SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | sylvenstein
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Author:sylvenstein

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Verbandsklage auf Folgenbeseitigung?

Bei der Durchsetzung ihrer Widerrufsrechte sind Verbraucher bislang darauf angewiesen, sich selbst ggf. mit anwaltlicher Hilfe nach ihren Widerrufsrechten und deren Fortbestehen zu erkundigen. Zwar wissen die Banken und Sparkassen, dass sie insbesondere in den Jahren 2002 bis 2009 weitgehend falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Es ist jedoch nicht bekannt, dass auch nur eine Bank dies zum Anlass genommen hätte, ihre Kunden korrekt nachzubelehren. Offenbar ist die Sorge zu groß, dass die nachbelehrten Verbraucher dann in großer Zahl ihre Widerrufsrechte ausüben würden. Dabei würde gerade dieses Vorgehen zu mehr Rechtssicherheit führen. Womöglich gibt es aber einen Weg, wie die Kreditinstitute verpflichtet werden können, nachträglich korrekte Widerrufsbelehrungen zu erteilen.

Folgenbeseitigungsanspruch beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht in § 8 Abs. 1 S. 1 vor, dass Unternehmer in bestimmten Fällen rechtswidrige Geschäftspraktiken nicht nur unterlassen, sondern auch deren Folgen beseitigen müssen (sog. Folgenbeseitigungsanspruch). Wann genau ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch zu bejahen ist, ist unter Juristen im Einzelnen umstritten. Nimmt man allerdings an, dass die Erteilung unrichtiger Widerrufsbelehrungen eine wettbewerbliche Handlung ist, die dem Folgenbeseitigungsanspruch unterliegt, so könnten die betroffenen Banken tatsächlich verpflichtet werden, ihre Kunden unverzüglich korrekt nachzubelehren. Diesen Anspruch könnten dann allerdings nicht die Verbraucher selbst, sondern nur Mitbewerber oder Verbände geltend machen. Es könnte also eines der Kreditinstitute, deren Widerrufsbelehrungen korrekt waren, nun eine Konkurrenzbank auf Folgenbeseitigung verklagen. Ebenso wäre es denkbar, dass eine Verbraucherzentrale eine solche Klage erhebt. Die Verbraucherzentralen sind ohnehin in erheblichem Umfang mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen beschäftigt; sie könnten sich hier tatsächlich auch in die Rechtsverfolgung einschalten.

Folgenbeseitigung bei falschen Widerrufsbelehrungen

Bisher haben Verbraucherzentralen den Anspruch auf Folgenbeseitigung nur in einer überschaubaren Anzahl von Fällen geltend gemacht, waren dabei aber durchaus erfolgreich. Aufsehen erregten insbesondere das Flexstrom-Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. März 2013 (Az. 5 U 112/11, Volltext) sowie ein Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung vom 7. August 2014 (Az. 11 O 298/13, Volltext pdf). In beiden Fällen mussten die Beklagten ihre Kunden von sich aus aktiv über deren Ansprüche informieren – was natürlich den Verbrauchern die Sache sehr einfach machte. Gerade das Flexstrom-Urteil zeigte allerdings auch die Schlagkraft, die die Durchsetzung eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung entwickeln kann: Wenige Wochen nach dem Urteil meldete die Flexstrom AG Insolvenz an. Sollte es einer Verbraucherzentrale gelingen, eine Bank mit dem Folgenbeseitigungsanspruch zu verpflichten, ihre Kunden über deren Widerrufsrecht nachzubelehren, könnte dies zu einer massenhaften Inanspruchnahme der Bank kommen, die bilanziell nicht mehr aufzufangen ist.

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Bislang keine Kompromisse beim BGH

Viele Verbraucher, die in den vergangenen Jahren ihr Darlehen vorzeitig abgelöst haben, überlegen aktuell, ob sie die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können. Mit dem Widerruf des Darlehens (sog. Widerrufsjoker) ist dies in vielen Fällen möglich. Zwar haben einige Untergerichte in bestimmten Fällen die Verwirkung des Widerrufsrechts angenommen, der letztlich entscheidende Bundesgerichtshof (BGH) hat hier allerdings bislang keine Kompromisse gemacht.

