SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | broecker
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Author:broecker

Zinstrick der Banken und Sparkassen

Zinstricks der Banken und Sparkassen

Zinstricks der Sparkassen – Wie Banken Dispozinsen kassieren

Banken stehen wegen der Nullzinspolitik unter Druck. Sie müssen Geld verdienen.

Hier greifen Banken vereinzelt zu einem sehr gewieften Zinstrick: Sie lasse die Veränderung des Leitzinses bei der Bemessung der Dispozinsen außer Acht. Diese Außerachtlassung ist deswegen so besorgniserregend, weil der momentane Leitzins seit März 2016 bei 0,0% liegt

Was wurde bereits entschieden?

Grundlage des Urteils (Urteil vom 21. 4. 2009 – XI ZR 78/08) waren allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, die den Kunden dahingehend benachteiligten, dass der Dispozins sich bei Erhöhung des Leitzinses der EZB automatisch erhöht, umgekehrt aber bei der Senkung des Leitzinses nicht vermindert.

Was sind Leitzins und Dispozins?

Grundsätzlich haben alle Banken kein Geld. Sie müssen sich das Geld bei der EZB leihen. Der Leitzins ist der Zinssatz, zu welchem sich die Banken Geld bei der Zentralbank leihen können. Ist der Zinssatz niedrig, ist das für den Geldumlauf vorteilhaft, da die Geldbeschaffung für die Banken billiger ist. Ist der Zinssatz höher, leihen sich die Banken unter Umständen weniger Geld, weniger Geld ist im Umlauf und somit kommt die Wirtschaft zum Erliegen. Damit ist der Leitzins ein geeignetes Instrument, um die Wirtschaft zu lenken.

Der Dispozins ist ein Kredit, den der Kunde von der Bank bekommt, wenn sein Girokonto nicht mehr gedeckt ist. Diese Dispozinsen sind relativ hoch, weil einerseits der Kunde einen Kredit ohne weitere vertragliche Bindungen bekommt. Andererseits ist der hohe Zins gerechtfertigt, weil die Banken ein gewisses Risiko eingehen, da sich der Kunde gerade überschuldet.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Leitzins und Dispozins?

Je höher der Leitzins der EZB, desto teurer ist die Gelbeschaffung für Banken. Diese finanzielle Belastung gleichen die Banken damit aus, dass sie ihren Kunden Kredite in Form von Finanzierungsgeschäften oder Dispozinsen gewährt, wenn das Konto überzogen wird. Genau an dieser Stelle hat der BGH angesetzt. Wenn es den Banken erlaubt ist, das Risiko höherer Zinsen auf den Kunden zu übertragen, so muss der Kunde ebenso von niedrigen Zinsen profitieren können.

Haben die Banken den Dispozins gesenkt?

In Anbetracht der Entscheidung sind einige Mandanten mit ihren Fällen auf uns zugekommen. Die Überprüfung in Zusammenarbeit mit einem Sachverständigem für Kontokorrent und Darlehen hat ergeben, dass Banken die Veränderung des Leitzinses bei der Bemessung der Dispozinsen außer Acht gelassen haben. Diese Außerachtlassung ist deswegen so besorgniserregend, weil der momentane Leitzins seit März 2016 bei 0,0% liegt (ZEIT ONLINE, reuters sjp.: Leitzins im Euroraum bleibt bei null Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/ezb-leitzins-entscheidung-konjunktur, Stand: 09. September 2019).

Was können Sie tun?

Wenn Sie vom Zinstrick einer Bank betroffen sind und in den vergangenen Jahren einen zu hohen Dispozins gezahlt haben, wenden Sie sich an uns. Unser Experte Dr. Hermann-Matthias Bröcker, Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht, hilft Ihnen weiter.

Sparkassen Kündigungen oft nicht begründet

Sparvertrag gekündigt – Was tun?

Die Sparkasse München und auch viele andere Sparkassen ziehen wegen der niedrigen Zinsen die Notbremse. Vielen Kunden ist der Sparvertrag gekündigt worden. Die Sparkasse spricht die Kündigung aus  unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld.

