SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | master
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KfW Darlehen widerrufen? Greift der Widerrufs-Joker auch hier?

Kann man ein KfW Darlehen widerrufen? Oder gelten hier im Hinblick auf den viel diskutieren Widerrufs-Joker Besonderheiten? Viele Verbraucher beschäftigt diese Frage. Denn Darlehensnehmer, die Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten haben, möchten ebenfalls von einer Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen und von derzeit historisch günstigen Zinsen profitieren.

Widerrufsbelehrung der Bank entscheidend für Widerrufbarkeit des KfW Darlehens

Die KfW wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Wer in den Jahren 2002 bis 2010 ein Darlehen über die KfW erhalten hat, hatte nicht die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen sondern meist eher einen Neubau, den Kauf einer Eigentumswohnung oder eine energetische Sanierung im Sinn. Denn die KfW bot und bietet für diese Bereiche zinsgünstige Darlehen an. Die Antragstellung für einen solchen Kredit durch einen Verbraucher erfolgt jedoch stets über einen Kreditvermittler oder eine Bank. In der Regel ist dies die Bank, die auch das Hauptdarlehen vermittelt. Daraus folgt: Die KfW hat selbst keine eigenen Widerrufsbelehrungen verwendet. Insofern gelten für den Widerruf von KfW Darlehen keine Besonderheiten, sondern die von der jeweiligen Bank oder Sparkasse verwendeten Widerrufsbelehrungen sind maßgeblich. Ist eine solche Belehrung falsch, kann man in der Regel auch ein KfW Darlehen widerrufen.

Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen gelten gleichermaßen auch hier

Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen bei über die KfW zur Verfügung gestellten Darlehen führen daher auch hier zur Widerrufbarkeit des zugrunde liegenden Darlehensvertrags. Zwischenzeitlich wurde eine Vielzahl von Bestimmungen in Widerrufsbelehrungen vom Bundesgerichtshof für fehlerhaft erklärt. Zu den “Klassikern” zählen dabei unter anderem:

  1. Fristbeginn “frühestens” nach Erhalt der Belehrung: Bei Verwendung dieses Wortes bleibt es nach Meinung des Bundesgerichtshofs offen, wann die Widerrufsfrist für den Verbraucher zu Laufen beginnt. Es sei nicht klar, ob gegebenenfalls noch weitere Voraussetzungen hinzutreten müssen.
  2. Fristbeginn “einen Tag nachdem … Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden.”  Die Verwendung dieser Formel legt das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne schon, bevor der Verbraucher das Darlehensangebot der Bank durch seine Unterschrift unter dem Darlehensvertrag überhaupt angenommen hat.
  3. Kein Hinweis auf Rückzahlung innerhalb von 30 Tagen: In vielen Widerrufsbelehrungen fehlt der Hinweis der Banken auf ihre Pflicht, das Darlehen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Widerrufs zurückzahlen zu müssen.

Nicht jede Abweichung führt zu Widerrufbarkeit des Darlehens – Informieren Sie sich!

Neben den genannten Fehlern gibt es eine Vielzahl weiter Fehler, die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft machen. Es ist jedoch stets eine Einzelfallprüfung erforderlich, da allein textliche Abweichungen oder die oben genannten Fehler eine Widerrufsbelehrung nicht unwirksam machen. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat mit der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen umfangreiche Erfahrung. Fragen Sie uns, wenn Sie Ihr KfW Darlehen widerrufen möchten. Wir haben auch bereits eine Vielzahl von Mandanten im Hinblick auf noch nicht obergerichtlich festgestellte Fehler in Belehrungen vertreten. Dabei vertreten wir die berechtigten Interessen unserer Mandanten fair und mit Augenmaß. Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

ING-Diba: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen weiterhin Gegenstand der Presse

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet Ihnen an dieser Stelle kurze Zusammenfassungen und Stellungnahmen zu einigen jüngst erschienen Berichten in Zeitungen und Internetportalen zum Thema fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Es geht insbesondere um Widerrufsbelehrungen der ING-Diba, das Thema Verwirkung. Zudem weisen wir auf ein interessantes Urteil des LG Köln hin.

