SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2015 November
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November 2015

Widerrufsjoker: Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung?

Momentan widerrufen viele Verbraucher ihre Darlehensverträge für Immobilienfinanzierungen mithilfe des sog. Widerrufsjokers. Durch diesen besteht die Möglichkeit, dass Verbraucher aufgrund einer von der Bank erteilten fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch ihren Vertrag widerrufen können. Wegen der großen finanziellen Risiken für die Banken benötigen Verbraucher für die Durchsetzung ihrer Rechte in den meisten Fällen einen Anwalt. Praktisch ist es somit, wenn eine Rechtsschutzversicherung die anwaltlichen Kosten und das Prozessrisiko für die Durchsetzung übernimmt.

Ausschlusskriterien: Neubau und Vermietung

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von den jeweils geltenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ab. Bei einer bereits bestehenden Rechtsschutzversicherung ist eine Prüfung im Einzelfall anhand der anzuwendenden ARB notwendig, um eine abschließende Einschätzung vornehmen zu können. Hierbei gibt es wichtige Ausschlusskriterien für die Übernahme, welcher sich die Verbraucher bewusst sein müssen.

Besonders maßgeblich ist der sog. Baurisikoausschluss: Die finanzierte Immobilie darf kein Neubau sein, sondern es muss sich um eine Bestandsimmobilie handeln. Als Neubau gelten hierbei auch Immobilien, welche von einem Bauträger erworben wurden. Auch der Widerruf einer späteren Umschuldung wird nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen, soweit das ursprüngliche Darlehen der Finanzierung eines Neubaus diente.

Darüber hinaus muss die finanzierte Immobilie selbst bewohnt werden. Die Vermietung der Immobilie stellt einen weiteres gewichtiges Ausschlusskriterium dar. Eine Überprüfung erfolgt anhand der Meldeadresse. Bereits eine andere Meldeadresse kann zu Schwierigkeiten bei der Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung führen.

Schadensfall für Übernahme notwendig

Damit die Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Ausübung des Widerrufsjokers übernimmt, muss ein sog. Schadensfall vorliegen. Dieser ist eingetreten, wenn die Bank sich den Widerruf des Darlehens ablehnt. Ein Schadensfall ist regelmäßig nicht bereits der Abschluss des Darlehensvertrages.

Somit muss die Rechtsschutzversicherung nicht bereits beim Kauf der Immobilie oder dem Abschluss des Darlehensvertrages vorgelegen haben. Es steht dem Verbraucher somit auch heute noch offen eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, wenn ein Widerruf des Darlehensvertrages geplant ist. Hierzu ist zu beachten, dass es verschiedene Arten von Tarifen gibt und insbesondere eine Übernahme für Vertragsrecht eingeschlossen ist. Es gibt Tarife mit Wartezeit (in der Regel drei Monate) und solche ohne Wartezeit.

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

"Bitte Frist im Einzelfall prüfen" – Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Bestandteil der Belehrung

Banken und Kreditinstitute, die eine Belehrung mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verwendet haben, berufen sich häufig darauf, diese Fußnote sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung, da sie sich außerhalb des Belehrungstexts befinde. Dieses Argument überzeugt nicht: Denn die kleine Fußnotenziffer greift sich ja gleichsam den Text unten in der Fußnote und bezieht ihn in den Belehrungstext mit ein. Der Inhalt von Fußnoten ist denknotwendig dazu da, bei der Lektüre eines Textes mitgelesen zu werden, sonst könnte man sich die Fußnote auch sparen. Auch wenn die Fußnote vom Schriftbild her außerhalb der Belehrung steht, wird ihr Inhalt doch in die Belehrung mit einbezogen. Schlimmer noch: Die Ausgliederung eines Bestandteils der Belehrung verkompliziert die Lektüre der Belehrung und verunsichert den Verbraucher; schon aus formalen Gründen liegt hierin deswegen ein Verstoß gegen das in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verankerte Deutlichkeitsgebot.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Unklare Fristdauer

Ein weiterer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt im Inhalt der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Denn aus diesem Hinweis folgt für den unbefangenen Leser, dass die in der Belehrung angegebene Fristdauer gerade nicht sicher ist, sondern noch von der Ausgestaltung des Einzelfalls abhängt. Damit wird die angegebene Fristdauer entscheidend entwertet. Naturgemäß ist ein Verbraucher gerade nicht in der Lage, seinen Einzelfall dahingehend zu beurteilen, ob für ihn womöglich eine besondere Fristdauer gilt; könnte er dies beurteilen, bedürfte es ja der Belehrung nicht. Das haben inzwischen auch eine ganze Reihe von Gerichten erkannt, u.a. das OLG München und das OLG Brandenburg. Natürlich stellt die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ auch eine formale und inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Belehrungsmuster dar, so dass die Belehrung bei Verwendung der berühmten frühestens-Formulierung zusätzlich auch wegen unklaren Fristbeginns unwirksam ist.