Nach den Bausparverträgen nun die Sparverträge bzw. die für die Kunden bisher einträglichen Prämienverträge, unter anderem das Produkt “S-Prämiensparen flexibel”.

Doch die Kunden müssen die Kündigung nicht ohne weiteres hinnehmen. Denn es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.

Was ist zu tun, wenn der Sparvertrag gekündigt ist?

Jedenfalls ist die Kündigung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht überprüfen zu lassen. Denn in längst nicht allen Fällen ist die Kündigung gerechtfertigt.

Was gilt rechtlich?

Die Sparverträge unterliegen in der Regel dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung. Das vertragliche Pflichtenprogramm für die Sparkasse und den Sparer richtet sich daher nach § 700 BGB.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichen Urteil entschieden. Danach sind Sparverträge als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren, weil sich der Sparer gegenüber der Bank / Sparkasse nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet; jedoch die Bank unter den Voraussetzungen von Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist.

WICHTIG: LAUFZEIT – Vereinbarung

In jedem Urteil hat der BGH zugunsten der Banken entschieden und den Sparkassen ein Kündigungsrecht eingeräumt. ABER: Dieses Urteil gilt nur für Fälle, in denen im Sparvertrag keine feste Laufzeit vereinbart worden ist – also der Sparvertrag unbefristet ist. In den Fällen, in denen die Sparkasse einen Sparvertrag gekündigt hat, der eine feste Laufzeit hat, ist unbedingt eine Gegenmaßnahme angezeigt. Vor der fest vereinbarten Laufzeit darf die Sparkasse den Prämienvertrag nicht kündigen.

Ein weiteres einschränkendes Element ist das Erfordernis, dass die Sparkasse zumindest einmal die höchste Prämie gezahlt haben muss. Erst dann ist eine Kündigung gerechtfertigt.

Wir prüfen für Sie, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen.

Hier können wir Ihnen helfen. Unser Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hilft Ihnen ihre Rechte gegenüber der Sparkasse zu wahren und gegebenenfalls durchzusetzen.

Wenden Sie sich an Dr. Hermann-Matthias Bröcker.

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Prospekthaftung – Aktualisierungs- und Hinweispflicht

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Banken bis zur Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds permanenten Aktualisierungs- und Hinweispflichten unterliegt bezüglich der Angaben im Prospekt (Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. März 2018, Az. 330 O 591/15).

Banken müssen Kunden auf aktuelle Gutachten hinweisen

Prospekte stellen in aller Regel die ausschließliche Informationsquelle für Interessenten von Finanzprodukten dar. Kunden sind daher auf die Richtigkeit und Aktualität derer angewiesen, um über die geplante Finanzanlage genaustens Bescheid zu wissen.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Landgericht Hamburg hat daher entschieden, dass dem Kläger, welcher sich aufgrund des Prospekts der Beklagten für eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds entschieden hat, ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Warum hat das Gericht so entschieden?

Die Bank hatte es unterlassen, dem Kunden ein Gutachten vorzulegen, welches nach der Aushändigung des Prospekts entstanden war und welches den Kläger dazu veranlasst hätte, nicht das streitgegenständliche Finanzprodukt in Anspruch zu nehmen, sondern ein anderes, welches ihm eine höhere Rendite Garantiert hätte. Denn Beitrittsinteressenten, die über keine eigenen Informationsquellen verfügen, müssen sich darauf verlassen können, dass die im Werbeprospekt enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Verändern sich diese bis zum Abschluss des Beitrittsvertrages, so müssen die Interessenten rechtzeitig darauf hingewiesen werden, da sich hierdurch ihre Entscheidungsgrundlage ändert. Hätte der Kläger von dem Inhalt des Gutachtens Kenntnis erlangt, so hätte er sich nicht mehr für die von der Bank angebotene Beteiligung an einem Immobilienfonds entschieden.

Der Kläger war in der Lage, plausibel geltend zu machen, dass er sein Geld bei Kenntnis des Gutachtens in Bundesanleihen investiert hätte, welche eine höhere Rendite erwirtschaftet hätten.

