SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2017 Februar
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Februar 2017

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Falschbuchung im Online-Banking

Wer zahlt bei „falschen“ Abbuchungen im Online-Banking?

Jeder Bankkunde hat sich schon die Frage gestellt, was passiert, wenn von seinem eigenen Konto ein Betrag abgebucht wird, den er nicht autorisiert hat.

In der Praxis kommen im Wesentlichen zwei Szenarien in Betracht:

  • Am Geldautomat wird unerklärlicherweise Bargeld abgehoben.
  • Über das Online-Banking wird unerklärlicherweise ein Betrag vom Konto abgebucht

Hier kommt es immer wieder zu gerichtlichen Verfahren zwischen den Banken und den Kunden. Zum Teil verklagt der Kunde die Bank auf Rückzahlung des abgebuchten Betrages. Es gibt auch viele Verfahren, in denen die Bank als Kläger auftritt und den Kunden verklagt. Dies ist dann der Fall, wenn der abgebuchte Betrag auf dem Konto des Kunden ein negatives Schlussaldo entstehen lässt. Dann ist die Bank im Zugzwang und muss das Geld vom Kunden einklagen.

Online-Banking: Abbuchung mit korrekter PIN und TAN

In einem neueren Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14) nun wichtige Grundsätze für folgenden Fall aufgestellt:

Von einem Geschäftskonto wird unter Einsatz der richtigen TAN (Transaktionsnummer) und PIN (Persönliche Identifikationsnummer) ein hoher Betrag abgebucht. Das Konto rutscht ins Minus. Die Bank will nun den Fehlbetrag vom Kontoinhaber zurück. Der Kontoinhaber meint, dass er die Buchung nicht autorisiert habe

Der BGH hat hier vor allem im Hinblick auf die Beweislastgrundsätze im Gerichtsverfahren wichtige Maßstäbe gesetzt. Denn der BGH hat in der Entscheidung klargestellt, dass trotz Einsatz der richtigen PIN und der richtigen TAN nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kontoinhaber eine Pflichtverletzung begangen hat. Im Zivilverfahren gibt es den sogenannten Anscheinsbeweis. Diesen lässt der BGH in Fällen des Online-Bankings nicht gelten. Denn nach Ansicht des Gerichts gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass bei Aufzeichnung der fehlerfreien Nutzung eines Authentifizierungsinstruments (hier = PIN+TAN) ein Missbrauch des Online-Bankings auf einer Pflichtverletzung durch den Bankkunden (=Zahlungsdienste-Nutzer) beruht. Dies ist eine ganz wichtige Aussage

Praxisfolgen

Der BGH hat also geurteilt, dass bei einer Buchung im Online-Banking mit richtiger PIN und TAN nicht nach dem Beweis des ersten Anscheins davon ausgegangen werden kann, dass eine Pflichtverletzung des Kontoinhabers vorliegt und er die Buchung zu verantworten hat bzw. diese ihm zugerechnet wird.

Anders hat der BGH für den Fall entschieden, dass mit der EC-Karte Geld am Automaten abgehoben wurde (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, Az. XI ZR 210/03). Hier hält der BGH den Beweis des ersten Anscheins zugunsten der Bank für anwendbar. Der sog. Anscheinsbeweis bezieht sich hier auf eine Pflichtverletzung des Karteninhabers. Wenn nämlich am Automaten mit der Originalkarte und mit der richtigen PIN Geld abgehoben wird, spricht der Beweis des ersten dafür, dass eine Pflichtverletzung des Karteninhabers vorliegt. Es wird vermutet, dass die Pflichtverletzung darin besteht, dass der Karteninhaber die Karte einem Dritten durch Unachtsamkeit überlassen hat. Natürlich kann diese Vermutung durch einen konkreten Vortrag im Prozess (alternative Schadensursache) entkräftet werden.

Unser Fazit: Auch bei Buchungen, die unter Einsatz der richtigen PIN und TAN durchgeführt worden sind, steht nicht ohne weiteres fest, dass der Bankkunde eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Es dürfte daher für die Bank schwieriger sein, eine Sorgfaltspflichtverletzung nachzuweisen.

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BaFin stoppt East-West Assekuranz AG

Ziemlich genau acht Jahre betrieb die East-West Assekuranz AG ihr Versicherungsgeschäft. Im Januar 2009 erteilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung. Die East-West Assekuranz AG betrieb ihr Versicherungsgeschäft unter anderem im Bereich See-, Binnensee-, und Flussschifffahrts-Kasko, Transportgüter, Feuer- und Elementarschäden und Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden.

