SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung
Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zu der Frage, ob die Kündigung von "alten" Bausparverträgen durch die Bausparkassen wirksam sind. Der BGH (Az. XI ZR 272/16) wird entscheiden, ob die Wüstenrot Bausparkasse einen zuteilungsreifen Bausparvertrag wirksam kündigen konnte.
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BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

Gesetz über Bausparkassen

BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zu der Frage, ob die Kündigung von „alten“ Bausparverträgen durch die Bausparkassen wirksam sind.

Hintergrund

In 1980er und 1990er Jahren wurden hundertrausende Bausparverträge abgeschlossen, bei denen die von den Bausparern eingezahlten Gelder hoch verzinst worden waren. Zum Teil wird das Geld in der Ansparphase mit bis zu 4 % verzinst. Aufgrund der Politik des billigen Geldes sind diese Verträge für die Bausparkassen zu teuren Produkten geworden, da die Bausparkasse den Bausparern die vereinbarten Zinsen zahlen müssen – jedoch ihrerseits mit dem eingezahlten Geld am Geldmarkt kaum mehr Gewinn machen.

Aus diesem Grund sind in den vergangenen Jahren von den Bausparkassen ca. 300.000 Bausparverträge gekündigt worden. Viele Bausparer wehren sich gegen die Kündigungen.

Konkret wird der Bundesgerichtshof am Dienstag über die Kündigung eines Bausparvertrages der Wüstenrot entscheiden (Az. XI ZR 272/16). Die Bausparerin wehrt sich gegen die Kündigung der Wüstenrot. Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann im Jahre 1999 zwei Bausparverträge mit der Wüstenrot Bausparkasse abgeschlossen. Die Bausparverträge waren im Jahre 2001 zuteilungsreif geworden. Die Wüstenrot sprach der Bausparerin im Jahre 2015 die  Kündigung aus.

Was ist ein Bausparvertrag aus rechtlicher Sicht?

Bei einem Bausparvertrag nehmen die Parteien – also die Bausparkasse und der Bausparer – mehrere Rollen ein. Welche Rolle sie spielen, hängt davon ab, in welcher Phase sich der Bausparvertrag befindet. Es werden zwei Phasen unterschieden.

Phase 1

In der Ansparphase (Phase 1) gibt der Bausparer der Bausparkasse Geld. Der Bausparer zahlt seine Bausparraten bei der Bausparkasse ein. Die Bausparkasse ist also in der Ansparphase Darlehensnehmerin. Die Bausparkasse wirtschaftet in dieser Zeit mit dem Geld. Wenn eine gewisse Summe durch den Bausparer eingezahlt ist (Mindestsparguthaben), teilt die Bausparkasse dem Bausparer mit, dass der Bausparvertrag zuteilungsreif ist. Es kann also in die zweite Phase (Phase 2) eingetreten werden. Es muss aber nicht in die zweite Phase übergergehen, denn die Zuteilungsreife wird dem Bausparer nur angezeigt und der Bausparer muss nicht unbedingt die Bausparsumme anfordern.

Phase 2

In Phase 2 wechseln die Rollen der Parteien und die Bausparkasse leiht dem Bausparer Geld – der Bausparer wird also zum Darlehensnehmer. Das Bauspardarlehen entspricht der Differenz zwischen der Bausparsumme und dem Sparguthaben.

Unstreitig ist, dass die Bausparkasse den Vertrag kündigen kann, wenn der Bausparer die gesamte Bausparsumme angespart hat. Denn dann kann der Zweck des Bausparvertrages, ein zinsgünstiges Darlehen, nicht mehr erreicht werden.

Streitig wird die Sache dann (und dies ist jetzt auch so im Wüstenrot-Fall vor dem BGH), wenn die Bausparkasse dem Bausparer die Zuteilungsreife anzeigt – jedoch der Bausparer die Bausparsumme nicht anfordert.

Im vorliegenden Fall, der am Dienstag vom BGH entschieden wird, beruft sich die Wüstenrot auf einen Paragraf, wonach die Bausparkasse einen noch nicht voll besparten Vertrag 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen kann (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Jedoch passt ja der Wortlaut des Gesetzes nicht exakt auf den vorliegenden Fall, da der Vertrag ja gerade nicht voll bespart ist. Daher beruft sich die Wüstenrot Bausparkasse auf den Zeitpunkt der Zuteilunngsreife im Jahre 2001.

Wie ist die Rechtslage bis jetzt?

Viele Oberlandesgerichte haben sich dieser Entscheidung angeschlossen und pro Bausparkassen entschieden. Doch es gab auch verbraucherfreundliche Entscheidungen, die sich gegen die Bausparkassen stellten. Hier war zuletzt das OLG Stuttgart auf Seiten der Bausparer. Nach Ansicht der Richter am OLG Stuttgart ist das gesetzliche Kündigungsrecht des § 489 BGB auf Bausparverträge nicht anwendbar (OLG Stuttgart, Urt. vom 30.03.2016, AZ. 9 U 171/15).

Jetzt werden die Bausparkassen und vor allem die Bausparer am Dienstag Gewissheit haben über die Frage, ob die Kündigung der Bausparkasse in diesen Fällen wirksam ist oder nicht.

Wenn Ihr Bausparvertrag ebenfalls gekündigt worden ist, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Erstcheck zum weiteren Vorgehen unter http://www.sylvenstein-law.de/bausparvertrag-gekuendigt/