SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2014 September
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September 2014

BGH erklärt Kreditbearbeitungsgebühr für unwirksam – Banken reagieren unterschiedlich

Nach einer langen Zeit der Unsicherheit hat der BGH nun eindeutig entschieden: Kreditbearbeitungsgebühren sind keine Zinsen und dürfen von den Kunden zurückgefordert werden. Jahrelang hatten Banken von ihren Kunden Kreditbearbeitungsgebühren verlangt – unberechtigerweise, wie der BGH nunmehr feststellt.

Was ist eine Kreditbearbeitungsgebühr?

Es handelt sich hierbei in der Regel um eine einmalige, pauschale Vergütung, mittels derer der Verwaltungsaufwands der Bank bei der Kreditbearbeitung und Darlehensauszahlung abgegolten werden soll. Wie der BGH jedoch ausführt, geht es hier um eine Vergütung für Leistungen, die im Vorfeld der eigentlichen Vertragsleistung erbracht werden. Mit anderen Worten: die Kreditbearbeitungsgebühr hat mit der eigentlichen Leistung der Bank, nämlich der Bereitstellung des Darlehens, nichts zu tun. Stattdessen werden Kosten für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt werden, die die Bank im eigenen Interesse erbringt. Denn die Bearbeitung des Darlehensantrags und die Prüfung der Bonität des Kunden sind gerade die Grundlage für den Abschluss eines Darlehensvertrags.

Verjährung verhindern

Sollte auch Ihre Bank Kreditbearbeitungsgebühren verlangt haben, so können Sie die Rückzahlung geltend machen. Dies gilt in jedem Fall für Verträge ab dem Jahr 2011. Da viele Banken auf eine einfache Anfrage durch die Kunden nicht reagieren (dazu Spiegel Online: „Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil), kann die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ratsam sein. Schwierig bleibt die Frage, ob die Ansprüche bei Darlehensverträgen aus den Jahren 2010 und älter zwischenzeitlich schon verjährt sind. Diese Frage ist rechtlich umstritten und liegt dem BGH derzeit bereits zur Entscheidung vor. Vermutlich wird sie noch in diesem Jahr geklärt werden. Um bis dahin auf Nummer sicher zu gehen, besteht die Möglichkeit, auch bei älteren Darlehensverträgen einen sog. Mahnantrag zu stellen, um das Eintreten der Verjährung zu verhindern.

 

Widerrufs-Joker in Funk und Fernsehen

Mehrere aktuelle Beiträge auf öffentlich-rechtlichen Sendern erläutern die Optionen zum Widerruf von Verbraucherdarlehen und zur Rückzahlung oder Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Beiträge von ARD und ZDF zum Widerrufs-Joker

Ein Beitrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg (ARD) stellt am konkreten Beispiel von zwei Verbrauchern dar, wie diese davon überrascht werden, dass ihre Bank von ihnen im Fall einer vorzeitigen Ablösung des Kredits eine Entschädigung für den Ausfall der restlichen Zinsen (sog. Vorfälligkeitsentschädigung) verlangt. Der Beitrag ist online abrufbar auf den Seiten der ARD-Mediathek. Ein ähnlicher Bericht wurde bereits im Frühjahr 2014 vom ZDF-Magazin WISO gesendet (online abrufbar in der ZDF-Mediathek).

Deutschlandfunk: Eingang von Beschwerden beim Bundeskartellamt

Ein Hörfunkbeitrag des Deutschlandfunks berichtet weiterhin darüber, dass beim Bundeskartellamt Beschwerden eingegangen seien, wonach einige Banken eine Anschlussfinanzierung für diejenigen Kunden verweigern, die sich auf ihr Widerrufsrecht berufen haben (dieser Beitrag ist online abrufbar in der ARD-Mediathek). Freilich folgen jedenfalls nicht alle Banken dieser Unternehmenspolitik, so dass es für Verbraucher faktisch nach wie vor möglich ist, selbst dann eine Anschlussfinanzierung zu erhalten, wenn sie den Widerrufs-Joker gezogen haben.

Fairplay beim Widerrufs-Joker

In einem aktuellen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wirbt Volker Looman für mehr Fairplay beim Widerrufs-Joker. Im Moment gebe es eine Situation, in der sowohl Verbraucher als auch Banken auf der Suche nach dem größtmöglichen individuellen Vorteil seien. Das führe notwendig zu extremen und miteinander unvereinbaren Positionen bei der Frage, wie mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen umzugehen sei. Es werde „hinter den Kulissen nach allen Regeln geschoben und getrickst“, um das größte Stück vom Kuchen für sich zu vereinnahmen.

Gefahr von Absprachen und Kartellen in der Kreditwirtschaft

Loomans Mahnung geht einerseits an die Banken: „In der Kreditwirtschaft drohen Absprachen und Kartelle zu entstehen, frei nach dem Motto: Wer uns am Ärmel zupft, dem treten wir gegen das Schienbein, und der Schmerz muss so groß sein, dass der Kunde blutet und geht.“ Damit sind Banken gemeint, die denjenigen Kunden, die sich auf ihre Rechte berufen, kollektiv Anschlussdarlehensverträge verweigern, um sie so von der – für die Banken verlustträchtigen – Ausübung ihrer Rechte abzuhalten. Das wäre nicht so problematisch, gäbe es im Bankensektor kein Oligopol: Erst durch die Tatsache, dass das Retail Banking im Wesentlichen unter kaum mehr als einer Handvoll Großbanken aufgeteilt ist, werden Absprachen (vulgo: Kartelle) ermöglicht, die den Wettbewerb beschränken und die Rechtsdurchsetzung zugunsten der Verbraucher erheblich unterminieren können.

Kredit-Widerruf bzw. „Widerrufs-Joker“ maßvoll ausüben

Freilich nimmt Looman auch die Verbraucher in die Pflicht. Es sei überzogen, Verträge nach dem Widerruf nicht nur komplett rückabzuwickeln, sondern darüber hinaus die vom Verbraucher geleisteten Tilgungszahlungen auch noch mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst haben zu wollen. Auf diese Weise würden die Banken schlechter gestellt, als sie ohne Abschluss eines Darlehensvertrages stünden und eine solch übermäßiger Nachteil sei nicht angemessen hinsichtlich eher formaljuristischer Fehler bei der Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Widerruf mit Augenmaß

Es erscheint danach tatsächlich sinnvoll, Widerrufsrechte mit Augenmaß auszuüben. Es wäre im Interesse sowohl der Banken als auch der Verbraucher, die Konditionen fehlerhafter Darlehensverträge im Lichte bestehender Widerrufsrechte zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszuhandeln. Bei der Abgeltung gezogener Nutzungen aus der Vergangenheit sollten die Banken gegebenenfalls eine Zahlungspflicht anerkennen, die Verbraucher aber das rechtlich Mögliche nicht über das Maß der Billigkeit hinaus ausreizen. Ein außergerichtlicher Vergleich wird hier in aller Regel die Interessen der Beteiligten besser befriedigen als ein jahrelanger Rechtsstreit um den sog. „Widerrufs-Joker“.

Widerrufs-Joker? Informieren Sie sich.

Informieren Sie sich über Ihnen zustehende Rechte in Zusammenhang mit dem Widerrufs-Joker unter der Rubrik News auf unserer Homepage.