SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2014 August
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August 2014

FAQ-Update: Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc.

Seit unserem ersten Blog-Beitrag mit dem Titel „Widerrufsjoker: Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung“ haben wir an dieser Stelle in unregelmäßiger Folge immer wieder über das Thema Widerruf von Darlehensverträgen ohne Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Auf besonderes Echo bei Verbrauchern ist dabei der Beitrag FAQ: Häufig gestellte Fragen zu Widerrufsjoker und Vorfälligkeitsentschädigung gestoßen und unser Beratungsangebot rund um die Themenbereiche Widerruf, Refinanzierung, Umschuldung und Vorfälligkeitsentschädigung in der Folge weiter gestiegen. Wir haben uns daher entschieden, interessierten Lesern eine aktualisierte und erweiterte Liste zum Thema zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin beantworten wir individuelle Anfragen zu Darlehenswiderruf und Vorfälligkeitsentschädigung über unser Kontaktformular und geben meist innerhalb kürzester Zeit eine rechtlich fundierte und ehrliche Ersteinschätzung hinsichtlich etwaiger Fehler in Ihrer Widerrufsbelehrung ab.

  1. Was bringt der vorzeitige Widerruf meines Darlehensvertrags?
    Das derzeitige Zinsniveau ermöglicht häufig eine Umschuldung oder Refinanzierung zu weitaus attraktiveren Konditionen. Zur Veranschaulichung dient das Rechenbeispiel in unserem Beitrag vom 7. Mai. Hinzu kommt die Möglichkeit, Nutzungen geltend zu machen.
  2. Führt jeder Fehler in der Widerrufsbelehrung zur Widerrufbarkeit meines Darlehens?
    Nein, fehlerhafte Belehrungen haben nicht stets auch die Widerrufbarkeit zur Folge. Zum Teil müssen bestimmte Umstände hinzu treten. Insbesondere muss der Fehler in der Regel nachteilig für den Verbraucher sein.
  3. Mein Darlehen läuft ohnehin nur noch für kurze Zeit. Lohnt sich der Widerruf in einem solchen Fall überhaupt noch?
    Ja, auch wenn die Restschuld nur noch gering ist, kann sich der Widerruf auszahlen. Es besteht regelmäßig noch ein Erstattungsanspruch gegen die Bank auf Nutzungsersatz für die in der Vergangenheit oberhalb des Marktzinses gezahlten Zinsen. Insbesondere bei bereits länger laufenden oder abgelösten Darlehen kann dieser Anspruch erheblich sein.
  4. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung. Stellt dies ein Problem dar?
    Nein. Etwa 75% unserer Mandanten sind nicht rechtsschutzversichert.
  5. Unterstellt, die mir von meiner Bank zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Wie gehen Sie vor?
    Wesentlicher Ansatz unserer Tätigkeit ist Ihr Interesse. Dieses loten wir daher gemeinsam aus. Üblicherweise versuchen wir einige Vorfragen per E-Mail oder am Telefon zu klären. Wichtige Vorfragen können sein z.B.: Können Sie die Restschuld mit liquiden Mitteln ablösen? Handelt es sich um ein verbundenes Rechtsgeschäft? Ist das Darlehen durch eine Grundschuld abgesichert? Anschließend stellen wir Ihren Anspruch in Absprache mit Ihnen gegenüber der Bank dar.
  6. Führt ein wirksam erklärter Widerruf meines Darlehens dazu, dass ich die Restschuld innerhalb kürzester Zeit an die Bank zurückführen muss? Kann es passieren, dass ich keine Anschlussfinanzierung bekomme?
    Dieses Risiko besteht. Ihr Handeln muss daher genau überlegt sein. Wir weisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Beitrag vom 18. August hin. Aus unserer Praxis ist uns jedoch kein Fall bekannt, wo der Mandant am Ende mit leeren Händen dastand bzw. allein dem Rückzahlungsanspruch der Bank ausgesetzt war.
  7. Was halten Sie von der Prüfung von Widerrufsbelehrungen durch Verbraucherzentralen?
    Die Verbraucherzentralen haben sich bei dem Thema Widerruf von Immobiliendarlehen verdient gemacht und wir schätzen deren Arbeit sehr. Nach unseren Erfahrungen prüfen Verbraucherzentralen Widerrufsbelehrungen ordentlich. Ansprüche gegenüber Banken können sie aber nicht geltend machen und daher empfehlen sie nach eigener Prüfung Anwälte zur Durchsetzung möglicher Forderungen.
  8. Haben Sie besonders gute oder schlechte Erfahrungen mit bestimmten Banken/Sparkassen gemacht?
    Natürlich haben wir mit der einen oder anderen Bank besonders schnell eine wirtschaftliche sinnvolle Lösung für unsere Mandanten erreichen können. Eine pauschale Aussage ist hier jedoch nicht möglich. Unser Eindruck ist allerdings, dass es bisweilen auf den Sachbearbeiter ankommt, wie schnell man zu einer Lösung kommt. Dies mag jedoch auch Zufall sein.
  9. Ich möchte auf keinen Fall eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Können Sie dies sicherstellen?
    Nur die wenigsten Fälle enden tatsächlich vor Gericht – dies ist gut so. Je nach Ihrem Interesse signalisieren wir bereits im ersten Schreiben an die Bank Vergleichsbereitschaft. Wir halten nichts davon, unsere Mandanten ohne Not in langwierige und nervenaufreibende Gerichtsprozesse zu treiben. Zudem gilt weiterhin folgender Satz nicht ohne Grund: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“.