Somit steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch über den entgangenen Gewinn zu sowie die Abtretung der Rechte an dem Immobilienfonds an die Bank.

Haben Sie ein ähnliches Problem?

Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an durch unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Unsere Anwälte stehen Ihnen mit großer Erfahrung im Bereich des Kapitalmarktrechts zur Verfügung. Nehmen Sie kostenlos mit uns Kontakt auf.

Investor Guidance in the PR insolvency proceeding

PR Insolvency – Investor Guidance

50,000 investors are currently afraid of losing parts of their fortunes because of the insolvency of P&R (PR Insolvency), a Munich container investment company.

What happened in the PR Insolvency?

A lot of investors were shocked when P&R announced on their website on March 7 that no more investments were possible anymore. This started off a wave of speculations about what could have happened. It now seems to be clear that P&R’s system of acquiring money has badly failed which led to the final bankruptcy.

How did P&R’s system work?

Basically, the investment company sold shipping containers to investors which were then rented back from the investors in order to gain profit:

  1. An investor (e.g. Mr. Smith) concludes a purchase and rental contract with P&R Transport-Container GmbH.
  2. Smith becomes the owner of the purchased containers.
  3. At the same time ‘P&R Transport-Container GmbH’ rents the containers from Mr. Smith.
  4. ‘P&R Transport-Container GmbH’ does not have the purchased containers in stock but purchases them from the Swiss Sister-Company ‘P&R Equipment & Finance Corp.’ Between these two companies a general agreement is set up.
  5. These two P&R Companies now conclude a sublease agreement.

So Mr. Smith is now the owner of the container. ‘P&R Transport-Container GmbH’ leases the container from Mr. Smith.  ‘P&R Equipment & Finance Corp.’ subleases the container from ‘P&R Transport-Container GmbH’. ‘P&R Equipment & Finance Corp.’ now rents the container out to other companies like Textainer, Dong Fang or Seacube and so gains further profit.

Additionally, P&R guaranteed that they would repurchase the sold containers to a price worth 65% of the selling price.

What went wrong?

Most investors were certain that this system is absolutely safe and trustworthy because it is rather simple, has worked for more than 40 years and has gained profits of approx. € 3.5 Billion. But something must have gone wrong. Finance experts and analysists state that P&R was not able to gain the profits necessary to keep the system profitable without being dependent on the money of new investors.

In the past three years P&R lost nearly half a Billion Euros because they had to pay the investors’ rents using company capital and not money they earned renting out their containers.

Furthermore, many five-year deals are expiring this year which means that P&R would have to pay up to € 650 Million while only having sold containers worth € 442 Million.

All this led to the insolvency of the company.

What can investors do and are there even more risks than not getting payed?

Of course, Mr. Smith will now be wondering what he will have to face in the upcoming time. The following might help to get a first impression on what could happen.

Should investors be afraid of facing further costs?

Not only could Mr. Smith could lose all the money he invested but is facing more risks: He would be liable for his containers to the point of “private insolvency.” After P&R’s failure, shipping lines or ports around the world could saddle him with storage or recycling costs.

So, it seems that immense costs might be waiting for investors after the P&R insolvency. What can they do?

Damages from P&R?

Is it possible for Mr. Smith to get any damages from P&R itself?

Probably not. Due to the company’s insolvency it is extremely hard if not impossibly to get any damages from the company anymore.

Damages from auditors?

One possible way might be trying to receive damages from auditors or financial advisors who could have not fulfilled their duties of checking the company’s financial status or advising possible investors correctly.

Damages from ‘BaFin’?

One more way of getting damages could be by asserting claims against ‘BaFin’, the so calledBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” (Federal Financial Supervisory Authority). This agency is responsible for keeping upright a trustworthy financial system and for supervising the financial markets in Germany. They should have noticed that P&R was selling far more containers than they had in stock, which also makes the whole affair look like a snowball scheme only relying on the money of new investors.

Who is going to help?

We – SYLVENSTEIN-Lawyers – represent and advise many investors in the PR Insolvency and offer a broad range of actions. Next to claims arising from the liability of public authorities our specialist lawyer for financial law check claims for damages against certain financial advisors. We also keep contact to potential purchasers of claims who are willing to offer you a fair price for your claims.

