SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2017 Mai
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Mai 2017

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Kontogebühr Bausparvertrag = unzulässig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einer für Verbraucher wichtigen Grundsatzentscheidung entschieden, dass Gebühren für Darlehenskonten unzulässig sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15). Danach ist das weit verbreitete Preismodell vieler Banken und Bausparkassen, wonach dem Bausparer eine „Kontogebühr Bausparvertrag“ abgebucht wird, unzulässig. Die Bausparer können die gezahlten Konotgebühren von ihrer Bank zurückfordern!

Kontogebühren bei Bauspardarlehen unzulässig!

Der BGH hat die Banken und Bausparkassen in die Schranken gewiesen. Geklagt hatte der Verbraucherschutzverband NRW gegen die Badenia Bausparkasse. Diese – und viele andere Bausparkassen haben ihren Kunden bzw. den Bausparern während der Laufzeit eine jährliche Kontogebühr für das Bausparkonto in Rechnung gestellt. Die Kreditinstitute hatten in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen meist eine Entgeltklausel festgelegt (Kontogebühr Bausparvertrag). Die jährliche Gebühr beträgt meist zwischen 5,00 Euro bis zu 12,00 Euro. Über die Jahre hat sich dann meist ein dreistelliger Betrag an Kontogebühren aufsummiert.

Begründung des BGH – unzulässige Preisnebenabrede

Der BGH geht davon aus, dass die Klauseln, die eine Kontogebühr für den Bausparvertrag festlegen,  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB sind. Als Allgemeine Geschäftsbedingung sind die in den Bausparverträgen festgelegten Vergütungsklausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 unwirksam. Der BGH argumentierte, dass die aufgrund der Entgeltklausel beanspruchten Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht als Teil der Hauptleistung des Kunden aus dem Darlehensvertrag anzusehen sind. Diese Entgeltklausel ist vielmehr als Preisnebenabrede zu qualifizieren. Die Unterscheidung zwischen beiden, so der BGH, ist danach zu treffen, ob es sich um die Bestimmung des Preises der vertraglichen Hauptleistung bzw. eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders betrifft oder die Gebühr für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse erhoben wird.

Es handelt sich daher um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegt. Die Vergütungsklausel der Badenia Bausparkasse hielt nach Ansicht des BGH der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt private Darlehensnehmer (Verbraucher) in unangemessener Weise.

Weiter führte der BGH aus, dass nach § 488 Abs. 1 BGB der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerstatten. In welcher Weise der Darlehensgeber – also die Bank bzw. die Bausparkasse – die Zinszahlung und die Rückführung des Darlehens überwachen will und in welcher Art und Weise er die Zahlungen des Darlehensnehmers verbucht, ist seine Sache. Um Zahlungen eindeutig zuordnen zu können, wird die Bank für das Darlehen eine Kontonummer vergeben und damit ein Konto einrichten müssen. Ein Entgelt für die ausschließlich in ihrem Eigeninteresse liegende Kontoführung darf die Bank vom Darlehensnehmer nicht verlangen und eine Kontoführungsgebühr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht festlegen. Denn eine solche Vergütungsklausel erscheint unangemessen und verstößt gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der ein Entgelt für eine solche Leistung nicht geschuldet ist.

Was erhalte ich zurück?

Das Urteil des BGH bezieht sich nur auf die in der Darlehensphase gezahlten Gebühren (nicht die in der Ansparphase). Zudem haben bereits jetzt einige Bausparkassen darauf hingewiesen, dass die Gebühren, die vor mehr als drei Jahren gezahlt wurden, aufgrund der Verjährung nicht zurück gezahlt werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Gerichte keine Differenzierung für gezahlte Kontogebühren in der Darlehensphase oder in der Ansparphase machen werden. Insbesondere müssen Banken und Bausparkassen dann alle Gebühren erstatten, wenn auch im Bausparvertrag pauschal für die Führung des Bausparkontos eine Gebühr erhoben wird.

