SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2014 Oktober
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Oktober 2014

BGH entscheidet: Kreditbearbeitungsgebühr kann auch bei Altverträgen zurückgefordert werden

Wie in unserem Blogbeitrag beschrieben, hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai diesen Jahres entschieden, dass Verbraucher die sog. Kreditbearbeitungsgebühren, die Banken in vielen Fällen bei Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages direkt von der Darlehenssumme einbehalten haben, zurückfordern können. Dies gilt in jedem Fall für Verträge, die ab dem Jahr 2011 abgeschlossen wurden. In einem weiteren Urteil hat der BGH nun darüber entschieden, dass dies auch bei Altverträgen gilt, die im Jahr 2005 oder später abgeschlossen wurden. Sind noch keine zehn Jahre seit dem Tag des Vertragsschlusses des Verbraucherdarlehens vergangen, gilt dies sogar für Verträge aus dem Jahr 2004. Da in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes jeder Tag zählt, sollten Sie als Verbraucher schnell reagieren.

Die Verjährung steht bei vielen Altverträgen kurz bevor: Keine Zeit verlieren

Hat Ihre Bank Ihr Gesuch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr bereits abgelehnt, so empfehlen wir umgehend den Gang zum Anwalt. Dieser kann Ihnen innerhalb kurzer Zeit mitteilen, ob Ihr Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren verjährt ist oder nicht. Ist dies der Fall, so trägt die Bank die Kosten des Anwalts; dem Verbraucher entstehen in diesem Fall keine weiteren Kosten. Bei zahlreichen Altverträgen ist abzusehen, dass die Verjährung mit Ablauf dieses Jahres eintritt. Wir empfehlen daher, zeitnah aktiv zu werden.

Darlehensverträge prüfen lohnt sich

Eine Untersuchung der Verbraucherzentralen hat ergeben, dass die Höhe der Kreditbearbeitungsgebühr in der Regel zwei bis drei Prozent des Nettokreditbetrages ausmacht und durchschnittlich bei 383 Euro pro Vertrag liegt. Für den Verbraucher lohnt sich ein Tätigwerden also in jedem Fall.

Erklärfilm zum Widerrufs-Joker

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat auf vielfache Nachfrage hin einen Film zum Widerrufs-Joker produziert, mit dem wir anschaulich darstellen, warum und wie man einen Darlehensvertrag im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen kann.

Vorfälligkeitsentschädigung lässt sich durch Darlehenswiderruf sparen

Der Erklärfilm zeigt, warum es überhaupt für Verbraucher die Möglichkeit gibt, Darlehensverträge in vielen Fällen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu beenden. Der Widerruf der Kredite ist dann möglich, wenn die Bank oder Bausparkasse fehlerhaft über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht belehrt hat.

Bereits vermeintlich kleine Fehler genügen

Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung genügen schon vermeintlich kleine Fehler, um die Belehrung zu kippen und ein ewiges Widerrufsrecht auszulösen. Das hat seinen guten Sinn: Denn der späte Widerruf von Verbrauchern ist nicht Rechtsmissbrauch, sondern schafft wichtige Anreize für die Banken, zumindest in Zukunft Verbraucher korrekt zu belehren. Die Banken zahlen aktuell quasi Lehrgeld dafür, es mit den Verbraucherrechten und der Information über diese Rechte in der Vergangenheit zu Lasten der Verbraucher nicht so genau genommen zu haben. Lesen Sie auch unsere FAQ zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsbelehrung etc. Viele Ihrer möglichen Fragen werden hier beantwortet.

Lassen Sie uns Ihre Widerrufsbelehrung zur Prüfung zukommen

Über dieses Formular können Sie uns Ihre Widerrufsbelehrung zukommen lassen. Wir melden uns in der Regel innerhalb von 48 Stunden mit einer Ersteinschätzung zurück.

