SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2017 März
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März 2017

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E Geld Lizenz nach EU Vorgaben

Neue Gesetze bringen neue Vorgaben. Immer mehr Zahlvorgänge werden über Online abgewickelt – also nicht in bar, sondern in unbar. Die Beteiligten an einem Handelsgeschäft zahlen nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Buchgeld. Dieses Buchgeld wird in der Gesetzessprache auch E-Geld genannt. Durch die rasante Zunahme des Onlinegschäfts sind an einem Zahlvorgang meist auch weitere Parteien beteiligt. Sogenannte Zahlungsdiensteauslöser wie zum Beispiel die Sofort GmbH oder PayPal. Derartige Unternehmen benötigen eine E-Geld Lizenz. Der europäische Gesetzgeber hat sich zum Ziel gemacht, durch die sog. Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) für unbare Zahlungen im europäischen Raum einheiltiche Vorgaben zu machen. Danach benötigt derjenige, der einen Zahlungsdienst oder ein E-Geld-Geschäft betreibt, eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzsaufsicht.

Der deutsche Gesetzgeber wird diese Vorgaben ins deutsche Gesetz umsetzen. Folgende Regelungen sind nach dem Gesetzesentwurf ab 2018 zu erwarten:

Was ist E-Geld?

E-Geld ist nach der E-Geld Richtlinie (Richtlinie 2009/110/EG) ein elektronisch oder magnetisch gespeicherter monetärer Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird.

Wer braucht eine E-Geld Lizenz?

Unter einer E-Geld Lizenz ist die schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zu verstehen. Ist man in Besitz einer solchen Erlaubnis, darf man in Deutschland gewerbsmäßig Zahlungsdienste erbringen und E-Geld-Geschäfte betreiben.

Wo und wie beantrag man eine E-Geld Lizenz?

Die E-Geld Lizenz in Form der schriftlichen Erlaubnis wird bei der zuständigen Behörde beantragt – der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Der Antrag muss unter anderem enthalten:

  • die Darstellung des Geschäftsmodells. Die Behörde muss erkennen, wie die Art des beabsichtigten Zahlungsdienstes aussehen soll.
  • Geschäftsplan und Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre. Die Darstellung muss erkennen lassen, dass  der Antragsteller über geeignete und angemessene Systeme, Mittel und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;
  • den Nachweis, dass der Antragsteller über das erforderliche Anfangskapital verfügt.

Dies sind nur einige Voraussetzungen. Die Höhe des Anfangskapitals hängt von der Art und Weise des Service ab, den man erbringen möchte. Wenn man beispielsweise nur ein Finanztransfergeschäft betreibt, dann muss das Anfangskapital mindestens 20.000 € betragen. Will man hingegen einen Zahlungsauslösedienst betreiben, benötigt man für den Erhalt der E-Geld Lizenz ein Anfangskapital von 50.000 €

Ausblick

Aufgrund der europäischen Vorgaben werden sich einige Vorgaben ändern. Der nationale Gesetzgeber wird insbesondere die oben genannten Vorgaben in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) überführen und das ZAG entsprechend ändern. Wenn Sie Fragen zu den gesetzlichen Vorgaben oder Beratungsbedarf für die Erlaubniserteilung haben, steht ihnen unser Berater Dr. Hermann Bröcker für das Zahlungsverkehrsrecht und Bankrecht gerne zur Verfügung.

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VR Bank Nürnberg Sparverträge

Was tun, wenn der Sparvertrag gekündigt wird? Viele Geldinstitute reagieren auf die bereits langanhaltenden Minizinsen und kündigen den Kunden Sparverträge aller Art.

Dass der Verbraucherschutz kein stumpfes Schwert ist, zeigt nun die Tatsache, dass die VR Bank Nürnberg die Kündigungen der Sparpläne VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ rückgängig gemacht hat. Verbraucherschützer hatten das Geldinstitut bzgl. der VR Bank Nürnberg Sparverträge 3+ und 4+ ins Visier genommen. Daraufhin machte die Bank die Kündigungen rückgängig.

Was war passiert?

Es wurden im Jahr 2016 ca. 500 VR Bank Nürnberg Sparverträge 3 + und 4+ seitens der VR Bank Nürnberg gekündigt. Anlass war, dass die VR Bank Nürnberg Sparverträge für die Bank eine recht hohe Zinslast auslösten. Diese Kündigungen hat die Bank jetzt wieder zurückgenommen.

Was müssen Betroffene tun?

