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Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit frühestens-Fehler

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit “frühestens-Fehler” ist nach aktueller Rechtsprechung des OLG München fehlerhaft

Wie viele andere deutsche Banken und Sparkassen sieht sich auch die Stadtsparkasse München einer wachsenden Zahl von Kunden gegenüber, die auf ihre Verbraucherrechte pochen. In den Jahren 2002 bis 2009 haben deutsche Kreditinstitute ihre Kunden vielfach unzutreffend über ihre Widerrufsrechte belehrt. Die davon betroffenen Verträge sind in der Regel heute noch widerrufbar, so dass sich die Darlehensnehmer von teuren Zinsen verabschieden und von erheblichen Zinsvorteilen profitieren können.

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung teilweise mit dem frühestens-Fehler

Wie viele andere Banken auch, hat die Stadtsparkasse München nicht selten den geradezu klassischen “frühestens-Fehler” gemacht. Dabei wurden Verbraucher im Unklaren gelassen, wann genau die Frist zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts beginnt. Zwar ist dieser Fehler einst auch dem Gesetzgeber selbst unterlaufen, darauf können sich die Banken und Sparkassen allerdings nur berufen, wenn sie das gesetzgeberische Belehrungsmuster 1:1 übernommen haben (sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Gerade bei den von der Stadtsparkasse München und den meisten anderen Sparkassen verwendeten Formularbelehrungen wurde dieses Muster allerdings verschiedentlich abgeändert, damit es ohne wesentliche Veränderungen der Sachbearbeiter für eine Vielzahl von Fällen passten sollte. Eine typische Änderung, die dazu führt, dass der frühestens-Fehler greift, liegt in der Einfügung von Fußnoten, die dazu auffordern, bestimmte Details noch einmal zu prüfen (“Bitte Frist im Einzelfall prüfen”). Der Verbraucher kann hier u.a. nicht erkennen, ob er selbst hier noch etwas prüfen soll.

Das OLG München hat Fußnotenhinweise der Stadtsparkasse München gerade nicht für unbedenklich erklärt

Nun lässt die Stadtsparkasse München aktuell durch ihre Prozessvertreter auf das Urteil des OLG München vom 9. November 2015, Az. 19 U 4833/14 (nicht zu verwechseln mit dem unter demselben Aktenzeichen ergangenen Beschluss vom 30. April 2015) verweisen, wonach die Belehrung der Stadtsparkasse München für unbedenklich befunden worden seien. Das ist missverständlich, denn die Stadtsparkasse München hat verschiedene Belehrungen verwendet – und gerade für Belehrungen mit dem frühestens-Fehler ist das Urteil sehr verbraucherfreundlich. Auf S. 16 beschäftigt sich das OLG mit der Frage, ob die Sparkasse sich noch auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie das gesetzliche Muster zu einer Sammelbelehrung umgebaut hat. Das OLG München referiert hier unterschiedliche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, zunächst ohne sich in der Sache festzulegen. Dann aber folgt der Hinweis darauf, dass gerade die Einfügung von Fußnoten in den Belehrungstext eine inhaltliche Bearbeitung darstellen dürfte, die bei inhaltlichen Fehlern der Belehrung zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führt: “Dass die Beklagte daneben offensichtlich auch die Bearbeitungshinweise und Fußnoten des Formularerstellers in der Belehrung belassen hat, kann damit allerdings wohl kaum mehr gerechtfertigt werden.”

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Das bedeutet für Kunden der Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung und Darlehensvertrag sollten zeitnah anwaltlich geprüft werden, um vor Auslaufen der für 2016 zu erwartenden Erlöschensfrist für Widerrufsrechte noch Zinsvorteile aus dem sog. Widerrufsjoker zu ziehen. Mit einer kostenlosen Erstanfrage können sich Kunden der Stadtsparkasse München an einen Anwalt ihres Vertrauens wenden und sich zum weiteren Vorgehen beim Widerruf ihres Darlehens strategisch beraten lassen.