FAZ: Ein Satz – Milliarden Schaden. Interview mit Sprecher der ING-Diba

Die FAZ zitiert in ihrem Bericht vom 6. November 2014 einen Sprecher der ING-Diba, der argumentiert, dass der Schutzzweck des Widerrufsrechts umgangen werde und widerrufende Verbraucher es allein auf attraktivere Konditionen abgesehen hätten. Die Argumentation der ING-Diba verwundert nicht, zählt dieses Institut doch neben der DSL Bank, der Deutschen Bank und einigen Bausparkassen zu den Banken, die am häufigsten falsche Widerrufsbelehrungen erteilt haben. Wir sind der Meinung, dass es zwar gute und weniger gute Gründe für den Gebrauch eines Rechts geben mag. Der Gesetzgeber nimmt jedoch gerade keine Unterscheidung nach der Motivationslage des widerrufenden Verbrauchers vor. So steht das Widerrufsrecht – wie übrigens auch beim normalen Internetkauf, ohne dass Amazon oder Zalando dies in Abrede stellen –  auch demjenigen zu, der drei Paar Schuhe online bestellt, obwohl er genau weiß, dass er nur zwei behalten wird.

ING-Diba Widerruf / Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte / Beschwerden zeigen Wirkung

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere ausführlichen Blog-Beiträge “Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte” und “Widerrufsjoker als Rechtsmissbrauch“. Hier beschäftigen wir uns unter anderem mit der Frage der möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts. Zu diesem Thema auch interessant der Blog-Beitrag des Kollegen Pabst, der die ING-Diba auf Folgendes hinweist: Man kann nicht nicht kommunizieren! In ihrem Beitrag zur ING-Diba verweist die FAZ zudem auf mögliche Absprachen von Banken im Hinblick auf die Verweigerung von Anschlussfinanzierungen hin, berichtet aber gleichzeitig, dass insoweit eine Beschwerde zum Bundeskartellamt bereits Wirkung gezeigt habe. Diese Erfahrung teilen wir: Noch keinem unserer Mandanten ist eine Refinanzierung nach einem Widerruf nicht geglückt.

Rechtsabteilungen von Banken überlastet

Wir haben jedoch festgestellt, dass Verhandlungen mit einigen Banken zunehmend beschwerlicher werden. Wir führen dies auf die große Anzahl von Verfahren zurück wie auch auf die Tatsache, dass einige Rechtsabteilungen schlicht überlastet sind. Zudem wird manchen Kreditinstituten wohl erst jetzt bewusst, welche Risiken hier in den Bilanzen schlummern. Weiterhin berichtet die FAZ noch zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren und die Möglichkeit der Rückforderung durch Verbraucher. Auch mit diesem Thema beschäftigen wir uns bereits seit geraumer Zeit.

Test.de: LG Köln untersagt DSL Bank irreführende Aussagen / Spektakuläres Urteil

Die DSL Bank gilt im Hinblick auf konsensuale Lösungen zum Widerruf von Darlehensverträgen bzw. die Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nicht als Vorreiter. Insofern dürfte vielen Verbrauchern die Entscheidung des Landgerichts Köln recht sein: Das Gericht untersagte der DSL Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem Kreditvertrag als “hinreichend und nicht irreführend” zu bezeichnen und sich im Übrigen auf Verwirkung zu berufen. Die Bank zitierte hier offenbar Urteile, die auf die Rechtslage im konkreten Fall nicht anwendbar waren und hat ihren Ausführungen nach Ansicht des Gerichts eine unzutreffende Rechtslage zugrunde gelegt. Das Urteil dürfte es der DSL Bank in Zukunft (noch) schwerer machen, Verbrauchern den Widerruf ihres Kreditvertrags zu verweigern.

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Erneutes FAQ-Update: Widerrufsjoker, Widerrufsbelehrung, Vorfälligkeitsentschädigung, etc.

Unsere FAQ Seiten erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Daher haben wir erneut häufige und typische Fragen für Sie zusammen gestellt. Individuelle Fragen beantworten wir weiterhin gerne auch über unser Kurzanfrageformular. Die Antworten spiegeln unsere Erfahrungen mit den Themen Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. wider.