Unser Tipps für Bausparer

  1. Schauen Sie in Ihre Kontoauszüge des Bausparkontos. Meist wird die Kontogebühr am Anfang des Kalenderjahres abgebucht.
  2. Schreiben Sie Ihrer Bank und weisen Sie auf das heutige Urteil des BGH hin.
  3. Fordern Sie die Erstattung der Gebühren, die sie in der Darlehensphase an die Bank gezahlt haben, in Form einer Gutschrift auf das Bausparkonto.

Gerne übernehmen wir die gesamte Angelegenheit für Sie zu einem Pauschalpreis von 35,00 Euro (zzgl. MwSt.). Schreiben Sie uns einfach unter info@sylvenstein-law.de oder gehen Sie auf unsere Kontaktseite. 

 

Rechtsschutzbedingungen

Rechtsschutzbedingungen – Achtung bei Änderungen

Aus internen Kreisen der Versicherungswirtschaft ist zu hören, dass demnächst die sogenannten Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) bei vielen Rechtsschutzversicherern geändert werden. In den nächsten Monaten werden also die Versicherungsnehmer von vielen Versicherern Mitteilungen per Post oder E-Mail erhalten, in welchen um Zustimmung zu den Änderungen gebeten wird.

Was wird an den Rechtsschutzbedingungen geändert?

Die Änderungen der Rechtsschutzbedingungen betreffen vor allem die Reduzierung des Versicherungsumfangs hinsichtlich Baufinanzierungen und Darlehen. Zudem planen die Versicherer eine Reduzierung des Rechtsschutzes rund um Kapitalanagen. Im Gegenzug bewerben die Rechtsschutzversicherer die Ausweitung des Versicherungsumfangs für andere Bereiche. Diese sind aber in der Praxis eher unwichtig. Auf diese Weise soll der Versicherungsnehmer von der Zustimmung zur Änderung der Rechtsschutzbedingungen überzeugt werden.

Warum werden die Rechtsschutzbedingungen geändert?

Grund für die Änderungen der Rechtsschutzbedingungen sind die Erfahrungen der Versicherer in den letzten Jahren hinsichtlich des Widerrufs von Immobiliendarlehen. Viele Verbraucher nutzten ihr Widerrufsrecht, das ihnen im Rahmen ihrer Baufinanzierung gesetzlich zusteht. Auf diese Weise konnten die Darlehensnehmer aus ihren teuren Kreditverträgen raus und von den aktuellen Niedrigzinsen profitieren.
Die Darlehensnehmer mit einer Rechtsschutzversicherung erhielten meist eine Deckungszusage, wenn die finanzierte Immobilie selbstgenutzt war. Die Streitwerte derartiger Streitigkeiten lagen schnell im sechsstelligen Bereich. Daher waren auch die gesetzlichen Gebühren für die Anwälte und Gerichte hoch. Die Kostenlast traf und trifft die Rechtschutzversicherungen. Hinzu kommt, dass der Widerruf von Immobiliendarlehen eine Klagewelle ausgelöst hatte und eine sehr beträchtliche Zahl von Versicherungsnehmern den Versicherungsschutz im Zuge des Widerrufs in Anspruch nehmen.

Um vergleichbare finanzielle Belastungen im Zuge von Massenverfahren zu verhindern, steuern die Versicherungen jetzt entgegen und reduzieren den Versicherungsumfang für mögliche kostenträchtige Rechtsschutzfälle im bank- und kapitalmarktechtlichen Umfeld. In der Vergangenheit wurden die Rechtsschutzversicherer auch von klagewilligen Telekom-Aktionären zu Hauf in Anspruch genommen. Hier verweigerten einige Versicherer eine Deckungszusage mit dem Argument, dass die Käufer der Telekomaktie Gesellschafter der Telekom AG geworden seien und „gesellschaftsrechtliche“ Streitigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Hier sprach der Bundesgerichtshof zugunsten der Versicherten ein Machtwort und betonte, der Deckungsschutz aus diesem Grund nicht verweigert werden dürfe, da beim Aktienkauf durch Kleinanleger kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis im Vordergrund stehe.

