SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2017 Oktober
0
archive,date,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-2.4.1,wpb-js-composer js-comp-ver-4.7.4,vc_responsive
 

Oktober 2017

Mifid richtlinie

Mifid Richtlinie – Dokumentationspflichten der Banken

Umsetzung der Mifid Richtlinie

Ab dem 1. Januar 2018 wird die Mifid Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Mifid steht für Markets in Financial Instruments Directive und die Richtlinie (2014/65/EU) soll den europäischen Binnenmarkt harmonisieren.

Für die Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, werden die Dokumentations- und Transparenzpflichten hochgeschraubt. Dies gilt insbesondere auf der Ebene Bankberater und Kunde. Ob die Regularien sinnvoll sind, sei dahingestellt. Jedenfalls sollen sie nach dem Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers als Anlegerschutz den Verbraucher schützen.

Was regelt die Mifid Richtlinie?

Der Gesetzgeber will mit der Mifid Richtlinie erreichen, dass Banken und Wertpapierfirmen ihre Kunden umfangreicher informieren. Diese Regelungen finden sich in der Richtlinie in Abschnitt 2 und werden als “Bestimmungen zum Anlegerschutz” tituliert.

Der Bankmitarbeiter muss den Kunden bei der Beratung bei seiner Anlageentscheidung noch konkreter über die Risikoklasse des Produkts beraten und dokumentieren, warum welches Produkt für den konkreten Kunden geeignet ist.

Hintergrund hierfür sind die Auswüchse in der Beraterbranche in der Vergangenheit. Betagten Rentnern waren beispielsweise Finanzprodukte verkauft worden, deren Laufzeitende die Käufer gar nicht mehr erleben konnten.

Kostentransparenz bei Finanzprodukten

Die Mifid Richtlinie möchte insbesondere für den Anleger Kostentransparenz schaffen. Der Anleger soll bei seiner  Anlageentscheidung genau wissen, wer was durch seinen Kauf des Finanzprodukts erhält. In der Vergangenheit wurden viele Anleger kalt erwischt durch  versteckte Kosten. Die Rendite wurde nicht selten komplett aufgefressen. Daher sorgt die Mifid Richtlinie dafür, dass der Anleger vor seiner verbindlichen Kaufentscheidung über sämtliche Kosten und verbundenen Gebühren von der Bank/ Wertpapierfirma  aufgeklärt werden soll. Der Anleger soll alle Information erhalten zu sämtlichen Kosten und Nebenkosten

“sowohl in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen als auch auf Nebendienstleistungen, einschließlich gegebenenfalls der Beratungskosten, der Kosten des dem Kunden empfohlenen oder an ihn vermarkteten Finanzinstruments und der diesbezüglichen Zahlungsmöglichkeiten des Kunden sowie etwaiger Zahlungen durch Dritte”

Die Informationspflichten hinsichtlich der Kosten gehen so weit, dass der Berater seinen Kunden vorrechnen muss, wie hoch seine Rendite ausfallen würde, wenn keine weiteren Kosten anfallen würden.

Folgen der Mifid Richtlinie für Anlegerklagen

In den Zivilprozessen dürfte die Mifid Richtlinie dafür sorgen, dass wesentlich mehr Beweismaterial zur  Verfügung stehen wird, dass entsprechend ausgewertet werden muss. Dies bedeutet auch: Je mehr Pflichten, desto mehr Fehler können gemacht werden, wenn Pflichten nicht erfüllt werden. Daher werden Banken und Wertpapierunternehmen die Beratungsunterlagen auf den neuesten  Stand bringen müssen und bei der Beratung aufpassen “wie ein Schießhund”, um die Beratungs- und Dokumentationspflichten einzuhalten.

Folgen der Mifid Richtlinie für Fondgesellschaften

Die Hersteller von Finanzprodukten, also vor allem Fondgesellschaften, müssen gleichfalls bei der Strukturierung von ihren Produkten auf die Vorgaben der Mifid Richtlinie achten. Das gilt vor allem bei der Kostenstruktur, die an den Anleger verständlich weitergegeben werden muss. Dies gilt beispielsweise für versteckte Provisionszahlungen des Fonds an die Bank, wenn die Bank an den Anleger das Produkt des Fonds verkauft. Jedoch gibt es hier großzügige Ausnahmen. So muss über die Provision nicht aufgeklärt werden, wenn die Provision oder der Vorteil