1. Was bringt der vorzeitige Widerruf meines Darlehensvertrags?

Das derzeitige Zinsniveau ermöglicht häufig eine Umschuldung oder Refinanzierung zu weitaus attraktiveren Konditionen. Hinzu kommt die Möglichkeit, Nutzungen geltend zu machen. Zur Veranschaulichung dient das Rechenbeispiel in unserem Beitrag vom 7. Mai 2014. Ebenfalls haben wir ein kurzes Youtube Video entwickelt.

2. Führt jeder Fehler in der Widerrufsbelehrung zur Widerrufbarkeit meines Darlehens?

Nein, nicht jeder Fehler führt automatisch zur Widerrufbarkeit des Darlehensvertrages. Hier muss man unterscheiden: Zu bestimmten Fehlern gibt es bereits gerichtliche Entscheidungen, so dass man in diesen Fällen von einer Widerrufbarkeit des Vertrages ausgehen kann. Andere Fehler waren noch nicht Teil von Gerichtsentscheidungen, können aber ebenso zur Widerrufbarkeit des Vertrages führen. Eine Einschätzung durch einen erfahrenen Anwalt ist daher in jedem Fall empfehlenswert.

3. Ein Darlehen aus 2007 habe ich bereits 2012 gekündigt, komplett zurückgezahlt und gleichzeitig eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. Kann ich – obwohl der Vertrag bereits abgewickelt ist – von einer möglicherweise fehlerhaften Widerrufsbelehrung profitieren?

Das ist grundsätzlich möglich. Wir sind im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Meinung, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung keine Frist zu laufen beginnt. Demnach kann der Kreditvertrag noch nach Rückzahlung widerrufen und eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück gefordert werden. Banken argumentieren derzeit jedoch verstärkt mit dem Argument der Verwirkung. Wir raten dazu, nichts zu überstürzen, aber sich auch nicht zu lange Zeit zu lassen.

4. Ich weiß, dass die Widerrufsbelehrung in meinem Darlehensvertrag fehlerhaft ist. Meine Rechtsschutzversicherung verweigert jedoch die Unterstützung. Was kann ich tun?

Wir fragen für Sie gerne kostenlos bei Ihrer Rechtsschutzversicherung noch einmal nach. Schon häufig hat eine bloße Nachfrage zu einer erneuten Überlegung der Versicherung geführt. Im Übrigen hängt die Unterstützung von den Versicherungsbedingungen ab und häufig greift die Versicherung erst, wenn ein Rechtsstreit tatsächlich vorliegt. Dies ist erst der Fall, wenn die Bank z.B. einen Widerruf zurückgewiesen hat. Unabhängig davon sind 75% unserer Mandanten nicht rechtschutzversichert. Dies stellt für uns kein Problem dar.

5. Ich finde in meinen Darlehensvertragsunterlagen keine Widerrufsbelehrung (ING-Diba Juni 2006). Was nun?

Die Bank ist zur Belehrung über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht verpflichtet, nicht Sie zur Vorlage der Belehrung. Kommt es also zu einem Rechtsstreit, muss die Bank beweisen, dass Sie belehrt wurden.

6. Unterstellt, die mir von meiner Bank zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Wie gehen Sie vor?

Wesentlicher Ansatz unserer Tätigkeit ist Ihr Interesse. Dieses loten wir daher gemeinsam aus. Üblicherweise versuchen wir einige Vorfragen per E-Mail oder am Telefon zu klären. Wichtige Vorfragen können sein z.B.: Können Sie die Restschuld mit liquiden Mitteln ablösen? Handelt es sich um ein verbundenes Rechtsgeschäft? Ist das Darlehen durch eine Grundschuld abgesichert? Anschließend stellen wir Ihren Anspruch in Absprache mit Ihnen gegenüber der Bank dar. Lesen Sie dazu auch unseren Blog-Beitrag “Widerruf eines Darlehensvertrags. So läuft es ab“.

7. Führt ein wirksam erklärter Widerruf meines Darlehens dazu, dass ich die Restschuld innerhalb kürzester Zeit an die Bank zurückführen muss? Kann es passieren, dass ich keine Anschlussfinanzierung bekomme?