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Art Schadensersatz für die Bank oder Sparkasse, deren Kunde ohne besonderen Grund verfrüht aus dem Darlehensvertrag ausscheidet. Für Darlehensverträge gilt wie für Verträge allgemein der lateinische Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. In einem Darlehensvertrag verpflichtet sich die Bank, die Darlehenssumme bereitzustellen, während sich der Kunde verpflichtet, über einen bestimmten Zeitraum hin das Darlehen mit Zinsen zurückzuzahlen. Will nun der Kunde sein Darlehen vorzeitig zurückzahlen, entgehen der Bank Zinsgewinne, die zu zahlen der Kunde aus dem Darlehensvertrag verpflichtet ist. Für diese entgangenen Zinsen muss deswegen eine Entschädigung, die sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden. Das gilt natürlich nur, wenn der Darlehensvertrag als solcher auch Bestand hat. Und genau hier gibt es in vielen Fällen eine juristische Möglichkeit, mit der die Kunden einer Vorfälligkeitsentschädigung entgehen oder eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können.

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern durch Widerruf des Darlehensvertrags

Bankkunden können die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern, wenn es ihnen gelingt, den geschlossenen Darlehensvertrag anzugreifen. Hierfür hat der europäische Gesetzgeber seit 2002 eine besondere Möglichkeit vorgesehen: Den Widerruf des Vertrages. Der Widerruf ist ein Recht für Verbraucher, sich vom Vertrag zu lösen, weil man es sich anders überlegt hat. Das Widerrufsrecht gibt es bei ganz unterschiedlichen Verträgen. Bei Darlehensverträgen ist es wichtig, damit Verbraucher nicht unüberlegt in Verträge von überaus großem Umfang und mit langjährigen Verpflichtungen gelockt werden. Zwar kann man den Widerruf in der Regel nur binnen zwei Wochen erklären. Allerdings gibt es ein sog. ewiges Widerrufsrecht, wenn man über die Widerrufsmöglichkeit nicht korrekt belehrt wurde. Nun ist es so, dass viele, wenn nicht die meisten Widerrufsbelehrung der Banken für Verbraucherdarlehensverträge in den Jahren 2002 bis 2009 nicht korrekt waren. Deswegen können Verbraucher diese Verträge auch heute noch widerrufen und in Konsequenz dazu auch eine bei vorzeitiger Vertragsauflösung gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. Banken und Sparkassen argumentieren hier teilweise, hier sei die Verwirkung des Widerrufsrechts eingetreten, der BGH hat dies allerdings nie so gesehen.

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Drei Schritte

Wer die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern oder einer künftigen Vorfälligkeitentschädigung entgehen möchte, sollte in drei Schritten vorgehen:

  1. Falls sie noch nicht gezahlt wurde, Vorfälligkeitsentschädigung berechnen (es gibt im Internet mehrere Vorfälligkeitsentschädigungsrechner, z.B. bei der Interhyp oder bei FMH).
  2. Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen lassen durch eine Anwaltskanzlei des Vertrauens
  3. Widerruf in Absprache mit einem Anwalt des Vertrauens erklären und sodann die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

Widerrufsjoker in der Bockrunde: Revisionskauf beim BGH?

Skatspieler kennen das: In der Bockrunde wird der Gewinn multipliziert. Aktuell geht offenbar der Widerrufsjoker in die Bockrunde: In einem Fall aus Hamburg hat ein Verbraucher nun mutmaßlich deutlich mehr als die streitige Summe, womöglich sogar ein Mehrfaches davon heimgetragen, weil es der beklagten Bank das Geld wert war, ein verbraucherfreundliches Präzedenzurteil zu verhindern.

Untere Instanzen nicht unbedingt verbraucherfreundlich

Der Fall spielte in der dritten und letzten Instanz, der sog. Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Verbraucher war mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags bei der Bank nicht durchgedrungen und war dann vor dem LG Hamburg wie auch vor dem OLG Hamburg unterlegen. Die Hamburger Gerichte argumentierten, der Verbraucher habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Der Verbraucher ahnte: Die Verwirkung ist eine sehr selten genutzte Rechtsfigur, die aus einer Reihe von Gründen beim Widerrufsjoker nicht greift. Der wichtigste Grund: Der Gesetzgeber hat das ewige Widerrufsrecht ausdrücklich gewollt. Er hat nämlich in § 355 BGB vorgesehen, das Verträge erst dann unwiderruflich sind, wenn der Unternehmer (d.h. die Bank) korrekt belehrt hat. Wenn eine Bank bewusst nicht korrekt belehrt bzw. nachbelehrt, ist sie nicht schutzwürdig und kann sich auch nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen. Vor diesem Hintergrund zog der Verbraucher gegen die Hamburger Urteile vor den BGH.