Lesen Sie auch unseren erneutes FAQ Update zum Widerrufsjoker vom 19. November.

Zinsvorteil und Vorfälligkeitsentschädigung

Die Frage, ob es sich lohnt, ein Darlehen zu widerrufen und eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen, hängt davon ab, wie groß der finanzielle Vorteil ist, der sich dadurch erzielen lässt. Wie groß ist der Zinsvorteil beim Darlehens-Widerruf und wie hoch wäre die Vorfälligkeitsentschädigung heute, die ich bei einem Widerruf infolge fehlerhafter Belehrung vermeiden kann?

Vorfälligkeitsentschädigung einfach und automatisch berechnen

Auch wenn das dahinter stehende Zahlenwerk für Laien nicht einfach zu durchschauen ist, so lassen sich doch Vorfälligkeitsentschädigungen überschlägig recht einfach berechnen. Auch im Internet finden sich eine Reihe von Online-Rechnern, welche die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erheblich erleichtern. Eines der verbraucherfreundlichsten Angebote ist dasjenige von Interhyp – hier können Verbraucher nach Eingabe weniger Daten erfahren, in welcher Größenordnung sie eine Vorfälligkeitsentschädigung einsparen können. In der Regel ist die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung ungefähr genau so hoch wie der Zinsvorteil, den man durch die Ausübung des Widerrufsrechts nutzbar machen kann.

Kredit-Widerruf führt häufig zu Zinsvorteil in fünfstelliger Höhe

Der Zinsvorteil, der sich durch den Widerruf eines Darlehensvertrags infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung erschließen lässt, liegt regelmäßig im fünfstelligen Eurobereich, teilweise auch noch höher. Je höher die noch offene Restschuld und je länger die noch geltende Zinsbindung, desto sinnvoller ist es, über einen Darlehenswiderruf mit dem sog. Widerrufs-Joker nachzudenken. Voraussetzung dafür ist, dass die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag fehlerhaft ist. Die Kanzlei SYLVENSTEIN prüft Widerrufsbelehrung in einem kostenlosen Schnellcheck auf offenkundige Fehler und begleitet aussichtsreiche Fälle in den Verhandlungen mit der Bank oder Bausparkasse sowie vor Gericht.

Weiterführende Informationen finden Sie hier!

Anschlussfinanzierung nach Widerruf. Verbraucherzentrale Bremen: "Kreditinstitute verweigern Anschlussfinanzierung." Unsere Meinung.

Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bremen und einem entsprechendem Beitrag des Magazins Focus vom 7. August 2014 berichten Verbraucher von Schwierigkeiten bei der Refinanzierung von Darlehen, bei denen sie von dem ihnen zustehenden Recht des Widerrufs Gebrauch gemacht haben. Die Anschlussfinanzierung nach einem Widerruf sei problematisch. Die Verbraucherzentrale beruft sich dabei neben Berichten von Verbrauchern und Kanzleien auch auf vertrauliche Informationen von Kreditvermittlern und führt eine fortlaufend aktualisierte „Negativ-Liste“.