Hintergrund der Genehmigungspflicht durch die BaFin

Versicherungsgeschäfte in Deutschland sind genehmigungspflichtig. Dies regelt § 8 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Es bedarf einer Erlaubnis, die von der BaFin, die auch die Bankenaufsicht hat, erteilt wird. Zur Erteilung bedarf es einiger Voraussetzungen. Die wichtigsten Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung sind:

  • Rechtsform der Gesellschaft: Die Versicherungsgesellschaft muss entweder eine Aktiengesellschaft (AG) sein, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine Körperschaft bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts sein.
  • Geschäftsorganisation: Das Versicherungsunternehmen muss gegenüber der BaFin eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nachweisen. Die Positionen und Zuständigkeiten müssen klar definiert sein und die Organe der Rechtsform müssen besetzt sein.
  • Kapitalanforderungen: Das Versicherungsunternehmen muss die jeweiligen Kapitalanforderungen erfüllen. Es müssen ausreichende Eigenmittel zur Stabilitätsgewährung vorhanden sein.

Kapitalausstattung der East-West Assekuranz AG

Im Jahre 2009 erhielt die East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung der BaFin zur Ausübung der Versicherungstätigkeit. Die East-West Assekuranz AG sammelte insbesondere von privaten (also nicht institutionellen) Geldgebern aus Russland das notwendige Kapital für die eigene Gründung ein. Nach Unternehmensangaben betrug das Gründungskapital Anfang 2009 EUR 2.600.000 Millionen.

Erlaubniswiderruf durch die BaFin

Den Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts erhielt die East-West Assekuranz AG mit Bescheid vom 16. Februar 2017. Nach Ansicht der BaFin hat die East-West Assekuranz AG die Mindestkapitalanforderungen für ein Versicherungsunternehmen nicht mehr erfüllt. Die East-West Assekuranz AG war unterdeckt. Die East-West Assekuranz AG erhielt von der BaFin zunächst die Möglichkeit, die Unterdeckung zu beseitigen. Hierzu legte die East-West Assekuranz AG  der BaFin einen Finanzierungsplan vor. Jedoch war auch dieser Finanzierungsplan nach Ansicht der BaFin unzureichend.

Folgen des Widerrufs durch die BaFin

Wer ein Versicherungsgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich strafbar. Die näheren Regelungen finden sich in § 331 VAG. Mit Zustellung des Widerrufs der Erlaubnis darf die East-West Assekuranz AG also keine neuen Versicherungsverträge mit Kunden abschließen. Die bestehenden Verträge müssen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Der Widerruf durch die BaFin ist ein Verwaltungsakt. Nach den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist der der Widerruf als Verwaltungsakte sofort vollziehbar. Er wirkt also sofort. Wenn sich also die East-West Assekuranz AG gegen den Erlaubniswiderrruf mit rechtlichen Schritten wehrt, haben diese Gegenmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Dies dient dem Schutz der Allgemeinheit. Die East-West Assekuranz AG kann Widerspruch einlegen und vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerruf der BaFin eine Anfechtungsklage erheben.

Folgen für Versicherungsnehmer

Wenn Sie als Versicherungsnehmer betroffen sind von einer Beendigung eines Versicherungsvertrages oder wenn Ihr Schaden nicht entsprechend reguliert wird, können Sie uns gerne direkt kontaktieren. Den zuständigen Rechtsanwalt finden Sie hier.

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Feststellungsklage beim Widerruf von Darlehen unzulässig

Feststellungsklage Adieu wegen Unzulässigkeit

Der Bundesgerichtshof hat heute aus prozessualer Sicht ein sehr wichtiges Urteil gefällt zum Thema „Widerruf von Immobiliendarlehen“ (BGH, Versäunisurteil vom 21.2.2017, AZ. XI ZR 467/15)

Bei der Rückabwicklung von laufenden Immobiliendarlehen entstehen meist Berechnungsschwierigkeiten. Daher wurden ganz überwiegend Feststellungsanträge erhoben und die konkrete Bezifferung der Rückzahlungsansprüche meist vermieden. Es stellt sich das Problem, dass der Darlehensnehmer bei laufenden Darlehen noch eine Restschuld bei der Bank hat. Die Bank hat also auch Ansprüche gegen den Darlehensnehmer. Hier standen sich also Ansprüche gegenüber, die zu saldieren sind – und meist war es so, dass die Bank aufgrund der unstreitig zurückzuahlenden Restschuld einen höheren Betrag vom Darlehensnehmer zurückfordern konnte als umgekehrt.