Achtung: Versicherungsnehmer muss nicht zustimmen

Unser Tipp: Der Versicherungsnehmer sollte sich die von seiner Versicherung vorgeschlagene Änderung der Rechtsschutzbedingungen genau durchlesen. Eine Zustimmung sollte er nicht ohne Weiteres geben, sondern abwägen, welchen Versicherungsschutz er in Zukunft am ehesten benötigt.

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Reservierungsvereinbarung mit Bearbeitungsgebühr / Reservierungsgebühr

Immobilien werden als Kapitalanlage immer beliebter, insbesondere sichern sich zahlreiche Personen den Vorrang auf Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser durch eine sog. Reservierungsvereinbarung. Typische Formulieren versprechen, dass der Immobilienmakler bzw -vermittler sich darum kümmert, dass die betreffende Immobilie nicht anderweitig angeboten wird und bis zu einer bestimmten Frist für den Kaufinteressenten reserviert bleibt. In vielen dieser Reservierungsvereinbarungen ist hierfür im Gegenzug eine Entgeltregelung über eine Bearbeitungsgebühr oder Reservierungsgebühr enthalten. Diese Regelung stellt in den meisten Fällen eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar und führt häufig zu einer Benachteiligung der Immobilieninteressenten. Insbesondere, soweit die Parteien die Höhe und die Zahlung einer entsprechenden Gebühr nicht individuell verhandelt haben. Grundsätzlich findet bei den entsprechenden Formularen eine Verrechnung dieser Bearbeitungsgebühr bzw. Reservierungsgebühr auf die Makler-/Vermittlerprosivion statt.

Bei Rücktritt von der Kaufabsicht ist jedoch geregelt, dass der Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr bzw. Reservierungsgebühr verfällt. Genau in diesem Punkt werden zahlreiche Immobilieninteressenten um Ihr Geld gebracht. Zahlen die Immobilienkäufer die Bearbeitungsgebühr bzw. die Reservierungsgebühr und verwerfen später doch ihre Kaufabsicht, scheitern viele im Nachgang bei der Rückforderung der gezahlten Bearbeitungsgebühr gegen den Immobilienmakler bzw. -vermittler.

Gestaltung der Vereinbarung entscheidend. Bearbeitungsgebühr meist unzulässiges erfolgsabhängiges Maklerhonorar.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte betreut derzeit zahlreiche Mandanten bei gleichgelagerten Fällen. Nach unserer Auffassung ist eine Klausel über eine Bearbeitungsgebühr nur gültig, wenn das Formular so gestaltet ist, dass der Käufer ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Weiterhin muss die Bearbeitungsgebühr bzw.  Reservierungsgebühr ausdrücklich zwischen den Parteien individuell ausgehandelt werden. Weiterhin muss die Klausel mittels einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet bzw. optisch deutlich hervorgehoben sein sein. Hier spielen die Regeln des AGB-Rechts eine Rolle. Denn häufig werden die Kaufinteressenten der Immobilie bei den Vertragsgestaltung unangemessen benachteiligt.

Ansprüche von Immobilienmaklern bzw. Immobilienvermittlern sorgfältig prüfen

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte rät in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Ansprüche sorgfältig zu prüfen. Immobilieninteressenten können diese Gebühr gerne zahlen, sollten aber bei Rücktritt von der Kaufabsicht diese Bearbeitungsgebühr zurückfordern. Jedoch liegt jeder Fall anders und sollte von einem unserer spezialisierten Anwälte sorgfältig geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden bzw. diesen rechtzeitig entgegen zu treten. Informieren Sie sich weiter zum Thema und erhalten über einen kostenlosen Schnellcheck eine Ersteinschätzung der Chancen gegen die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr.

