SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2019 Oktober
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Oktober 2019

Zinstrick der Banken und Sparkassen

Zinstricks der Banken und Sparkassen

Zinstricks der Sparkassen – Wie Banken Dispozinsen kassieren

Banken stehen wegen der Nullzinspolitik unter Druck. Sie müssen Geld verdienen.

Hier greifen Banken vereinzelt zu einem sehr gewieften Zinstrick: Sie lasse die Veränderung des Leitzinses bei der Bemessung der Dispozinsen außer Acht. Diese Außerachtlassung ist deswegen so besorgniserregend, weil der momentane Leitzins seit März 2016 bei 0,0% liegt

Was wurde bereits entschieden?

Grundlage des Urteils (Urteil vom 21. 4. 2009 – XI ZR 78/08) waren allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, die den Kunden dahingehend benachteiligten, dass der Dispozins sich bei Erhöhung des Leitzinses der EZB automatisch erhöht, umgekehrt aber bei der Senkung des Leitzinses nicht vermindert.

Was sind Leitzins und Dispozins?

Grundsätzlich haben alle Banken kein Geld. Sie müssen sich das Geld bei der EZB leihen. Der Leitzins ist der Zinssatz, zu welchem sich die Banken Geld bei der Zentralbank leihen können. Ist der Zinssatz niedrig, ist das für den Geldumlauf vorteilhaft, da die Geldbeschaffung für die Banken billiger ist. Ist der Zinssatz höher, leihen sich die Banken unter Umständen weniger Geld, weniger Geld ist im Umlauf und somit kommt die Wirtschaft zum Erliegen. Damit ist der Leitzins ein geeignetes Instrument, um die Wirtschaft zu lenken.

Der Dispozins ist ein Kredit, den der Kunde von der Bank bekommt, wenn sein Girokonto nicht mehr gedeckt ist. Diese Dispozinsen sind relativ hoch, weil einerseits der Kunde einen Kredit ohne weitere vertragliche Bindungen bekommt. Andererseits ist der hohe Zins gerechtfertigt, weil die Banken ein gewisses Risiko eingehen, da sich der Kunde gerade überschuldet.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Leitzins und Dispozins?

Je höher der Leitzins der EZB, desto teurer ist die Gelbeschaffung für Banken. Diese finanzielle Belastung gleichen die Banken damit aus, dass sie ihren Kunden Kredite in Form von Finanzierungsgeschäften oder Dispozinsen gewährt, wenn das Konto überzogen wird. Genau an dieser Stelle hat der BGH angesetzt. Wenn es den Banken erlaubt ist, das Risiko höherer Zinsen auf den Kunden zu übertragen, so muss der Kunde ebenso von niedrigen Zinsen profitieren können.

Haben die Banken den Dispozins gesenkt?

In Anbetracht der Entscheidung sind einige Mandanten mit ihren Fällen auf uns zugekommen. Die Überprüfung in Zusammenarbeit mit einem Sachverständigem für Kontokorrent und Darlehen hat ergeben, dass Banken die Veränderung des Leitzinses bei der Bemessung der Dispozinsen außer Acht gelassen haben. Diese Außerachtlassung ist deswegen so besorgniserregend, weil der momentane Leitzins seit März 2016 bei 0,0% liegt (ZEIT ONLINE, reuters sjp.: Leitzins im Euroraum bleibt bei null Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/ezb-leitzins-entscheidung-konjunktur, Stand: 09. September 2019).

Was können Sie tun?

Wenn Sie vom Zinstrick einer Bank betroffen sind und in den vergangenen Jahren einen zu hohen Dispozins gezahlt haben, wenden Sie sich an uns. Unser Experte Dr. Hermann-Matthias Bröcker, Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht, hilft Ihnen weiter.

Sparkassen Kündigungen oft nicht begründet

Sparvertrag gekündigt – Was tun?

Die Sparkasse München und auch viele andere Sparkassen ziehen wegen der niedrigen Zinsen die Notbremse. Vielen Kunden ist der Sparvertrag gekündigt worden. Die Sparkasse spricht die Kündigung aus  unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld.

Nach den Bausparverträgen nun die Sparverträge bzw. die für die Kunden bisher einträglichen Prämienverträge, unter anderem das Produkt “S-Prämiensparen flexibel”.

Doch die Kunden müssen die Kündigung nicht ohne weiteres hinnehmen. Denn es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.

Was ist zu tun, wenn der Sparvertrag gekündigt ist?

Jedenfalls ist die Kündigung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht überprüfen zu lassen. Denn in längst nicht allen Fällen ist die Kündigung gerechtfertigt.

Was gilt rechtlich?

Die Sparverträge unterliegen in der Regel dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung. Das vertragliche Pflichtenprogramm für die Sparkasse und den Sparer richtet sich daher nach § 700 BGB.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichen Urteil entschieden. Danach sind Sparverträge als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren, weil sich der Sparer gegenüber der Bank / Sparkasse nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet; jedoch die Bank unter den Voraussetzungen von Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist.

WICHTIG: LAUFZEIT – Vereinbarung

In jedem Urteil hat der BGH zugunsten der Banken entschieden und den Sparkassen ein Kündigungsrecht eingeräumt. ABER: Dieses Urteil gilt nur für Fälle, in denen im Sparvertrag keine feste Laufzeit vereinbart worden ist – also der Sparvertrag unbefristet ist. In den Fällen, in denen die Sparkasse einen Sparvertrag gekündigt hat, der eine feste Laufzeit hat, ist unbedingt eine Gegenmaßnahme angezeigt. Vor der fest vereinbarten Laufzeit darf die Sparkasse den Prämienvertrag nicht kündigen.

Ein weiteres einschränkendes Element ist das Erfordernis, dass die Sparkasse zumindest einmal die höchste Prämie gezahlt haben muss. Erst dann ist eine Kündigung gerechtfertigt.

Wir prüfen für Sie, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen.

Hier können wir Ihnen helfen. Unser Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hilft Ihnen ihre Rechte gegenüber der Sparkasse zu wahren und gegebenenfalls durchzusetzen.

Wenden Sie sich an Dr. Hermann-Matthias Bröcker.