Bisher oft Feststellungsklage ausreichend

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde daher zum Teil die Ansicht vertreten, dass es dem Verbraucher in der Regel nicht zugemutet werden kann, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und im Wege der Zahlungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen (OLG Nürnberg, Endurteil v. 26.09.2016 – 14 U 969/15). Denn meist ist es ja so, dass  die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15, juris Rn. 7) geltend machen wird.

Die Möglichkeit der Leistungsklage beseitigt deshalb in solchen Fällen in der Regel nicht das Interesse des Verbrauchers an der gerichtlichen Feststellung (§ 256 I ZPO), dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden ist.

BGH nun: Leistungsklage!!

Dieser Ansicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und entschieden, dass eine Feststellungsklage in der Regel unzulässig ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die der Verbraucher beziffern kann. Ihm ist daher nach Ansicht des BGH eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar. Eine Leistungsklage erschöpft das Rechtsschutzziel.

Was bedeutet das für klagende Verbraucher?

Hier ist nun bei der Abwägung einer Klage zu berücksichtigen, dass die Anträge beziffert werden müssen und dies meist nur gerichtsfest mit einem professionellen Gutachten möglich ist. Viele Rechner im Internet sind hier unzureichend. Bei Fragen hilft Ihnen Dr. Hermann Bröcker weiter.

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BGH Urteil zur Bausparkassen Kündigung

Kündigung bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam

Die lang ersehnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Kündigung von gutverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkassen ist heute verkündet worden (Az. XI ZR 272/16). Danach sind die Kündigungen durch die Bausparkassen bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam (BGH, Az. XI ZR 272/16).

Sachverhalt

Im Streit standen die Wüstenrot Bausparkasse und die klagende Bausparerin, die im Jahre 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war zuteilungsreif geworden – jedoch hatte die Bausparerin das Darlehen nicht in Anspruch genommen mit der Folge, dass die Wüstenrot auf das angesparte Geld weiter hohe Zinsen an die Bausparerin zahlte.

Dies wollte die Wüstenrot nicht hinnehmen und sprach der Bausparerin die Kündigung aus.

Urteil zugunsten der Bausparkassen

Der Bundesgerichtshof urteilte nun zugunsten der Bausparkasse und hielt die Bausparkassen-Kündigungen bei nicht voll besparten Bausparverträgen für wirksam.

Der Bundesgerichtshof folgte nicht der Begründung des Berufungsgerichts, wonach ein Bausparvertrag erst dann gekündigt werden darf, wenn dieser vollständig angespart worden ist.

Der BGH ist der Auffassung dass § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin gilt. Danach darf die Bausparkasse das Darlehen nach 10 Jahren kündigen. Hier ist wichtig zu wissen, dass im Rahmen eines Bausparvertrages die Parteien jeweils zwei Rollen einnehmen. Darlehensnehmer und Darlehensgeber. In der Ansparphase ist die Bausparkasse Darlehensnehmer, da sie die Sparraten des Bausparers erhält. Der BGH war der Auffassung,  dass mit Eintritt der Zuteilungsreife die Bausparkasse in ihrer Rolle als Darlehensnehmerin das von Bausparer gewährte Darlehen vollständig empfangen hat. Danach sollen also die Rollen wechseln und die Bausparkasse schlüpft in die Rolle des Darlehensgebers. Dies sei im Vertragszweck des Bausparvertrages immanent enthalten. Dieser Vertragszweck bzw. der Rollentausch kann nicht eintreten, wenn der Bausparer trotz Zuteilungsreife das Darlehen nicht in Anspruch nimmt und die Bausparkasse quasi zwingt, in ihrer Rolle als Darlehensnehmer zu verharren und hohe Zinsen zu zahlen. Der BGH machte deutlich, dass es Vertragszweck eines Bauspardarlehens ein, dass der Bausparer durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erhält.

Was hat das Urteil für Konsequenzen?

Das Urteil ist klar zugunsten der Bausparkasse ausgefallen und sorgt bei vielen Bausparern für Enttäuschung. Denn nun ist durch die oberste Rechtsprechung gesichert, dass Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind.

Gesetz über Bausparkassen

BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zu der Frage, ob die Kündigung von „alten“ Bausparverträgen durch die Bausparkassen wirksam sind.