"Bitte Frist im Einzelfall prüfen" – Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

“Bitte Frist im Einzelfall prüfen” – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Bestandteil der Belehrung

Banken und Kreditinstitute, die eine Belehrung mit der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” verwendet haben, berufen sich häufig darauf, diese Fußnote sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung, da sie sich außerhalb des Belehrungstexts befinde. Dieses Argument überzeugt nicht: Denn die kleine Fußnotenziffer greift sich ja gleichsam den Text unten in der Fußnote und bezieht ihn in den Belehrungstext mit ein. Der Inhalt von Fußnoten ist denknotwendig dazu da, bei der Lektüre eines Textes mitgelesen zu werden, sonst könnte man sich die Fußnote auch sparen. Auch wenn die Fußnote vom Schriftbild her außerhalb der Belehrung steht, wird ihr Inhalt doch in die Belehrung mit einbezogen. Schlimmer noch: Die Ausgliederung eines Bestandteils der Belehrung verkompliziert die Lektüre der Belehrung und verunsichert den Verbraucher; schon aus formalen Gründen liegt hierin deswegen ein Verstoß gegen das in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verankerte Deutlichkeitsgebot.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Unklare Fristdauer

Ein weiterer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt im Inhalt der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen”. Denn aus diesem Hinweis folgt für den unbefangenen Leser, dass die in der Belehrung angegebene Fristdauer gerade nicht sicher ist, sondern noch von der Ausgestaltung des Einzelfalls abhängt. Damit wird die angegebene Fristdauer entscheidend entwertet. Naturgemäß ist ein Verbraucher gerade nicht in der Lage, seinen Einzelfall dahingehend zu beurteilen, ob für ihn womöglich eine besondere Fristdauer gilt; könnte er dies beurteilen, bedürfte es ja der Belehrung nicht. Das haben inzwischen auch eine ganze Reihe von Gerichten erkannt, u.a. das OLG München und das OLG Brandenburg. Natürlich stellt die Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” auch eine formale und inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Belehrungsmuster dar, so dass die Belehrung bei Verwendung der berühmten frühestens-Formulierung zusätzlich auch wegen unklaren Fristbeginns unwirksam ist.

Bearbeiterhinweis: Bitte Frist im Einzelfall prüfen

Eine gewisse Einschränkung dieser Bewertung hat das Landgericht Landshut, Az. 23 O 2511/14, juris-Rn. 54-57, vorgenommen. Das Landgericht hielt eine “Bitte Frist im Einzelfall prüfen”-Belehrung für nicht verwirrend, weil “klar ersichtlich [sei], dass sich dieser Hinweis nicht an den Verbraucher, sondern an den jeweiligen Sachbearbeiter richtet.” Dieses Urteil wird von Sparkassen gern zitiert, um die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Belehrung zu begründen. Wer sich mit dieser Argumentation konfrontiert sieht, sollte aber Folgendes bedenken:

  1. Die vom LG Landshut beurteilte Widerrufsbelehrung enthielt – anders als viele andere Fußnoten der Sparkassenbelehrungen – am Beginn der Fußnote den Zusatz “Bearbeiterhinweis”. Insofern erscheint eher nachvollziehbar, warum das LG annahm, der Verbraucher könne durch die Fußnote nicht verunsichert worden sein. Bei vielen anderen Sparkassenbelehrungen fehlt dieses Wort aber – und hier hätte wohl auch das LG Landshut einen Belehrungsfehler angenommen!
  2. Die Argumentation des LG Landshut ist alles andere als zwingend. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erwarten, dass dieser ein solches Urteil verwärfe. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist auch bei Ergänzung der Fußnote um das Wort “Bearbeiterhinweis” nicht ersichtlich, ob sich dieser Hinweis an den Sparkassenmitarbeiter richtet (der das Formular nur verwendet und daher eigentlich kein Bearbeiter ist) oder ob sich der Hinweis als Vermerk des formularerstellenden Bearbeiters an den Kunden selbst richtet. Diese Unklarheit geht nach § 305c Abs. 2 BGB zwingend zu Lasten der Bank.
  3. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich der Hinweis unmissverständlich an den Sparkassenmitarbeiter richtete, so entstünde für den Kunden doch wieder eine Unsicherheit dadurch, dass er nicht weiß, ob sein Kundenberater die erforderliche Einzelfallprüfung auch durchgeführt oder ihm das Formular unbesehen ausgehändigt hat. Der erste Anschein spricht ohnehin eher für Letzteres, aber allein diese Unsicherheit müsste wieder zwingend zu Lasten der Bank gehen.
  4. Schließlich liegt in der Fußnote auch bei der Ergänzung “Bearbeiterhinweis” – wie oben dargestellt – eine Abweichung vom Belehrungsmuster, so dass bei Vorliegen einer “frühestens-Belehrung” ohnehin von einem Belehrungsfehler auszugehen ist.