Darlehensvertrag widerrufen: So läuft es ab

Viele Mandanten fragen uns nach dem typischen Ablauf der Prüfung und anschließenden Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs. In der Folge haben wir daher exemplarisch den Verlauf eines Falles dargestellt.

Darlehensvertrag widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen: Schritt für Schritt

Darlehensvertrag widerrufen? Gemeinsam mit unseren Mandanten gehen wir in folgenden Schritten vor:

1. Informationen zum Darlehensvertrag zusammenstellen

Bevor wir für Sie tätig werden können und Ihren Darlehensvertrag widerrufen, brauchen wir Ihre Hilfe. Zunächst stellen Sie die wichtigsten Informationen Ihres Darlehensvertrags zusammen: Datum des Vertragsschlusses, Zinssatz, Restschuld, Zinsbindungsfrist und Laufzeit Ihres Darlehensvertrags. Von elementarer Bedeutung ist natürlich auch die Widerrufsbelehrung Ihrer Bank oder Sparkasse. Für den Fall, dass Sie bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, benötigen wir zusätzlich Informationen zur Höhe der gezahlten Entschädigung. Über unser Kurzanfrageformular können Sie uns die oben genannten Daten samt eines Scans Ihrer Widerrufsbelehrung übermitteln und so unbürokratisch Kontakt aufnehmen. Idealerweise senden Sie uns sämtliche Unterlagen im pdf-Format.

2. Einschätzung Ihrer Chancen innerhalb von 48 Stunden

Auf Basis der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen überprüfen wir, ob Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen können und teilen Ihnen anschließend fair und offen mit, wie wir Ihre Chancen einschätzen. Zudem weisen wir darauf hin, was zur Vorbereitung eines etwaigen Widerrufs unternommen werden sollte und welche Folgen ein Widerruf hat.

3. Transparente Erläuterung der Kosten

Sofern wir gute Erfolgsaussichten sehen und Sie mit uns zusammen arbeiten möchten, berechnen wir überschlägig, welchen Wert der Widerruf Ihres Darlehensvertrags für Sie hätte und welche Kosten entstehen würden. Unsere Kosten richten sich gemäß §§ 2 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach dem sog. Streitwert. Dies ist sozusagen der Betrag, der für Sie „im Feuer steht“.

Ein Beispiel: Ihre Restschuld von EUR 79.000 wird derzeit zu 4.35% verzinst werden. Diese Angaben unterstellt entstünden Ihnen von heute bis April 2017 (Ablauf der Zinsbindungsfrist in unserem Beispiel) überschlägig gerechnet Zinskosten in Höhe von etwa EUR 12.000. Bei 10jähriger Zinsbindung sind aktuell Hypothekenzinsen von 2% durchaus realistisch. Einen solchen Zinssatz unterstellt kämen Sie im gleichen Zeitraum auf Zinskosten in Höhe von etwa EUR 5.800. Insofern ergibt sich hier eine Differenz von etwa EUR 6.200. Darüber hinaus könnte man für die Vergangenheit Nutzungen geltend machen, die im Ergebnis die Differenz zwischen dem von Ihnen gezahlten Vertragszins und dem damaligen Marktzins darstellt. Hier wäre überschlägig ein Betrag von EUR 3.800 zu erzielen. In Summe ergibt sich demnach ein Betrag in Höhe von EUR 10.000, der sich rechnerisch maximal für Sie erzielen ließe. Für die außergerichtliche Vertretung fielen insoweit nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) EUR 887,03 an. Kommt es zu einem Vergleich, steigen die außergerichtlichen Kosten auf EUR 1.883,06 (inkl. MWSt). Diese Kosten umfassen unsere Recherchen zur Rechtsprechung für Ihre konkrete Art der Widerrufsbelehrung, sämtliche Korrespondenz und Verhandlungen mit der Bank. In vielen Fällen konnten wir bereits nach kurzer Zeit attraktive neue Konditionen für unsere Mandanten erzielen. Hinsichtlich Ihrer Erfolgsaussichten orientieren wir uns an der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Für weitere Informationen verweisen wir auf unsere Fragen und Antworten rund um das Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc.