We offer you a by our specialist lawyers. Up to now we have taken care of several hundreds of investors in connection with direct investments concerning ship containers. Contact us now, for free:

investor name

e-mail

date of contract / conclusion

type of investment/ offer number?

Do you have an legal expence insurance?
 yes No I don't know

additional information - e.g. circumstances at the time of contracht conclusion

Upload your contract documents
maxium of 10 MB.
if your document exceeds 10 MB please send us an e-mail tobroecker [at] sylvenstein-law.de.

Sollte der Dateiupload nicht funktionieren, senden Sie uns die Unterlagen zu Ihrer Anfrage bitte einfach separat im Anhang einer E-Mail an broecker [at] sylvenstein-law.de. zu. Wir kümmern uns dann zeitnah um Ihr Anliegen.

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P&R Insolvenz Amtshaftungsansprüche

P & R Insolvenz: Ansprüche gegen BaFin?

Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen?

Viele Anleger in der P&R Insolvenz suchen nach solventen Anspruchsgegnern, um ihren Verlust zu minimieren. Da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Viele Akteure sind letztendlich verantwortlich, dass die P & R Anlagegesellschaft Insolvenz anmelden musste und die gigantische Summe von 3,5 Milliarden Euro nahezu verbrannt ist bzw. durch das Insolvenzverfahren verbrennen wird.

Akteure sind nicht nur die Gesellschafter und Geschäftsführer der P&R Gesellschaften. Ansprüche können nicht selten auch gegen externe Finanzberater und Wirtschaftsprüfer geltend gemacht werden, die das Direktinvestment in Container empfohlen haben.

Nunmehr wird ein neuer Akteur ins Visier genommen: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Was ist die Aufgabe der BaFin?

Die BaFin soll für ein vertrauenswürdiges Finanzsystem sorgen und den Markt beaufsichtigen. Sie beaufsichtigt Banken und Versicherungen. Sie dient vor allem dem Schutz des Bankkunden, des Versicherten und des Anlegers. Unter anderem prüft die BaFin auch Anlageprospekte und viele Tätigkeiten und Angebote auf dem Finanzmarkt bedarf es einer Genehmigung der BaFin.

Was wird der BaFin in der P&R Insolvenz vorgeworfen?

Man kann juristisch  argumentieren und sich auf den Standpunkt stellen, dass die BaFin zumindest im Jahr 2017 die Anlageprospekte der P&R Anlageprodukte nicht ausreichend überprüft hat. Für den Zeitraum vor 2017 ist dieser Vorwurf eher fernliegend, da aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Prospektpflicht erst 2017 bestand. Dabei wird mit dem Wort “Kohärenz” argumentiert. Der BaFin hätte auffallen müssen, dass eine sehr große Menge an Schiffscontainern schlicht fehlte. Denn die P&R Gruppe hatte ca. 1,6 Millionen Container verkauft – tatsächlich bestand die Flotte nur aus gut 600.000 Containern. Es gab zudem in den Jahren 2016 bereits erste Hinweise auf Mietunterdeckungen – also es kam weniger Miete “rein” aufgrund der tatsächlich fehlenden Container. Hier werfen einige Anleger der BaFin ein Aufsichtsversagen vor. Denn die BaFin hätte als Aufsichtsbehörde reagieren müssen.

Was ist der gesetzliche Maßstab für eine Amtshaftung?

Die Amtshaftung wird im Bürgerlichen  Gesetzbuch geregelt. Kernvorschriften sind hier § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Grundsätzlich kommt eine Haftung der BaFin in Betracht, da die BaFin eine Behörde ist mit Beamten, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist.

Was können Anleger in der P&R Insolvenz tun?

Wir vertreten viele Anleger und bieten eine breite Palette von Maßnahmen an. Neben möglichen Amtshaftungsansprüchen prüfen unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht auch Ansprüche gegen die jeweiligen Berater. Wir stehen auch in Kontakt mit Forderungskäufern, die geschädigten Anlegern eine faire Summe für ihre Forderungen bieten.

Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an durch unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir haben für Anleger mehrere hundert Fälle im Zusammenhang mit Direktinvestments bei Schiffscontainern erfolgreich betreut. Nehmen Sie kostenlos mit uns Kontakt auf.

Anleger erhalten Geld zurück nach Widerruf der Zeichnung von Montranus III

Montranus Widerruf – Geld zurück bei Montranus III

Geld zurück bei Montranus III. Der Montranus Widerruf ermöglicht es den Anlegern, ihr Geld zurück zu erhalten.

Montranus Widerruf bei Montranus III

Viele Anleger haben sich seit dem Jahr 2005 überreden lassen, einen Beteiligungsvertrag abzuschließen und eine Einlage zu leisten, um Anteile an der Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG zu erwerben.

Diese Beteiligung hat sich jedoch für viele Anleger als Fehlinvestment erwiesen. Die Ausschüttungen waren weit unter den Erwartungen und bleiben nun mitunter aus. Das Geld, das die Anleger im Wege der Eigenfinanzierung erbracht worden war, ist größtenteils verloren.

Was können Anleger tun?

Anleger können ihre Beitrittsvereinbarung widerrufen. Nutzen Sie das scharfe Schwert des Verbraucherrechts und machen Sie ihr Investment an der Fondsgesellschaft Montranus III durch den “Montranus Widerruf” rückgängig.

Wie funktioniert der Montranus Widerruf?

Die Beteiligung am Montranus Filmfonds unterteilt sich in die Eigenfinanzierung und in eine Fremdfinanzierung. Bei beiden Finanzierungen ist dem Anleger eine Widerrufsbelehrung vorgelegt worden. Auch wenn die die Fremdfinanzierung bereits zurückgeführt worden ist, können Sie diese heute noch widerrufen. Denn die erteilte Widerrufsbelehrung in den Zeichnungsunterlagen ist fehlerhaft. Die Folge ist, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt zu laufen. Daher kann das ganze Geschäft jetzt noch rückgängig gemacht werden.

Was werden wir für Sie tun?

Schicken Sie uns ihre Zeichnungsunterlagen gerne per E-Mail an broecker@sylvenstein-law.de. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen Ihren Fall. Die Ersteinschätzung führen wir kostenlos für Sie durch. Wir teilen Ihn mit, ob sich der Montranus Widerruf für Sie lohnt.

Haben wir schon Erfolge erzielt?

Ja. Wir haben schon mehrere positive Urteile für die Anleger erstritten. Leiturteil ist hier das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26. September 2017. Der BGH hat hier zugunsten der Anleger entschieden in Bezug auf den Vorgängerfonds. Diese Rechtsprechung ist in der Sache auf den Fond Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Montranus III) anwendbar.

Zögern Sie nicht und machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch. Wir unterstützen Sie dabei.

 

Geld zurück bei Containerinvestment

P & R Container – Schnellcheck

P & R Container Verkaufsstopp – Was nun?

Viele Anleger sind nach den Meldungen über den Verkaufsstopp von weiteren Containerinvestments besorgt um ihre Anlage. Gründe über den Verkaufsstopp sind nach wie vor nicht bekannt und werden auf Nachfrage auch nicht beantwortet.

Wie laufen die Containerinvestments ab?

Viele Anleger setzten sich nun näher mit ihrem Container-Direktinvestment bei einer P & R Container Gesellschaft auseinander. Dabei stellt man schnell fest, dass das getätigte Investment komplex ist und die Rendite von vielen Faktoren abhängt. Durch den Kauf von Containern hat der Anleger einen Vertrags- und Investmentprozess in Gang gesetzt, der sich hinter den Kulissen abspielt. Der Anleger selbst ist nur durch das einmalige Investment aktiv geworden. Der sich daran anschließende Prozess ist vielseitig und stellt sich in den Grundzügen wie folgt dar:

  1. Anleger Müller schließt mit Emittenten (P & R Transport-Container GmbH) einen Kauf- und Mietvertrag ab.
  2. Anleger Müller erwirbt Eigentum an gekauften Containern.
  3. Im gleichen Zug mietet die P & R Transport-Container GmbH die Container von Anleger Müller.
  4. Die P & R Transport-Container GmbH hat die von Anleger Müller gekauften Container jedoch nicht auf Vorrat, sondern kauft die Container ihrerseits von der in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft P & R Equipment & Finance Corp. Zwischen der P & R Transport-Container GmbH und der P & R Equipment & Finance Corp besteht ein Rahmenvertrag.
  5. Die beiden P & R Gesellschaften schließen ein Untermietverhältnis. Die Berechtigungskette sieht aus wie folgt: Eigentümer und Vermieter = Anleger Müller → Mieter P & R Transport-Container GmbH →Untermieter P & R Equipment & Finance Corp

Risiken des Containerinvestments

Die Risiken sind vielfältig und lassen sich auch den entsprechenden Verkaufsprospekten entnehmen. Immer wieder weist die P & R Transport-Container GmbH darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die P & R Transport-Container GmbH übe genügend Liquidität verfügt. Dies ist wesentliche Grundlage und Bedingung für die Verzinsung und Rückzahlung der Vermögensanlage. Die vielbeschworene Liquidität erhält die P & R Transport-Container GmbH über drei Zuflüsse: (1) Zahlung der Anleger = Kaufpreise der Container; (2) Zahlungen der Schwestergesellschaft P & R Equipment & Finance Corp = Untermietzins; (3) Rückkauf der Container durch die P & R Equipment & Finance Corp

Die Liquidität der P & R Transport-Container GmbH ist unter anderem auch wichtig, um den Rückkauf der Container zu ermöglichen. Wenn jetzt die P & R Transport-Container GmbH keine neuen Investments mehr auflegt, so kann dies zu einem Liquiditätsengpass führen. Dies ist nicht zwingend, sondern kann eintreten, da es ja weiterhin andere Liquiditätszuflüsse gibt. Jedoch: Es sind Ungereimtheiten beim Vertrieb der Container aufgetreten. Es gibt anscheinend mehr Mietauszahlungen als Mieteinnahmen. Dies führt zu sogenannten Mietunterdeckungen.

Kostenloser Schnellcheck für Schadensersatzansprüche

Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an durch unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir prüfen Schadensersatzansprüche gegen verschieden Anspruchsgegner. Wir haben für Anleger mehrere hundert Fälle im Zusammenhang mit Direktinvestments bei Schiffscontainern erfolgreich betreut. Nehmen Sie kostenlos mit uns Kontakt auf.

p und r container

p und r container — Einstellung des Verkaufs von Containern

Die P&R Transport-Container GmbH aus Grünwald bei München hat seit dem 7. März den Vertrieb von aktuellen Angeboten eingestellt. Auf der Internetseite von P& R heißt es schlicht: Aktuell ist kein öffentliches P&R Angebot verfügbar.

Was bedeutet der “Shut down” für Anleger?

Den Verkaufsstopp hat die P und R Container GmbH nicht näher begründet. Jedenfalls schürt diese Meldung Unsicherheit bei den über 50.000 Anlegern.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass Finanztest bereits vor einem Jahr den Direktinvestments in Container keine guten Noten ausgestellt hat. Das Angebot Nr. 5004 von P&R, das am 28. Februar 2018 geschlossen worden ist, wurde mit “mangelhaft” bewertet.

Auch gegenüber Anfragen gab sich P&R schmallippig. Geschäftsführer Martin Ebben teilte lediglich mit, dass aus aktuellem Anlass keine Verträge mehr für Angebote Nr. 5005 und 6005 abgeschlossen werden und die Vertriebspartner der P&R entsprechend angewiesen wurden.

Das letzte Containerinvestment Angebot Nr. 5005 ist nunmehr am 7. März geschlossen worden. Es richtete sich an Privatanleger, die eine Mindestinvestition von ca. EUR 200.000 tätigen mussten.