Die Kündigungen sind von der Bank zurückgenommen worden. Hier ist auf jeden Fall darauf zu achten, dass die Bank auch die vorenthaltenen Zinsen für die Vergangenheit nachzahlt. Denn vereinzelt ist von Kunden berichtet worden, dass die Bank nach der Kündigung die Zinszahlungen eingestellt hatte.

Sollten Sie von der Bank noch kein Schreiben erhalten haben, in welchem die Bank die Ihnen erklärte Kündigung zurückzieht und die Nachzahlung der Beträge ankündigt, ist folgendes zu tun:

  • Wenden Sie sich schriftlich an Ihre Bank und fordern Sie die Bank zur Stellungnahme auf.
  • Setzten Sie der VR Bank eine Frist zur Stellungnahme.
  • Das Schreiben sollte per Einschreiben abgegeben werden oder per Fax.

Bei Fragen können Sie sich gerne an unser Team im Bankrecht wenden. Schreiben Sie uns am besten unverbindlich eine E-Mail für eine Terminanfrage (broecker@sylvenstein-law.de). Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Generell ist zu beobachten, dass auch andere Geldinstitute Sparvertäge jedweder Art, die auf langfristige Zinsausschüttung angelegt sind, versuchen zu beenden. Nichts anderes lag auch den medienträchtigen Kündigungen von Bausparvertägen zugrunde.

Zum Teil geschieht das nicht durch eine bloße Kündigung, sondern ist zum Teil auch eleganter verpackt als „Konditionenänderung“. Auf jeden Fall sollten Sie bei vergleichbaren Ankündigungen immer kritisch prüfen, ob ihr Sparvertrag mit der Bank in Zukunft geändert werden soll.

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Banklizenz bei Onlinehandel

Wer online Essensbestellungen vermittelt, benötigt – wie eine Bank – eine Lizenz/Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Was erst mal absurd klingt, ist Realität und hat im Jahre 2011 das Unternehmen „Lieferheld“ in Bedrängnis gebracht. Das Landgericht Köln war nämlich der Ansicht, dass Lieferheld als Vermittler von Online-Essensbestellungen gewerbsmäßig Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt und daher eine Banklizenz bzw. eine Lizenz nach dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) durch BaFin benötigt.

Welche Onlinehändler sind betroffen?

Für die Frage, ob eine „Banklizenz“ Onlinehandel notwendig ist, ist entscheidend welche Dienste der Onlinehändler anbietet.  Besonders kritisch sind Vermittlungsdienste und die Beteiligung von drei Parteien. Also Kunde, Händler und Vermittler. Wenn nämlich der Vermittler ein Geschäft zwischen dem Händler und dem Kunden vermittelt und dabei eine Zahlungsabwicklung anbietet über einen sogenannten Zahlungsdiensteabwickler. Denn in solchen Fällen behält der Vermittler meist eine Gebühr ein und leitet das Entgelt, das der Kunde gezahlt hat, unter Abzug an den Händler weiter.

Welches Gesetz ist zu beachten?

Vor allem das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) ist verantwortlich dafür, dass viele Onlineunternehmen Gefahr laufen, rechtswidrig am Markt auftreten, wenn sie nicht die notwendige „Banklizenz“ haben.

Zu beachten ist hier § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG (Zahlungsdienste in Form von Finanztransfergeschäften). Derartige Finanztransfergeschäfte liegen bei Diensten vor, bei denen ohne Einrichtung eines Kontos ein Geldbetrag ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger entgegengenommen wird. So lag es auch im Fall „Lieferheld“. Denn Lieferheld vereinnahmte über PayPal die Beträge für die Bestellungen der Kunden und kehrte diese später an die Lieferanten.

Auch die übrigen Voraussetzungen des § 8 ZAG, eine der zentralen Normen im ZAG, sind in der Regel schnell erfüllt:

  • Erbringen von Zahlungsdiensten: Hier ist es nicht notwendig, dass der Onlinehändler die Zahlungsdienste als Hauptzweck seiner Tätigkeit erbringen muss. Hier wird von deutschen Gerichten ein Erbringen von Zahlungsdiensten meist wegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG angenommen. Ein „Nebendienstleistungsprivileg“ gibt es also nicht.
  • auch die Gewerbsmäßigkeit des § 8 ZAG ist schnell erfüllt und führt zum Erfordernis einer schriftlichen Erlaubnis („Banklizenz“). Denn die für gewerbliche Betätigung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich nicht zwingend auf die Zahlungsdienste beziehen, sondern es genügt, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des Hauptgeschäfts fördern.

Was ist in der Praxis zu beachten?