Bearbeiterhinweis: Bitte Frist im Einzelfall prüfen

Eine gewisse Einschränkung dieser Bewertung hat das Landgericht Landshut, Az. 23 O 2511/14, juris-Rn. 54-57, vorgenommen. Das Landgericht hielt eine „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“-Belehrung für nicht verwirrend, weil „klar ersichtlich [sei], dass sich dieser Hinweis nicht an den Verbraucher, sondern an den jeweiligen Sachbearbeiter richtet.“ Dieses Urteil wird von Sparkassen gern zitiert, um die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Belehrung zu begründen. Wer sich mit dieser Argumentation konfrontiert sieht, sollte aber Folgendes bedenken:

  1. Die vom LG Landshut beurteilte Widerrufsbelehrung enthielt – anders als viele andere Fußnoten der Sparkassenbelehrungen – am Beginn der Fußnote den Zusatz „Bearbeiterhinweis“. Insofern erscheint eher nachvollziehbar, warum das LG annahm, der Verbraucher könne durch die Fußnote nicht verunsichert worden sein. Bei vielen anderen Sparkassenbelehrungen fehlt dieses Wort aber – und hier hätte wohl auch das LG Landshut einen Belehrungsfehler angenommen!
  2. Die Argumentation des LG Landshut ist alles andere als zwingend. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erwarten, dass dieser ein solches Urteil verwärfe. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist auch bei Ergänzung der Fußnote um das Wort „Bearbeiterhinweis“ nicht ersichtlich, ob sich dieser Hinweis an den Sparkassenmitarbeiter richtet (der das Formular nur verwendet und daher eigentlich kein Bearbeiter ist) oder ob sich der Hinweis als Vermerk des formularerstellenden Bearbeiters an den Kunden selbst richtet. Diese Unklarheit geht nach § 305c Abs. 2 BGB zwingend zu Lasten der Bank.
  3. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich der Hinweis unmissverständlich an den Sparkassenmitarbeiter richtete, so entstünde für den Kunden doch wieder eine Unsicherheit dadurch, dass er nicht weiß, ob sein Kundenberater die erforderliche Einzelfallprüfung auch durchgeführt oder ihm das Formular unbesehen ausgehändigt hat. Der erste Anschein spricht ohnehin eher für Letzteres, aber allein diese Unsicherheit müsste wieder zwingend zu Lasten der Bank gehen.
  4. Schließlich liegt in der Fußnote auch bei der Ergänzung „Bearbeiterhinweis“ – wie oben dargestellt – eine Abweichung vom Belehrungsmuster, so dass bei Vorliegen einer „frühestens-Belehrung“ ohnehin von einem Belehrungsfehler auszugehen ist.

Verbraucher und Verbraucheranwälte sollten sich insofern nicht vom selbstbewussten Auftreten der Sparkassen beeindrucken lassen, sondern ihre Interessen mit sachlicher und klarer Argumentation notfalls vor Gericht durchsetzen. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet betroffenen Verbrauchern eine kostenlose Kurzanfrage zur Überprüfung der rechtlichen Chancen ihres Falles an.

VW Schadenersatz für Kunden wegen Abgasskandal

Muss VW Schadenersatz wegen des Abgasskandals leisten? Viele Kunden fragen sich, ob sie statt einer Nachrüstung oder Reparatur auch eine Geldzahlung von VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche beanspruchen können. Das ist in vielen Fällen juristisch durchaus vorstellbar.

Muss VW Schadenersatz für illegale Funktion der Steuersoftware zahlen?

Dass eine unrechtmäßige Fehlprogrammierung der Fahrzeugsoftware einen Mangel des gekauften Fahrzeugs darstellt, ist unter Juristen weitgehend unumstritten. Denn ein VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche, dessen Umweltbilanz hinter den Versprechungen des Herstellers zurückbleibt, befindet sich nicht in vertragsgemäßem Zustand. Daraus folgt nach dem europäischen und dem deutschen Kaufrecht zunächst ein Anspruch des Fahrzeugkäufers auf eine Behebung der Softwarefehler. Dieser Anspruch richtet sich gegen den Verkäufer des Autos, häufig also gegen ein Autohaus oder einen großen Autohändler. Natürlich ist letztendlich nicht der Verkäufer, sondern der Hersteller – also VW, Porsche oder Audi selbst – für den Fehler verantwortlich. In vorauseilendem Gehorsam haben die Hersteller bereits Online-Module eingerichtet, mit denen Kunden unter Angabe der Fahrgestellnummer prüfen können, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und sie es bei ihrem Händler zur Reparatur geben können (siehe die Seiten von Audi, VW, Seat, Skoda).

