SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge zurückfordern!
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Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge zurückfordern!

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Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge zurückfordern!

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli 2017 entschieden, dass Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt/Bearbeitungsgebühr , die sie im Rahmen einer Kreditvergabe für ein Unternehmerdarlehen an ihre Bank gezahlt haben, zurück verlangen können (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge = unwirksam

Wenn Banken in vorformulierten Geschäftsbedingungen für den Abschluss eines Darlehens mit einem Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt verlangen, kann dies der Unternehmer zurück verlangen. Diese Entscheidung ist brisant, da Unternehmerdarlehen meist über hohe Beträge abgeschlossen werden und die Bearbeitungsentgelte meist einen prozentualen Anteil der Kreditsumme ausmachen (meist zwischen 0,5 % bis 1,5 %).

Welche Konstellationen betrifft das Urteil?

  • Der Darlehensnehmer muss als Unternehmer das Darlehen empfangen haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Darlehensnehmer die Voraussetzungen des § 13 BGB erfüllt. Auch wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist (§ 14 BGB), steht ihm ein Rückforderungsrecht zu.
  • Der Darlehensvertrag, den Sie als Unternehmer abgeschlossen haben, enthält eine Formularklausel, die Ihnen eine Gebühr in Rechnung stellt, die als Bearbeitungsentgelt oder Bearbeitungsgebühr deklariert ist.

Was hat der BGH entschieden?

Derartige Klauseln sind in als Preisnebenabreden einzustufen und unterfallen einer Inhaltskontrolle durch das Gericht. Der BGH hat eine derartige Inhaltskontrolle durchgeführt und kam zu dem Schluss, dass Banken ihren Kunden, auch wenn sie Unternehmer sind, keine Bearbeitungsentgelte für die Ausgabe eines Unternehmerdarlehens in Rechnung stellen dürfen. Dies ist eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Banken hatten versucht, die Bearbeitungsentgelte damit zu rechtfertigen, dass der Unternehmer auch steuerliche Vorteile durch den Empfang des Darlehens geltend machen könne. Aber dieses Argument überzeugte die Richter am BGH nicht.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehensverträgen entsprechen nach Ansicht der Richter auch nicht den Grundsätzen des Handelsverkehrs und den Gebräuchen im geschäftlichen Verkehr. Die Richter wiesen die Banken hier klar in die Schranken und führten aus, dass die Banken hier gegenüber dem Unternehmer, der ein Darlehen für sein Unternehmen in Anspruch nimmt, eine einseitige Gestaltungsmacht haben – diese lasse aber ein Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines Darlehens nicht zu.

Achtung Verjährung!

Unternehmer, die eine gezahlte Bearbeitungsgebühr zurück verlangen möchten, müssen Fristen beachten: Der BGH hat darauf hingewiesen, dass Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 eine Klage zumutbar war. Denn es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Für Unternehmerdarlehen bedeutet dies: Jeder Unternehmer, der sein  Bearbeitungsentgelt jetzt zurück verlangt, sollte das Bearbeitungsentgelt nicht vor dem Jahr 2015 gezahlt haben. Bzw. diejenigen, die das ein Bearbeitungsentgelt im Jahr 2015 gezahlt haben, haben noch bis zum 31.12.2017 Zeit für die Rückforderung.

Was ist jetzt zu tun?

Unternehmer können die Bearbeitungsentgelte für Darlehen, die innerhalb der letzten drei Jahre an die Bank gezahlt wurden, zurückverlangen.

Bei langjährigen Geschäftsbeziehungen mit der Bank, ist eine gütliche Einigung zwischen Unternehmer und Bank anzustreben. Daher sollte hier eine konstruktive Lösung gefunden werden, wenn der Unternehmer mit seiner Geschäftsbank auch weiterhin in wirtschaftlicher Beziehung stehen möchte.

Wenn Sie Fragen zum weiteren Vorgehen haben, sprechen Sie unseren angehenden Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Dr. Hermann Bröcker an. Wir helfen Ihnen weiter. Sie können auch unseren kostenlosen Schnellcheck benutzen. Sie erhalten so schnell und kostenlos eine schriftliche Ersteinschätzung.