Wer Bezahlsysteme für seinen Onlinehandel nutzt und Gelder einbehält, hat aufsichtsrechtliche Vorgaben der BaFin zu beachten. In der Regel benötigt er eine schriftliche Erlaubnis. Es gibt jedoch Alternativen, die eine BaFin-Lizenz überflüssig machen können. Wir beraten E-Commerce Händler und Payment Service Provider bei der Zusammenarbeit, um einen reibungslosen und rechtmäßigen Online-Handel zu gewährleisten. Wenden Sie sich bei Beratungsfragen an unsern Berater im Bereich Bankrecht und Zahlungsverkehrsrecht Dr. Hermann Bröcker.

Online Banking Postfach und Kundenkommunikation

Online Banking Postfach – EuGH konkretisiert Anforderungen

Moderne Finanzdienstleister (Banken, FinTechs, Bausparkassen) versenden immer weniger Nachrichten mit der klassischen Post. Sie kommunizieren mit dem Kunden via Internet und richten dazu für den Kunden ein Online Banking Postfach ein. Gleichzeitig haben die Finanzdienstleister umfangreiche Vorgaben durch den Europäischen Gesetzgeber zu beachten hinsichtlich Datensicherheit und Verbraucherschutz.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil (EuGH Urteil vom 25.01.2017 – Az. C-375/15) die Anforderungen konkretisiert, die Finanzdienstleister – unter anderem Banken – bei der Kundenkommunikation über eine Kundenmailbox beachten müssen.

Der EuGH hat zunächst die Frage untersucht, ob eine Postbox bzw. ein Online Banking Postfach ein dauerhafter Datenträger ist im Sinne der europäischen Vorgaben (hier der Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG) ist. Hintergrund ist, dass viele Banken und Finanzdienstleister die Nachrichten an ihre Kunden auf eigenen Servern speichern. Sie verwalten also selbst die Lagerung der Nachrichten und Mitteilungen an den Kunden. Zentrale Voraussetzungen für einen sogenannten dauerhaften Datenträger ist aber, dass jede Möglichkeit der einseitigen Änderung des Inhalts durch den Zahlungsdienstleister (bzw. desjenigen , der die Website und den Server verwaltet) ausgeschlossen  ist.

Hier gerät die derzeitige Praxis an ihre Grenzen mit den rechtlichen Anforderungen. Denn genau diese einseitige Änderungen sind in der Theorie fast nicht zu verhindern. Denn die Post und die Mitteilungen an die Kunden liegen nicht physisch in Form von Papier zu Hause beim Kunden, sondern in Form einer Datei auf einem externen Server bei der Bank oder einem Dritten. Wie soll hier verhindert werden, dass die Mitteilungen unverändert bleiben?

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Eine Lösung für die „unveränderliche“ Speicherung von Nachrichten in einem Online Banking Postfach könnte darin bestehen, die Informationslagerung komplett auf Dritte auzulagern und beispielsweise die Server bei treuhänderischen Gesellschaften zu lagern. Hier ist zum Teil die Rede von sogenannten Trust-Centern. Andere Gedanken gehen dahin, die Dokumente in einer Blockchain-Datenbank zu sichern.

Online Banking Postfach = Briefkasten?

Eine weitere praxisrelevante Antwort gab der EuGH zu der Frage, wann denn dem Verbraucher bzw. dem Zahlungsdienstnutzer bei Nutzung eines Online Banking Postfach die Nachricht mitgeteilt ist. Denn es stellt sich die Frage, ob ein Online Banking Postfach so zu behandeln ist, wie der herkömmliche Briefkasten am Haus. Diese Frage beschäftigt die Finanzwirtschaft, die von der Welle der Digitalisierung erfasst wird, brennend. Wenn das Online Banking Postfach wie ein Briefkasten zu verstehen ist, würde dem Verbraucher die Nachricht mitgeteilt worden sei, wenn die Nachricht in das Postfach eingelegt ist. Jedoch hat der EuGH hier weitere Anforderungen gestellt und daher eine Gleichsetzung von Online Banking Postfach und „Briefkasten“ verhindert: Denn beim Online Banking Postfach muss die Bank bzw. der Finanzdienstleister den Kunden noch zusätzlich darüber informieren, dass es eine „Neue Nachricht“ gibt. Es muss also eine „doppelte“ Nachricht geben. Das klingt zunächst umständlich. In der Praxis könnte man jedoch Meldesysteme bereitstellen, die den Nutzer zum Beispiel per SMS oder in einer App über eine neue Nachricht informieren. Vorbildlich macht dies u.a. die comdirect bank, die per E-Mail den Kunden über neue Mitteilungen im Online Banking Postfach informiert.