Nun kann man nicht pauschal sagen, dass der Verkaufsstopp der P&R GmbH die Investment der Anleger gefährdet – denn die Gründe sind ja bisher nicht offengelegt. Jedoch haben Anleger bereits von Zahlungsverzug berichtet. Diese Informationen beunruhigen.

Hinzu kommt: Sollte P&R sein Verkaufsgeschäft längerfristig einstellen, so heißt dies ja auch, dass keine Neukunden geworben werden müssen. Jedoch ist Erfolg ein entscheidender Anreiz und Grundlage für Neugeschäfte und Kundengewinnung.

Was können Anleger von P&R Containerinvestments jetzt tun?

Wir haben umfangreiche Erfahrung bei der Rückabwicklung von Containerinvestments. Unser Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Hermann Bröcker prüft für Sie die möglichen Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund Prospekthaftung. Denn nicht selten droht bei Containerinvestments ein Totalverlust der Investitionssumme.

 

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Gesicherte Finanzierung – geplatzter Immobilienkauf

BGH entscheidet: Kein Schadensersatz bei geplatztem Immobilienkauf

Ausgangslage:

Bevor man eine Immobilie erwerben will, macht man sich nicht nur Gedanken über die Finanzierung. Man leitet die Finanzierung konkret in die Wege, um den Immobilienkauf abzuwickeln. Man geht zur Bank und schließt einen Darlehensvertrag ab. Der Bundesgerichtshof hatte nun über folgenden Fall zu entscheiden (BGH V ZR 11/17): Der potentielle Käufer einer Immobilie in Frankfurt hatte sich bei seiner Bank um die Finanzierung gekümmert und einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Der Verkäufer der Immobilie wusste, dass der potentielle Käufer die Finanzierung soweit vorbereitet hatte. Trotzdem brach der Verkäufer die Vertragsverhandlungen ab und veräußerte die Immobilie an einen anderen Käufer.

Der leer ausgegangene Käufer blieb auf seinen Kosten für die Rückabwicklung des Finanzierungsvertrages – immerhin rund EUR 9.000 – sitzen. Diese Kosten wollte er sich vom Verkäufer zurückholen.

Wie hat der BGH entschieden (BGH V ZR 11/17)?

Der BGH vertritt die Auffassung, dass der Immobilienverkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten darf. Er ist nicht verpflichtet, dem potentiellen den Schaden zu ersetzten. Denn das deutsche Vertragsrecht gründet auf der Privatautonomie. Diese gewährt jeder Vertragspartei die Freiheit bzw. die Autonomie, bis zum endgültigen Vertragsabschluss – beim Immobilienkauf die Unterschrift des notariellen Kaufvertrages – vom Vertragsschluss Abstand zu nehmen. Der BGH meint, dass der Käufer, der Aufwendungen in Erwartung des Vertragsabschlusses tätigt, dies auf eigene Gefahr macht.

Anders ist es nur in Ausnahmefällen – beispielsweise, wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist. Dies war aber im vom BGH zu entscheidenen Fall nicht so. Der BGH führte weiter aus, dass bei Grundstückskaufverträgen an die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten strengere Anforderungen zu stellen sind. Denn wenn der Verkäufer durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen frühzeitig zum Vertragsabschluss verpflichtet wird, steht dies einem Vertragszwang gleich. Dies läuft der Vertragsautonomie zuwider.

Daher haftet der Verkäufer nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.

Fazit

Diese Entscheidung schafft Klarheit für alle Beteiligten bei Immobiliengeschäften. Gerade bei heißbegehrten Immobilien ist es häufig so, dass die Käufer Schlange stehen und jeweils schon fertige Finanzierungsverträge haben. Da ja nur einer den Zuschlag erhalten kann, gehen die anderen Leer aus. Hier wäre es unbillig, wenn diese gegenüber dem Verkäufer Schadensersatzansprüche geltend machen könnten aufgrund der aufgewendeten Finanzierungskosten. Jedoch: Jeder Fall, in dem es um Kosten für aufgewendete Finanzierungen geht, ist gesondert zu prüfen. Denn der BGH hat auch Ausnahmefälle skizziert, in denen der Verkäufer ein Vertrauen beim Käufer auf den Abschluss des Kaufvertrages geweckt hatte, und daher ein Abstandnehmen nicht mehr ohne Weiteres möglich ist.

