SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2017 Januar
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Januar 2017

Kontogebühr Bausparvertrag

Streitwert bei Kündigung von Bausparverträgen

Streitwert bei Klagen wegen Kündigung bei Bausparverträgen

 

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 5. Dezember 2016 (Az. 17 U 185/15) unter anderem darüber entschieden, welcher Streitwert maßgeblich ist, wenn es um die Kündigung von einem Bausparvertrag geht.

Danach ist bei der Klage auf Feststellung, dass der Bausparvertrag fortbesteht, allein das Interesse des Klägers maßgebend, unter Inanspruchnahme der vereinbarten Verzinsung die Ansparphase fortzuführen. Dies ist dann mit dem 3 ½ -fachen der einjährigen Zinserwartung zu bewerten, abzüglich eines Abzugs von 20% für die Feststellungsklage. Eine ähnliche Berechnungsweise wurde auch zum Teil vertreten beim Widerruf von Immobiliendarlehen. Dieser Berechnung hat dann der Bundesgerichshof dann aber einen Riegel vorgeschoben und im Rahmen des Widerrufs von Immobiliendarlehen den Streitwert anhand der Summe von Zins- und Tilungsleistungen des Darlehensnehmers seit Vertragsbeginn festgelegt (BGH 11. Zivilsenat, 4. März 2016, Az: XI ZR 39/15; BGH 11. Zivilsenat, 12. Januar 2016, Az: XI ZR 366/15).

 

 Streitwertberechnung

 

Die Streitwertberechnung wird dann wichtig, wenn sich der Bausparer gegen die Kündigung seines Bausparvertrages wehren möchte. Denn nach der Kündigungswelle von Bausparverträge sind viele Kündigungen unwirksam. Jedoch muss der Bausparer auf die „Post“ von der Bank reagieren. Wenn man mit der Bank keine einvernehmliche Lösung erzielt – dies ist meist schwierig, aber nicht ausgeschlossen, muss der Bausparer sich gerichtlich gegen die Kündigung wehren. Dies geht meist mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage, mit welcher  beim Amts- oder Landgericht beantragt wird festzustellen, dass die Beendigung bzw. Kündigung des Bausparvertrages unwirksam ist.

Die Streitwertberechnung kann der Bausparer grob auch erst mal selbst vornehmen. Dazu ist der Streitwert zu berechnen gem. des 3 ½ -fachen der einjährigen Zinserwartung, abzüglich eines Abzugs von 20% für die Feststellungsklage. Diesen Wert in Euro gibt man dann in einen Prozesskostenrechner ein. Hier ist beispielsweise der Prozesskostenrechner der Roland-Versicherung zu empfehlen unter:

http://www.der-prozesskostenrechner.de/

Danach kann man schon selbst grob abschätzen, was für Kosten auf einen zukommen, wenn man Klage erheben möchte. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die eine Deckungsszusage abgibt, übernimmt die Versicherung die Kosten.
Jedenfalls ist dies nur ein erster Anhaltspunkt für die Abwägung, ob man Klage erheben soll oder nicht. Um sicher zu gehen, wie die Aussichten eines Gerichtsverfahrens sind, bieten wir unter http://www.sylvenstein-law.de/bausparvertrag-gekuendigt/ einen kostenlosen Erstcheck an.