“dazu bestimmt, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu verbessern” oder die Provision nicht “die Erfüllung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln”

 

Folgen der Umfangreichen Pflichten für die Inhouse Organisation

Die Umfangreichen Pflichten für die Banken und Wertpapierunternehmen wird zu einem erheblichen Aufwand führen, der wiederum Kosten erzeugt. Diese werden zwangsläufig an den Kunden weitergegeben. Denn wer soll allein die Lagerung und Speicherung der Daten durchführen? Man bedenke, dass alle Telefongespräche, selbst diejenigen, die nur zu einem Verkaufsabschluss führen können, fünf Jahre lang speichern. Wahrscheinlich wird diese Regulierungsaufwand auch dazu führen, dass viele Produkte aufgrund des Aufwands nicht mehr angeboten werden können.

Commerz real schiffsfonds CFB 166

Commerz Real Schiffsfonds CFB 166 – Geld zurück

Urteil des OLG Frankfurt – Anleger erhalten ihr Geld zurück

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zugunsten derjenigen Anleger entschieden, die ihr Geld in den Jahren zwischen 2006 und 2009 in Schiffsfonds der Commerz Real Schiffsfonds CFB 166 investiert haben (OLG Frankfurt, Az. 23 U 146/16).

Nach diesem anlegerfreundlichen Urteil erhält der klagende Anleger seine gut 37.000 Euro zurück erstattet – abzüglich der zwischenzeitlich erhaltenen Ausschüttungen des Fonds CFB 166.

Urteil gleicht Totalverlust aus – Auswirkungen

Bisher hatte der CFB 166 Fonds (und Schwesterfonds CFB 168) nahezu für einen Totalverlust bei den Anlegern gesorgt. Durch das Urteil können die Anleger auf die Kompensation des Totalverlusts hoffen. Eine Klage beim Landgericht Frankfurt dürfte sehr gute Aussicht auf Erfolg haben. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen Ihnen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Falls weitere Anleger klagen, könnte das bei der Commerzbank bis zu ca. 48 Millionen Euro an Rückzahlungsforderungen auslösen.

Worum geht es juristisch?

Ein Berater der damaligen Dresdner Bank (diese wurde 2009 von der Commerzbank übernommen und daher haftet jetzt die Commerzbank) die Anleger, die die Schiffsfonds CFB 166 (und Schwesterfond CFB 168) gezeichnet haben, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt. Insbesondere über die versteckten Kosten des Commerz Real Schiffsfonds CFB 166 wurden beim Verkaufsgespräch wesentliche Aspekte verschwiegen. So gab es nicht nur ein Agio von 5 Prozent, sondern es wurden noch weitere Verkaufsprovisionen eingestrichen in Höhe von 7 Prozent.

Was müssen Anleger jetzt tun?

Das wichtigste ist Handeln. Denn im Zivilrecht ist die Verjährung zu beachten. Hier drohen die Ansprüche der Anleger im Jahr 2018 zu verjähren. Wenn man jetzt Ansprüche geltend macht, ist die Verjährung gehemmt – läuft also nicht weiter.

Gibt es Musterverfahren?

Nein, es gibt keine Möglichkeit der Sammelklage, da die Sachverhalte nicht 1 zu 1 identische sind. Das OLG Frankfurt hat nämlich einen generellen Prospektfehler nicht bejaht. Aber: Das Urteil des OLG Frankfurt zu dem Schiffsfonds CFB 166 hat eine sehr starke Signalwirkung und dürfte auf zahlreiche weitere Fälle anwendbar sein.

Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer möglichen Ansprüche. Wenden Sie sich an unseren Fachanwalt  für Bank – und Kapitalmarktrecht Dr. Hermann Bröcker.

Negativzinsen und Altersvorsorge

Negativzinsen bei Krediten und Altersvorsorge

Die Finanzwelt steht Kopf. Früher galt vor allem in Deutschland das Sparen als Grundstein des Wohlstands. Heute gilt nahezu “Wer Geld ausgibt wird belohnt und wer Geld spart wird bestraft”. Auslöser für die verkehrte Welt sind die aufkommenden Negativzinsen bei Krediten und Altersvorsorge.