Dieses Risiko besteht. Ihr Handeln muss daher genau überlegt sein. Allerdings: Während es vor ein paar Wochen offenbar zum Teil Probleme bei der Anschlussfinanzierung widerrufener Darlehensverträge gab und sich in der Folge Verbraucherzentralen beim Kartellamt entsprechend beschwert haben, kann hier mittlerweile Entwarnung gegeben werden. Lesen Sie dazu auch unseren Blog-Beitrag für weiterführende Informationen. Zudem: Aus unserer umfangreichen Praxis ist uns bislang kein Fall bekannt, wo ein Mandant am Ende mit leeren Händen dastand bzw. allein dem Rückzahlungsanspruch der Bank ausgesetzt war.

8. Wenn ich den Widerrufsjoker ausüben will, muss ich dann zum Widerruf und zur Umschuldung bereit sein?

Es ist grundsätzlich legitim, in Ansehung eines Rechtes darüber zu verhandeln, ob man dieses Recht auch ausübt. Insofern kann man auch dann, wenn einem die Ausübung des Widerrufs und die darauf folgende Umschuldung zu kompliziert ist, versuchen, mit der Bank günstigere Konditionen unter Fortführung des Darlehens auszuhandeln. Allerdings lässt sich nicht jede Bank darauf ein. In diesem Fall investiert man also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Chance einer erheblichen Verbesserung der Darlehenskonditionen; ob sich diese Chance realisiert, ist aber von Bank zu Bank und von Fall zu Fall unterschiedlich.

9. Können Rechtsanwälte, die viele Widerrufsmandate betreuen, aufgrund ihrer Erfahrung sicher voraussagen, welche Bank zu welchen Zugeständnissen bereit ist?

Eine solche Prognose des Verhandlungsergebnisses lässt sich kaum sicher erstellen. Denn viele der Banken haben keine einheitliche Strategie, wie sie auf den Widerruf oder Verhandlungen über bessere Konditionen reagieren. Das wäre auch nicht im Interesse der Banken, da ihr Reaktionsmuster sonst ausrechenbar wäre. Insofern sind Erfahrungswerte und Prognosen im Allgemeinen mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Da SYLVENSTEIN Rechtsanwälte zu den Vorreitern in Bereich Widerruf von Darlehensverträgen / Widerrufsjoker zählen, verfügen wir jedoch über eine Menge Erfahrung und lassen Sie an diesen Erfahrungen auch teilhaben.

10. Ich möchte auf keinen Fall eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Können Sie dies sicherstellen?

Nur die wenigsten Fälle enden tatsächlich vor Gericht – dies ist gut so. Je nach Ihrem Interesse signalisieren wir bereits im ersten Schreiben an die Bank Vergleichsbereitschaft. Wir halten nichts davon, unsere Mandanten ohne Not in langwierige und nervenaufreibende Gerichtsprozesse zu treiben. Zudem gilt weiterhin folgender Satz nicht ohne Grund: “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”.

11. Abschließend: Ist es eigentlich legitim und fair, gegen Banken auf diese Weise allein aufgrund von Formfehlern vorzugehen?

Dass die Rechtslage für Banken unvorteilhaft ist, verstehen wir. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass hinter der scharfen Sanktion des Nicht-Beginnens der Widerrufsfrist das gesetzgeberische Kalkül steht, dass Unternehmer einen starken Anreiz haben sollen, bei der Erteilung der Widerrufsbelehrung überaus genau zu sein. Letztendlich hatte der Gesetzgeber damit ja auch Erfolg, denn im Zeitraum ab 2010 findet man ganz überwiegend korrekte Widerrufsbelehrungen. Wir sind insofern der Meinung, dass Verbraucherrechte keine Gnadenrechte sind. Zudem: Eine Motivationskontrolle findet beim Widerrufsrecht nicht statt. Wie es für den Widerruf eines Kaufvertrags über ein Paar Schuhe von einem Online-Versandhändler völlig unerheblich ist, warum der Verbraucher am Vertrag nicht festhalten möchte, so ist es auch bei Darlehensverträgen völlig unerheblich, weswegen Verbrauchern einen Widerruf erklären. Daher können wir keinen Rechtsmissbrauch erkennen.