Hintergrund

In 1980er und 1990er Jahren wurden hundertrausende Bausparverträge abgeschlossen, bei denen die von den Bausparern eingezahlten Gelder hoch verzinst worden waren. Zum Teil wird das Geld in der Ansparphase mit bis zu 4 % verzinst. Aufgrund der Politik des billigen Geldes sind diese Verträge für die Bausparkassen zu teuren Produkten geworden, da die Bausparkasse den Bausparern die vereinbarten Zinsen zahlen müssen – jedoch ihrerseits mit dem eingezahlten Geld am Geldmarkt kaum mehr Gewinn machen.

Aus diesem Grund sind in den vergangenen Jahren von den Bausparkassen ca. 300.000 Bausparverträge gekündigt worden. Viele Bausparer wehren sich gegen die Kündigungen.

Konkret wird der Bundesgerichtshof am Dienstag über die Kündigung eines Bausparvertrages der Wüstenrot entscheiden (Az. XI ZR 272/16). Die Bausparerin wehrt sich gegen die Kündigung der Wüstenrot. Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann im Jahre 1999 zwei Bausparverträge mit der Wüstenrot Bausparkasse abgeschlossen. Die Bausparverträge waren im Jahre 2001 zuteilungsreif geworden. Die Wüstenrot sprach der Bausparerin im Jahre 2015 die  Kündigung aus.

Was ist ein Bausparvertrag aus rechtlicher Sicht?

Bei einem Bausparvertrag nehmen die Parteien – also die Bausparkasse und der Bausparer – mehrere Rollen ein. Welche Rolle sie spielen, hängt davon ab, in welcher Phase sich der Bausparvertrag befindet. Es werden zwei Phasen unterschieden.

Phase 1

In der Ansparphase (Phase 1) gibt der Bausparer der Bausparkasse Geld. Der Bausparer zahlt seine Bausparraten bei der Bausparkasse ein. Die Bausparkasse ist also in der Ansparphase Darlehensnehmerin. Die Bausparkasse wirtschaftet in dieser Zeit mit dem Geld. Wenn eine gewisse Summe durch den Bausparer eingezahlt ist (Mindestsparguthaben), teilt die Bausparkasse dem Bausparer mit, dass der Bausparvertrag zuteilungsreif ist. Es kann also in die zweite Phase (Phase 2) eingetreten werden. Es muss aber nicht in die zweite Phase übergergehen, denn die Zuteilungsreife wird dem Bausparer nur angezeigt und der Bausparer muss nicht unbedingt die Bausparsumme anfordern.

Phase 2

In Phase 2 wechseln die Rollen der Parteien und die Bausparkasse leiht dem Bausparer Geld – der Bausparer wird also zum Darlehensnehmer. Das Bauspardarlehen entspricht der Differenz zwischen der Bausparsumme und dem Sparguthaben.

Unstreitig ist, dass die Bausparkasse den Vertrag kündigen kann, wenn der Bausparer die gesamte Bausparsumme angespart hat. Denn dann kann der Zweck des Bausparvertrages, ein zinsgünstiges Darlehen, nicht mehr erreicht werden.

Streitig wird die Sache dann (und dies ist jetzt auch so im Wüstenrot-Fall vor dem BGH), wenn die Bausparkasse dem Bausparer die Zuteilungsreife anzeigt – jedoch der Bausparer die Bausparsumme nicht anfordert.

Im vorliegenden Fall, der am Dienstag vom BGH entschieden wird, beruft sich die Wüstenrot auf einen Paragraf, wonach die Bausparkasse einen noch nicht voll besparten Vertrag 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen kann (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Jedoch passt ja der Wortlaut des Gesetzes nicht exakt auf den vorliegenden Fall, da der Vertrag ja gerade nicht voll bespart ist. Daher beruft sich die Wüstenrot Bausparkasse auf den Zeitpunkt der Zuteilunngsreife im Jahre 2001.

Wie ist die Rechtslage bis jetzt?

Viele Oberlandesgerichte haben sich dieser Entscheidung angeschlossen und pro Bausparkassen entschieden. Doch es gab auch verbraucherfreundliche Entscheidungen, die sich gegen die Bausparkassen stellten. Hier war zuletzt das OLG Stuttgart auf Seiten der Bausparer. Nach Ansicht der Richter am OLG Stuttgart ist das gesetzliche Kündigungsrecht des § 489 BGB auf Bausparverträge nicht anwendbar (OLG Stuttgart, Urt. vom 30.03.2016, AZ. 9 U 171/15).

Jetzt werden die Bausparkassen und vor allem die Bausparer am Dienstag Gewissheit haben über die Frage, ob die Kündigung der Bausparkasse in diesen Fällen wirksam ist oder nicht.

