SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2017 April
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April 2017

crowdinvesting gesetz

Crowdinvesting Gesetz – Vorgaben für das Crowdfunding

Intelligenter Schwarm. Seit Juli 2015 gilt das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz. Mit dem Entwurf und der Verabschiedung dieses Gesetzes reagierte der Gesetzgeber auf die Mega-Pleiten von Prokon und S&K. Diese Firmen sammelten Gelder von tausenden Kunden ein, um diese anzulegen. Sie nutzten das Prinzip der sogenannten Schwarmfinanzierung (Crowdfunding). Geld von vielen Anlegern einsammeln, um diese in ein Projekt zu investieren. Am Markt entstand durch die Insolvenzen eine Verunsicherung beim Anleger. Daher schuf der Gesetzgeber das Kleinanlegerschutzgesetz, das auch als Crowdinvesting Gesetz bezeichnet werden kann. Denn für die Betreiber von Crowdinvesting Plattformen gilt es, die Vorgaben aus dem Crowdinvesting Gesetz zu beachten.

Crowdinvesting Gesetz – Privilegierung von Schwarmfinanzierungen

Soweit eine Schwarmfinanzierung über eine Internetplattform die gesetzlichen Vorgaben des Kleinanlegerschutzgesetzes erfüllt, muss kein aufwendiger Wertpapierprospekt erstellt werden. Der Gesetzgeber hat hier eine „Befreiung für Schwarmfinanzierung“ geschaffen (§ 2a VermAnlG). Voraussetzung ist unter anderem, dass die Vermögensanlage einen Gesamtwert von 2,5 Mio. Euro nicht überschreitet und jeder einzelne Anleger für das Crowdprojekt nicht mehr als 10.000 Euro einsetzt.

Crowdfunding Gesetz und Zukunftsperspektiven

Am Crowdfundig Markt herrscht Bewegung und es werden Stimmen laut, die eine Hochsetzung der Emissionsschwelle fordern. Diese liegt, wie oben erwähnt, bei 2,5 Mio Euro und soll verdoppelt werden auf 5 Mio. Euro, um die Schwarmfinanzierung effektiv und attraktiv zu halten.

Eine Hochsetzung der Schwelle für den gesetzlich privilegierten Markt erweitern. Das würde bedeuten: Weniger gesetzliche – und vor allem aufsichtsrechtliche Vorgaben bei höherem Investment. Zur Zeit ist es so, dass Projekte, für die einen Investitionsaufwand von mehr als 2,5 Mio. Euro nowtwendig ist, eine Mischfinanzierung ausgenutzt wird: Bis zum Limit von 2,5, Mio. Euro wird Kapital über die Crowd eingesammelt. Das überschießendende Kapital wird durch andere Maßnahmen beschafft.

Dies ist insoweit unbedenklich, da es beim Crowdfunding Geschäft im Großen und Ganzen rund läuft und nur wenige Projekte scheitern. Jedoch reicht das Scheitern eines Projekts aus, um den Markt nachhaltig zu erschüttern. Denn der Schwarmfinanzierung ist immanent, dass ein Fehler bei vielen Anlegern durchschlägt – der ganze Schwarm ist dann betroffen. Die Schockwelle ergreift beim Scheitern des Investmentprojekts häufig den ganzen Markt.

Transparenz und Crowdfunding

Kritiker lehnen eine Ausweitung der Privilegierung für das Crowdinvesting ab. Es würde der Intransparenz Vorschub leisten. Der sogenannte „graue Kapitalmarkt“ würde so wieder befeuert. Kritisch sei nach Ansicht von Verbraucherschützern, dass die meisten Crowdfunding Projekte über Nachrangdarlehen laufen. Das bedeutet, dass die Anleger nicht direkt in das Projekt investieren, sondern Gläubiger des Nachrangdarlehens werden. Wie der Namen schon sagt: Im Falle des Scheiterns des Projekts stehen die Gläubiger des Nachrangdarlehens an zweiter Stelle.

Was ist die Alternative zu Nachrangdarlehen?

Als Alternative zur Anlage in das Nachrangdarlehen wäre es für den Anleger der Crowd sicherer, wenn er in Aktien oder Optionsscheine investieren würde. Jedoch stellt sich dann wieder die Frage der Prospektpflichtigkeit für das Investment Projekts. Die Erstellung eines Prospekts ist zeit- und vor allem Kostenaufwendig. Die Vorteile des Crowdfunding würden dann wieder leerlaufen.