Verbraucher und Verbraucheranwälte sollten sich insofern nicht vom selbstbewussten Auftreten der Sparkassen beeindrucken lassen, sondern ihre Interessen mit sachlicher und klarer Argumentation notfalls vor Gericht durchsetzen. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet betroffenen Verbrauchern eine kostenlose Kurzanfrage zur Überprüfung der rechtlichen Chancen ihres Falles an.

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Anhörung im Bundestag

Die Pläne der Bundesregierung, den Widerruf von Verbraucherdarlehen zeitlich zu begrenzen (siehe dazu den Beitrag hier im Blog) ist am 14. Oktober 2015 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen. Seit einiger Zeit nutzen Verbraucher das Widerrufsrecht systematisch, um sich bessere Zinsen zu sichern und eine Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen.

Gutachter teilweise für Begrenzung des Widerrufsrechts

Die vom Bundestag geladenen Sachverständigen äußerten sich unterschiedlich zu der Frage, inwieweit eine zeitliche Begrenzung des Verbraucherrechts zum Widerruf von Darlehen sachgerecht sei. Der Mainzer Professor Peter Mülbert etwa schreibt in seinem Gutachten, die Banken hätten bei der Abwandlung der Musterbelehrungen zumindest versucht, sich rechtstreu zu verhalten, das könne ihnen nun nicht zum Nachteil gereichen, insofern seien sie schutzwürdig. Ähnlich äußerte sich der Trierer Professor Peter Bülow unter Hinweis adarauf, das Widerrufsrecht sei auf die Vertragsabschlussphase ausgerichtet, diese aber sei bei den heute vielfach widerrufenen Altverträgen gerade schon verlassen, insofern seien die Kunden beim Widerruf von Verbraucherdarlehen nicht schutzbedürftig.

Zeitlimit beim Widerruf von Verbraucherdarlehen: Sachverständige warnen vor verfassungswidriger Rückwirkung

Einige andere Sachverständige warnten indes den Gesetzgeber davor, den Widerruf von Verbraucherdarlehen voreilig zu begrenzen. Denn eine solche Regelung sei womöglich verfassungswidrig, weil sie bestehende Rechte nachträglich beschneide und damit gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Der Hamburger Professor Kai-Oliver Knops ergänzte, die Banken seien schon deswegen nicht schutzbedürftig, weil sie seit vielen Jahren ihre Kunden hätten nachbelehren können, dies aber augenscheinlich bewusst nicht taten, um die Verbraucher nicht auf die Idee eines Widerrufs kommen zu lassen. Dass dieser schlafende Riese nun in Niedrigzinszeiten weit größer erwacht ist, als die Banken dies vermutlich prognostiziert haben, erscheint danach als ein Risiko, dass die Kreditinstitute bewusst in Kauf genommen haben, als sie eine Nachbelehrung unterließen. Dass die gesetzliche Normierung einer Widerrufshöchstfrist für Altfälle womöglich unerwünschte Folgen für die Banken haben könnte, stellte der Hamburger Verbraucherschützer Achim Tiffe heraus: Er warnte vor “chaotischen Verhältnissen” durch eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts, weil der Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes womöglich erst recht Fahrt aufnähme.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Regelung einer zeitlichen Frist für den Widerruf von Verbraucherdarlehen sind auf den Seiten des Bundestages online im pdf-Format abrufbar.

