SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2015 Februar
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Februar 2015

Widerrufsrecht und Verwirkung bei Verbraucherdarlehensverträgen – Fehlanzeige

Widerrufsrecht und Verwirkung – Entscheidungen der Gerichte

Einige Banken stellen sich den rechtswirksamen Widerrufen ihrer Kunden entgegen und weisen das Widerrufsrecht mit dem Argument zurück, der Ausübung des Widerrufsrechts stehe Verwirkung entgegen und verstoße daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Und dies, obwohl der Bundesgerichtshof den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen gestärkt hat und Verbrauchern bzw. Bankkunden auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss ausdrücklich das Recht eingeräumt hat, den Darlehensvertrag zu widerrufen.
Hintergrund dieser Argumentation sind vor allem zwei Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergangen sind: Sowohl das OLG Frankfurt (Beschl. v. 10. März 2014; Az. 17 W 11/14; abrufbar unter http://openjur.de/u/712085.html) als auch das Landgericht Hamburg (Urt. v. 27. November 2014; Az. 309 O37/14; nicht veröffentlicht) haben in zwei Einzelfällen den Widerruf des Verbrauchers bzw. des Bankkunden nicht anerkannt mit dem Hinweis, dass das (bestehende) Widerrufsrecht verwirkt sei und die Ausübung gegen Treu und Glauben verstoße.

Anstandslose Ratenzahlung als Indiz

Eine Verwirkung wird im deutschen Recht dann angenommen, wenn der Berechtigte (also der Bankkunde) ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde, so dass die verspätete Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.

Die Banken treten nun ihren Kunden gegenüber und teilen ihnen mit, dass sie doch über Jahre – seit Abschluss des Darlehensvertrages – immer anstandslos die Raten und etwaige Sondertilgungsleistungen gezahlt haben. Das Widerrufsrecht würden die Kunden jetzt nur geltend machen, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen und um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. Dies entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts. Dies solle nämlich nur vor übereilten Vertragsschlüssen schützen. Insgesamt sei der Kunde daher nicht schutzbedürftig.
Diese Ausführungen sind zwar auf der Linie der oben genannten Gerichtsentscheidungen. Jedoch ist hat der Bundesgerichtshof in den bisher entschiedenen Fällen über einen Widerruf „nach langer Zeit“ eine Verwirkung niemals angenommen und den Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Daher ist es fraglich, ob der Bundesgerichtshof diese Argumentation gegen die Verbraucher bzw. Bankkunden bestätigen wird. Denn die Verwirkung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Ausnahmetatbestand, dessen Bejahung an enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Wann ist ein Recht verwirkt?

Der Tatbestand der Verwirkung erfordert zunächst, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, eine längere Zeit verstrichen sein muss (sog. Zeitmoment). Weiterhin darf der Rechtsinhaber während des für die Verwirkung erforderlichen Zeitraums nichts zur Durchsetzung seines Rechts getan haben (Umstandsmoment). Insbesondere hier ist viel Argumentationsspielraum gegenüber den Banken, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Einwand der Verwirkung seinerseits unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten das Bestehen des Anspruchs in unredlicher Weise verheimlicht hat (BGH NJW 1957, 1358). Hier stellt sich die Frage, wie es der Bundesgerichtshof beurteilen wird, dass Banken durch die undeutliche bzw. unverständliche Widerrufsbelehrungen dafür verantwortlich sind, wenn ein Kunde von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wurde.

Letzte Voraussetzung für eine Verwirkung des Widerrufsrechts wäre, dass sich die Bank auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann. Denn Verwirkung tritt nur dann ein, wenn die Bank bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Kunden entnehmen darf, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Dies wird häufig in der „anstandslosen“ Zahlung der Raten gesehen. Jedoch hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang zugunsten der Banken einen solchen Vertrauenstatbestand bisher noch nicht angenommen: Denn eine Schutzwürdigkeit des Verpflichteten (also der Banken) besteht dann nicht, wenn die Bank die Untätigkeit des Berechtigten in unredlicher Weise veranlasst hat oder wenn die Bank davon ausgehen muss, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (BGH NJW 2000, 140, 142).

Verbraucherschutz vs. Fehler der Banken

Genau dies ist ja beim „späten“ Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Fall: Der Kunde wusste nichts von seinem Anspruch und die Bank hat dieses Nichtwissen zu verantworten, da sie die falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Folglich steht das Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts auf tönernen Füßen und widerspricht der bisherigen Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofes, der den Verbraucherschutz hoch gehalten hat.

Abweichung von der Musterbelehrung: Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Viele Verbraucher, die ihre Darlehen mit dem sog. Widerrufsjoker widerrufen oder günstigere Zinssätze verhandeln möchten, informieren sich im Internet über die Rechtslage und stoßen so auf die Musterbelehrungen aus der Anlage zum EGBGB bzw. zu der zuvor geltenden BGB-InfoV. In diesem Kontext heißt es häufig, der Bundesgerichtshof (BGH) habe entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung falsch und der Widerruf noch heute möglich sei, sobald die erteilte Belehrung der Bank nicht dem amtlichen Muster entspreche. Dies ist ein Irrtum.

