich die Anbindung ans Netz häufig weiter, weil die technischen Voraussetzungen für einen Anschluss fehlen oder die falschen Geräte verwendet werden. Hätte der Kunde dies vor Vertragsschluss gewusst, wäre er vermutlich zu einem Konkurrenten abgewandert. So aber ist er an den gewählten Anbieter gebunden, muss aber bisweilen wochenlang ohne den vereinbarten Internetanschluss auskommen.

Problem der Bemessung des Schadensersatzes

Das Problem in diesen Fällen liegt darin, dass das Interesse des Kunden an einem Internetanschluss meist weit über den gezahlten Preis hinausgeht. Für Unternehmer wie für Privatleute ist es aber schwierig, den Schaden zu beziffern, der ihnen daraus erwächst, dass sie vorübergehend auf einen Internetanschluss verzichten müssen. Das AG Düsseldorf hat nun entschieden, dass der Anbieter dem Kunden das Kompensationsinteresse ersetzen muss, das nach dem Verkehrswert zu bemessen ist, den die Einsatzfähigkeit des Internetanschlusses für den Eigengebrauch hat. Nach dem AG Düsseldorf und vorlaufend auch dem BGH kommt es mithin auf die marktüblichen durchschnittlichen Kosten an, die für die Bereitstellung eines Internetzugangs mit der vereinbarten Bandbreite in dem betroffenen Zeitraum angefallen wären.

Temporäres Ausweichen auf Fremdanbieter möglich

Wie das AG Düsseldorf klarstellt, können Kunden allerdings auch auf das sog. Reparationsinteresse abstellen, d.h. den Schaden geltend machen, der dadurch entsteht, dass sie wegen der Nichtverfügbarkeit des Internetanschlusses auf einen Konkurrenzanbieter ausweichen. Dieser weitergehende Schaden kann allerdings nur dann eingeklagt werden, wenn ein Ausweichen auf einen Drittanbieter auch tatsächlich erfolgt ist. Dann aber sind die Kosten auch erstattungsfähig, wenn sie weit über das Kompensationsinteresse hinausgehen. Denn es ist dem Kunden jedenfalls bei einem Ausfall über mehrere Tagen oder gar Wochen nicht zuzumuten, die Wiederherstellung des vertraglich vereinbarten Anschlusses abzuwarten.