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei: Das Durchsetzungsproblem

Wie in unseren Blog-Beiträgen vom 7. Mai und 22. Juli ausführlich dargestellt, ist ein Verbraucher zum Widerruf eines bestehenden Darlehensvertrag berechtigt, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gar nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Anschließend kann er sich zu heute gültigen Bedingungen, d.h. historisch niedrigen Zinsen, refinanzieren. Bekanntlich sind Recht haben und Recht bekommen jedoch zweierlei: Denn sollten Verbraucher faktisch von ihrem Recht beschnitten werden, weil Banken „gemeinsame Sache machen“ und widerrufende Verbraucher ins Leere laufen lassen, würde allein das Widerrufsrecht noch keinen Vorteil bringen. Wie verhält es sich also mit der Anschlussfinanzierung nach dem Widerruf? Zwar sind die Banken in der Regel nicht verpflichtet, ihren Kunden Anschlusskredite zu gewähren; die koordinierte Ächtung von Verbrauchern, die ihre Rechte wahrnehmen, ist allerdings unlauter und nach § 3 UWG unzulässig. Banken dürfen keine Hürden für Verbraucher aufstellen, um diese von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzubringen. Das Vorhaben der Verbraucherzentrale Bremen, diese Praktiken weiter zu verfolgen, ist insofern zu begrüßen.

Anschlussfinanzierung nach Widerruf zu verbesserten Konditionen interessanter als Umschuldung

Obschon es vor keinem Gericht eine 100%ige Sicherheit gibt, ist die Rechtslage zum Widerruf weitestgehend eindeutig. Gleichwohl zeigen sich Banken in den meisten Fällen erst dann beweglich, wenn Verbraucher anwaltlich vertreten sind. Manche Kreditinstitute lassen es sogar auf einen Rechtsstreit ankommen. Verbraucher sollten sich von diesen Berichten jedoch nicht entmutigen lassen. Die Verbraucherzentrale Bremen führt neben der Negativ- nämlich auch eine Positiv-Liste und nennt explizit Kreditinstitute, die auch solchen Verbrauchern eine Anschlussfinanzierung bietet, die zuvor von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte ist aus der eigenen Praxis kein Fall bekannt, wo ein Verbraucher am Ende mit leeren Händen dastand bzw. allein dem Rückzahlungsanspruch der Bank nach erfolgtem Widerruf ausgesetzt war und die Anschlussfinanzierung demnach nicht geglückt ist. Gleiches berichten auch seriöse Kreditvermittler, von denen wir aufgrund unserer Tätigkeit in diesem Bereich häufig kontaktiert werden. Dennoch weisen wir auf dieses Risiko hin und raten unseren Mandaten, mit dem Wissen um die Widerrufsmöglichkeit in der Hand genau zu überlegen, welche sie Ziele damit verfolgen. Häufig lässt sich mit Blick auf die fehlerhafte Belehrung eine Fortsetzung des Darlehens zu erheblich verbesserten Zinskonditionen erreichen. Dies ist für die meisten Verbraucher deutlich interessanter als eine Umschuldung auf einen unter Umständen aufwändig zu organisierenden Kredit bei einer anderen Bank. In diesem Zusammenhang weisen wir auf einen Beitrag der Zeitschrift Test.de mit dem Titel Anschlussfinanzierung und Forward Darlehen.

Informieren Sie sich zum Thema Widerrufs-Joker, Anschlussfinanzierung, etc.

Lesen Sie die Fortführung bzw. Entwarnung zu diesem Thema hier. Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Widerruf laut BGH und EuGH auch nach vielen Jahren

In einer aktuellen Entscheidung betreffend den Widerspruch gegen den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf ein Ende 2013 ergangenes EuGH-Urteil festgestellt, dass § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. dahingehend richtlinienkonform ausgelegt werden muss, dass er einer Geltendmachung eines Widerspruchsrechts nicht entgegensteht, wenn die 14-tägige Widerspruchsfrist zuvor nicht in Gang gesetzt worden ist.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen wohl ähnlich zu behandeln

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat auch für den Widerruf von Darlehensveträgen erhebliche Bedeutung. Auch hier berufen sich Banken bisweilen darauf, dass das Widerrufsrecht der Kreditnehmer verwirkt sei, weil zu viel Zeit seit der Darlehensaufnahme verstrichen ist. Das liefe allerdings dem Gesetzeszweck zuwider, wonach Verbraucher schutzwürdig sind, solange sie nicht korrekt belehrt wurden. Deswegen gilt für Lebensversicherungen wie für Verbraucherdarlehen, dass das Widerrufsrecht noch viele Jahre nach dem Vertragsabschluss fortgelten kann, wenn die Widerrufsbelehrung der Bank oder Versicherung fehlerhaft war.

