SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Finanzmarkt, Aufsicht und Erlaubnis (BaFin Lizenz)
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Finanzmarkt, Aufsicht und Erlaubnis (BaFin Lizenz)

Wir unterstützen und beraten unsere Mandanten bei Fragen des Aufsichtsrechts. Wir organisieren und koordinieren die Kommunikation mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin).

 

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)

 

Die BaFin ist eine Bundesanstalt des öffentlichen Rechts und hat die Aufsicht über all diejenigen, die Finanzdienstleister sind oder im Wertpapierhandel tätig sind. Die Bundesanstalt wird im Wege der Organleihe für das Bundesministerium der Finanzen tätig.

 

 Was ist sind die Aufgaben der BaFin?

 

Die BaFin soll Missstände im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vorbeugen und ahnden. Den Institutionen wie Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern sind erhebliche Vermögenswerte von den Kunden anvertraut. Daher muss behördlich sichergestellt werden, dass die Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen transparent sind und gemäß den Gesetzen abgewickelt werden. Dabei arbeitet die BaFin bei der Überwachung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Aufgabenverteilung zwischen den beiden Behörden ist derart geregelt, dass die BaFin als zuständige Verwaltungsbehörde die Auf­sicht über die Institute nach Maßgabe des Kreditwesengesetzes (KWG) ausübt. Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts (siehe § 2 Gesetz über die Deutsche Bundesbank) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main. Neben diversen geldpolitischen Aufgaben ist sie mit der BaFin für die nationale Bankenaufsicht zuständig.

 

Wann benötigt man eine Erlaubnis von der BaFin (BaFin Lizenz)?

 

Im Internet-Zeitalter diversifizieren sich Geld- und Zahlungsgeschäfte immer mehr. Dies zeigt sich bereits daran, dass bei einem einfachen Bezahlvorgang nicht mehr nur der Verkäufer und der Käufer in Kontakt stehen. Bei Online-Bezahlvorgängen sind immer häufiger Dritte beteiligt – sogenannte Zahlungsdiensteauslöser und Kontoinformationsdienste.

Die klassische Situation, dass eine Bank für Geldgeschäfte und Kontoführungen eine Banklizenz benötigt, ist vorhersehbar und meist eindeutig. Jedoch gibt es immer mehr Situationen, in denen ein Akteur eine BaFin Lizenz benötigt, da seine Tätigkeit erlaubnispflichtig im Sinne der Gesetze ist. Denn vor allem bei massenweisen und automatisierten Zahlungsvorgängen im Internet stellt sich oftmals die Frage, wann das Betreiben der Zahlungsabwicklung erlaubnispflichtig ist. Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) benötigt derjenige, der gewerbsmäßig Finanzdienstleistungen erbringen will, eine schriftliche Erlaubnis der BaFin (BaFin Lizenz).

 

  1. Wir prüfen, ob die Geschäftstätigkeit einer BaFin Lizenz bedarf.
  2. Im Falle einer Erlaubnispflichtigkeit, bereiten wir für unseren Mandanten den Erlaubnisantrag vor.

Gesetzliche Regelungen zur deutschen Bankenaufsicht

  • Fundierter Beratungsbedarf für Banken und Finanzdienstleister wird immer wichtiger, da die Gesetzesänderungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben und die Regelungen immer diversifizierter werden. Dies bemerkt man bereits an der Länge von Gesetzen. Einzelne Paragraphen umfassen nicht selten mehrere Seiten.Die Regelungen für die Bankenaufsicht finden sich in vielen unterschiedlichen deutschen Gesetzen und europäischen unmittelbar anwendbaren Verordnungen. Die wichtigsten deutschen Gesetze sind:
    • Kreditwesengesetz (KWG),
    • Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
    • Wertpapier-handelsgesetz (WpHG)
    • Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
    • Börsengesetz (BörsG)
    • Depotge­setz (DepotG)
    • Pfandbriefgesetz (PfandBG)
    • Sparkassengesetze der Länder
    • Bausparkassengesetz (BauSparkG)
    • Bundesbankgesetz (BBankG)
    • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsge­setz (EAEG)
    • Geldwäschegesetz (GwG)
    • Wertpapierübernahmegesetz (WPÜG)
    • Kapitalanlagege­setzbuch (KAGB)
    • Gewerbeordnung (GewO)
    • Honoraranlagegesetz (HonAnlBG)
    • Gesetz zur Ab­schirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Trennbankengesetz)
    • Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
    • CRD 4-Umsetzungsgesetz (CRD 4-UmsG).

Auf nationaler Verordnungsebene sind hervorzuheben:

  • Mindestanforderungen für die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan)
  • Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)
  • Mindestanforderungen an die Compliance Funk­tion (MaComp)
  • Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG).

Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Verordnungen, Rund­schreiben, Merkblätter, Auslegungsentscheidungen und Konsultationen. Diese haben wir stets im Blick, um für unsere Mandanten tagesaktuelle Beratung erbringen zu können.

Auf europäischer Ebene sind die folgenden Verordnungen wichtig:

  • Eigenkapitalverordnung (CRR)
  • Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR)
  • Finanzmärkteverordnung (MiFIR)
  • Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen (MAR)
  • die Zentralverwahrerverordnung (CSDR)
  • Verordnung über Ratingagenturen (CRA)
  • Verordnung über Leerver­käufe (SSR).

Das wohl wichtigste Gesetz für die Bankenaufsicht ist das KWG, das sowohl die Ziele als auch eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele normiert. So regelt das KWG eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen und enthält auch Ermächtigungsgrundlagen für spezielle weitere Maßnahmen:

Angefangen bei der gesetzlichen Lizenzpflicht (§ 32 Abs. 1), über den Erlass von An- und Verord­nungen (§ 6 Abs. 3), die Zulassung (§ 32) und Abberufung von Geschäftsleitern (§ 36), Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (§ 37), Aufforderungen zur Erteilung von Auskünften und der Vorlage von Unterlagen zur Durchführung von Prüfungen (§§ 44 ff.), Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und Liquidität (§ 45), Bestellung eines Sonderbeauftrag­ten (§ 45c), Antrag auf Insolvenz (§ 46b), Übertragungsanordnung bei Bestands- und Systemge­fährdung (§48a), bis hin zu Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung und Abwicklung (§§ 47 ff.) und Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems (§§ 48a ff.).