Die Erhebung von Negativzinsen durch Banken und Finanzinstitute breitet sich immer mehr aus. Ersparnisse und Finanzprodukte, die früher angelegt wurden, damit eine Rendite erzielt wird, kosten heute Geld. Die größte Wirkung von Negativzinsen zeigt sich bei der Erhebung im Bereich von Spareinlagen. Viele Banken und Finanzinstitute versuchen zwar die Wirkung von Negativzinsen einzudämmen, indem diese nur für hohe Geldeinlagen gelten sollen (beispielsweise Einlagen ab EUR 100.000 + x). Jedoch wird die Schwelle für Negativzinsen bei Krediten immer mehr abgesenkt. Zudem bleibt die Verunsicherung, da es gegen das Empfinden “aller billig und gerecht Denkenden” geht, wenn man dafür zahlen muss, wenn man spart.

Negativzinsen bei Krediten

Negativzinsen bei Krediten sind deshalb von hoher Bedeutung, da dies potentiell jeden Bankkunden betrifft, der ein Guthaben auf seinem Bankkonto hat. Denn das Guthaben auf dem Bankkonto ist ein Kredit – und zwar ein Kredit des Kunden an die Bank. Viele Banken erheben nun auf diese (positiven) Einlagen der Kunden negative Zinsen. Hier haben sich auch bereits die ersten Verbraucherzentralen eingeschaltet und wollen nun gerichtlich festgestellt wissen, ob die Erhebung eines solchen negativen Zinses zulässig ist. Ein entscheidendes Verfahren läuft derzeit vor dem Landgericht Tübingen. Beklagte ist die Volksbank Reutlingen. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 4 O 187/17 geführt.

Worum geht es in rechtlicher Hinsicht?

Zwei Punkte sind bei Negativzinsen rechtlich interessant: Einmal stellt sich die Frage des „Ob“ und des „Wie“. Die Frage des „Ob“ bezieht sich darauf, ob die Erhebung von Negativzinsen mit dem gesetzlichen Grundgedanken des Darlehensrechts vereinbar ist. Ausgangspunkt ist hier der § 488 BGB. Danach heißt es in Absatz 1 Satz 2 wörtlich:

„Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.“

Also nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist nur der Darlehensnehmer zur Zinszahlung verpflichtet. Im Beispiel mit dem Guthaben bei der Bank wäre dies die Bank – diese ist ja in dieser Konstellation der Darlehensnehmer (und nicht Darlehensgeber). Bei Erhebung von Negativzinsen kehren sich jedoch diese Rollen um und der Darlehensgeber (also der Kunde) muss an die Bank als Darlehensnehmer negative Zinsen für seine  Spareinlage auf dem Konto an die Bank zahlen.

Viele Geldinstitute meinen, dass dies nur geringe Beträge seien und dies sowieso nur Kunden betreffe, die ein hohes Vermögen auf ihrem Konto haben – dies mag zwar die Gemüter kurzzeitig beruhigen. Die rechtliche Frage ist jedoch eine Kernfrage, die es zu beantworten gilt.

Der zweite Punkt betrifft die Frage des „Wie“. Hier stellt sich die Frage, wie die Negativzinsen vertraglich im Massengeschäft umgesetzt werden können. Dies geschieht in der Praxis über die Preisverzeichnisse der Bank. Hier ändern die Banken ihre Preisverzeichnisse bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Negativzinsen einzuführen. Hier ist Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung § 307 BGB. Danach unterliegen die AGB der Inhaltskontrolle. Im Gesetz heißt es: „Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Hier setzen die Verbraucherschützer an und meinen, dass Negativzinsen die Kunden unangemessen benachteiligen.

Negativzinsen bei Altersvorsorgeverträgen und Geldanlagen

Spezifischer wird die Frage der Negativzinsen bei Altersvorsorgeverträgen und Geldanlagen. Hier spielt das allgemeine Vertragsrecht eine wichtige Rolle. Verträge, die ab jetzt für die Zukunft abgeschlossen werden, enthalten meist Zinsgleitklauseln. Diese sollen die Vertragsparteien darauf vorbereiten, dass die Geldanlage während der Vertragslaufzeit auch negative Zinsen erzeugen kann. Hier steht im Streit, wie genau diese Klauseln formuliert sein müssen, da auch hier für den Anleger die Zinsen berechenbar sein müssen. In der Praxis wird auf den Referenzzinssatz der Deutschen Bundesbank Bezug genommen. Doch auch hier ist nicht klar, welcher Referenzzinssatz gemeint ist, da die Deutsche Bundesbank verschiedene Zinssätze veröffentlicht. Hier droht ebenfalls ein Transparenzverstoß der Banken.