SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung
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Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung

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Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung

Aufklärungspflichten des Anlageberaters

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 7. Februar 2019 – III ZR 498/16 seine Rechtsprechung zu der Aufklärungspflicht von Anlageberatern gegenüber Anlegern über Vertriebsprovisionen bestätigt.

  1. Was war Grundlage der Entscheidung?

Ein Anleger verklagte einen Anlageberater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Fond. Bei seiner Anlageentscheidung beriet den Anleger ein selbständig tätiger Handelsvertreter. Die Vertriebsprovision, die der Handelsvertreter erhielt, überschritt die Schwelle von 15 % der Anlagesumme. Die Anlage entwickelte sich nicht erwartungsgemäß (Verlust Anlagevermögen).

  1. Was ist eine Vertriebsprovision?

Grundsätzlich erhält der Handelsvertreter eine Provision für von ihm selbst vermittelte Geschäfte gem. § 87 HGB. Je höher diese Provision ist, desto risikoreicher ist die Anlage für den Anleger, weil der Anlageberater den Handelsvertreter für risikoreiche Anlagen belohnt.

  1. Die Pflicht des Handelsvertreters zur Aufklärung

Wegen dieser für den Anleger ungünstigen Situation hat der Bundesgerichtshof hohe Anforderungen an eine Aufklärung über die Höhe der Vermittlungsprovision gestellt: Im Rahmen der objektgerechten Beratung ist der Anlageberater verpflichtet, unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten.

  1. Kann der Anleger auf die Beratung verzichten?

Entscheidende Streitfrage des Urteils war, ob der Anleger auf die Aufklärung des Anlageberaters verzichten kann.

Dies ist nur in engen Ausnahmefällen möglich:

  • Eine ordnungsgemäße Aufklärung kann nicht nur mündlich, sondern auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln.
  • Die Aufklärung muss dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, dass er vom Inhalt Kenntnis nehmen kann.
  • Diese Pflichten gelten auch, wenn der Anleger die Aufklärungsunterlagen als „zu dick und schwer” und als „Papierkram”, mit dem er nichts zu tun haben wolle, zurückweist. Denn die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt erst dann, wenn er davon ausgehen darf, dass der Kunde den — die notwendige Aufklärung enthaltenden — Prospekt gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (BGH, Urteil vom 7.2.2019 – III ZR 498/16).
  1. Was können Sie tun?

Wenn Sie in eine Anlage investiert haben, deren Vertriebsprovision 15% für den Handelsvertreter aufweist und Sie einen Schaden erlitten haben, wenden Sie sich an uns. Unser Experte Dr. Hermann-Matthias Bröcker, Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht, hilft Ihnen weiter.