SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2015 Dezember
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Dezember 2015

Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011

Weitere Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 fehlerhaft

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (Az. 6 O 2628/15) eine Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 für fehlerhaft erklärt. Es ging um eine Widerrufsbelehrung, die auf dem Vertragsformular 192643.000 beruhte (Fassung Juni 2010). Diese Belehrungen haben die Sparkassen tausendfach verwendet. Konkret geht es um die Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist. Der Beginn der Widerrufsfrist ist in der fehlerhaften Belehrung wie folgt beschrieben:

“Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform […] widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe  des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkassen zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.”

Eine Belehrung, die einen solchen Passus erhält, ist nicht korrekt. Folglich sind auch der ganz überwiegende Teil der Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 nicht ordnungsgemäß. Wenn Sie also im Jahre 2010 oder 2011 bei einer Sparkasse einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung geschlossen haben, können Sie ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und von den momentan günstigen Marktzinsen profitieren. Interessant ist, dass das Urteil des LG Nürnberg-Fürth sich dezidiert mit der Rechtsprechung des Münchener Oberlandesgerichts zu der Frage der Ankreuzoptionen auseinandersetzt.  Das Landgericht Nürnberg-Fürth hält die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 nicht aus den gleichen Gründen wie das Oberlandesgericht München für unwirksam. Dennoch ist Ursprung der Fehlerhaftigkeit die Angaben in der Widerrufsbelehrung rund um den § 492 BGB.  Das LG Nürnberg-Fürth ist der Auffassung, dass die Belehrung nicht deshalb fehlerhaft ist, weil Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB nur beispielhaft aufgeführt sind. Vielmehr hält das LG Nürnberg-Fürth die Belehrung für fehlerhaft, da die Widerrufsinformationen in Bezug auf die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB missverständlich sind. Denn die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 enthält nicht die Angaben zu § 492 BGB, die im Muster vorgesehen waren. Die von den Sparkassen eingesetzten Beispiele verursachen beim Verbraucher Unsicherheit und sind zudem widersprüchlich. Aus diesem Grund sind die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 fehlerhaft. Wenn Sie auch einen Darlehensvertrag bei einer Sparkasse haben, der eine Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 enthält, nutzen Sie unseren kostenlosen Erstcheck.

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen

Erneut hat sich die Frankfurter Rechtsprechung deutlich in Richtung Verbraucher bewegt. Ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Verbraucherrecht gestärkt und einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen eine deutliche Absage erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.9.2015; Az. 23 U 24/15). Bis Mitte diesen Jahres war es für den Verbraucher, der sein Widerrufsrecht gegenüber den Banken vor Gericht einklagten musste, immer eine Zitterpartie, wenn er vor ein Gericht im Frankfurter Raum zog. Die Frankfurter Gerichte sind in vielen Fällen zuständig, weil Frankfurt die Bankenmetropole ist und viele Banken dort ihren Sitz haben.

Trendwende bei den Frankfurter Gerichten zugunsten der Verbraucher

Denn bis Mitte diesen Jahres scheiterten viele Verbraucher (als Kläger), da die Gerichte den Widerruf als verwirkt ansahen. Aber bereits im August schob das Oberlandesgericht dieser Urteilspraxis einen Riegel vor und stärkte den Verbrauchern gegenüber den Banken massiv den Rücken. Jetzt legte das Oberlandesgericht Frankfurt erneut nach und bekräftigte mit deutlichen Worten, dass es beim Widerrufsrecht grundsätzlich keine Verwirkung des Widerrrufsrechts bei Immobiliendarlehen gibt. Besonders markant und einprägsam ist das Argument des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Vortrag der Banken, dass ein Widerruf doch verwirkt sein müsse aufgrund des Zeitablaufs: Hier führt das Oberlandesgericht Frankfurt die Widersprüchlickeit der Argumentation der Banken in einem Satz vor Augen. Denn gegen die Annahme, dass die Bank sich wegen des erheblichen Zeitablaufs darauf eingerichtet haben, dass ein Widerrufsrecht ungeachtet seines Bestehens nicht mehr gelten würde, spricht nämlich, dass die Banken bis heute das Fortbestehen eines Widerrufsrechts in Abrede stellen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht, wie die Banken zugleich auf die Nichtausübung eines fortbestehenden Widerrufsrecht eingestellt haben sollten. Aufgrund dieser starken Trendwende sollten besonders diejenigen Darlehensnehmer, die bei der ING-DiBa, bei der Deutschen Bank oder bei anderen Banken, die ihren Sitz in Frankfurt haben, ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen.