Entwarnung zum Thema Anschlussfinanzierung widerrufbarer Darlehen

In unserem Blog-Beitrag vom 18. August informierten wir über eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bremen und einen entsprechenden Beitrag des Magazins Focus, wonach Verbraucher über Schwierigkeiten bei der Refinanzierung widerrufbarer Darlehen berichteten. Demnach werden Verbraucher, deren Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten und demzufolge widerrufbar waren, faktisch von ihrem Recht beschnitten, weil Banken scheinbar „gemeinsame Sache“ machen und widerrufenden Verbrauchern schlicht keine Anschlussfinanzierung zur Verfügung stellten.

Theoretisch stehen 2.000 Banken zur Refinanzierung bereit

Vor dem Hintergrund des Berichts der Verbraucherzentrale Bremen haben wir unsere Mandanten zum Teil explizit nach möglichen Problemen bei der Anschlussfinanzierung gefragt. Dennoch ist uns bislang kein Fall bekannt geworden, in dem ein Verbraucher, der sich aktiv um eine Anschlussfinanzierung bemüht hat, tatsächlich am Ende keine solche Finanzierung auf die Beine gestellt hat. Mögen auch einige größere Institute sich hier quer stellen, gibt es in Deutschland doch fast 2.000 Kreditinstitute, bei denen eine Refinanzierung nach erfolgreichem Widerruf theoretisch möglich wäre.

Zeitschrift „Test“ gibt Entwarnung zum Thema Anschlussfinanzierung

Vor diesem Hintergrund wundert es uns nicht, dass auch die Zeitschrift „Test“ in einem Beitrag vom 14. Oktober 2014 insoweit Entwarnung für Kreditkunden gibt, die nach einer günstigen Anschlussfinanzierung für ein widerrufbares Darlehen suchen. Über diesen Link gelangen Sie zu einer Liste von Banken, die auch widerrufenden Verbrauchern Angebote für eine Umschuldung machen.

Widerruf Darlehensvertrag – Anschlussfinanzierung. Weiterführende Informationen

Allgemeine Informationen zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung etc. bieten wir Ihnen unter anderem in unserem FAQ Beitrag vom 19. November. Im Übrigen gelangen Sie hier zu weiterführenden Informationen zum Thema. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Verwirkung Widerrufsrecht? Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte!

Kann das Widerrufsrecht verwirken? „Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte“ und „Verbraucherschutz ist eine notwendige und legitime Staatsaufgabe von europäischem Rang“ schreiben die Kollegen Gansel, Hutz und Knorr in einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR 2014, 353-361) und sprechen sich gegen das Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts aus.

Verbraucherschutz kompensiert strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers

Der Gesetzgeber in einer sozialen Marktwirtschaft ist bestrebt, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern und Dienstleistungen zu schützen. Denn in der Tat unterscheidet sich das traditionelle ökonomische Leitbild des Homo Oeconomicus von dem Verbraucherleitbild des Gesetzgebers. Während der Homo Oeconomicus repräsentativer Agent eines Nutzenmaximierers in einer Makroökonomie ist,  ist der Verbraucher nicht in der Lage, umfassend rationale Entscheidungen zu treffen. Vielmehr ist insbesondere im standardisierten Massengeschäft der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen aufgrund seiner Geschäftskompetenz dem Verbraucher strukturell überlegen. Dieses Ungleichgewicht zu kompensieren, ist Ziel des Verbraucherschutzrechts. Ein Rechtsprinzip, das dem Schutz und der Förderung der Verbraucherinteressen dient.

Verwirkung des Widerrufsrechts? Verbraucherinteressen sind zurecht schutzwürdig.