BGH zur Verwirkung: Vermutlich verbraucherfreundlich

Für den 23. Juni 2015 war nun beim BGH eine mündliche Verhandlung anberaumt und aufgrund des großen öffentlichen Interesses per Pressehinweis angekündigt (Az. XI ZR 154/14). Bei einem mündlichen Verhandlungstermin ergeht in der Regel noch nicht sogleich ein Urteil, allerdings lassen die Richter durch sog. rechtliche Hinweise durchblicken, wie sie die streitigen Rechtsfragen sehen. In Fachkreisen ging man davon aus, dass der BGH die Banken mit dem Einwand der Verwirkung abblitzen lassen werde, denn der zuständige XI. Zivilsenat des BGH gilt traditionell als sehr verbraucherfreundlich. Bei einem Urteil wären sämtliche unterinstanzlichen Gerichte an die Rechtsauffassung des BGH gebunden gewesen. Viele unterinstanzliche Gerichte hatten deswegen ihre Verfahren mit Blick auf die anstehende BGH-Entscheidung ausgesetzt. Dann geschah etwas Unerwartetes: Vier Tage vor dem Verhandlungstermin gab die Pressestelle des BGH bekannt, der Verhandlungstermin sei abgesagt worden, weil der klagende Verbraucher seine Revision zurückgenommen habe.

Warum nimmt man eine Revision zurück?

Nun muss man sich die Situation vergegenwärtigen: Da ist ein Verbraucher, der in zwei Instanzen erfolglos war und die Standfestigkeit hat, zum BGH weiterzuziehen. Die Fachwelt ist sich weitgehend einig, dass er exzellente Erfolgschancen hat. Mit anderen Worten: Er hat an sich keinen Grund, die Revision zurückzuziehen, denn damit muss er nach dem deutschen Zivilprozessrecht die Gerichts- und Anwaltskosten aller Instanzen tragen. So etwas Unvernünftiges macht man nur, wenn man dafür ordentlich entschädigt wird (sog. Revisionskauf). So dürfte es auch hier gelaufen sein: Die Banken haben natürlich ein immenses Interesse, ein Präzedenzurteil zu ihren Lasten zu verhindern. Denn wenn der BGH die Verwirkung beim Widerrufsjoker verwirft, dürfte die aktuelle Widerrufswelle noch weitaus größer werden. Deswegen spricht vieles dafür, dass die beklagte Bank dem Verbraucher einen großen Geldbetrag gezahlt hat, damit er seine Revision zurücknimmt. Mutmaßungen gehen dahin, dass es sich um eine Summe in Höhe des vierfachen Klagebetrags gehandelt haben könnte.

Neue BGH-Entscheidung zur Verwirkung?

Für Verbraucher, die sich von Bankenseite mit dem Einwand der Verwirkung ihres Widerrufsrechts konfrontiert sehen, drängt nun die Frage: Wird der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit erneut über die Verwirkung beim Widerrufsrecht zu entscheiden haben? Dem Vernehmen nach liegt tatsächlich mindestens ein solcher Fall zur Verhandlung beim BGH noch im Laufe des Sommers vor. Beim BGH-Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren war es ähnlich: Es musste zunächst ein großes Verfahren wegen einer Revisionsrücknahme scheitern, bevor wenig später ein ähnlicher Prozess Gewissheit brachte. Bis es auch bei der Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts soweit ist, werden sich Verbraucher gedulden müssen. Klar ist aber auch: Kunden, die aktuell versuchen, sich mit den Banken außergerichtlich oder in erster Instanz auf einen Vergleich zu einigen, sollten deutlich machen: Der Preis eines Vergleichs wird für die Bank mit der Zeit immer teurer. Wer als Verbraucher zum BGH gezogen ist, wird sich die Revision nicht mehr für die Hälfte, sondern eher nur noch für ein Mehrfaches des Klagebetrags abkaufen lassen.

Hier geht es zum Schnellcheck Widerrufsbelehrung von SYLVENSTEIN Rechtsanwälte

Widerrufsjoker: Bankenstrategien gegenüber Verbrauchern

Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen stoßen Verbraucher auf ganz unterschiedliche Reaktionen bei den Banken. Insofern erscheint es interessant, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien auch einmal zu analysieren und zu dechiffrieren. Manche Kreditinstitute stellen sich völlig taub, andere gestehen zwar nicht unbedingt Fehler in der Widerrufsbelehrung ein, aber lassen zwischen den Zeilen erkennen, dass sie um die rechtlichen Risiken wissen, und sind zu einer vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit bereit. Im Folgenden eine Übersicht der typischsten Bankenstrategien.