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Bauträgerbürgschaft – Tipps für den Bauherrn

Bei Neubauprojekten wird seitens der Bank zur Sicherheit eine Bauträgerbürgschaft gegeben. Um zu verstehen, was eine deratige Bürgschaft bedeutet, welchen Zweck sie hat und welche Reichweite, soll zunächst kurz dargestellt werden, was eine Bürgschaft ist.

Funktionsweise einer Bürgschaft

Der Bürgschaftsvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Grundnorm ist § 765 BGB. Darin heißt es:

Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.

Die Bürgschaft ist eine sogenannte Personalsicherheit. Der Bürge übernimmt eine eigene Leistungspflicht gegenüber dem Gläubiger. Das bedeutet: Wir die Bürgschaft eingelöst, zahlt der Bürge an den Gläubiger nicht auf eine fremde Schuld, sondern auf eine eigene Schuld. Die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner geht dann aber auf den Bürgen über.

Zweck und Funktionsweise einer Bauträgerbürgschaft

Die Bauträgerbürgschaft ist eine besondere Art der Bürgschaft. Bei einer Bauträgerbürgschaft übernimmt die Bank die Verpflichtung des Bauträgers gegenüber dem Käufer der Immobilie. Warum ist eine Bauträgerbürgschaft notwendig? Bei Bauprojekten besteht das Grundproblem darin, dass der Käufer der Immobilie in Vorleistung gehen muss. Er macht Anzahlungen und erhält zunächst nichts. Denn bestenfalls haben für das Haus/Wohungsanlage lediglich die Erdarbeiten begonnen. In  den Bauträgerverträgen ist hinsichtlilch des Kaufpreises für die Wohnung/das Haus eine Ratenzahlung vereinbart. Die erste Rate ist meist die höchste und beträgt in der Regel 30% des Kaufpreises. Die erste Rate wird in der Regel fällig bei Beginn der Erdarbeiten. Konkret heißt dass: Wer eine Immobilie für 1 Millionen Euro kauft, zahlt an den Bauträger 300.000 Euro nach Beginn der Erdarbeiten!
Das Problem entsteht dann, wenn der Bauträger in die Insolvenz geht und die Bauarbeiten nicht weiter gehen. Hier greift dann die Bauträgerbürgschaft und die Bank springt ein. Denn die Bank hat ja als Bürge eine eigene Schuld gegenüber dem Immobilienkäufer übernommen. Die Bürgschaft soll sicherstellen, dass die Bauleistung fertiggestellt wird. Zudem soll sie den Käufer der Wohnung/des Hauses eine Sicherheit geben, dass ihm auch das Eigentum an der verkauften Immobilie verschafft wird.

Was ist durch die Bürgschaft gesichert?

Die Reichweite der Bürgschaft hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Zum Teil soll die Bürgschaft nur die Rückgewähr oder Auszahlung bereits geleisteter Vermögenswerte sicherstellen – das bedeutet: Rückzahlung von Geld. Die Rechtsprechun geht weiter und meint, dass die Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht nur die Fertigstellung der geschuldeten Bauleistung sichert, sondern auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundstück. Denn die Verpflichtung des Bauträgers, eine Bürgschaft zu stellen, soll Störungen des Gleichgewichts zwischen den Vorauszahlungen des Erwerbers und den Leistungen des Bauträgers umfassend auffangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 19 U 30/14).

Unser Tipp: Lesen Sie den Bauträgervertrag genau durch und lassen Sie den Bauträgervertrag eventuell von einem Rechtsanwalt überprüfen. Fragen Sie im Beurkundungstermin den Notar, ob die Zahlungen an den Bauträger durch eine Bauträgerbürgschaft gesichert sind. Lassen Sie sich die Bürgschaftsurkund zeigen.

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Beleidigungen und üble Nachreden im Internet – wie kann ich mich dagegen wehren?

Es ist ein trauriger Fakt, aber Beleidigungen, vor allem im Internet, nehmen im digitalen Zeitalter immer mehr zu. Das mag sicherlich daran liegen, dass es online viel einfacher ist als im „realen“ Leben, seine wahre Identität zu verschleiern. Dadurch sinkt die persönliche Hemmschwelle, andere zu beschimpfen und zu verunglimpfen. An dem Straftatbestand einer Beleidigung ändert dies natürlich wenig. Gerade die Tatsache, dass viele Beleidigungen im Internet anonym erfolgen, macht die Verfolgung für die Staatsanwaltschaft sehr schwierig. Häufig liegt der Ursprung aber im realen Leben – Täter und Opfer kennen sich auch „außerhalb des Internets“ und soziale Medien oder anonyme Foren werden dazu genutzt, die Beleidigung kundzutun. Diese Kenntnis des Täters sollte man als Opfer für sich nutzen und sich zur Wehr setzen.