Jedoch: In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Prospektpflichten zu lockern – auch wenn die Crowd in Aktien und Optionsscheine investiert. Unklar ist bisher jedoch, bis zu welcher Emissionsschwelle die Befreiung von der Prospektpflicht gelten soll.

Bei Fragen rund um das Crowdinvesting und Fragen zur Geltung und Reichweite des Crowdinvesting Gesetzes stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Schreiben Sie uns unter broecker@sylvenstein-law.de oder rufen Sie uns an.

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Gelbes Branchenbuch: Kostenfalle für Gewerbetreibende

In den letzten Monaten scheint die Firma GBB Ltd. (Trust Company Complex, Ajeltake Rd, Ajeltake Island, Majura, Marshall Islands, MH 96960) vermehrt Vertragsschlüsse im Hinblick auf einen sog. „Premium Business Eintrag“ auf der Website Gelbes Branchenbuch mit zahlreichen Gewerbetreibenden zu behaupten. Die Seite Gelbes Branchenbuch wirbt auf ihren Anschreiben mit dem Wortlaut „Europas umfangreichstes Onlinebranchenbuch für Deutschland, Österreich und die Schweiz“. Gewerbetreibende erhalten ein Formular, welches aufgrund seiner äußeren Gestaltung eine starke Ähnlichkeit zu den bekannten Gelben Seiten als Produkt der Deutsche Telekom Medien GmbH erweckt. Die Firma GBB Ltd. versendet nach einem ersten Anschreiben auch weitere sog. „Erinnerungen“ und fordert zu einer Eintragung auf.

Bei Unterzeichnung eines dieser Formulare übersehen die Gewerbetreibenden kleingedruckte Hinweise in einer Fußnote und schließen in der Folge – so behauptet GBB Ltd. – einen kostenpflichtigen Vertrag über einen „Premium Business Eintrag“ auf der Seite Gelbes Branchenbuch mit einem Vertragspreis in Höhe von EUR 780,00 netto pro Jahr (monatlich EUR 65,00 netto) und einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren ab. Insgesamt beläuft sich die Forderung somit auf EUR 2340,00 netto. Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jährlich um ein weiteres Jahr, soweit der Gewerbetreibende nicht gegenüber Gelbes Branchenbuch kündigt. Zahlen die Betroffenen den Vertragspreis nicht, versucht GBB Ltd. die Forderung einzutreiben und tritt diese notfalls an ein Inkassobüro ab; dieses wiederum versucht, ein Vielfaches der Hauptforderung von den Geschädigten zu erlangen.

Gestaltung des Formulares entscheidend. Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums möglich.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat in der Vergangenheit Mandanten in diesen und ähnliche gelagerten Fällen vertreten und weist auf Folgendes hin: Ein Vertragsschluss kommt in einem solchen Fall nur zustande, wenn das Formular so gestaltet ist, dass der Betroffene ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dazu muss das Formular u.a. gut lesbar und mit den Worten „Zahlungspflichtige Bestellung“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet bzw. optisch deutlich hervorgehoben sein sein. In diesem Zusammenhang spielen die Preisangabenverordnung und auch allgemeine Regeln des AGB-Rechts eine Rolle. Unabhängig davon kommt stets eine Anfechtung des vermeintlichen Vertrags wegen Irrtums in Betracht. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Betroffene sich über den rechtlichen Bedeutungsgehalt seiner Erklärung nicht im Klaren war.

Ansprüche von GBB Ltd. bzw. Gelbes Branchenbuch sorgfältig prüfen

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte rät in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Ansprüche sorgfältig zu prüfen und nicht unüberlegt sogleich zu zahlen. Jedoch liegt jeder Fall anders und sollte von einem unserer spezialisierten Anwälte sorgfältig geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden bzw. diesen rechtzeitig entgegen zu treten (Stichwort: Schufa-Eintrag!). Informieren Sie sich weiter zum Thema und erhalten über einen kostenlosen Schnellcheck eine Ersteinschätzung der Chancen für ihren Fall gegen Gelbes Branchenbuch.

 

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Crowdfunding Prospekthaftung?

