SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Bausparvertrag gekündigt
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Bausparvertrag gekündigt

Meine Bausparkasse hat meinen Bausparvertrag gekündigt! Warum?

Die Bausparkassen kündigen zurzeit nahezu alle Bausparverträge, in denen die Bausparkassen mit den Bausparern hohe Guthabenzinsen vereinbart haben. Der Grund: Die Bausparkassen erhalten aufgrund der historisch tiefen Zinsen keinen ausreichenden Ertrag mehr für die Bauspareinlagen (also das Geld, das Sie als Kunde über die Jahre an die Bausparkasse gezahlt haben). Ihre Bausparkasse hat Ihnen aber vertraglich hohe Zinsen für das eingezahlte Geld versprochen. Diese liegen weit über dem heutigen Marktniveau Von diesem Versprechen wollen sich die Bausparkassen und Banken mit allen Mitteln lösen. Daher ist Ihr Bausparvertrag gekündigt worden. Die Bausparkassen tun dies massenhaft, um die „guten Vermögensanlagen“ der Bausparer schnell zu beenden. Die Bausparkassen wollen der Kosten-Last, die sie aufgrund Ihres alten Bausparvertrages hat, entgehen. Die Bausparkassen möchten keine hohen Zinsen mehr an ihre Kunden zahlen, da sie auch keine hohen Zinsen mehr am Geldmarkt bekommen.

 

Was kann ich tun, wenn mein Bausparvertrag gekündigt worden ist?

Hier ist Ihre konkrete Sparsituation maßgeblich:

Wenn Sie ihre Bausparsumme komplett angespart haben, ist die Kündigung Ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse wirksam. Ein weiteres Vorgehen ist daher ohne Erfolg.

Wenn Sie ihre Bausparsumme noch nicht komplett angespart haben, lohnt sich eine nähere Prüfung. Denn hier gibt es gute Ansatzpunkte, dass die Kündigung der Bausparkasse unwirksam ist. Sie haben die Bausparsumme noch nicht voll angespart; jedoch haben Sie bereits die Schwelle der sogenannten Zuteilungsreife überschritten: Hier gibt es einige Gerichte, die mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass die sogenannte Zuteilungsreife beim einem Bausparvertrag eine Kündigung durch die Bausparkasse nicht zulässt.

Wie ist die Rechtslage?

Für die Situation, dass die Bausparsumme noch nicht komplett angespart ist, gibt es viele unterschiedliche Urteile. Der Bundesgerichtshof hat die Frage noch nicht geklärt. Hier werden nur die aktuellsten und wichtigsten Urteile aufgezählt:

Wichtige Gerichte haben verbraucherfreundliche Urteile erlassen:
Eintritt der Zuteilungsreife = kein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (OLG Bamberg, Urteil vom 10. August 2016, AZ. 8 U 24/16; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2016, AZ.13 U 151/15).

Gegen den Verbraucher haben geurteilt:
Eintritt der Zuteilungsreife = vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (OLG Frankfurt, Urteil vom 17. August 2016, Az. 19 U 3/16; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16)

Hat der Bundesgerichtshof schon entschieden?

Der Bundesgerichtshof hat bisher noch nicht entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Bausparvertrages wirksam ist. Aber auch hier ist mit einer Entscheidung in naher Zukunft nicht zu rechnen. Immer wenn es um Finanzprodukte geht, die es Millionenfach in Deutschland gibt, ist das Risiko eines verbraucherfreundlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof sehr hoch. Genauso wie beim Widerruf von Immobiliendarlehen werden die Bausparkassen eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof versuchen hinauszuzögern. Dies ist leicht möglich (und ein prozessual legitimes Mittel) durch einen gerichtlichen Vergleich mit der Gegenseite kurz vor dem angesetzten Termin.

Worauf muss ich achten?

Das Schreiben Ihrer Bausparkasse sollten Sie genau durchlesen. Denn die Bausparkassen arbeiten mit Tricks, um sich von den hoch verzinsten Verträgen zu trennen.

Wenn Sie sicher gehen wollen, können Sie uns gerne das Schreiben Ihrer Bausparkasse einscannen und an unseren Bank- und Kapitalmarktrechtsexperten Dr. Hermann-Matthias Bröcker schicken.

Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung

 

Zusätzlich benötigen wir noch einige Eckdaten Ihres Bausparvertrages. Für die kostenlose Erstberatung füllen Sie bitte das folgende Formular aus:

 

Nachname (Pflichtfeld)

Vorname (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

ZeitpunktVertragsabschluss (Pflichtfeld)

Wann ist die Zuteilungsreife? (Pflichtfeld)

Bausparsumme (Pflichtfeld)

Bauspareinlage (Pflichtfeld)

Verzinsung der Bauspareinlage (Pflichtfeld)

Bauspardarlehen (Pflichtfeld)

Kündigungsschreiben (optional)

Bausparvertrag (optional)

Betreff

Ihre Nachricht

 

Vorab schon diese Hinweise und Tipps:

 

Zum Teil ist dem Schreiben der Bausparkassen ein Auftrag auf Guthabenauszahlung beigefügt. Dies ist ein Trick der Bausparkassen: Wenn Sie den Auftrag unterschreiben, laufen Sie Gefahr das der Effekt einer Kündigung (Beendigung des Bausparvertrages) herbeigeführt wird ohne Zutun der Bausparkasse.

Was ist, wenn ich die Kündigung bestätigt habe und das Bauspardarlehen schon läuft?

Wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, dann können Sie das Bauspardarlehen sofort an die Bausparkasse zurückzuzahlen. Im Gegensatz zu normalen Baufinanzierungsverträgen (also Darlehen ohne Ansparphase) kann bei einem Bauspardarlehen die Darlehenssumme jederzeit an die Bausparkasse zurückgezahlt werden ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Die Rückzahlung ist insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn Sie zwischenzeitlich das Geld selbst verfügbar haben – oder aber Sie schließen jetzt ein günstiges Darlehen ab (auch bei anderen Bank) und tilgen das Bauspardarlehen. Eine vorzeitige Rückzahlung kann sich sogar dann lohnen, wenn Sie die die Zinsen etwa bei einer Vermietung steuerlich geltend machen können.