SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2017 Juli
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Juli 2017

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Bearbeitungsgebühren unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine für die Banken weitreichende Entscheidung getroffen (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Unternehmer können von den Banken die Bearbeitungsentgelte zurückfordern, die von den Banken für die Ausreichung des Darlehens erhoben wurden. Die Gebühren verstoßen gegen gesetzliche Leitprinzipien. Nähere Infos gibt auch unser Erklärvideo.

Wenn betrifft das Urteil und was kann zurück gefordert werden?

Das Urteil betriftt all diejenigen, die als Unternehmer einen Kredit aufgenommen haben. Auch Existenzgründer sind positiv betroffen.

Schauen Sie in Ihren Vertrag! In den Darlehensverträgen bezeichnen die Banken die zu Unrecht erhobenen Kosten unterschiedlich: Die HypoVereinsbank bezeichnet die Kosten klassisch als „Bearbeitungsentgelt“. Typische Formulierungen in den Darlehensverträgen der Hypovereinsbank sind :

Das Bearbeitungsentgelt beträgt einmalig 2,00 % aus dem eingeräumten Kreditrahmen, somit EUR 100.000, und wird wie folgt zur Zahlung fällig: 50% bei der ersten Beanspruchung des Kreditrahmens; 50% bei Baubeginn.

Bei der Deutschen Bank wird in den Kreditverträgen der Auszahlungsbetrag direkt gekürzt. Die Deutsche Bank hat oftmals 4 % der Nettokreditsumme als Bearbeitungsgebühr genommen. Es heißt dann im Vertrag: Auszahlungskurs = 96 %. Bei einer Kreditsumme von 1 Millionen Euro stellt die Bank dem Unternehmer allein EUR 20.000 an Bearbeitungsgebühren in Rechnung. Die Deutsche Bank hat in anderen Verträgen die Bearbeitungsgebühren als „Abzugsbetrag“ betitelt oder schlicht als „Geldbeschaffungskosten“ in Rechnung gestellt. Aber auch hier haben Unternehmer gute Karten, die Gebühren von ihrer Bank zurück zu verlangen.

Auch die Sparkassen haben nach dem gleichen Muster gegenüber Unternehmern bei der Vergabe von Krediten abgerechnet und ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % bis zu 4 % von der Nettokreditsumme in Rechnung gestellt.

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Wann verjähren die Ansprüche?

Bisher liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht im Volltext vor. Klarheit herrscht darüber, wie lange die Verjährungfrist ist: nämlich drei Jahre. Dies ist die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist. Maßgeblich sind hier die §§ 193, 199 BGB. Ein Streitpunkt ist jedoch, wann die Verjährungsfrist beginnt: Hier deutet alles darauf hin, dass die Verjährung mit Ende des Jahres 2011 begann. Das bedeutet, dass a eine Rückforderung für all diejenigen ausgeschlossen ist, die ihre Gebühr vor mehr als drei Jahren an die Bank gezahlt haben – also vor dem 31. Dezember 2014. Wichtig: Es kommt auf den Zeitpunkt der Zahlung der Gebühren an und nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages.

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Was kann ich als Unternehmer tun?

Wir bieten Ihnen diesen kostenlosen Schnellcheck an und teilen Ihnen mit, ob Sie Ansprüche gegen die Bank haben.

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CEO FRAUD

CEO Fraud – Wer überweist ist selber schuld?

Immer öfter beschäftigen die „CEO Fraud“ Fälle auch die Gerichte. Die Fronten in diesen trickreichen Betrugsfällen sind vielfältig: Die getäuschten Unternehmen wollen bei der Bank Regress nehmen; Versicherungen wollen den Schaden nicht zahlen und nicht zuletzt haben die Fehlüberweisungen auch Konsequenzen für den jeweiligen Mitarbeiter, der die Überweisung veranlasst hat.

Was ist CEO Fraud?