Was zählt als Beleidigung und was als üble Nachrede?

Nach dem Gesetz gelten ehrverletzende Werturteile und herabwürdigende, missachtende Tatsachenbehauptungen als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Voraussetzung ist, dass die Äußerungen gegenüber dem Opfer erfolgen. Beispiele sind etwa Bezeichnungen als „Arschloch“, „Idiot“ oder „Schwuler“, durch die die Herabwürdigung gegenüber dem Opfer eindeutig zu Ausdruck kommt. Eine üble Nachrede liegt dann vor, wenn die ehrverletzende Tatsache nicht gegenüber dem Opfern, sondern gegenüber einem Dritten behauptet oder verbreitet wird – und nicht „erweislich wahr“ ist.

Beide Fälle von Straftatbeständen kommen im Internet häufig vor: Die unmittelbare Beleidigung etwa auf der Facebook-Pinnwand des Opfers oder aber die anonyme Beschimpfung in einem Forum.

Was kann ich dagegen tun?

Der Schwerpunkt der Verfolgung von Beleidigungen und übler Nachrede liegt meist auf der strafrechtlichen Verfolgung. Betroffenen ist es auch dringend anzuraten, eine Anzeige gegen den oder die Täter zu erstatten, ob bekannt oder unbekannt.

Daneben gibt es ein weiteres wirksames Mittel, den Täter in die Schranken zu weisen: mit anwaltlicher Hilfe kann der namentlich bekannte Täter im Falle einer Beleidigung auch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Sofern der Täter diese nicht freiwillig abgibt, kann die Unterlassung sogar gerichtlich eingeklagt werden. Das Opfer darf dann die Beleidigung gegenüber dem Opfer nicht wiederholen – sonst droht eine empfindliche Vertragsstrafe. Diese Abmahnung hat den weiteren Vorteil, dass der Täter die Kosten für die Einschaltung des Rechtsanwalts zu tragen hat – dem Opfer entstehen für die Durchsetzung seiner Rechte also keine Kosten. 

Fazit

Wer beleidigt wird, vor allem im Internet, sollte sich wehren – und dabei nicht nur auf die Staatsanwaltschaft vertrauen, sondern selbst tätig werden und von dem Täter mit anwaltlicher Hilfe die Wiederholung des strafrechtlich relevanten Verhaltens verbieten.

 

Über den Autor:

Dr. Dominik Herzog ist Rechtsanwalt und Gründungspartner bei SYLVENSTEIN Rechtsanwälte. Er ist unter anderem spezialisiert auf Fragen des Medien- und Äußerungsrechts.

www.sylvenstein-law.de

 

 

 

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Anlageberatung: Schadensersatz und Beweis im Verfahren

Das Oberlandesgericht Celle hat im Urteil vom 26. Januar 2017 (Az. 11 U 96/16) wichtige Grundlagen festgelegt für die Darlegung des Umfangs des Beratungsgesprächs im Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Anlageberatung – Schadensersatz kann von der in Anspruch genommenen Anlageberatungsgesellschaft nicht durch bloße Vermutungen über das Beratungsgespräch abgewehrt werden. Auch ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht nicht aus. Das Urteil wird Auswirkungen haben auf den Ablauf zukünftiger Beratungsgespräche zwischen Kapitalanlegern und Anlageberatungsgesellschaften. Zudem müssen die Anlageberatungsgesellschaften für laufende Verfahren ihre Verteidigungsstrategie überarbeiten.

Sachverhalt

Der Kläger ist Anleger und begehrt von der beklagten Anlegerberatungsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz. Der Kläger hatte nach einer Beratung durch die Beklagte einen geschlossenen Tankschifffonds gezeichnet. Im Verfahren vor dem OLG Celle konnte die Beklagte nicht nachweisen, dass sie den Kläger ausreichend über die Eigenkapitalbeschaffungskosten und dem Risiko über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgeklärt hatte.

Darlegungs- und Beweislast liegt bei Anlageberatungsgesellschaft

Besonders interessant bei der Entscheidung sind die Ausführungen des Gerichts zur Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess. Denn folgende Behauptungen prallten im Prozess aufeinander:

  • Der Kläger behauptete, dass die Beklagte ihn unzureichend über die Eigenkapitalbeschaffungskosten und das Risiko über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgeklärt hat.
  • Die Beklagte hat den Hergang und den Inhalt des Beratungsgesprächs mit Nichtwissen bestritten und hilfsweise behauptet, dass sie den Kläger mündlich über diese zwei Risiken in einem Beratungsgespräch aufgeklärt hat.