Vor diesem Hintergrund mutet es befremdlich an, wenn sich Banken ihrerseits im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auf das Argument der Schutzbedürftigkeit und in diesem Zusammenhang auf Verwirkung berufen und etwa die Instrumentalisierung des Verbraucherschutzrechts entgegen der gesetzgeberischen Intention behaupten. Auch der Hinweis, dass ein Kunde seinerseits Vertragstreue fordern dürfte, wenn sich das Zinsniveau seit Abschluss des Vertrags erhöht hätte und daher im umgekehrten Fall Ähnliches zu gelten habe, geht fehl. Diese Aussage ist selbstverständlich richtig, aber zugleich irreführend. Natürlich gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Den grundsätzlich durchaus schutzwürdigen Interessen von Banken im geschäftlichen Verkehr ist jedoch mit den außerhalb der allein Verbrauchern zugänglichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs genüge getan. Im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erfüllt der Verbraucher nicht aus irgendwelchen Gründen seinen Vertrag nicht, sondern er macht von einem Widerrufsrecht Gebrauch. Ausweislich der klaren gesetzlichen Intention erlischt dieses Recht auch nicht durch Zeitablauf. Eine Frist, die nicht zu laufen beginnt, kann im Grundsatz schon nicht durch Zeitablauf verwirken. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der illegitimen Motivation für den Widerruf ist ebenfalls zurück zu weisen. Zwar mag es gute und weniger gute Gründe für den Gebrauch eines Rechts geben. Der Gesetzgeber kennt eine solche Unterscheidung jedoch nicht.

Kalkulierter Rechtsbruch zeigt Notwendigkeit. Keine Verwirkung.

Sofern Banken zunächst gar nicht auf Schreiben reagieren, berechtigte Forderungen zurück weisen etc., sollten Verbraucher nicht den Mut verlieren. Banken wissen, dass ihre Kunden im Regelfall nicht rechtschutzversichert sind oder die Rechtschutzversicherung erst bei einem tatsächlich erklärten Widerruf greift und machen sich insofern zunutze, dass der Verbraucher gerade nicht rational wie der Homo Oeconomicus agiert. Den Widerruf des Darlehensvertrags zu erklären, erfordert dabei nur eine kleine Portion Mut. Das Risiko, dass eine Bank eine verbleibende Restschuld sofort fällig stellt, besteht zwar, ist jedoch eher gering. Viele Banken spekulieren aber darauf, dass ein Teil der Verbraucher nach einem ersten ablehnenden Schreiben der Banken, in dem diese häufig das Argument der Verwirkung vorbringen, die Angelegenheit nicht weiter verfolgt und anschließend ein weiterer Teil das Prozessrisiko scheut. Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch den Beitrag des Kollegen Pabst. Er bezeichnet die ING-Diba in als trotziges Kind und weist mit Paul Watzlawick richtigerweise auf Folgendes hin: Man kann nicht nicht kommunizieren!

Auch im Wissen um diesen kalkulierten Rechtsbruch gibt es gesetzlich verankerte Verbraucherrechte. Und diese sind keine Gnadenrechte.

Widerrufs-Joker, Verwirkung, etc. – Weiterführende Informationen.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte unterstützt Sie mit Augenmaß bei der Durchsetzung Ihrer Rechte in Zusammenhang mit den Themen Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. Wir haben hier umfangreiche Erfahrung und konnten bereits in einer Vielzahl von Fällen attraktive neue Kreditbedingungen für unsere Mandanten verhandeln. Für weitere Fragen in diesem Bereich verweisen wir auf unsere FAQ im Rahmen des Blog-Beitrags vom 19. November sowie einen Youtube-Erklärfilm. Darüber hinaus bietet die Rubrik „News“ auf dieser Homepage weitere aktuelle Hintergrundinformationen. Insbesondere beschäftigen wir uns mit dem von Banken vorgebrachten Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Vorfälligkeitsentschädigung: Was ist das?

