SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2014 Juli
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Juli 2014

FAQ: Häufig gestellte Fragen zu Widerrufs-Joker und Vorfälligkeitsentschädigung

Unser Blogbeitrag vom 7. Mai 2014 hat sich erstmals mit dem Widerrufsjoker beschäftigt. Wer diesen Joker ziehen kann, weil er bei Abschluss eines Darlehensvertrags nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, kann sein Darlehen ohne die Zahlung einer sonst üblichen Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen und/oder eine neue Finanzierung zu günstigeren Konditionen abschließen. Da uns in kurzer Zeit viele Nachfragen erreicht haben, haben wir die Möglichkeit für eine kostenlose Kurzanfrage zu diesem Thema eingerichtet und führen zudem unseren Beitrag zum Thema Widerrufsjoker ohne Vorfälligkeitsentschädigung nun fort mit einer Beispielrechnung und einigen Antworten auf konkrete Fragen.

Zur Erinnerung: Viele Darlehensnehmer wünschen die Kündigung eines älteren Kreditvertrags, um eine Refinanzierung/Umfinanzierung zu den gegenwärtig historisch niedrigen Zinsen zu erreichen. Sieht der Darlehensvertrag eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vor oder stimmt die Bank einer Kündigung aus Kulanz zu, verlangen Banken in aller Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies ist der Schaden, der der Bank dadurch entsteht, dass für die restliche Vertragslaufzeit keine Zinsen mehr gezahlt werden. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist in der Regel so hoch, dass eine Kündigung trotz einer etwaigen günstigeren Anschlussfinanzierung wirtschaftlich wenig bringt.

Die Lösung: Der Gesetzgeber sieht bei Kreditverträgen für Verbraucher und Existenzgründer die Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung vor. Ist diese Belehrung gar nicht oder fehlerhaft erfolgt, kann der Kreditvertrag auch noch nach vielen Jahren widerrufen werden, denn die Widerrufsfrist hat dann nie zu laufen begonnen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat bis zum 17. Juni 2014 ganze 1.833 Widerrufsbelehrungen überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass etwa 80% der Belehrungen fehlerhaft sind. Aus unserer Erfahrung mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen können wir diesen Befund voll bestätigen. Zum Teil lassen sich bereits nach kurzer Prüfung frappierende Fehler feststellen. Nicht ohne Grund haben nach Medienberichten Banken und Versicherungen namhafte Rückstellungen aufgrund des sog. Widerrufsjokers gebildet.

Rechenbeispiel zum Widerrufs-Joker

Gleichwohl ist die Gemengelage ohne juristische Beratung schwer durchschaubar. Häufig erkennen die Banken den Widerruf erst dann an, wenn ein Anwalt eingeschaltet wird. Das erhebliche Sparpotenzial bei einem wirksamen Widerruf lässt sich an folgendem Rechenbeispiel zum Widerrufs-Joker verdeutlichen:

Herr P. hat einen Kredit über 150.000 Euro zu einem Zinssatz von 5% und einer anfänglichen Tilgung von 1% aufgenommen. Er zahlt eine monatliche Rate von insgesamt 750 Euro. Nach 10 Jahren hat Herr P. insgesamt 90.000 Euro an die Bank zurück gezahlt. Der Zinsanteil beläuft sich dabei auf 70.589 Euro, der Tilgungsanteil jedoch nur auf 19.410 Euro. Demnach beläuft sich die Restschuld auf 130.589 Euro. Hätte Herr P. den gleichen Kredit zu einem Zinssatz von 2% abgeschlossen und würde unverändert eine monatliche Rate von 750 Euro zahlen, ergibt sich eine weitaus positivere Bilanz: Herr P. hätte anfänglich bereits 4% getilgt. Von den innerhalb der 10 Jahre an die Bank gezahlten 90.000 Euro wäre jedoch nur ein Betrag in Höhe von 23.640 Euro auf den Zinsanteil entfallen. Dagegen hätte er bereits 66.359 Euro getilgt und die Restschuld beliefe sich nur noch auf 83.640 Euro. Fazit: Herr P. stünde nach 10 Jahren bei gleicher monatlicher Belastung 46.949 Euro besser.

Fragen zum Widerrufs-Joker

Ein Querschnitt der Fragen, die uns in den vergangenen Monaten zum Thema Widerrufsjoker und Vorfälligkeitsentschädigung gestellt wurden, zeigt die Bandbreite der juristischen Möglichkeiten im Umgang mit fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Die exemplarische Beantwortung solcher Fragen ersetzt natürlich nicht die Prüfung und juristische Beratung im Einzelfall. Dennoch können folgende Fragen und Antworten als Orientierung dienen.

1. Ist die Rückabwicklung meines Darlehensvertrags innerhalb dessen Laufzeit möglich?

In aller Regel: Ja. Insbesondere Darlehensverträge im Zeitraum zwischen November 2002 und Juni 2010 haben sich hinsichtlich der enthaltenen Widerrufsbelehrung als fehlerhaft erwiesen. In der Folge ist die Rückabwicklung in der Regel möglich.

