SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Sylvenstein: Spezifikation bei Netting-Klauseln
Der Gesetzgeber hat gesetzliche Regelungen zu Netting-Klauseln erlassen. Dadurch können Rahmenverträge bei Finanztermingeschäften inhaltlich besser ausgestaltet werden.
Netting Klausel, Rahmenvertrag, Finanztermingeschäft, Ausfallrisiko, Eigenkapital
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BaFin: Klarheit über Netting-Klauseln

BaFin: Klarheit über Netting-Klauseln

Die BaFin hat nun eindeutige Vorgaben für sog. Netting Klauseln gemacht. Für Rahmenverträge über Finanztermingeschäfte gibt es nun Vorgaben, wie Netting Klauseln auszusehen haben.

Wozu dienen Netting Agreements?

Bei Netting-Vereinbarungen ist es Ziel der Handelspartner das Ausfallrisiko von Krediten und somit das Insolvenzrisiko zu verringern. Sie werden meist von Kreditinstituten verwendet. Es ist ein Instrument der Risikoverringerung. Die Ansprüche der Handelspartner werden verrechnet. Netting kommt aus dem Englischen und bedeutet u.a. „Netz“ oder „Gewebe“. Dies macht deutlich, dass die gegenseitigen Ansprüche verzahnt werden und saldiert werden können, wenn die Ansprüche von einer Netting-Klausel umfasst sind.

Die Netting-Klauseln müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen.

Die Voraussetzungen der Artikel 295 ff. der europäischen Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) müssen erfüllt sein.

Wenn dies der Fall ist, dann müssen die Finanzinstitute hinsichtlich der Bildung von Eigenkapital nur die Nettoforderung berücksichtigen. Gleichzeitig werden Einzelpositionen reduziert. Dies hat einen positiven Effekt auf die Bereitstellung von Eigenkapital.

Wenn die Netting-Klausel nicht den Voraussetzungen der Artikel 295 ff. der europäischen Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) erfüllt, dann besteht das Risiko, dass jedes Geschäft einzeln betrachtet wird. Dies wiederum kann erhebliche Folgen für die Anforderungen an die Höhe des Eigenkapitals haben. Finanzinstitute müssten also auf regulatorisch zulässige Nettingklauseln achten, um die Höhe des Eigenkapitals zu reduzieren.

Was gilt nun?

Der Gesetzgeber hat schnell gehandelt. Es gibt nun eine gesetzliche Regelung zum sogenannten vertraglichen Liquidationsnetting. Dies ist nun in § 104 Absatz 4 InsO geregelt.

Zwei Handelspartner können danach vertragliche Vereinbarungen zum Netting treffen, wenn die Regelung mit den gesetzlichen Grundgedanken übereinstimmt. Eine gesetzliche mögliche Abweichung liegt darin, dass vereinbart werden kann, dass schon zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags zu den dann geltenden Markt- oder Börsenpreisen abgerechnet wird – also in der Regel vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.