Wenn Ihr Bausparvertrag ebenfalls gekündigt worden ist, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Erstcheck zum weiteren Vorgehen unter http://www.sylvenstein-law.de/bausparvertrag-gekuendigt/

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Robo Advice und Anlegerschutz

Was ist Robo-Advice?

Robo-Advice ist der Schlagwortbegriff für eine automatisierte Finanzanlageberatung. Dabei erhalten Verbraucher Finanzberatung mit Hilfe von Softwareprogrammen. Diese werden meist von sogenannten FinTech Unternehmen entwickelt und angeboten. Menschliche Intervention soll weitestgehend nicht stattfinden. Die Anbieter in der Robo-Advice Branche setzen stattdessen auf computerbasierte Algorithmen, um die digitale Vermögensverwaltung zu optimieren.

Zertifizierte Anlageprodukte (zum Beispiel ETFs) werden automatisch gekauft und verkauft. Das Portfolio wird je nach Marktlage nach dem festgelegten Algorithmus umgeschichtet – ohne die Entscheidung durch einen Menschen.

Die Nutzung einer Robo Advice Plattform erfolgt in drei Schritten:

  1. Der Anleger wird durch einen Fragekatalog geführt. Hier werden persönliche Angaben abgefragt. Wie beim Beratungsgespräch mit einem menschlichen Anlageberater werden Anlageerfahrung ausgelotet, das Anlageziel und die Risikobereitschaft.
  2. Sodann erstellt der Kernsoftware bzw. der Algorithmus ein Angebot für ein Musterportfolio. Die Anlageempfehlungen sind meist ETFs. Diese Indexfonds werden ihrerseits passiv verwaltet (im Gegensatz zum klassischen Investmentfonds) und tragen zur günstigen Kostenstruktur beim Robo-Advisory bei.
  3. Wenn sich der Anleger für das Investment entscheidet, dann gibt es zwei Möglichkeiten, je nach Anbieter: Zum einen ist es möglich das vorgeschlagene Portfolio automatisch verwalten zu lassen; der Anleger hat mit der Steuerung und Verwaltung nichts mehr zu tun. Bei anderen Anbietern wird nur die Zusammensetzung des Portfolios automatisiert; die sich daran anschließende Verwaltung erfolgt durch menschliche Entscheidungen.

Wer sind die Anbieter?

Der Markt für Robo Advice wird überwiegend von neugegründeten Start-Up Unternehmen beherrscht (FinTech). Zu nennen sind hier zum Beispiel Ginmon, Scalable Capital, Vaamo oder Liqid.

Was ist die Idee?

Kostenvorteil: Die Anbieter dieser Art der digitalen Vermögensverwaltung punkten durch transparente und vor allem niedrige Kosten. Der Kostenvorteil liegt auf der Hand, da der programmgestützte Algorithmus die laufenden Entscheidungen trifft und der klassische menschliche Vermögens- und Anlageberater zum ganz großen Teil ersetzt wird. Dieser greift nur noch sporadisch ein.

Know-how Nutzung für Kleinanleger: Die Algorithmen nutzen Know-How, das normalerweise den Großbanken vorbehalten ist. Auf diese Weise kommen auch Kleinanleger in den Genuss des Wissensvorsprungs der etablierten Finanzinstitute.

Was sind die rechtlichen Vorgaben?

Die BaFin und die europäische Aufsichtsbehörden haben sich bereits mit dem Phänomen Robo-Advice beschäftigt. Hierzu hat der Gemeinsame Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden einen umfassenden Bericht vorgelegt. Danach sehen Regulierer keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für eine strengere Regulierung bzw. Überwachung.
Der Bericht differenziert beim Robo-Advice zwischen den Branchen Banken, Versicherungen und Investment. Der Bericht sieht hier einen Schwerpunkt des Robo-Advice im Bereich des Investments – also der klassischen Geldanlage.

Hingegen ist der Markt im klassischen Bankensektor und Versicherungssektor noch beruhigter. Welche regulatorischen Vorgaben die Anbieter vom Robo-Advisory zu beachten haben, hängt von dem genauen Geschäftsmodell ab.

Auf dem deutschen Markt gibt es derzeit zwei digitale Vermögensverwalter, die nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) als Kreditinstitute eingestuft werden; ansonsten sind die digitalen Vermögensverwalter als Finanzdienstleistungsinstitute einzustufen.