Informieren Sie sich! Wir helfen Ihnen.

Lesen Sie auch unsere FAQ Beiträge vom 29. August 2014 und vom 22. Juli 2014. Hier finden Sie unter anderem Rechenbeispiele zum Widerrufs-Joker und weiterführende Fragen und Antworten. Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns innerhalb von 48 Stunden eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Entwarnung zum Thema Anschlussfinanzierung widerrufbarer Darlehen

In unserem Blog-Beitrag vom 18. August informierten wir über eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bremen und einen entsprechenden Beitrag des Magazins Focus, wonach Verbraucher über Schwierigkeiten bei der Refinanzierung widerrufbarer Darlehen berichteten. Demnach werden Verbraucher, deren Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten und demzufolge widerrufbar waren, faktisch von ihrem Recht beschnitten, weil Banken scheinbar “gemeinsame Sache” machen und widerrufenden Verbrauchern schlicht keine Anschlussfinanzierung zur Verfügung stellten.

Theoretisch stehen 2.000 Banken zur Refinanzierung bereit

Vor dem Hintergrund des Berichts der Verbraucherzentrale Bremen haben wir unsere Mandanten zum Teil explizit nach möglichen Problemen bei der Anschlussfinanzierung gefragt. Dennoch ist uns bislang kein Fall bekannt geworden, in dem ein Verbraucher, der sich aktiv um eine Anschlussfinanzierung bemüht hat, tatsächlich am Ende keine solche Finanzierung auf die Beine gestellt hat. Mögen auch einige größere Institute sich hier quer stellen, gibt es in Deutschland doch fast 2.000 Kreditinstitute, bei denen eine Refinanzierung nach erfolgreichem Widerruf theoretisch möglich wäre.

Zeitschrift “Test” gibt Entwarnung zum Thema Anschlussfinanzierung

Vor diesem Hintergrund wundert es uns nicht, dass auch die Zeitschrift “Test” in einem Beitrag vom 14. Oktober 2014 insoweit Entwarnung für Kreditkunden gibt, die nach einer günstigen Anschlussfinanzierung für ein widerrufbares Darlehen suchen. Über diesen Link gelangen Sie zu einer Liste von Banken, die auch widerrufenden Verbrauchern Angebote für eine Umschuldung machen.

Widerruf Darlehensvertrag – Anschlussfinanzierung. Weiterführende Informationen

Allgemeine Informationen zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung etc. bieten wir Ihnen unter anderem in unserem FAQ Beitrag vom 19. November. Im Übrigen gelangen Sie hier zu weiterführenden Informationen zum Thema. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Verwirkung Widerrufsrecht? Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte!

Kann das Widerrufsrecht verwirken? “Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte” und “Verbraucherschutz ist eine notwendige und legitime Staatsaufgabe von europäischem Rang” schreiben die Kollegen Gansel, Hutz und Knorr in einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR 2014, 353-361) und sprechen sich gegen das Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts aus.

Verbraucherschutz kompensiert strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers

Der Gesetzgeber in einer sozialen Marktwirtschaft ist bestrebt, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern und Dienstleistungen zu schützen. Denn in der Tat unterscheidet sich das traditionelle ökonomische Leitbild des Homo Oeconomicus von dem Verbraucherleitbild des Gesetzgebers. Während der Homo Oeconomicus repräsentativer Agent eines Nutzenmaximierers in einer Makroökonomie ist,  ist der Verbraucher nicht in der Lage, umfassend rationale Entscheidungen zu treffen. Vielmehr ist insbesondere im standardisierten Massengeschäft der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen aufgrund seiner Geschäftskompetenz dem Verbraucher strukturell überlegen. Dieses Ungleichgewicht zu kompensieren, ist Ziel des Verbraucherschutzrechts. Ein Rechtsprinzip, das dem Schutz und der Förderung der Verbraucherinteressen dient.

Verwirkung des Widerrufsrechts? Verbraucherinteressen sind zurecht schutzwürdig.

