SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2018 Januar
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Januar 2018

Landgericht Tübingen stärkt Verbraucherrechte

Keine Negativzinsen für Privatkunden

Urteil Landgericht Tübingen: Worum geht es?

Jetzt wurde in der ersten Instanz die Frage entschieden, ob Banken ihren Privatkunden für ihre Einlage negative Zinsen berechnen dürfen (Urteil download: LG Tübingen; Az. 4 O 187/17). Was sind negative Zinsen? Negative Zinsen sind Zinsen, die der Kunde an die Bank zahlen muss für seine Einlagen. Also verkehrte Welt und Ergebnis der Null-Zins Politik der EZB. Denn bisher war es den Sparern in Fleisch und Blut übergegangen, dass derjenige, der Geld bei der Bank spart, für seine Einlagen Zinsen erhält.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Bank über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Negativzinsen für Privatkunden einführen durfte. Die beklagte Volksbank Reutlingen hatte für ein Tagesgeldprodukt, das für Verbraucher als online-Variante („VR-FlexOnline“) und in der Grundform „VR-FlexPrivat“ angeboten worden war, negative Zinsen erhoben ab Einlagen von EUR 10.000. Die Bank hatte über ihren Preisaushang ihre Kunden informiert, dass für diese Einlagengeschäfte negative Zinsen anfallen.

Was wurde entschieden?

Das LG Tübingen hat entschieden, dass der Preisaushang gegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB verstößt. Nach Ansicht der Richter ermöglichen die Klauseln im Preisaushang, dass die Bank auch für Altverträge Negativzinsen verlangen könne. Dies ist eine Abweichung von den geltenden gesetzlichen Regelungen und mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht vereinbar. Wichtig: Das Verbot beschränkt sich nur auf die bisher bestehenden Verträge. Denn der Übergang von einer positiven bzw. einer Nullverzinsung hin zu einem Negativzins bei Altverträgen  ist eine Änderung des Vertragscharakters hin zu einer Umkehr der Zahlungspflichten. Denn durch eine negative Verzinsung wird der Bankkunde entgegen § 488 BGB verpflichtet, der Bank (neben der Zurverfügungstellung der vereinbarten Summe) zusätzlich ein Entgelt zu entrichten.

Für Neuverträge sieht dies anders aus. Hier weiß der Kunde, dass er für hohe Einlagen Negativzinsen zu zahlen hat, wenn ihm dies vor Abschluss des Vertrages ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist.

Die Richter argumentierten auch mit dem Überraschungscharakter einer Klausel, die einen Negativzins bei Altverträgen einführen will (§ 305 c Abs. 1 BGB). Denn mit einem Übergang von positiven/neutralen Zinsen zu Negativzinsen bei schon abgeschlossenen Verträgen über Sichteinlagen rechnet der Verbraucher nicht und muss damit auch nicht rechnen. Vielmehr hat der Verbraucher den Vertrag in der Vorstellung abgeschlossen, entweder eine geringe oder im schlechtesten Fall gar keine Verzinsung seiner Einlage zur erhalten. Hingegen ist die Heranziehung zu Negativzinsen im Sichteinlagengeschäft atypisch, weil sie der Pflichtenlage bei unregelmäßigen Verwahrungsverträgen – wie bereits dargelegt worden ist – widerspricht.

Was ist die Konsequenz des Verbots von Negativzinsen für Privatkunden bei Altverträgen?

Das Urteil ist ein Warnschuss an die Banken, dass nicht unbegrenzt bei Altverträgen die bisherigen Vereinbarungen mit den Kunden verändert werden können. Natürlich stehen die Banken unter Druck, da Zinszahlungen durch Einnahmen nicht ausgeglichen werden können. Kunden, die bereits lange Jahre bei einer Bank ein Sparkonto hatten und in den letzten zwei Jahren Negativzinsen zahlen mussten, können die geleisteten Zahlungen von der Bank zurück verlangen.

Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen bei der Rückforderung von geleisteten Negativzinsen.

Hypo-Vereinsbank verklagt Ex-Vorstand vor Landgericht München

Cum Ex Geschäfte – Klagen vor dem Landgericht München

Cum Ex Geschäfte und Hintergrund

Mit den cum-ex Aktiengeschäften haben die Beteiligten in noch höherem Maße getrickst als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile 417 Verdachtsfälle registriert. Wie die Steuergestaltungen rechtlich zu bewerten sind, ist derzeit noch umstritten. Eine eindeutige rechtliche Grundlage zur Bewertung fehlte zur Zeit der Aktien Transaktionen.

Das Finanzressort und die namhaftesten Juristen gehen aber davon aus, dass die Aktiengeschäfte, die zulasten der Steuerbehörden die mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer ausgelöst haben, rechtswidrig war und sind. Eine klare gesetzliche Regelung gibt es erst seit dem Jahr 2012. Bis dahin wurden Aktien um den Dividendenstichtag gehandelt und zwar einmal mit Dividendenzahlung (cum) und einmal ohne Dividendenzahlung (ex) – auch Dividendenstripping genannt.

Die Steuerbehörden fordern aber die nach ihrer Ansicht zu Unrecht ausgezahlte Kapitalertragssteuer von den Empfängern zurück. Dies sind oft zweistellige Millionenbeträge. Die Adressaten wehren sich nicht nur gegen die Rückforderung gegenüber den Steuerbehörden. Sie machen auch ihre Berater haftbar für ihre Tätigkeiten im Graubereich. Innerhalb der Banken werden die damals verantwortlichen Vorstände verklagt, da sie nach Ansicht der Kläger die dubiosen Geschäfte mindestens geduldet haben.

Cum Ex Klage vor dem LG München

Nun hat die Hypo-Vereinsbank drei ihrer ehemaligen Vorstände zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagt. Dies ist mit die erste zivilrechtliche cum ex Klage gegen Beteiligte beim Dividendenstripping. Es geht um insgesamt 180 Millionen Euro. Nach Ansicht der klagenden Bank haben die Vorstandsmitglieder ihre Pflichten im Amt verletzt und einen kausalen Schaden verursacht, weil sie den cum-ex Handel nicht unterbunden haben.

Im Prozess wird es eine Beweisschlacht dahingehend geben, wer was wusste. Zudem gilt es auch zu klären, wie aus damaliger Sicht die rechtliche Rahmenlage von den Beteiligten zu beurteilen war. Denn Fakt ist, dass es eine eindeutige rechtliche Verbotsregelung nicht gab. Dies ist zwar jetzt anders – jedoch ist das Handeln aus damaliger Sicht der Beteiligten zu beurteilen, da eine Rückwirkung von Gesetzen nur in geringem Maße zulässig ist.

Die Banken- und Kapitalanlageberater-Welt wird mit Argus Augen auf den Prozess vor dem Landgericht München schauen. Denn alle großen Banken und auch viele Privatanleger haben die cum-ex Deals genutzt, um Geld zu verdienen – viel Geld. Die Hypo-Vereinsbank war eine der ersten Banken, die von den Steuerbehörden zur Erstattung der zu Unrecht gezahlten Kapitalertragssteuer zur Kasse gebeten worden ist. Andere Banken werden folgen.

Im Anlegerbereich versuchen sich auch dort die Betroffenen schadlos zu halten. Carsten Maschmeyer profitierte von cum-ex Geschäften. Er investierte in einen Cum-Ex-Fonds der Sarasin Bank (Schweiz).

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat mit Hermann Bröcker als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einen Spezialisten für die Beratung rund um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit cum-ex Aktiengeschäften.