Da diese Institute gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben bzw. Finanzdienstleistungen erbringen bedürfen sie jedenfalls gem. § 32 KWG der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

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Geschlossene Immobilienfonds: Hinweis auf Totalverlustrisiko nicht erforderlich

Was wurde entschieden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst erneut seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Berater bei der Beratung über die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds nicht über die Möglichkeit des Totalverlustes bzw. über das Totalverlustrisiko aufklären muss (BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – BGH Az. XI ZR 31/15).

Immer wieder taucht die Frage auf, in welchem Umfang ein Anleger von der Bank oder einem Berater über das Risiko seines Investments aufgeklärt werden muss. Das hängt natürlich in erster Linie davon ab, in welches Produkt der Anleger sein Geld investiert. Zu betrachten ist das konkrete Risiko der Kapitalanlage im Zusammenhang mit dem individuellen Beratungsbedarf des Anlegers (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 · Az. XI ZR 337/08).

Beratungsumfang: Drei Punkte Plan

Maßgeblich für den Umfang des Beratungsbedarfs sind für den BGH (Senatsurteil vom 21. März 2006 – XI ZR 63/05) drei Punkte:

  • Wissenstand: Wie erfahren ist der Anleger am Kapitalmarkt?
  • Risikobereitschaft: Welches Risiko möchte der Anleger eingehen?
  • Anlageziel: Was möchte der Anleger mit der Kapitalanlage erreichen?

Keine Schematische Lösung

Eine schematische Lösung sieht der BGH hier nicht. Diese drei zu klärenden Punkte gelten bei allen Fragen der Kapitalanlage. Weitere Beratungszusätze können sich dann noch ergeben in Abhängigkeit zum konkreten Anlageprojekt. So war beim Bundesgerichtshof streitig, ob die Aufklärungspflichten des Beraters von der Fremdkapitalquote des geschlossenen Immobilienfonds abhängig sind. Hier hat der BGH jedoch im Hinblick auf geschlossene Immobilienfonds deutlich gemacht, dass der Umfang der Beratungspflichten gegenüber dem Anleger nicht von der Fremdkapitalquote des geschlossenen Immobilienfonds abhängig ist.

Anteil des Fremdkapitals bei Immobilienfonds für Beratungsumfang irrelevant

Der BGH hat zur Begründung den Vergleich mit der Investition in einen Filmfonds gezogen:

Beim Immobilienfonds erhöht die Fremdkapitalquote nicht das strukturelle Risiko für den Anleger. Also sind auch nicht die Beratungspflichten erhöht. Denn wenn der Immobilienfonds keinen Erfolg hat (zum Beispiel mangelnde Mieterträge), gibt es immer noch den Sachwert der Immobilie selbst. Beim Filmfonds ist es anders: Wenn die Produktion ein Misserfolg ist, führt dies meist unmittelbar zum Verlust des eingebrachten Kapitals (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 125/06). Ein Totalverlust des eingebrachten Kapitals bei einem Filmfonds ist also im Falle eines Misserfolges des Projekts höher als beim Immobilienfonds. Natürlich ist der Totalverlust auch beim Immobilienfonds möglich – nämlich dann, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert der Immobilie übersteigen. Jedoch muss der Berater den Anleger hierüber nicht gesondert beraten, wenn der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen im Verkaufsprospekt zutreffend dargestellt sind.

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Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg kündigt Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+

Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg kündigt Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+

Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg (VR Bank) kündigt ihren Kunden gut verzinste Sparpläne. Die Kündigungen betreffen die Sparmodelle „VR Sparplan 3+“ und „VR Sparplan 4+“. Die Sparpläne sehen eine Verzinsung des Guthabens von mindestens drei sowie mindestens vier Prozent im Jahr vor. Für die Sparer ist dies angesichts der Niedrigzinsen eine sehr günstige Geldanlage.

Aber wie auch bei alten Bausparverträgen versuchen die Banken ihre Kunden aus diesen attraktiven Altverträgen mit einer guten Verzinszung herauszudrängen.
Die Vorgehensweise der VR Bank bei den Sparplänen VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ ist fragwürdig, da doch die VR Bank selbst die Anlagemodelle damit beworben hat, dass die Sparer eine garantierte Verzinszung bis zu 25 Jahre lang nutzen können. Um den Abschluss der Verträge attraktiv zu machen, bewarb die VR Bank die Sparverträge mit konkreten Rechenmodellen, wonach sich die eingezahlte Summe bei einer Sparrate von 100 pro Monat über 25 Jahre sehr günstig entwickeln würde.