2. Entfällt die Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung?

In aller Regel: Ja.

3. Kann auch ein bereits gekündigtes Darlehen widerrufen werden, bei dem bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank gezahlt wurde?

Häufig ja, in vielen Fällen ist auch dies möglich.

4. Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die anwaltliche Vertretung?

Rechtsschutzversicherungen bezahlen in aller Regel die Kosten einer Erstberatung. Rechtsanwälte klären dies kostenlos mit Ihrer Versicherung und holen ggf. eine Deckungszusage ein.

5. Meine Rechtsschutzversicherung enthält einen Ausschluss für Baufinanzierungen. Muss ich daher selbst die Kosten tragen?

Hier ist zunächst prüfen, ob der Ausschluss greift. Unabhängig von der Frage, ob Ihr Darlehen überhaupt im Rahmen einer Baufinanzierung abgeschlossen wurde, ist fraglich, ob dieser Ausschluss in diesem Fall tatsächlich passt. Denn konkret geht es um eine Widerrufsbelehrung und nicht um Baufinanzierung im eigentlichen Sinne. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass im Fall des gerichtlichen Obsiegens die Kosten von der Bank getragen werden müssen und dies bei Vergleichen auch häufig so vereinbart wird.

6. Ich möchte das gute Verhältnis zu meiner Bank nicht aufs Spiel setzen. Wie gehen Sie vor?

Wir legen Ihren Anspruch gegenüber Ihrer Bank dar und schlagen – wenn Sie dies wünschen – bereits im Rahmen der ersten Korrespondenz einen Vergleich vor. Unsere Erfahrung zeigt, dass sich vor allem kleinere Institute häufig vergleichsbereit zeigen. Ob Sie ggf. eine gerichtliche Auseinandersetzung wünschen oder lieber schneller zu einem etwas ungünstigeren Vergleich kommen, entscheiden Sie.

7. Warum ist die Prüfung der Widerrufsbelehrung bei Rechtsanwälten deutlich teurer als bei der Verbraucherzentrale?

Wenn Sie eine längere Wartezeit nicht scheuen (derzeit etwa 14 Wochen) können Sie Ihren Vertrag auf von der Verbraucherzentrale prüfen lassen. Um kostendeckend und vor allem gründlich zu arbeiten, können Rechtsanwälte keine vergleichbaren Raten bieten. Spätestens für die Korrespondenz mit der Bank brauchen die meisten Kreditnehmer einen Anwalt, da Banken erfahrungsgemäß erst dann von der Ernsthaftigkeit des Vorgehens überzeugt sind.

Weiterführende Informationen zum Widerrufs-Joker

Hier gelangen Sie zu unserem FAQ-Update vom 19. November 2014 und hier zu einer kostenlosen Kurzanfrage im Hinblick auf die Wirksamkeit Ihrer Widerrufsbelehrung. Weitere Informationen zum Thema Anschlussfinanzierung, Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung erhalten sie zudem unter der Rubrik News auf unserer Homepage.

Diebstahlversicherung für Handy und Kleinelektronik

Versicherungen bieten heute für nahezu jeden Gegenstand und jedes unsichere Ereignis Versicherungen an. Welche Gegenstände oder Ereignisse letztlich konkret dem Versicherungsschutz unterfallen, bestimmt sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, dem kleingedruckten Anhang des Versicherungsvertrags. Die Qualität einer Versicherung zeigt sich allerdings oft erst im Ernstfall, also im Versicherungsfall.

Erfahrungsgemäß verweigern Versicherungen speziell im Falle von Diebstahlversicherungen bei Handy und Kleinelektronik häufig die Begleichung der entstandenen Schäden. Dies wird begünstigt durch geschickt formulierte Klauseln in den Versicherungsbedingungen: Häufig findet sich dort der Passus, der Versicherungsnehmer müsse die versicherten Gegenstände „sicher mitführen“. Wird der Versicherungsnehmer später bestohlen, argumentiert die Versicherung dann wie folgt: Entweder habe der Versicherungsnehmer den versicherten Gegenstand nicht sicher mitgeführt, dann sei der Versicherungsschutz nach den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. Oder aber er habe den Gegenstand sicher mitgeführt, dann aber sei ein Diebstahl denklogisch unmöglich.

Wie man es dreht und wendet, ein Anspruch auf Ersatz des Diebstahlschadens scheint so oder so ausgeschlossen. Da es oft um geringe Summen geht – meist sind Handy, Tablets oder Schmuck nicht mehr als 1.000 Euro wert – scheuen die Versicherungsnehmer rechtliche Schritte. Sie bleiben dann auf ihrem Schaden sitzen und die Beiträge für die Versicherung waren letztendlich vergebens. Allerdings können Rechtsanwälte hier häufig kostengünstig und schnell helfen. Häufig reicht ein einziges Anwaltsschreiben an die Versicherung, um diese zur Begleichung des Schadens zu bewegen. Wenn die Versicherung zuvor den Schadensersatz endgültig abgelehnt hat, muss sie in der Regel sogar die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts übernehmen.