Schwarmfinanzierungen (auch Crowdfunding genannt) werden immer beliebter. Eine Mehrzahl von Geldgebern, die meist über ein Internetportal gebündelt werden, schließen sich zur Finanzierung eines Projekts zusammen. Die Geldgeber bzw. Anleger erhalten dann für ihr Investment einen festen oder erfolgsabhängigen Zinssatz. Aufgrund der steigenden Beliebtheit greift der Gesetzgeber aber auch regulierend ein. Neue Vorschriften sind zu beachten. Insbesondere für die Anbieter und Organisatoren stellt sich die Frage einer Crowdfunding Prospekthaftung.

Gesetzliche Vorgaben zur Vermeidung einer Crowdfunding Prospekthaftung

Insbesondere neue Markteilnehmer im Bereich des Crowdfunding haben eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Oft erschweren diese den Markteintritt und die Nichtbeachtung der Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf eine Prospekterstellung – bringen die Realisierung der Geschäftsidee in Gefahr. Ob man als Betreiber einer Internetplattform, die eine Finanzierung organsiert, einen Prospekt erstellen muss, bedarf einer genauen Prüfung.

Bereits das Lesen der einschlägigen Gesetze zeigt, wie verschachtelt die Verweisungen des Gesetzgebers geworden sind. Ausgangspunkt ist § 2 a VermAnlG. Danach besteht eine Ausnahme für die Prospektpflicht bei der Schwarmfinanzierung. Die Voraussetzungen für die Ausnahme sind aber nicht auf den ersten Blick herauszulesen, sondern aufgrund der Verweisungsketten nur durch Querlesen zu finden. Daneben ist aber von den Anbietern von Schwarmfinanzierungen zu beachten, dass sie die Finanzierung bzw das Crowdinvestment nur über die jeweilge Internetplattform abwickeln dürfen, um von einer Prospektpflicht befreit zu sein und somit von einer möglichen Crowdfunding Prospekthaftung zu entgehen. Schließlich kommt ein Crowdinvestor nicht umhin, nach dem Kreditwesengesetz  (KWG) eine Erlaubnis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) zu erhalten, soweit es ein sogenanntes Wertpapierdienstleistungsunternehmen (dann KWG) oder eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung (soweit die Plattform lediglich als Finanzanlagevermittler fungiert).

Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für die Befreiung der Prospektpflicht wie folgt:

  • Vermögensanlage muss patriarisches oder Nachrangdarlehen sein
  • Verkaufspreis darf nicht über 2,5 Mio. Euro liegen
  • Erlaubnis der BaFin oder nach der Gewerbeordnung

Keine Prospektpflicht  – aber Vermögensanlagen Informationsblatt

Derjenige, der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und keinen aufwendigen und umfangreichen Prospekt für die Anleger erstellen muss, hat jedoch eine andere Informationspflicht zu beachten. Denn als quasi „Schmalspurprospekt“ hat der Gesetzgeber für das Crowdinvesting vorgeschrieben, dass bei der BaFin eine Vermögensanlage-Informationsblatt (VIB) hinterlegt werden muss. Dies muss ebenfalls sorgfältig und gebündelt erstellt werden. Die Vorgaben richten sich im wesentlichen nach § 13 VermAnlG. Die Informationen müssen sorgfältig ausgewählt sein, da das Informationsblatt nicht länger als drei DIN-A-4 Seiten sein darf.

Wenn Sie nähere Fragen zum Inhalt und zur Einreichung eines Vermögensanlage Informationsblattes haben oder zur Vermeidung von einer Crowdfunding Prospekthaftung, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Unser auf Kapitalmarktrecht spezialisierter Rechtsanwalt Dr. Hermann Bröcker beantwortet Ihnen Ihre Fragen unter broecker@sylvenstein-law.de.

Negativzinsen Klage

Negativzinsen – Klage gegen Banken?

Immer mehr Banken geraten aufgrund des Niedrigzinsumfeldes unter Druck. Die Einnahmen aus dem Kreditgeschäft fallen weg, da die Banken mit Geldverleihen kein Geld mehr verdienen können. Die Banken werden aber auch von der anderen Seite in die Zange genommen: Banken, die ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank parken, müssen Strafzinsen zahlen. Bei Multimillionen-Beträgen an geparkten Geldern führen selbst Promille-Zinsen zu erheblichen Beträgen. Daher müssen die Banken größere Einlagen durch Kunden vermeiden. Einige Banken fangen nun an, auf größere Kundenvermögen Negativzinsen zu erheben, um nicht ihrerseits größere Summen bei der EZB parken zu müssen. Dieses Vorgehen ist umstritten, da so die Grundstrukturen des Kreditgeschäfts durcheinander geraten. Ist eine Negativzinsen Klage gegen eine Bank möglich?