Bank handelt wie bei Scala Sparverträgen

Das Handelsblatt zog hier sogar den Vergleich mit den Vorgehen der Sparkasse Ulm, die mehrere tausend Kunden aus laufenden Sparverträgen (Scala Sparverträge) gedrängt hatte. Das OLG Stuttgart hatte hier den Anlegern bzw. Verbrauchern den Rücken gestärkt und die Kündigungen der Sparkasse für unwirksam gehalten. Nach Ansicht der Stuttgarter Richter hatte die Sparkasse ihren Kunden in Werbeflyern das Recht zugestanden, dass ihnen ein Recht zur Ratenänderung zusteht und dieses Recht auch Vertragsbestandteil ist. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Urteilen vom 23.09.2015 entschieden und damit zwei Berufungen der Sparkasse Ulm gegen Urteile des Landgerichts Ulm über Sparverträge unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ zurückgewiesen (Az.: 9 U 31/15 und 9 U 48/15).

Die VR Bank ist auch bereits vom Verbraucherverband Bundesverband abgemahnt worden. Hier haben sich auch bereits Kunden an uns gewandt. Unseres Erachtens ist die Kündigung unwirksam, da kein Kündigungsgrund besteht. Es wurde in den meisten Fällen ausdrücklich eine feste Laufzeit von 25 Jahren vereinbart. Hierbei hat sich die Bank zu halten.
In den uns vorliegenden Fällen sind die Sparpläne verzinst zwischen 3% p.a. und 4% p.a. Hier liegt die Sach- und Rechtslage ähnlich wie im Fall von Bausparverträgen. Die Kreditinstitute und Bausparkassen versuchen sich angesichts der Minizinsen von Altverträgen zu lösen.

Was können Sie tun?

Wenn Sie von der Kündigung durch die VR Bank betroffen sind, sollten Sie der Kündigung so schnell wie möglich widersprechen. Bei Fragen wenden Sie sich an den Fachmann für Fragen im Bankvertragsrecht Dr. Hermann-Matthias Bröcker. Die Erstanfrage ist kostenlos.

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Keine Prospekthaftung der Deutschen Telekom AG

BGH verneint Prospekthaftung der Deutschen Telekom AG mit Musterentscheid im KapMuG-Verfahren

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich des dritten Börsengangs der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 einen Fehler im Prospekt festgestellt hatte (BGH Beschluss vom 21.10.2014, Az. XI ZB 12/12), hofften die Verbraucher, dass der BGH auch bezüglich des zweiten Börsengangs im Jahre 1999 Fehler im Verkaufsprospekt feststellen würde. Jedoch hat nun der BGH Prospektfehler beim zweiten Börsengang der Telekom im Jahre 1999 abgehlehnt (Beschluss vom 22.11.2016, Az.: XI ZB 9/13).

Der BGH hatte in einem Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kap-MuG) zu klären, ob die Prospekte der Deutschen Telekom AG, die beim zweiten Börsengang ausgegeben wurden, Fehler bzw. Unrichtigkeiten enthielten. Es ging um die Verkaufsprospekte und die Börsenzulassungsprospekte, die öffentlich zugänglich waren. U.a. warfen die Anleger der Telekom vor, dass es unrichtige Zahlen und Fakten zum Immobilienvermögen der Aktiengesellschaft gegeben habe. Dieses sei überbewertet gewesen. Der Bundesgerichtshof entschied im Rahmen des Kap-MuG Verfahrens nur über allgemeinere Grunsatzfragen, die für die Vielzahl der rechtshängigen Aktionärsklagen zu entscheiden waren. Die Ansprüche stützen sich u.a. auf §§ 45 ff. BörsG a.F. in Verbindung mit § 13 VerkProspG a.F

Die Telekom führte im Jahr 1999 eine Kapitalerhöhung durch und brachte daher Millionen neuer Aktien an den Markt. Diese Aktien konnten an der Börse gehandelt werden, da sie zuvor ordnungsgemäß im Verkaufsprospekt ausgeschrieben worden waren.

Aktionärsklagen nach Kurseinbruch

Da sich um die Jahrtausendwende der Kurs der sog. T-Aktie stark verschlechterte, zogen viele Kleinanleger und auch andere Banken, welche die Aktie im Portfolio hatten, vor Gericht.

Die Verfahren wurden überwiegend vor den Frankfurter Gerichten ausgetragen. Hier entschied dann auch zunächst das Oberlandesgericht Frankfurt – ebenfalls im Musterverfahren – und konnte keine Fehler in den Verkaufsprospekten feststellen.