Reichweite des Beweises und des Bestreitens in Schadensersatzprozessen

Das Gericht war der Auffassung, dass die Beklagte den Vortrag der Kläger nicht mit „Nichtwissen“ bestreiten dürfe. Denn der Kläger hat behauptet, dass sich ein bestimmtes Geschehen nicht zugetragen habe (Aufklärung über  Risiken). Diese sogenannten negativen Tatsachen  darf dann der Anspruchsgegner (hier die beklagte Anlageberatungsgesellschaft) nicht mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr trifft hier die Anlageberatungsgesellschaft die Darlegungslast. Das Gericht wies darauf hin, dass sich keine der Parteien außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablauf befinde – denn beide Parteien haben ja am Beratungsgespräch teilgenommen. Jedoch ist es der Anlageberatungsgesellschaft die Darlegung eines positiven Tuns (der Aufklärung) zumutbar. Dem Berater ist es vor allem zumutbar genau darzulegen, welche Belehrungen und Ratschläge er dem Anleger erteilt hat. Insofern ist es im Prozess nicht zulässig lediglich zu bestreiten, dass er (der Berater) eine Pflichtverletzung durch unterlassene Aufklärung begangen habe.

Auswirkungen für die Praxis

Die Verteidigung in Prozessen dürfte nach diesem Urteil umgestellt werden bei der Frage dem Nachweis der Aufklärung bei der Anlageberatung Schadensersatz wird nämlich dem Anleger wohl immer dann zugesprochen, wenn es Anlageberatungsfirma nicht gelingt, positiv darzulegen, in welchem Umfang und über welche Risiken sie den Anleger aufgeklärt hat. Jedenfalls reichen bloße Vermutungen oder ein bestreiten mit Nichtwissen nicht aus, um die Gerichte zu überzeugen.

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Zahlungsauslösedienste und Rechtliche Anforderungen

Was sind Zahlungsauslösedienste ?

Fast jeder, der online zahlt, hat bereits Zahlungsauslösedienste schon genutzt – oder zumindest wurden sie ihm schon angeboten. Ein bekannter Anbieter ist hier die Sofort GmbH, welche die SOFORT Überweisung anbietet. Der europäische Gesetzgeber definiert die Zahlungsauslösendienste wie folgt: ein Dienst, der auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslöst, Art. 4 Nr. 15 der Richtlinie NR. 2015/2366 vom 25. November 2016 – kurz PSD II genannt.

Was ist der Vorteil bei der Nutzung von Zahlungsauslösediensten ?

Zahlungsauslösedienste geben dem Zahlungsempfänger Gewissheit. Zahlungsempfänger ist in der Regel der Verkäufer einer Ware. Der Verkäufer – soweit er sein Rechnungswesen mit einem Zahlungsdiensteauslöser koordiniert – hat also bei der Nutzung des Service eines Zahlungsauslösedienstes die Sicherheit, dass seine Ware sofort bei Kauf gezahlt wird. Er muss sich beispielsweise nicht mit dem klassischen Bankeinzug zufrieden geben. Vorteil für den Käufer ist, dass die gekaufte Ware unverzüglich freigegeben wird. Demnach profitieren Verkäufer und Käufer. Hinzu kommt, dass es Verbrauchern ermöglicht wird, ohne eine Zahlungskarte einzukaufen.

Neue Ideen – neue Gesetze

Der Zahlungsverkehr entwickelt sich ständig weiter. Es wird sogar teilweise die zukünftige Existenz von Bargeld in Frage gestellt. Insbesondere der Zahlungsverkehr im Euroraum entwickelt sich ständig weiter. So kommt es, dass auch der europäische Gesetzgeber reagiert. So trat am am 13. Januar 2016 die zweite Richtlinie über den Zahlungsverkehr (PSD II) in Kraft, die in Deutschland bis zum 13. Januar 2018 umzusetzen hat.

Der europäische Gesetzgeber erweitert in der PSD II den Regulierungsumfang. Nunmehr gibt es auch Vorgaben für die sogenannten dritten Zahlungsdienstleister. Diese „dritten Zahlungsdienstleister“ waren bisher gesetzlich nicht erfasst. Jedenfalls fielen Zahlungsauslösedienstleister nicht unter die Vorgängerrichtlinie der PSD II (RL 2007/64/EG9. Mit der PSD II Richtlinie hat der Gesetzgeber insbesondere den Verbraucherschutz und die Regulierung des Finanzsektors auf der Agenda.