Beim CEO-Fraud erhält ein Mitarbeiter in einem Unternehmen, der Kontenvollmacht hat, eine E-Mail. Als Absender ist meist ein Vorstandsmitglied oder ein Geschäftsführer ausgewiesen. Jedoch verbirgt sich hinter der gefälschten E-Mail Adresse ein unbekannter Dritter im Ausland. Die E-Mail weist den Mitarbeiter sehr persönlich an, einen Geldbetrag ohne Rückfragen auf ein Auslandskonto zu überweisen. Die Erklärungen sind raffiniert: Es ist eine streng geheime Überweisung, die dringend durchzuführen ist. Rückfragen sind nicht erwünscht und Verzögerungen gefährden das vermeintliche Geschäft. Der Mitarbeiter schenkt der täuschend echten E-Mail Glauben und überweist einen hohen Betrag.

Ein solcher Fall beschäftigt nun auch das Oberlandesgericht München. Eine Buchhalterin der Münchener Großbäckerei „Hofpfisterei“ hatte dem Chef-Betrug aufgesessen und 1,9 Millionen Euro auf ein Konto in Hongkong überwiesen. Nun streiten sich die Hausbank und das Unternehmen über die Rückzahlung des Geldes.

Was für rechtliche Vorschriften spielen rechtlich beim CEO-Fraud eine Rolle?

Eine einfache Überweisung ist aus rechtlicher Sicht ein mehrstufiger Vorgang. Der Begriff der Überweisung ist gesetzlich nicht definiert. Die Überweisung ist ein Zahlungsdienst, durch den der Zahler seinen Zahlungsdienstleister die Weisung zur Durchführung eines Zahlungsvorgangs erteilt. Bei einem institutsübergreifenden Überweisung liegen vier verschiedene Rechtsverhältnisse vor: Valutaverhältnis, Deckungsverhältnis, Inkassoverhältnis, Interbankenverhältnis. Alle Beziehungen sind selbstständige Vertragsverhältnisse, die letztendlich für sich stehen. Vertragliche Beziehungen bestehen grundsätzlich nur bis zum jeweils nächsten Glied der Überweisungskette.

Aus diesem Grund war es im Münchener Fall für die Hofpfisterei unmöglich, den Betrag von 1,9 Millionen Euro vom ausländischen Bankkonto zurück zu holen.

Viele Unternehmen versuchen dann, den schwarzen Peter der eigenen Bank zuzuschieben: Argument ist dann meistens, dass die Bank vor der Ausführung der Überweisung Rückfrage hätte halten und sich vergewissern müssen. Rechtlich ist der Erstattungsanspruch des § 675u S. BGB. Jedoch scheitert dieser Anspruch meist daran, dass die Überweisung vom Unternehmen selbst ausdrücklich autorisiert worden ist. Auch ein Rückholanspruch gem. § 675p BGB scheidet aus, da meist zwischen Bank und Unternehmen eine Unwiderruflichkeit der Überweisung vereinbart ist.

Wie entscheiden die Gerichte?

In den bisherigen Entscheidungen haben die deutschen Gerichte keine klare Linie erkennen lassen. Denn letztendlich wird immer ein Einzelfall entschieden. Entscheidend ist stets, wie die Bank und das Unternehmen in der Vergangenheit Überweisungen abgewickelt haben und wie ungewöhnlich die CEO-Fraud Überweisung im Vergleich zu den anderen korrekten Überweisungen war. Auch das Verhältnis des geschädigten Unternehmens zum dem Mitarbeiter, der die Überweisung aufgrund der Täuschung veranlasst, spielt eine wichtige Rolle. Was hatte der Mitarbeiter für Befugnisse? War er in der Vergangenheit zuverlässig? Wie eng war der Kontakt zum Vorgesetzen? Zu erkennen ist jedoch, dass es selten einen klaren Sieger oder Verlierer gibt, da die Gerichte sowohl der Bank als auch dem Unternehmen eine Teilschuld geben.

Wie können CEO-Frau Fälle verhindert werden?

Da diese Fälle auch in der Presse immer prominenter besprochen werden, werden einige Mitarbeiter von selbst sensibilisiert. Oberstes Gebot ist Kommunikation und die Personen, die eine Überweisung durchführen sollen, dürfen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Viel wichtiger sind aber auch regelmäßige Schulungen der zuständigen Mitarbeiter. Sie müssen erkennen, welche E-Mails echt sind und welche eine betrügerische Absicht haben.