Die Totsteller: Vertrauen auf die Mutlosigkeit der Kunden

Manche Banken haben eine sehr simple Strategie: Sie stellen sich tot. Das Kalkül dahinter ist klar: Manch ein Verbraucher wird sich das nicht bieten lassen und vor die Gerichte ziehen, aber die meisten Kunden verspüren ein gewisses Unbehagen im Umgang mit Anwälten und Gerichten. Sie haben Sorge, auf ihren Prozesskosten am Ende sitzen zu bleiben. Deswegen haben sie ein sog. rationales Desinteresse an einer Verfolgung ihrer Rechte. Für die Bank ist das gut, denn für diese klageskeptischen Kunden müssen sie weder Sachbearbeiter noch Anwälte beschäftigen. Die Kunden, die sich in ein Gerichtsverfahren trauen, können sie dann immer noch mit einem Vergleich abfinden.

Die Hinhalter: Erkrankte Sachbearbeiter, während die Zinsen wieder steigen

Eine andere Strategie: Man antwortet dem Kunden oder seinem Anwalt durchaus auf seine Schreiben, das aber immer nur verzögert und mit dem Hinweis auf eine längere Reaktionszeit wegen der vielen Anfragen, wegen der Urlaubszeit oder wegen eines erkrankten Sachbearbeiters. Derweil steigen womöglich die Kreditzinsen wieder, so dass der Kunde, wenn er sich durch die Hinhaltetaktik nicht ohnehin zermürben lässt, am Ende nicht mehr den zwischenzeitlichen Optimalzinssatz erhält.

Die Trippelschreiter: Zugeständnisse, aber nur scheibchenweise

Wieder andere Kreditinstitute reagieren auf die Forderungen von Verbrauchern und ihren Anwälten, aber immer nur in Trippelschritten. Fordert der Verbraucher zum Beispiel eine Vorfälligkeitsentschädigung von 50.000 € zurück, bietet die Bank erst einmal 10.000 € an. Beim zweiten Schreiben sind es vielleicht 15.000 €, in der dritten Runde 17.500 € usw. Die Zugeständnisse werden immer weiter halbiert, bis sich der Schriftverkehr irgendwann totläuft. Der Vorteil für die Bank: Man bleibt im Gespräch und die Gefahr ist gering, plötzlich doch vom Kunden verklagt zu werden.

Die Kritikfähigen: Guter Service sichert den Kunden von morgen

Andere Banken wissen nicht nur, dass die Rechtslage für sie heikel ist, sondern sie sind auch bereit, mit dem Kunden fair darüber zu sprechen. Das führt in der Praxis dazu, dass häufig zügige Vergleiche geschlossen werden, die dem Verbraucher mindestens einen guten Teil seiner Forderung erfüllen. Gleichzeitig weiß der Kunde die kooperative Haltung der Bank zu schätzen und bleibt vermutlich auch für die Zukunft ein treuer Kunde.

Die Anwaltsbeantworter: Verbraucher werden nicht ernst genommen

Bei vielen Kreditinstituten tut sich erst dann etwas, wenn der Verbraucher sein Anliegen mit anwaltlicher Hilfe unterstreicht. Fragt der Kunde ohne Anwalt höflich nach, bekommt er zur Antwort, seine Widerrufsbelehrung sei vollkommen korrekt und wenn ihm an einer weiterhin kooperativen Kundenbeziehung gelegen sei, solle er die Sache nicht weiterverfolgen. Bei dieser Ansage wird allerdings manch einer hellhörig. Die Bank wird dann allerdings in der Regel erst wieder gesprächsbereit sein, wenn der Verbraucher einen Anwalt einschaltet.

Die Anwaltsmeider: Kommunikation nur ohne Anwalt

Kurioserweise gibt es auch die umgekehrte Situation: Banken sind zu gewissen Zugeständnissen bereit, solange kein Anwalt mit der Sache befasst ist. Kommt ein Anwalt ins Spiel, macht diese Sorte Bank die Schotten dicht und mutiert zum Typ Totsteller. Um auszuschließen, dass dies passiert, ist es im Einzelfall angezeigt, dass Verbraucher die Bank zunächst alleine kontaktieren. Anwälte wissen allerdings in der Regel, bei welchen Banken diese Strategie zu befürchten ist, und können Mandanten darauf hinweisen.

Widerrufsjoker: Bankenstrategien verstehen und richtig reagieren

Insgesamt lässt sich sagen: Es ist wichtig, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien zu erkennen und angemessen zu reagieren. Nicht jede Bank lässt sich klar einem Strategietyp zuordnen. Manche Banken wechseln auch ihre Strategie mit der Zeit, weil sie eine neue Taktik ausprobieren oder von Anwälten nicht ausrechenbar sein möchten. Verbraucher sollten beim Anwalt Ihres Vertrauens zunächst die Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen lassen und dann ggf. den Darlehenswiderruf überlegt ausüben.