Widerrufsjoker am Ende?

Ist der Widerrufsjoker am Ende? Aktuelle Planungen des Bundesjustizministeriums lassen Verbraucher und Verbraucherschützer aufhorchen. Was genau plant der Gesetzgeber und was bedeutet dies für den Widerruf von Verbraucherdarlehen?

Befristung des Widerrufsjokers geplant

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zielen darauf ab, den Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis zu einem Stichtag zu erlauben. Die entsprechende neue Formulierung in Art. 229 EGBGB versteckt sich im eigentlich verbraucherschützenden Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Und auch in dieses Gesetz kommt sie augenscheinlich erst im letzten Moment hinein: Die ursprünglichen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sahen noch kein Ende des Widerrufsjokers vor. Erst in den Beratungen von Bundestag und Bundesrat im September 2015 wurden Stimmen laut, in einer gesetzlichen Nebenregelung auch den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen. Namentlich sprach sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (zuvor tätig in der Kanzlei Graf von Westphalen) dafür aus, den insoweit „überfrachtete[n] Verbraucherschutz“ an dieser Stelle zurückzufahren (Bundestag Plenarprotokoll vom 25. September 2015, pdf). Nach einer entsprechenden Anregung des Bundesrats hat sich nunmehr auch die Bundesregierung entschlossen, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen (Bundestags-Drucksache 18/6286, S. 21 (pdf)). Der genaue Zeitpunkt des Erlöschens der Widerrufsrechte ist noch unklar, realistisch dürfte allerdings mit einem Datum im zweiten Halbjahr 2016 oder im ersten Halbjahr 2017 zu rechnen sein.

Rückwirkung des Gesetzes verfassungsrechtlich problematisch

Eine sehr kritische Stellungnahme zu diesen Gesetzgebungsplänen hat der Hamburger Professor Dr. Kai-Oliver Knops in der Septemberausgabe der Fachzeitschrift Verbraucher und Recht abgegeben. Zum einen sei es womöglich verfassungsrechtlich problematisch, wenn ein Gesetz bestehende Rechte rückwirkend erlöschen lässt. Zum anderen sei es nicht so, dass die Kreditinstitute von der Widerrufswelle kalt erwischt würden, denn die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen seien „nicht besonders anspruchsvoll“. Überdies könnten die Banken mit falschen Belehrungen jederzeit korrekt nachbelehren; schon deswegen könne man nicht von einem „ewigen Widerrufsrecht“ der Verbraucher sprechen. Vor diesem Hintergrund sei das aktuelle Vorgehen des Justizministeriums durchaus fragwürdig:

„Der für das Gesetz zuständige Referent tingelt schon seit Monaten auf vorwiegend von Bankjustitiaren besuchten Seminarveranstaltungen und brüstet sich immer wieder damit, wie er und seine Ministeriumskollegen in Brüssel weitergehenden Verbraucherschutz in der insgesamt wenig ambitionierten Richtlinie verhindert hätten.“

Folgen für Verbraucher

Verbraucher, die sich gegenwärtig überlegen, vom Widerrufsjoker Gebrauch zu machen und ihre Darlehen zu widerrufen, müssen nun nicht übereilt handeln, sollten sich aber mit der Geltendmachung ihrer Rechte nicht mehr unnötig viel Zeit lassen. Wenn sich der Gesetzgeber letztlich tatsächlich für eine Befristung entscheidet, muss der Widerruf des Darlehens bis zu diesem Zeitpunkt erklärt sein. Die Weiterverfolgung der Rechte kann dann durchaus auch noch nach dem gesetzlichen Datum für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfolgen, denn mit dem fristgerechten Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag juristisch in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Die Rechte und Pflichten aus diesem Schuldverhältnis erlöschen nicht zu dem gesetzlich festgelegten Datum.

Verbraucher, die einen Widerruf ihres Darlehens erwägen, können mit einem kostenlosen Schnellcheck prüfen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ein Vorgehen gegen die Bank Aussicht auf Erfolg hat.