Vor diesem Hintergrund mutet es befremdlich an, wenn sich Banken ihrerseits im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auf das Argument der Schutzbedürftigkeit und in diesem Zusammenhang auf Verwirkung berufen und etwa die Instrumentalisierung des Verbraucherschutzrechts entgegen der gesetzgeberischen Intention behaupten. Auch der Hinweis, dass ein Kunde seinerseits Vertragstreue fordern dürfte, wenn sich das Zinsniveau seit Abschluss des Vertrags erhöht hätte und daher im umgekehrten Fall Ähnliches zu gelten habe, geht fehl. Diese Aussage ist selbstverständlich richtig, aber zugleich irreführend. Natürlich gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Den grundsätzlich durchaus schutzwürdigen Interessen von Banken im geschäftlichen Verkehr ist jedoch mit den außerhalb der allein Verbrauchern zugänglichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs genüge getan. Im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erfüllt der Verbraucher nicht aus irgendwelchen Gründen seinen Vertrag nicht, sondern er macht von einem Widerrufsrecht Gebrauch. Ausweislich der klaren gesetzlichen Intention erlischt dieses Recht auch nicht durch Zeitablauf. Eine Frist, die nicht zu laufen beginnt, kann im Grundsatz schon nicht durch Zeitablauf verwirken. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der illegitimen Motivation für den Widerruf ist ebenfalls zurück zu weisen. Zwar mag es gute und weniger gute Gründe für den Gebrauch eines Rechts geben. Der Gesetzgeber kennt eine solche Unterscheidung jedoch nicht.

Kalkulierter Rechtsbruch zeigt Notwendigkeit. Keine Verwirkung.

Sofern Banken zunächst gar nicht auf Schreiben reagieren, berechtigte Forderungen zurück weisen etc., sollten Verbraucher nicht den Mut verlieren. Banken wissen, dass ihre Kunden im Regelfall nicht rechtschutzversichert sind oder die Rechtschutzversicherung erst bei einem tatsächlich erklärten Widerruf greift und machen sich insofern zunutze, dass der Verbraucher gerade nicht rational wie der Homo Oeconomicus agiert. Den Widerruf des Darlehensvertrags zu erklären, erfordert dabei nur eine kleine Portion Mut. Das Risiko, dass eine Bank eine verbleibende Restschuld sofort fällig stellt, besteht zwar, ist jedoch eher gering. Viele Banken spekulieren aber darauf, dass ein Teil der Verbraucher nach einem ersten ablehnenden Schreiben der Banken, in dem diese häufig das Argument der Verwirkung vorbringen, die Angelegenheit nicht weiter verfolgt und anschließend ein weiterer Teil das Prozessrisiko scheut. Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch den Beitrag des Kollegen Pabst. Er bezeichnet die ING-Diba in als trotziges Kind und weist mit Paul Watzlawick richtigerweise auf Folgendes hin: Man kann nicht nicht kommunizieren!

Auch im Wissen um diesen kalkulierten Rechtsbruch gibt es gesetzlich verankerte Verbraucherrechte. Und diese sind keine Gnadenrechte.

Widerrufs-Joker, Verwirkung, etc. – Weiterführende Informationen.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte unterstützt Sie mit Augenmaß bei der Durchsetzung Ihrer Rechte in Zusammenhang mit den Themen Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. Wir haben hier umfangreiche Erfahrung und konnten bereits in einer Vielzahl von Fällen attraktive neue Kreditbedingungen für unsere Mandanten verhandeln. Für weitere Fragen in diesem Bereich verweisen wir auf unsere FAQ im Rahmen des Blog-Beitrags vom 19. November sowie einen Youtube-Erklärfilm. Darüber hinaus bietet die Rubrik “News” auf dieser Homepage weitere aktuelle Hintergrundinformationen. Insbesondere beschäftigen wir uns mit dem von Banken vorgebrachten Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Insolvenz des Vermieters – Was passiert mit der Kaution?