Dagegen wurde dass Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde eingelegt beim Bundesgerichtshof. Aber auch dieser hat die Entscheidung des OLG Frankfurt bestätigt. Die Verkaufsprospekte der Deutschen Telekom AG hinsichtlich des zweiten Börsengangs enthielten keine Fehler, die zu einer Prospekthaftung führen. Insbesondere seien keinen Fehler bei den Angaben zum Immobilienvermögen feststellbar. Eine anlegerfreundliche Parallelentscheidung wie beim dritten Börsengang fiel demach nicht.

Was ist die Folge der BGH Entscheidung zum zweiten Börsengang?

Für die rechtshängigen Aktionärsklagen steht fest, das es hinsichtlich des zweiten Börsengangs der Deutschen Telekom AG im Jahre 1999 in den Verkaufsprospekten keine Fehler gab.

Bei weiteren Fragen zum Anlegerschutz oder zu Aktionärsklagen können Sie unseren Leiter der der Sparte Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Hermann Bröcker kontaktieren.

Gesetz über Bausparkassen

BGH entscheidet über Kündigungsrecht der Bausparkassen

Wird der BGH über das Kündigungsrecht der Bausparkassen entscheiden (Az. XI ZR 272/16)  ?

Es ist laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) der Verhandlungstermin für den 21. Februar 2017 angesetzt.

Kernfrage ist, ob die Bausparkasse dem Bausparer nach 10 Jahren kündigen darf. Seit der Niedrigzinsphase kündigen die Bausparkassen ihren Kunden/Bausparern massenhaft. Aus Bankensicht verständlich, da diese Verträge in der Ansparphase hoch verzinst sind zugunsten der Verbraucher. Die Bank erhält jedoch für das angelegte Geld keinen Ertrag.

In der Sache geht es am 21. Februar beim Bundesgerichtshof um folgenden Sachverhalt:
Die Klägerin ist Bausparerin und hat mit der beklagten Bausparkasse im Jahre 1999 zwei Bausparverträge abgeschlossen. Diese zwei Bausparverträge waren im Jahre 2001 zuteilungsreif. Sie waren jedoch noch nicht vollständig bespart. Im Januar 2015 erklärte die Bausparkasse gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kündigung der beiden Bausparverträge.

Die klagende Bausparerin ist nun der Ansicht, dass die Kündigungserklärung der Bausparkasse unwirksam sein. Dies will sie festgestellt wissen.

Das Verfahren ging durch zwei Instanzen. Zunächst klagte die Bausparerin vor dem Landgericht Stuttgart (AZ. 6 O 76/15). In der ersten Instanz unterlag die Bausparerin und das Landgericht Stuttgart wies die Klage mit Urteil vom 19. November 2015 als unbegründet ab.

Die klagende Bausparerin legte gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart ein (9 U 230/15). Hier wendete sich das Blatt gegen die Bausparkasse, denn das Oberlandesgericht Stuttgart kassierte das erstinstanzliche Urteil und hielt die Kündigung der Bausparkasse für unwirksam. Nach Ansicht des Senats stand der Bausparkasse kein gesetzliches Kündigungsrecht.

Der Senat vertrat die Auffassung, dass der Bausparvertrag den Regeln des Darlehensrechts  unterworfen sei. Demnach sei § 488 Abs. 3 BGB anwendbar.

Trotzdem hätte die Bausparkasse die Bausparverträge erst dann kündigen können, wenn diese vollständig angespart worden wären. Dies war ja nicht der Fall.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schloss auch einen Kündigungsgrund gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus. Da diese Vorschrift nicht  beim Einlagengeschäft von Bausparkassen nicht gilt.

Auch andere Kündigungsgründe ließ das Oberlandesgericht Stuttgart nicht zu.

Gegen dieses Urteil legte die Bausparkasse beim Bundesgerichtshof Revision ein.

Jetzt wird der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 mitteilen, ob das verbraucherfreundliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart Bestand hat.

Was ist zu erwarten am 21. Februar 2017?

Der 11. Senat beim Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit viele verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Auch im Bereich des Widerrufs von Immobiliendarlehen. Jedoch ist längst nicht sicher, ob die Parteien sich nicht vorher einigen werden. Denn bei gleichgelagerten Sachverhalten versuchen die Kreditinstitute ein öffentliches Urteil zu verhindern, wenn die Tendenz für die Verbraucher spricht. Dies ist prozessrechtlich zulässig und ein wirksames Mittel, um eine Flut von Prozessen zu verhindern.

Wir halten Sie auf dem Laufenden. Wenn auch Sie mit der Kündigung ihres Bausparvertrages konfrontiert sind, dann helfen wir Ihnen weiter.

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