Von VW Schadenersatz verlangen

Freilich stören sich viele Autokäufer nicht so sehr an dem Softwaredefekt, sondern sind einfach verärgert über falsche Angaben, die in den vergangenen Wochen auch Gegenstand ausführlicher Presseberichte waren. Viele Kunden sind daher vorrangig interessiert daran, von VW Schadenersatz zu verlangen, also statt einer Reparatur mit einer Geldzahlung entschädigt zu werden. Über diesen Weg wurde bisher noch kaum berichtet, die Chancen für betroffene Autokunden sind allerdings deswegen nicht minder aussichtsreich. Kunden, die nach Eingabe ihrer Fahrgestellnummer auf den Seiten ihres Autoherstellers feststellen, dass ihr Fahrzeug betroffen ist, sollten sich daher an einen Anwalt ihres Vertrauens wenden, um ihre Forderungen durchzusetzen. Alternativ ist es auch denkbar, sich ohne anwaltliche Vertretung unmittelbar an den Hersteller zu wenden, in diesem Fall sollten die Betroffenen allerdings damit rechnen, auf die Behebung des Softwarefehlers verwiesen zu werden und von VW Schadenersatz insofern nicht in Form einer Geldzahlung zu erhalten.

Weiterführende Informationen zum VW Abgasskandal

Informieren Sie sich weiter zum Thema VW Abgasskandal, etc. unter der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung zu Ihrem betroffenen Wagen.

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Verbandsklage auf Folgenbeseitigung?

Bei der Durchsetzung ihrer Widerrufsrechte sind Verbraucher bislang darauf angewiesen, sich selbst ggf. mit anwaltlicher Hilfe nach ihren Widerrufsrechten und deren Fortbestehen zu erkundigen. Zwar wissen die Banken und Sparkassen, dass sie insbesondere in den Jahren 2002 bis 2009 weitgehend falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Es ist jedoch nicht bekannt, dass auch nur eine Bank dies zum Anlass genommen hätte, ihre Kunden korrekt nachzubelehren. Offenbar ist die Sorge zu groß, dass die nachbelehrten Verbraucher dann in großer Zahl ihre Widerrufsrechte ausüben würden. Dabei würde gerade dieses Vorgehen zu mehr Rechtssicherheit führen. Womöglich gibt es aber einen Weg, wie die Kreditinstitute verpflichtet werden können, nachträglich korrekte Widerrufsbelehrungen zu erteilen.

Folgenbeseitigungsanspruch beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht in § 8 Abs. 1 S. 1 vor, dass Unternehmer in bestimmten Fällen rechtswidrige Geschäftspraktiken nicht nur unterlassen, sondern auch deren Folgen beseitigen müssen (sog. Folgenbeseitigungsanspruch). Wann genau ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch zu bejahen ist, ist unter Juristen im Einzelnen umstritten. Nimmt man allerdings an, dass die Erteilung unrichtiger Widerrufsbelehrungen eine wettbewerbliche Handlung ist, die dem Folgenbeseitigungsanspruch unterliegt, so könnten die betroffenen Banken tatsächlich verpflichtet werden, ihre Kunden unverzüglich korrekt nachzubelehren. Diesen Anspruch könnten dann allerdings nicht die Verbraucher selbst, sondern nur Mitbewerber oder Verbände geltend machen. Es könnte also eines der Kreditinstitute, deren Widerrufsbelehrungen korrekt waren, nun eine Konkurrenzbank auf Folgenbeseitigung verklagen. Ebenso wäre es denkbar, dass eine Verbraucherzentrale eine solche Klage erhebt. Die Verbraucherzentralen sind ohnehin in erheblichem Umfang mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen beschäftigt; sie könnten sich hier tatsächlich auch in die Rechtsverfolgung einschalten.

Folgenbeseitigung bei falschen Widerrufsbelehrungen

Bisher haben Verbraucherzentralen den Anspruch auf Folgenbeseitigung nur in einer überschaubaren Anzahl von Fällen geltend gemacht, waren dabei aber durchaus erfolgreich. Aufsehen erregten insbesondere das Flexstrom-Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. März 2013 (Az. 5 U 112/11, Volltext) sowie ein Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung vom 7. August 2014 (Az. 11 O 298/13, Volltext pdf). In beiden Fällen mussten die Beklagten ihre Kunden von sich aus aktiv über deren Ansprüche informieren – was natürlich den Verbrauchern die Sache sehr einfach machte. Gerade das Flexstrom-Urteil zeigte allerdings auch die Schlagkraft, die die Durchsetzung eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung entwickeln kann: Wenige Wochen nach dem Urteil meldete die Flexstrom AG Insolvenz an. Sollte es einer Verbraucherzentrale gelingen, eine Bank mit dem Folgenbeseitigungsanspruch zu verpflichten, ihre Kunden über deren Widerrufsrecht nachzubelehren, könnte dies zu einer massenhaften Inanspruchnahme der Bank kommen, die bilanziell nicht mehr aufzufangen ist.