Es kann vorkommen, dass der Vermieter insolvent wird. Was passiert dann mit der Kaution des Mieters?
Der Mietvertrag besteht fort. In die Rolle des Vermieters schlüpft jetzt der Insolvenzverwalter. Mieter und Insolvenzverwalter müssen den Mietvertrag genau so erfüllen wie vor der Insolvenz. Die Insolvenz allein berechtigt den Mieter daher nicht, die Rückerstattung der Kaution zu verlangen oder mit dem Rückerstattungsanspruch aufzurechnen; die Sicherheit erfüllt vielmehr ihren Sicherungszweck in gleicher Weise wie vor dem Eintritt der Insolvenz.
Den Insolvenzverwalter trifft bei bestehendem Mietverhältnis eine Pflicht zur insolvenzfesten Anlage auch dann nicht, wenn der Vermieter (Schuldner) die Kaution zwar erhalten, aber nicht insolvenzfest angelegt hat; der Insolvenzverwalter muss dies nicht (aus der Insolvenzmasse) nachholen, der Mieter hat kein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzahlungen.

GmbH-Gesellschafterliste bei Auslandsbeurkundung

Ausgangsverfahren war der in der Literatur kontrovers diskutierte Beschluss des OLG München vom 06.02.2013 – 31 Wx 8/13 -, wonach der ausländische Notar im Falle einer Auslandsbeurkundung einer Geschäftsanteilsabtretung nicht zur Ausstellung einer neuen Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG befugt sei. In diesen Fällen seien allein die Geschäftsführer zur Ausstellung der Liste berufen und verpflichtet. Das OLG München stellte sich damit gegen das OLG Düsseldorf, das mit Beschluss vom 02.03.2011 – I-3 Wx 236/10 – dem ausländischen Notar die Befugnis zugestanden hatte (und damit auch die Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung bestätigte).

Der BGH hat nun ausdrücklich klargestellt, dass auch ausländische Notare Gesellschafterlisten einreichen können und sich an der Wirksamkeit der Auslandsbeurkundung durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG) nichts geändert hat. Die Leitsätze des zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheides lauten wie folgt:

a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.

b) Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des MoMiG durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Februar 1981 – II ZB 8/80, BGHZ 80, 76).

Knopf im Ohr fehlt es an Unterscheidungskraft – Steiff verliert vor dem Gericht der Europäischen Union

Wohl jeder Deutsche kennt sie und weiß: Teddybären der Marke Steiff haben einen Kopf im Ohr. Trotzdem kann der berühmte Stofftierhersteller die Anbringung eines Knopfes im Ohr nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. So urteilte unlängst das Gericht der Europäischen Union und begründete dies unter anderem damit, dass es der Marke an Unterscheidungskraft fehle. Allein am Knopf im Ohr mit Stofffähnchen könnten Verbraucher nicht erkennen, dass es sich um ein Stofftier der Marke Steif handele. Kleine Schilder oder Knöpfe seien “übliche Gestaltungselemente” für Stofftiere (Az. T-433/12 u. T-434/12).
Der bekannte Jeanshersteller Levi Strauss & Co erwartet derzeit den Ausgang eines ähnlich gelagerten Falles vor dem Europäischen Gerichtshof. Hier geht es um das rote Fähnchen an der Gesäßtasche der Jeans. Während der Schriftzug der Marke und das Stofffähnchen markenrechtlich geschützt sind, wird gerichtlich darüber entschieden, ob dies auch für die Kombination beider Elemente gilt. Der Bundesgerichtshof, hatte diese Frage offen gelassen und sie dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, damit die Entscheidung sodann in allen EU-Mitgliedstaaten gilt.

Farbenfroh – Schadensersatzpflicht des Mieters bei Auszug

Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird (einzelne Wände des Mietobjekts waren in kräftigen Rot, Gelb, Blau gestrichen). Dabei hat sich der Vermieter allerdings einen Abzug „neu für alt“ anrechnen zu lassen, wenn er, etwa mangels wirksamer Abrede oder wegen fehlender Fälligkeit von Schönheitsreparaturen, außer dem auf Beseitigung der farblichen Verunstaltung gerichteten Anspruch keine weitergehenden Dekorationsansprüche gegen den weichenden Mieter hat. (BGH, Urteil vom 6. 11. 2013 – VIII ZR 416/12)