Kredit-Widerruf dennoch frühzeitig prüfen

Trotz der fortdauernden Möglichkeit, den Widerruf ihres Darlehenvertrages zu kündigen, sollten sich Verbraucher zügig mit der Frage auseinandersetzen, ob sie ihr Darlehen widerrufen wollen. In der Regel empfiehlt sich aber auch keine vorschnelle Kündigung, sondern ein anwaltliches Beratungsgespräch und vielfach auch die anwaltliche Begleitung der Verhandlungen mit der Bank.

Die Entscheidung des BGH stammt vom 7. Mai 2014 und trägt das Aktenzeichen IV ZR 76/11; die dem zugrunde liegende Entscheidung des EuGH datiert vom 19. Dezember 2013 und trägt das Aktenzeichen C-209/12.

Informieren Sie sich

Detailierte Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen finden sich in unseren FAQ zum Widerrufsjoker, unserem FAQ Update zum Widerruf von Verbraucherdarlehen, in dem Beitrag zum Streitwert beim Widerrufsjoker sowie in einem youtube-Clip zum Widerruf von Verbraucherdarlehen.

 

Widerrufs-Joker: Welcher Streitwert?

Viele Darlehensnehmer erwägen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für den Widerruf ihres Darlehens, weil Banken und Bausparkassen den Widerruf regelmäßig nur bei anwaltlicher Vertretung ernst nehmen.

Widerrufs-Joker: Kostenrisiko minimieren

Es gehört zu den typischen und berechtigten Interessen von Mandanten, die mit dem Widerruf zusammen hängenden Kosten überschaubar zu halten. Eine kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgschancen des Widerrufs-Jokers kann dabei helfen, nicht dort hohe Anwaltskosten zu zahlen, wo ein Widerruf ohnehin aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht kommt. Stehen nach einer solchen Ersteinschätzung die Chancen aber gut, lohnt sich in der Regel die Beauftragung eines Anwalts. Anwälte können in bestimmten Fällen Erfolgshonorare abrechnen, die nur anfallen, wenn der Widerruf des Darlehensvertrages tatsächlich zu einer Rückzahlung oder einer Zinsverbesserung führt. Häufiger aber ist der Fall, dass Rechtsanwälte für die außergerichtliche Beratung und Vertretung ein festes Pauschalhonorar vereinbaren, das vom sog. Streitwert abhängt.

Streitwert beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Der Streitwert ist der Wert, den der Streit aus der Perspektive des Anspruchsstellers hat. Je höher der Streitwert, desto mehr verdient der Anwalt. Vielfach ist die Auffassung verbreitet, der Streitwert beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens mit Hilfe des Widerrufs-Jokers sei die Darlehenssumme. Habe also ein Verbraucher einen Kredit in Höhe von 300.000 € aufgenommen, so sei der Streitwert auch 300.000 €. Das wiederum ist nicht nur ungünstig für den Verbraucher, sondern es ist auch juristisch wenig überzeugend. Denn es geht beim Widerrufs-Joker für Verbraucher zwar um viel Geld, aber nicht um die gesamte Darlehenssumme oder auch nur um die Restschuld. Vielmehr ist der Streitwert wirtschaftlich betrachtet weitgehend identisch mit der Summe der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung noch nicht gezahlt worden, so liegt der Streitwert ungefähr bei der Differenz zwischen dem bei Vertragsschluss aktuellen Marktzins und dem laut Vertrag zu zahlenden Darlehenszins. Die genaue Berechnung ist etwas komplizierter, allerdings bleibt der Streitwert fast immer weit hinter der Darlehenssumme und der Restschuld zurück. Verbraucher, deren Streitwert auf die Darlehenssumme festgesetzt wurde, können den überzahlten Honorarbetrag unter Umständen zurückfordern. Da diese Frage allerdings noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und die hier dargestellte wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht nur Befürworter hat, empfiehlt es sich, in Fällen mit überhöht angesetztem Streitwert zunächst den eigenen Anwalt darauf aufmerksam zu machen und um eine Korrektur zu bitten. Die Zuziehung eines zweiten Anwalts kann im Einzelfall sinnvoll sein, dabei ist jedoch zu beachten, dass hierfür erneut Kosten anfallen, die es nach Möglichkeit zu vermeiden gilt. Idealerweise sollten Rechtsuchende vor dem Abschluss des Mandatsvertrags mit ihrem Anwalt verbindlich klären, wie hoch dieser den Streitwert ansetzt.

Informieren Sie sich

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.