Der sperrige Begriff einer sog. „Vorfälligkeitsentschädigung“ beschäftigt viele Verbraucher, die ihren Kredit vorzeitig ablösen oder zurückzahlen möchten. Dabei bleibt häufig unklar, was eine Vorfälligkeitsentschädigung ist und warum Darlehensnehmer ihrer Bank oder Bausparkasse nur wegen der Beendigung der Vertragsbeziehung eine häufig hohe fünfstellige Summe zahlen sollen.

Vorfälligkeitsentschädigung: Rückzahlung häufig möglich

Die gute Nachricht für Verbraucher vorweg: Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird von Banken zwar häufig in Rechnung gestellt, ist aber oftmals gar nicht geschuldet. Wenn Kreditnehmer ihrer Bank zur Beendigung des Darlehensvertrags eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können Sie in vielen Fällen deren Rückzahlung verlangen. Das gilt insbesondere in denjenigen Fällen, in denen die Verbraucher den Widerruf ihres Darlehensvertrags erklärt haben (sog. Widerrufs-Joker). Denn dann wird der gesamte Darlehensvertrag nachträglich rückabgewickelt. Die Bank muss dann neben den Tilgungszahlungen des Verbrauchers mit einer Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz eben auch eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen, während der Verbraucher die ursprünglich erhaltene Darlehenssumme mit einer in der Regel geringeren Verzinsung erstatten muss. Beides wird dann verrechnet und bedeutet häufig eine große Zahlungserleichterung für die betroffenen Verbraucher.

Was genau ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Um zu verstehen, wann eine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet ist und wann Verbraucher sie nicht zahlen müssen, hilft ein Blick auf den wirtschaftlichen Kontext. Beim Abschluss eines Darlehensvertrages wollen beide Seiten ein gutes Geschäft machen: Die Bank verleiht Gelder, die sie ihrerseits zu einem günstigen Zinssatz von der Zentralbank geliehen hat, zu einem höheren Zinssatz an ihre Kunden weiter. Sie verdient für diese „Organisationsarbeit“ einen Großteil der vom Verbraucher geschuldeten Zinsen. Der Bankkunde zahlt diese Zinsen, weil er Liquidität braucht, etwa um ein Haus, eine Eigentumswohnung oder ein Auto zu finanzieren. Der juristische Grundsatz des pacta sunt servanda (lateinisch für: Verträge muss man einhalten) verpflichtet nun die Bank, die Darlehenssumme nicht vorzeitig zurückzufordern, und den Darlehensnehmer, seine Zinsen bis zum vereinbarten Vertragsende zu bezahlen. Will eine der Parteien vorzeitig aus dem Vertrag ausscheiden, darf sie dadurch der anderen Vertragspartei keine Gewinne nehmen, die sie bei vollständiger Vertragsdurchführung erzielt hätte. So darf die Bank den Verbraucher nicht zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung zwingen, denn der Gewinn des Verbrauchers ist die Liquidität, d.h. die Verfügbarkeit der Darlehenssumme, und das darf ihm nicht genommen werden. Anders herum hat sich aber auch die Bank darauf eingestellt, mit dem Vertrag Zinsgewinne zu machen. Will ein Darlehensnehmer den Vertrag vorzeitig beenden, darf er der Bank diese bis zum Ende der eigentlichen Vertragslaufzeit erwarteten Zinsgewinne nicht nehmen und muss sie nach § 502 BGB ersetzen. Genau dieser Ersatz der für die verbleibende Vertragslaufzeit erwarteten Zinsgewinne der Bank ist die Vorfälligkeitsentschädigung. Wenn der Darlehensvertrag Bestand hat, ist die Forderung einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt, wird er aber widerrufen oder sogar angefochten, so fällt auch der Anspruch der Bank auf die Vorfälligkeitsentschädigung weg, und eine bereits gezahlte Entschädigung muss dem Verbraucher zurück erstattet werden.

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung kann mit online verfügbaren Rechnern gut taxiert werden.

Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufs-Joker, Anschlussfinanzierung, etc.

Hier gelangen Sie zu weiteren Informationen rund um das Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, Anschlussfinanzierung, etc.