Widerrufsbelehrung muss nicht der Musterbelehrung entsprechen

Die Widerrufsbelehrung der Bank muss nicht der Musterbelehrung entsprechen. Die Musterbelehrung ist eine Art Formulierungshilfe für die Banken bzw. für Unternehmer generell, aber schon seit der Einführung des Widerufsrechts im Verbraucherkreditgesetz 1991 war es den Banken immer völlig freigestellt, wie sie die Widerrufsbelehrung konkret formulieren. Entscheidend ist grundsätzlich allein der Inhalt der Belehrung: Der Gesetzgeber hat – völlig unabhängig von der Musterbelehrung – im Gesetz geregelt, über welche einzelnen Aspekte des Widerrufsrechts die Bank den Verbraucher belehren muss. Diese Aspekte fanden sich früher in § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, dann standen sie lange in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, später in § 360 Abs. 1 BGB, heute finden sie sich in Art. 246 Abs. 3 EGBGB. Wenn eine Bank über das Widerrufsrecht gemäß der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Norm korrekt belehrt hat, ist die Belehrung nicht fehlerhaft und das Darlehen heute nicht mehr widerrufbar, selbst wenn der Wortlaut der Belehrung an vielen Stellen von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Die Abweichung als solche ist eben kein Fehler der Widerrufsbelehrung.

Musterbelehrung kann die Bank im Einzelfall entlasten

Warum aber spielt die gesetzliche Musterbelehrung dann aber beim Widerrufsjoker doch eine erhebliche Rolle? Um diese Frage zu beantworten, muss man verstehen, warum der Gesetzgeber überhaupt ein Belehrungsmuster geschaffen hat: Dem Gesetzgeber war bewusst, dass womöglich nicht jeder Unternehmer bzw. jede Bank in der Lage ist, aus den in den o.g. Vorschriften zwingend vorgesehenen Belehrungselementen eine korrekte Belehrung zu schmieden. Deswegen hat er ein Belehrungsmuster formuliert, um den Unternehmern bzw. Banken die Arbeit zu erleichtern. Leider war selbst dieses Muster eine Zeit lang falsch. Der Gesetzgeber hat also die eigenen Vorgaben aus o.g. Normen im Muster nicht korrekt umgesetzt. Der bekannteste Fehler ist der sog. frühestens-Fehler: Von 2002 bis 2008 informierte die Musterbelehrung den Verbraucher nur, wann die Widerrufsfrist frühestens beginne, und ließ ihn über den genauen Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren. Wenn nun eine Bank zwischen 2002 und 2008 das Belehrungsmuster übernommen hat, will ihr der Gesetzgeber nicht ankreiden, dass sie seinen eigenen Fehler übernommen hat. Man spricht von der sog. Gesetzlichkeitsfiktion des Belehrungsmusters: Eine Bank, die eine nicht korrekte Musterbelehrung verwendet hat, ist – salopp gesagt – raus aus dem Schneider. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur dann, wenn sie das Belehrungsmuster inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig übernommen hat. Hier und nur hier spielen Abweichungen von der Musterbelehrung eine Rolle: Wenn eine Bank ein falsches Muster übernommen hat, ist sie nur dann entlastet, wenn sie das Muster nicht im Geringsten abgeändert hat. Schon die kleinste Abweichung vom Muster lässt dessen Gesetzlichkeitsfiktion entfallen. Dabei ist die Abweichung aber eben nicht selbst der Fehler, sondern sie führt nur dazu, dass die Bank sich einen anderweitigen (!) Fehler zurechnen lassen muss.

Abweichung von der Musterbelehrung kann ein Indiz für einen Fehler sein

Es ist deswegen nicht völlig unsinnig zu prüfen, ob eine im konkreten Fall erteilte Belehrung von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Denn wenn man eine solche Abweichung feststellt, kann das immerhin ein Indiz für einen Fehler sein. Viele Banken sind nämlich an der Herausforderung gescheitert, die Belehrung selbst rechtssicher zu formulieren. Und selbst diejenigen Banken, die das Muster zur Grundlage genommen und an einzelnen Stellen redigiert haben, haben etwaige Fehler des Musters häufig nicht korrigiert oder sogar neue Fehler eingearbeitet. Andererseits gibt es durchaus auch Banken, die die Fehler des gesetzlichen Musters frühzeitig erkannt und selbst bessere Widerrufsbelehrungen formuliert haben. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Mit einer kostenlosen Kurzanfrage können Verbraucher prüfen lassen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft und das Darlehen noch immer widerrufbar ist.