Welche Banken erheben Negativzinsen in welcher Höhe?

Einige Banken erheben Negativzinsen in der Regel aber einer Einlage ab 100.00 Euro. Der Einlagenzinssatz beträgt zwischen -0,12% (GLS Bank) und -0,40% (Raiffeisenbank Gmund).

Sind Negativzinsen für Privatanleger rechtlich zulässig?

Einige Verfahren, denen eine Negativzinsen Klage zugrunde liegt, sind bereits bei deutschen Gerichten anhängig. Einige Kunden wehren sich gegen die Einführung von Negativzinsen mit einer Negativzinsen Klage. Meist ist es so, dass die Kunden mit einer Feststellungsklage beim Gericht festgestellt wissen wollen, dass die Erhebung der Negativzinsen unzulässig ist. Es ist bisher rechtlich nicht abschließend geklärt, wie eine Bank gegenüber einem Privatkunden ein Negativzins vertraglich wirksam vereinbaren kann.

Es werden verschiedene Modelle diskutiert, wie eine Bank Negativzinsen wirksam durchsetzen kann. Gegenüber Neukunden dürfte dies rechtlich unpropblematisch sein, da hier Vertragsfreiheit herrscht. Problematisch ist die Erhebung von Negativzinsen jedoch für Bestandskunden. Diese haben jahrelang auf ihre Einlagen eine Rendite in Form von positiven Zinsen von der Bank erhalten. Denn die Bank hat mit den Einlagen der Kunden ihrerseits gearbeitet und Geld erwirtschaftet.

Nunmehr sollen die Kunden an die Bank auf Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Diese „Umkehr des Geldgeschäfts“ ist eine Absurdität der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Rechtlich werden mehrere Optionen zur Einführung eines Negativzinses diskutiert:

  1. Nach der AGB-Lösung soll den Kunden die Einführung des Negativzinses durch geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mitgeteilt werden. Dies ist jedoch nur möglich, soweit Nebenbedingungen einer vertraglichen Beziehung verändert werden. Durch die Einführung eines Negativzinses wird aber an den Grundfesten des Einlagengeschäfts gerüttelt und das Geschäft komplett umgedreht. Eine solche Fundamentaländerung eines Grundgeschäfts scheidet wohl durch Änderung von AGB aus.
  2. Entgelt-Lösung: Nach der Entgelt-Lösung soll die Einführung eines Negativzinses über ein Verwahrentgelt gelingen. Die Bank deklariert die den Negativzins als Verwahrentgelt. Dies sei ähnlich wie bei einem Depot für Aktien. Das Geld/die Einlage wird von der Bank verwahrt und dafür fällt ein prozentuales Entgelt an. Diese Lösung könne über eine Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses der jeweiligen Bank eingeführt werden. Gegen die Entgelt-Lösung wird jedoch eingewandt, dass eine derartige Bepreisung unzulässig sei, da der Bankkunde beim Einlagengeschäft keiner grundsätzlichen Entgeltpflicht unterliege. Denn Grundkonsens bei einem Einlagengeschäft sei nach wie vor, dass der Kunde Geld von der Bank erhalten müsse in Form eines positiven Zinses.
  3. Störung der Geschäftsgrundlage: Dies ist ein zivilrechtliches Institut, dass nur sekundär angewendet werden darf und nur dann, wenn die Auslegung des jeweiligen Vertrages zu keinem Ergebnis kommt. Beim Negativzinsen ist es aber so, dass bei einer Interessengerechten Auslegung der Kunde den Vertrag dann nicht geschlossen hätte, wenn keine automatischer Stopp beim Nullzinsniveau einsetzen würde. Anders gesagt: Über die Störung der Geschäftsgrundlage scheidet eine Vertragsanpassung für Altverträge aus, da Negativzinsen nicht vereinbart worden wären.
  4. Kündigungs-Lösung: Die kundenunfreundlichste Lösung wäre die Kündigungslösung. Die Banken könnten das Einlagengeschäft kündigen und mit den Kunden – so sie denn noch wollen – neu abschließen. Hier stoßen die Banken jedoch auf das rechtliche Problem, dass Banken laut ihren AGB jedenfalls immer einen sachlichen Grund benötigen, um die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu kündigen. Dies trifft vor allem auf Sparkassen zu, die als Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar an das Grundgesetz gebunden sind und nicht ohne sachlichen Grund kündigen dürfen (AGB Sparkassen Nr. 26).

