SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Anlageberatung: Schadensersatz und Beweis im Verfahren
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Anlageberatung: Schadensersatz und Beweis im Verfahren

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Anlageberatung: Schadensersatz und Beweis im Verfahren

Das Oberlandesgericht Celle hat im Urteil vom 26. Januar 2017 (Az. 11 U 96/16) wichtige Grundlagen festgelegt für die Darlegung des Umfangs des Beratungsgesprächs im Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Anlageberatung – Schadensersatz kann von der in Anspruch genommenen Anlageberatungsgesellschaft nicht durch bloße Vermutungen über das Beratungsgespräch abgewehrt werden. Auch ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht nicht aus. Das Urteil wird Auswirkungen haben auf den Ablauf zukünftiger Beratungsgespräche zwischen Kapitalanlegern und Anlageberatungsgesellschaften. Zudem müssen die Anlageberatungsgesellschaften für laufende Verfahren ihre Verteidigungsstrategie überarbeiten.

Sachverhalt

Der Kläger ist Anleger und begehrt von der beklagten Anlegerberatungsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz. Der Kläger hatte nach einer Beratung durch die Beklagte einen geschlossenen Tankschifffonds gezeichnet. Im Verfahren vor dem OLG Celle konnte die Beklagte nicht nachweisen, dass sie den Kläger ausreichend über die Eigenkapitalbeschaffungskosten und dem Risiko über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgeklärt hatte.

Darlegungs- und Beweislast liegt bei Anlageberatungsgesellschaft

Besonders interessant bei der Entscheidung sind die Ausführungen des Gerichts zur Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess. Denn folgende Behauptungen prallten im Prozess aufeinander:

  • Der Kläger behauptete, dass die Beklagte ihn unzureichend über die Eigenkapitalbeschaffungskosten und das Risiko über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgeklärt hat.
  • Die Beklagte hat den Hergang und den Inhalt des Beratungsgesprächs mit Nichtwissen bestritten und hilfsweise behauptet, dass sie den Kläger mündlich über diese zwei Risiken in einem Beratungsgespräch aufgeklärt hat.

Reichweite des Beweises und des Bestreitens in Schadensersatzprozessen

Das Gericht war der Auffassung, dass die Beklagte den Vortrag der Kläger nicht mit „Nichtwissen“ bestreiten dürfe. Denn der Kläger hat behauptet, dass sich ein bestimmtes Geschehen nicht zugetragen habe (Aufklärung über  Risiken). Diese sogenannten negativen Tatsachen  darf dann der Anspruchsgegner (hier die beklagte Anlageberatungsgesellschaft) nicht mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr trifft hier die Anlageberatungsgesellschaft die Darlegungslast. Das Gericht wies darauf hin, dass sich keine der Parteien außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablauf befinde – denn beide Parteien haben ja am Beratungsgespräch teilgenommen. Jedoch ist es der Anlageberatungsgesellschaft die Darlegung eines positiven Tuns (der Aufklärung) zumutbar. Dem Berater ist es vor allem zumutbar genau darzulegen, welche Belehrungen und Ratschläge er dem Anleger erteilt hat. Insofern ist es im Prozess nicht zulässig lediglich zu bestreiten, dass er (der Berater) eine Pflichtverletzung durch unterlassene Aufklärung begangen habe.

Auswirkungen für die Praxis

Die Verteidigung in Prozessen dürfte nach diesem Urteil umgestellt werden bei der Frage dem Nachweis der Aufklärung bei der Anlageberatung Schadensersatz wird nämlich dem Anleger wohl immer dann zugesprochen, wenn es Anlageberatungsfirma nicht gelingt, positiv darzulegen, in welchem Umfang und über welche Risiken sie den Anleger aufgeklärt hat. Jedenfalls reichen bloße Vermutungen oder ein bestreiten mit Nichtwissen nicht aus, um die Gerichte zu überzeugen.