Um Ihre Chancen auszuloten, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen. Wir bieten Ihnen einen kostenfreien Schnellcheck Ihres Darlehensvertrages an. Innerhalb von 48h erhalten Sie eine Rückmeldung von uns.

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit frühestens-Fehler

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit “frühestens-Fehler” ist nach aktueller Rechtsprechung des OLG München fehlerhaft

Wie viele andere deutsche Banken und Sparkassen sieht sich auch die Stadtsparkasse München einer wachsenden Zahl von Kunden gegenüber, die auf ihre Verbraucherrechte pochen. In den Jahren 2002 bis 2009 haben deutsche Kreditinstitute ihre Kunden vielfach unzutreffend über ihre Widerrufsrechte belehrt. Die davon betroffenen Verträge sind in der Regel heute noch widerrufbar, so dass sich die Darlehensnehmer von teuren Zinsen verabschieden und von erheblichen Zinsvorteilen profitieren können.

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung teilweise mit dem frühestens-Fehler

Wie viele andere Banken auch, hat die Stadtsparkasse München nicht selten den geradezu klassischen “frühestens-Fehler” gemacht. Dabei wurden Verbraucher im Unklaren gelassen, wann genau die Frist zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts beginnt. Zwar ist dieser Fehler einst auch dem Gesetzgeber selbst unterlaufen, darauf können sich die Banken und Sparkassen allerdings nur berufen, wenn sie das gesetzgeberische Belehrungsmuster 1:1 übernommen haben (sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Gerade bei den von der Stadtsparkasse München und den meisten anderen Sparkassen verwendeten Formularbelehrungen wurde dieses Muster allerdings verschiedentlich abgeändert, damit es ohne wesentliche Veränderungen der Sachbearbeiter für eine Vielzahl von Fällen passten sollte. Eine typische Änderung, die dazu führt, dass der frühestens-Fehler greift, liegt in der Einfügung von Fußnoten, die dazu auffordern, bestimmte Details noch einmal zu prüfen (“Bitte Frist im Einzelfall prüfen”). Der Verbraucher kann hier u.a. nicht erkennen, ob er selbst hier noch etwas prüfen soll.

Das OLG München hat Fußnotenhinweise der Stadtsparkasse München gerade nicht für unbedenklich erklärt

Nun lässt die Stadtsparkasse München aktuell durch ihre Prozessvertreter auf das Urteil des OLG München vom 9. November 2015, Az. 19 U 4833/14 (nicht zu verwechseln mit dem unter demselben Aktenzeichen ergangenen Beschluss vom 30. April 2015) verweisen, wonach die Belehrung der Stadtsparkasse München für unbedenklich befunden worden seien. Das ist missverständlich, denn die Stadtsparkasse München hat verschiedene Belehrungen verwendet – und gerade für Belehrungen mit dem frühestens-Fehler ist das Urteil sehr verbraucherfreundlich. Auf S. 16 beschäftigt sich das OLG mit der Frage, ob die Sparkasse sich noch auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie das gesetzliche Muster zu einer Sammelbelehrung umgebaut hat. Das OLG München referiert hier unterschiedliche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, zunächst ohne sich in der Sache festzulegen. Dann aber folgt der Hinweis darauf, dass gerade die Einfügung von Fußnoten in den Belehrungstext eine inhaltliche Bearbeitung darstellen dürfte, die bei inhaltlichen Fehlern der Belehrung zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führt: “Dass die Beklagte daneben offensichtlich auch die Bearbeitungshinweise und Fußnoten des Formularerstellers in der Belehrung belassen hat, kann damit allerdings wohl kaum mehr gerechtfertigt werden.”

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Das bedeutet für Kunden der Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung und Darlehensvertrag sollten zeitnah anwaltlich geprüft werden, um vor Auslaufen der für 2016 zu erwartenden Erlöschensfrist für Widerrufsrechte noch Zinsvorteile aus dem sog. Widerrufsjoker zu ziehen. Mit einer kostenlosen Erstanfrage können sich Kunden der Stadtsparkasse München an einen Anwalt ihres Vertrauens wenden und sich zum weiteren Vorgehen beim Widerruf ihres Darlehens strategisch beraten lassen.