Was haben betroffene Unternehmen zu beachten?

Da Zahlungsauslösedienstleister derzeit nicht der Richtlinie 2007/64/EG unterliegen, unterfielen sie bisher auch keiner behördlichen Aufsicht. Bisher mussten Zahlungsdiensteauslöser auch nicht zwangsläufig den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG entsprechen. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf, zum Beispiel in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Sicherheit, die Haftung, den Wettbewerb und den Datenschutz, insbesondere den Schutz der Daten des Zahlungsdienstnutzers nach den Datenschutzvorschriften der Union. Hier wird der deutsche Gesetzgeber spätestens bis Janur 2018 die deutschen Gesetze anpassen und die Vorgaben der PSD II in nationales Recht gießen. Maßgebliche Änderungen wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geben. Dort werden insbesondere die §§ 675 c ff BGB überarbeitet werden. Zudem wird Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) angepasst werden

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Rücküberweisung Trojaner – Wer zahlt?

Die „digitalen Panzerknacker“ denken sich immer neue Tricks aus, um beim Online-Banking Geld zu erbeuten. Eine neue Masche sind Trojaner, die den Bankkunden zu einer Rücküberweisung veranlassen (RücküberweisungTrojaner).

Was sind Rücküberweisungs-Trojaner?

Der typische Fall stellt sich wie folgt dar: Bankkunde Müller hat bei der Commerzbank ein Girokonto und nutzt regelmäßig das Online-Banking. Eines Tages gibt Herr Müller wie gewohnt seine PIN und seine Kontonummer ein, um eine Online-Überweisung zu tätigen. Es öffnet sich ein Fenster auf seinem PC-Bildschirm und Herr Müller wird mitgeteilt, dass auf seinem Konto eine unberechtigte Gutschrift eingegangen ist. Diese solle er zurücküberweisen. Das perfide ist: Herr Müller sieht auch in seiner Online Buchungsübersicht, dass die vermeintliche Gutschrift tatsächlich auf seinem Konto ist. Weiter wird Herr Müller in der Nachricht mitgeteilt, dass sein Konto gesperrt werde, wenn er den Betrag nicht sofort „zurücküberweise“. Herr Müller führt die Rück-Überweisung unter Eingabe der TAN durch. Sein Konto ist wieder freigeschaltet. Jedoch ist die angebliche Gutschrift aus seinen Umsätzen verschwunden. Das Geld ist weg.

Schadensersatzansprüche für Bankkunde bei Rücküberweisung-Trojaner?

In derartigen Betrugsfällen stellt sich immer die Frage, ob der Kunde sein Geld zurückbekommt. Als realer Anspruchsgegner bleibt meist nur die Bank, da das von Herrn Müller überwiesene Geld auf Auslandskonten versickert ist und die Drahtzieher der Betrugsmasche nur schwer ermittelt werden können.

Der Bankkunde muss seine Bank um Stornierung der Buchung bitten. Hier sind die gesetzlichen Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Zahlungsdienstevertrag maßgeblich. In der gerichtlichen Praxis haben Bankkunden ihren Anspruch auf Stornierung meist auf § 675 u BGB gestützt. Jedoch erfordert der Anspruch, dass der Zahlungsvorgang durch den Kunden „nicht autorisiert“ worden ist. An dieser Voraussetzung sind die meisten Stornierungsansprüche des Kunden gegen die Bank gescheitert. Denn beim Rücküberweisungs-Trojaner ist es ja gerade der Kunde selbst, der arglos die vermeintliche „Fehlbuchung“ zu seinen Gunsten zurücküberweist und damit den Zahlungsvorgang autorisiert.

In den Zivilverfahren wendeten die Bankkunden noch ein, dass Sie getäuscht wurden und daher die Überweisung anfechten könnten (§ 123 Absatz 1 BGB). Jedoch wiesen die Gerichte diesen Anspruch ab, da die Täuschung ja nicht durch die Bank selbst, sondern von einem unbekannten Dritten verübt worden ist (§ 123 Absatz 2 BGB). Diese Täuschung sei der Bank nicht zurechenbar.

Im Ergebnis zeigt die Praxis, dass der Kunde den Schaden durch Rücküberweisungstrojaner meist selber tragen muss. Viele Banken zeigen sich kulant und regulieren den Schaden teilweise. Jedoch sind die Banken nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht dazu verpflichtet. Wichtig ist aber, dass aber stets der Einzelfall zu beachten ist und eine Prüfung des Sachverhalts notwendig ist.