Wir bieten Compliance Schulungen für den Zahlungsdiensteverkehr an und erklären Ihnen, was Sie mit Ihrer Bank besprechen müssen, um CEO-Fraud in Ihrem Unternehmen zu verhindern.

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Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge zurückfordern!

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli 2017 entschieden, dass Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt/Bearbeitungsgebühr , die sie im Rahmen einer Kreditvergabe für ein Unternehmerdarlehen an ihre Bank gezahlt haben, zurück verlangen können (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge = unwirksam

Wenn Banken in vorformulierten Geschäftsbedingungen für den Abschluss eines Darlehens mit einem Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt verlangen, kann dies der Unternehmer zurück verlangen. Diese Entscheidung ist brisant, da Unternehmerdarlehen meist über hohe Beträge abgeschlossen werden und die Bearbeitungsentgelte meist einen prozentualen Anteil der Kreditsumme ausmachen (meist zwischen 0,5 % bis 1,5 %).

Welche Konstellationen betrifft das Urteil?

  • Der Darlehensnehmer muss als Unternehmer das Darlehen empfangen haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Darlehensnehmer die Voraussetzungen des § 13 BGB erfüllt. Auch wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist (§ 14 BGB), steht ihm ein Rückforderungsrecht zu.
  • Der Darlehensvertrag, den Sie als Unternehmer abgeschlossen haben, enthält eine Formularklausel, die Ihnen eine Gebühr in Rechnung stellt, die als Bearbeitungsentgelt oder Bearbeitungsgebühr deklariert ist.

Was hat der BGH entschieden?

Derartige Klauseln sind in als Preisnebenabreden einzustufen und unterfallen einer Inhaltskontrolle durch das Gericht. Der BGH hat eine derartige Inhaltskontrolle durchgeführt und kam zu dem Schluss, dass Banken ihren Kunden, auch wenn sie Unternehmer sind, keine Bearbeitungsentgelte für die Ausgabe eines Unternehmerdarlehens in Rechnung stellen dürfen. Dies ist eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Banken hatten versucht, die Bearbeitungsentgelte damit zu rechtfertigen, dass der Unternehmer auch steuerliche Vorteile durch den Empfang des Darlehens geltend machen könne. Aber dieses Argument überzeugte die Richter am BGH nicht.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehensverträgen entsprechen nach Ansicht der Richter auch nicht den Grundsätzen des Handelsverkehrs und den Gebräuchen im geschäftlichen Verkehr. Die Richter wiesen die Banken hier klar in die Schranken und führten aus, dass die Banken hier gegenüber dem Unternehmer, der ein Darlehen für sein Unternehmen in Anspruch nimmt, eine einseitige Gestaltungsmacht haben – diese lasse aber ein Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines Darlehens nicht zu.

Achtung Verjährung!

Unternehmer, die eine gezahlte Bearbeitungsgebühr zurück verlangen möchten, müssen Fristen beachten: Der BGH hat darauf hingewiesen, dass Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 eine Klage zumutbar war. Denn es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Für Unternehmerdarlehen bedeutet dies: Jeder Unternehmer, der sein  Bearbeitungsentgelt jetzt zurück verlangt, sollte das Bearbeitungsentgelt nicht vor dem Jahr 2015 gezahlt haben. Bzw. diejenigen, die das ein Bearbeitungsentgelt im Jahr 2015 gezahlt haben, haben noch bis zum 31.12.2017 Zeit für die Rückforderung.

Was ist jetzt zu tun?

Unternehmer können die Bearbeitungsentgelte für Darlehen, die innerhalb der letzten drei Jahre an die Bank gezahlt wurden, zurückverlangen.

Bei langjährigen Geschäftsbeziehungen mit der Bank, ist eine gütliche Einigung zwischen Unternehmer und Bank anzustreben. Daher sollte hier eine konstruktive Lösung gefunden werden, wenn der Unternehmer mit seiner Geschäftsbank auch weiterhin in wirtschaftlicher Beziehung stehen möchte.

Wenn Sie Fragen zum weiteren Vorgehen haben, sprechen Sie unseren angehenden Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Dr. Hermann Bröcker an. Wir helfen Ihnen weiter. Sie können auch unseren kostenlosen Schnellcheck benutzen. Sie erhalten so schnell und kostenlos eine schriftliche Ersteinschätzung.