SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2018 Januar
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Januar 2018

Hypo-Vereinsbank verklagt Ex-Vorstand vor Landgericht München

Cum Ex Geschäfte – Klagen vor dem Landgericht München

Cum Ex Geschäfte und Hintergrund

Mit den cum-ex Aktiengeschäften haben die Beteiligten in noch höherem Maße getrickst als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile 417 Verdachtsfälle registriert. Wie die Steuergestaltungen rechtlich zu bewerten sind, ist derzeit noch umstritten. Eine eindeutige rechtliche Grundlage zur Bewertung fehlte zur Zeit der Aktien Transaktionen.

Das Finanzressort und die namhaftesten Juristen gehen aber davon aus, dass die Aktiengeschäfte, die zulasten der Steuerbehörden die mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer ausgelöst haben, rechtswidrig war und sind. Eine klare gesetzliche Regelung gibt es erst seit dem Jahr 2012. Bis dahin wurden Aktien um den Dividendenstichtag gehandelt und zwar einmal mit Dividendenzahlung (cum) und einmal ohne Dividendenzahlung (ex) – auch Dividendenstripping genannt.

Die Steuerbehörden fordern aber die nach ihrer Ansicht zu Unrecht ausgezahlte Kapitalertragssteuer von den Empfängern zurück. Dies sind oft zweistellige Millionenbeträge. Die Adressaten wehren sich nicht nur gegen die Rückforderung gegenüber den Steuerbehörden. Sie machen auch ihre Berater haftbar für ihre Tätigkeiten im Graubereich. Innerhalb der Banken werden die damals verantwortlichen Vorstände verklagt, da sie nach Ansicht der Kläger die dubiosen Geschäfte mindestens geduldet haben.

Cum Ex Klage vor dem LG München

Nun hat die Hypo-Vereinsbank drei ihrer ehemaligen Vorstände zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagt. Dies ist mit die erste zivilrechtliche cum ex Klage gegen Beteiligte beim Dividendenstripping. Es geht um insgesamt 180 Millionen Euro. Nach Ansicht der klagenden Bank haben die Vorstandsmitglieder ihre Pflichten im Amt verletzt und einen kausalen Schaden verursacht, weil sie den cum-ex Handel nicht unterbunden haben.

Im Prozess wird es eine Beweisschlacht dahingehend geben, wer was wusste. Zudem gilt es auch zu klären, wie aus damaliger Sicht die rechtliche Rahmenlage von den Beteiligten zu beurteilen war. Denn Fakt ist, dass es eine eindeutige rechtliche Verbotsregelung nicht gab. Dies ist zwar jetzt anders – jedoch ist das Handeln aus damaliger Sicht der Beteiligten zu beurteilen, da eine Rückwirkung von Gesetzen nur in geringem Maße zulässig ist.

Die Banken- und Kapitalanlageberater-Welt wird mit Argus Augen auf den Prozess vor dem Landgericht München schauen. Denn alle großen Banken und auch viele Privatanleger haben die cum-ex Deals genutzt, um Geld zu verdienen – viel Geld. Die Hypo-Vereinsbank war eine der ersten Banken, die von den Steuerbehörden zur Erstattung der zu Unrecht gezahlten Kapitalertragssteuer zur Kasse gebeten worden ist. Andere Banken werden folgen.

Im Anlegerbereich versuchen sich auch dort die Betroffenen schadlos zu halten. Carsten Maschmeyer profitierte von cum-ex Geschäften. Er investierte in einen Cum-Ex-Fonds der Sarasin Bank (Schweiz).

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat mit Hermann Bröcker als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einen Spezialisten für die Beratung rund um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit cum-ex Aktiengeschäften.