Was ist in der Praxis zu beachten?

In der Praxis ist im Online Banking die Grundregel zu beachten, dass man seine Computersoftware stets aktualisiert. Denn durch veraltete Software schleichen sich derartige Trojaner um so schneller ins Computersystem ein. Beim Zahllvorgang an sich ist stets der gesunde Menschenverstand einzuschalten. Eine seriöse Bank würde niemals ein Konto sperren, soweit nicht vorher eine Fehlbuchung durch den Kunden selbst rückgängig gemacht wird. Denn Fehlbuchungen können die Banken selbst stornieren.

Wenn Sie Fragen zu einem deratigen Fall haben, können Sie jederzeit an unseren Experten für Bankrecht (Dr. Hermann Bröcker) wenden.

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BGH zur Kontogebühr bei Bausparvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Mai nun auch darüber entscheiden, ob es zulässig ist, wenn die Bausparkassen eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen berechnen (BGH, Aktenzeichen XI ZR 308/15).

Kontogebühr bei Bausparvertrag?

Die Bausparkassen berechnen den Bausparern zum Teil für die Führung des Bausparkontos eine Kontogebühr. Die Bepreisung ist meist in den vorformulierten Darlehensverträgen in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt. Die Klauseln lauten dann beisspielsweise wie folgt:

Über  die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB).

Um zu verstehen, warum Verbraucherschützer Zweifel an der Zulässigkeit derartiger Klauseln haben, muss man wissen, dass die Bausparer einer Bausparkasse zusammen eine Zweckgemeinschaft bilden – ein sogenanntes Kollektiv (§ 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Bausparkassen). Daher haben die Bausparkassen zugleich auch Klauseln mit den Bausparern vereinbart, wonach die die Kosten für die Steuerung dieser Zweckgemeinschaft in Form einer Kontogebühr erhoben werden können (für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung).

Was betrachten Verbraucherschützer als kritisch bei der Bepreisung von Bausparkonten?

Die Verbraucherschutzverbände sind der Meinung, dass Klauseln, die eine für das Führen eines Bausparkontos erhoben werden, intransparent und irreführend seien. Die Bausparkassen würden hier dem einzelnen Bausparer Kosten auferlegen, die eigentlich die Bausparkasse selbst zu tragen habe,  da die Bezeichnung des kollektiven Mitgliedsbeitrages als „Kontogebühr“ für den durchschnittlichen Kunden irreführend sei. Zudem sind die Verbraucherschützer der Auffassung, dass die Bausparkasse die Kosten für die ihr obliegenden Pflichten (Verbuchung der Geschäftsvorfälle) auf den Bausparer umlege.

Was haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Vorinstanzen haben die Klagen bisher abgewiesen und die Gebühr für das Bausparkonto für zulässig erachtet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 17 U 5/14) hat die Ansicht vertreten, dass die Bausparkassen eine Gebühr berechnen können. Das Gericht führte aus, dass die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kontrollfähige Preisnebenabreden seien. Dies bedeutet, dass die Gerichte die Klauseln in den AGBs einer gesetzlichen Inhaltskontrolle unterziehen können. Die durchgeführte Inhaltskontrolle komme zu dem Ergebnis, dass die Bepreisung zulässig ist.

Die Kontoführungsgebühr bei einem Bausparvertrag werde erhoben, um die Kosten der sogenannten Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse abzudecken. Die Bausparkassen müssen hier die Vermögensflüsse und die Zahlungen der Bausparer überwachen und steuern, um ständig in der Lage zu sein, den Bausparern eine Zuteilung gewähren zu können. Diese Überwachung und Steuerung koste Geld. Dies sei eine Hintergrundtätigkeit der jeweiligen Bausparkasse, die auch für den Bausparer bzw. das Gesamtinteresse wichtig sei und auch ihm zugute komme. Die Bausparkassen lassen sich in zulässiger Weise diese Tätigkei in Form einer Kontogebühr vergüten.

Was wird die Entscheidung für die Praxis bringen?

Nicht auszuschließen, dass der BGH der Revision stattgibt und die Gebührenregelung kippt. Jedoch spricht mehr dafür, dass die Gebührenrgelung für das Bausparkonot Bestand haben wird.

Dies zu erwartende Entscheidung reiht sich ein in die bisherigen Entscheidungen, die die Verbraucherschutzverbände bis zur höchsten Instanz getrieben haben. Hier sind als Beispiele zu nennen „Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos“ (BGH Az. XI ZR 388/10). Der BGH hatt entschieden, dass eine Klausel über ein monatliches Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos unwirksam ist.