Sparkassen Kündigungen oft nicht begründet

Keine Negativzinsen für Privatkunden

Urteil Landgericht Tübingen: Worum geht es?

Jetzt wurde in der ersten Instanz die Frage entschieden, ob Banken ihren Privatkunden für ihre Einlage negative Zinsen berechnen dürfen (Urteil download: LG Tübingen; Az. 4 O 187/17). Was sind negative Zinsen? Negative Zinsen sind Zinsen, die der Kunde an die Bank zahlen muss für seine Einlagen. Also verkehrte Welt und Ergebnis der Null-Zins Politik der EZB. Denn bisher war es den Sparern in Fleisch und Blut übergegangen, dass derjenige, der Geld bei der Bank spart, für seine Einlagen Zinsen erhält.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Bank über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Negativzinsen für Privatkunden einführen durfte. Die beklagte Volksbank Reutlingen hatte für ein Tagesgeldprodukt, das für Verbraucher als online-Variante („VR-FlexOnline“) und in der Grundform „VR-FlexPrivat“ angeboten worden war, negative Zinsen erhoben ab Einlagen von EUR 10.000. Die Bank hatte über ihren Preisaushang ihre Kunden informiert, dass für diese Einlagengeschäfte negative Zinsen anfallen.

Was wurde entschieden?

Das LG Tübingen hat entschieden, dass der Preisaushang gegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB verstößt. Nach Ansicht der Richter ermöglichen die Klauseln im Preisaushang, dass die Bank auch für Altverträge Negativzinsen verlangen könne. Dies ist eine Abweichung von den geltenden gesetzlichen Regelungen und mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht vereinbar. Wichtig: Das Verbot beschränkt sich nur auf die bisher bestehenden Verträge. Denn der Übergang von einer positiven bzw. einer Nullverzinsung hin zu einem Negativzins bei Altverträgen  ist eine Änderung des Vertragscharakters hin zu einer Umkehr der Zahlungspflichten. Denn durch eine negative Verzinsung wird der Bankkunde entgegen § 488 BGB verpflichtet, der Bank (neben der Zurverfügungstellung der vereinbarten Summe) zusätzlich ein Entgelt zu entrichten.

Für Neuverträge sieht dies anders aus. Hier weiß der Kunde, dass er für hohe Einlagen Negativzinsen zu zahlen hat, wenn ihm dies vor Abschluss des Vertrages ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist.

Die Richter argumentierten auch mit dem Überraschungscharakter einer Klausel, die einen Negativzins bei Altverträgen einführen will (§ 305 c Abs. 1 BGB). Denn mit einem Übergang von positiven/neutralen Zinsen zu Negativzinsen bei schon abgeschlossenen Verträgen über Sichteinlagen rechnet der Verbraucher nicht und muss damit auch nicht rechnen. Vielmehr hat der Verbraucher den Vertrag in der Vorstellung abgeschlossen, entweder eine geringe oder im schlechtesten Fall gar keine Verzinsung seiner Einlage zur erhalten. Hingegen ist die Heranziehung zu Negativzinsen im Sichteinlagengeschäft atypisch, weil sie der Pflichtenlage bei unregelmäßigen Verwahrungsverträgen – wie bereits dargelegt worden ist – widerspricht.

Was ist die Konsequenz des Verbots von Negativzinsen für Privatkunden bei Altverträgen?

Das Urteil ist ein Warnschuss an die Banken, dass nicht unbegrenzt bei Altverträgen die bisherigen Vereinbarungen mit den Kunden verändert werden können. Natürlich stehen die Banken unter Druck, da Zinszahlungen durch Einnahmen nicht ausgeglichen werden können. Kunden, die bereits lange Jahre bei einer Bank ein Sparkonto hatten und in den letzten zwei Jahren Negativzinsen zahlen mussten, können die geleisteten Zahlungen von der Bank zurück verlangen.

Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen bei der Rückforderung von geleisteten Negativzinsen.