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Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 4. Juli 2017 darüber verhandeln, ob Banken in Kreditverträgen mit Unternehmern (nicht Verbraucher bzw. Privatkunden) eine sog. „Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen“ erheben können – also eine Bearbeitungsprovision für die Zurverfügungstellung des Darlehens. Derartige Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Darlehensverträgen sind gerade in der heutigen Zeit für die Banken im Kreditgeschäft eine wichtige Einnahmequelle, da aufgrund der Nullzins-Wirtschaft mit dem laufenden Darlehen kaum noch Geld verdient wird. Ob eine Bearbeitungsgebühr bei gewerbsmäßigen Darlehen zulässig ist, wird nun der BGH entscheiden.

Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen – Hintergrund

Viele Darlehen, die von Banken an Unternehmer vergeben werden, enthalten Klauseln, die dem Unternehmer eine Bearbeitungsprovision in Rechnung stellen. Die Klauseln tragen verschiedene Namen: Es wird von „Bearbeitungsprovision“ oder von  „Bearbeitungsentgelt“ gesprochen. Zum Teil wird die Extra-Gebühr auch als „Servicegebühr“ oder als „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ bezeichnet. Jedoch bedeutet die Gebühr jeweils das Gleiche: Es handelt sich um eine einmalige Bearbeitungsgebühr, die vom Unternehmer (=Darlehensnehmer) bei erster Inanspruchnahme des Darlehens an die Bank zu zahlen ist (Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen).

Die Kredite, die im unternehmerischen Verkehr ausgegeben werden, sind meist hoch. Entsprechend betragen auch die Bearbeitungsgebühren für die gewerbsmäßigen Darlehen meist mehrere Tausend Euro. In den bisher entschiedenen Fällen hatten die Oberlandesgerichte von über die Rückzahlung von Gebühren zwischen 10.000 und 35.000 Euro zu entscheiden.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Juli 2017 wird mit Spannung erwartet, da der BGH bereits über Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen entschieden hat – und zwar zugunsten der Privatkunden (BGH, Urt. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 sowie BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Wie ist die Rechtslage derzeit?

Die Rechtslage wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet. Daher wird nun auch der Bundesgerichtshof die Sache entscheiden und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entscheiden.

  • Pro Bank: Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urt. v. 03.08.2016 – 5 U 138/16) hält eine Bearbeitungsgebühr in gewerbsmäßigen Darlehen für wirksam. Nach Ansicht der Richter am OLG Dresden sei der Unternehmer nicht so schutzbedürftig wie ein Verbraucher. Der Unternehmer müsse vor Vertragsschluss selbst prüfen, ob er die Bearbeitungsgebühr zahlen wolle bzw. könne. Das Diese Kalkulation sei seine unternehmerische Aufgabe. Auch das OLG Hamburg entschied zugunsten der Bank. Hier Hamburger Richter stützten sich vor allem auf das Argument, dass der Unternehmer das Bearbeitungsentgelt als Werbungskosten steuerlich geltend machen könne (OLG Hamburg – Urt. v. 27.04.2016 – 13 U 2/16).
  • Pro Unternehmer: Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle – Urt. v. 2.12.2015 – 3 U 113/15) entschied zugunsten des Unternehmers. Die Richter des OLG Celle halten die Rechtsprechung des BGH zu den Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für übertragbar. Es sei egal, ob die Bank einem Unternehmer oder einem Verbraucher einen Kredit gebe – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts (also Bearbeitungsgebühr) sei nicht gerechtfertigt. Jedenfalls seien die Auswirkungen auf die Darlehensnehmer in beiden Fällen gleich: Das Entgelt sorgt für finanzielle Nachteile beim Darlehensnehmer.

Was können Sie als Unternehmer tun?

Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes am 4. Juli 2017 sollte man nicht tatenlos bleiben. Schauen Sie in Ihre Darlehensunterlagen und kontaktieren Sie uns unter unserem kostenfreien Schnellcheck.