Negativzinsen Klage durch Verbraucher?

Sicherlich ist bei jedem Vorgang genau zu prüfen, auf welche Art und Weise Negativzinsen durch die Bank eingeführt worden ist. Besonders sollte geprüft werden, ob die Bank die Änderungen „fair“ angekündigt hat bzw. ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen stattgefunden hat. Bevor man eine Negativzinsen Klage in Erwägung zieht, sollte man auch gütliche Lösungswege mit seiner Bank suchen.

Kartenzahlung ohne Gebühren

Kartenzahlung ohne Gebühren

Die zweite Richtlinie über Zahlungsdienste (sog. PSD II) steht kurz vor der Umsetzung in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber wird die Richtlinie bis Januar 2018 in nationale Recht umsetzen. Eine wichtige Neuerung wird sein, dass der Gesetzgeber Kartenzahlung ohne Gebühren durchsetzen möchte. Wer kennt es nicht: Man bucht einen Flug oder shoppt online: Der Grundpreis erhöht sich durch die Kartenzahlung – insbesondere bei Kreditkartenzahlung – nicht selten pauschal um 10 €. Dieses sog. Surcharging soll ab 2018 untersagt werden.

Shopping  – Kartenzahlung ohne Gebühren

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Händler keine Gebühren mehr für Kartenzahlung berechnen dürfen. Bei den Beratungen für das Gesetz analysiert der Gesetzgeber zutreffend die aktuelle Situation: Im stationären Handel (also zum Beispiel im Supermarkt an der Kasse) sind Kartenzahlungen in aller Regel nicht mit zusätzlichen Entgelten für den Verbraucher verbunden. Im Online Handel jedoch sind Entgelte bzw. Gebühren  bei Kartenzahlungen jedoch häufiger anzutreffen (z.B. bei Fluguchungen über Portale). Dies will der Gesetzgeber ändern.

Verbot von Zahlungsentgelten

Ziel des europäischen – und daher auch des deutschen Gesetzgebers ist es, sogenannte Zahlungsentgelte (Surcharging) zu verbieten. Abstrakt formuliert der Gesetzgeber es wie folgt: Es soll untersagt werden, dass der Zahlungsempfänger (meist der Händler) vom dem Zahler (also Kunde) ein Entgelt dafür verlangt, dass der Zahler ein bargeldloses Zahlungsmittel (Kartenzahlung/Überweisung) einsetzt. Denn nach Ansicht des Gesetzgebers legt der Zahlungsempfänger (also der Händler) Kosten auf den Kunden um, die dem Händler dadurch entstehen, dass er die Forderung zur Abrechnung an seine Händlerbank weitergibt.

Der Gesetzgeber stellt zutreffend das Problem für den Verbraucher in der Praxis fest: Ein Entgelt bei Kreditkartenzahlung im E-Commerce Bereich. Dies führt häufig dazu, dass sich eine angebotene Ware oder Dienstleistung unerwartet verteuert. Daher will der Gesetzgeber eine Kartenzahlung ohne Gebühren durchsetzen.

Status-quo

Auch nach geltendem Recht besteht bei Verbraucherverträgen ein grundsätzliches Surcharging-Verbot. Jedoch wird das Verbot dadurch relativiert, dass dem Verbraucher nur eine Zahlung mit Entgelt angeboten wird. Denn sobald eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit vom Händler angeboten wird, kann auch die Zahlung mit Karte bepreist werden.

Worauf müssen Händler in Zukunft achten? Worauf werden Verbraucher in Zukunft achten?

Es ist ziemlich sicher davon auszugehen, dass viele Online-Händler – gerade kleinere Händler – die Umstellung im Jahre 2018 auf die Kartenzahlung ohne Gebühren „verschlafen“ werden. Folglich wird es ziemlich sicher ab 2018 auch viele aufmerksame Verbraucher geben, die Gebühren zurück verlangen oder eine Rücklastschrift einreichen. Zudem wird auch mit einer Abmahn-Welle zu rechnen sein, da viele Wettbewerber sich untereinander angreifen werden.

Wenn Sie als Online-Händler Fragen zur Umstellung der Zahlungsweise haben, kontaktieren Sie uns. Wir beraten Sie gerne und halten Sie hinsichtlich der zukünftigen gesetzlichen Neuerungen im Zahlungsverkehrsrecht auf dem laufenden.