SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | BGH Urteil zur Bausparkassen Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Kündigung von Bausparverträgen gefällt. Danach sind Bausparverträge trotz Zuteilungsreife durch die Bausparkassen nicht ohne weiteres kündbar. Die Wüstenrot Bausparkasse hatte vielen Bausparern die Bausparverträge gekündigt. Nun hat der BGH geurteilt, dass diese Kündigungen unwirksam sind.
Wüstenrot, BGH, Kündigung, Bausparvertrag, Az. XI ZR 272/16
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BGH Urteil zur Bausparkassen Kündigung

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BGH Urteil zur Bausparkassen Kündigung

Kündigung bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam

Die lang ersehnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Kündigung von gutverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkassen ist heute verkündet worden (Az. XI ZR 272/16). Danach sind die Kündigungen durch die Bausparkassen bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam (BGH, Az. XI ZR 272/16).

Sachverhalt

Im Streit standen die Wüstenrot Bausparkasse und die klagende Bausparerin, die im Jahre 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war zuteilungsreif geworden – jedoch hatte die Bausparerin das Darlehen nicht in Anspruch genommen mit der Folge, dass die Wüstenrot auf das angesparte Geld weiter hohe Zinsen an die Bausparerin zahlte.

Dies wollte die Wüstenrot nicht hinnehmen und sprach der Bausparerin die Kündigung aus.

Urteil zugunsten der Bausparkassen

Der Bundesgerichtshof urteilte nun zugunsten der Bausparkasse und hielt die Bausparkassen-Kündigungen bei nicht voll besparten Bausparverträgen für wirksam.

Der Bundesgerichtshof folgte nicht der Begründung des Berufungsgerichts, wonach ein Bausparvertrag erst dann gekündigt werden darf, wenn dieser vollständig angespart worden ist.

Der BGH ist der Auffassung dass § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin gilt. Danach darf die Bausparkasse das Darlehen nach 10 Jahren kündigen. Hier ist wichtig zu wissen, dass im Rahmen eines Bausparvertrages die Parteien jeweils zwei Rollen einnehmen. Darlehensnehmer und Darlehensgeber. In der Ansparphase ist die Bausparkasse Darlehensnehmer, da sie die Sparraten des Bausparers erhält. Der BGH war der Auffassung,  dass mit Eintritt der Zuteilungsreife die Bausparkasse in ihrer Rolle als Darlehensnehmerin das von Bausparer gewährte Darlehen vollständig empfangen hat. Danach sollen also die Rollen wechseln und die Bausparkasse schlüpft in die Rolle des Darlehensgebers. Dies sei im Vertragszweck des Bausparvertrages immanent enthalten. Dieser Vertragszweck bzw. der Rollentausch kann nicht eintreten, wenn der Bausparer trotz Zuteilungsreife das Darlehen nicht in Anspruch nimmt und die Bausparkasse quasi zwingt, in ihrer Rolle als Darlehensnehmer zu verharren und hohe Zinsen zu zahlen. Der BGH machte deutlich, dass es Vertragszweck eines Bauspardarlehens ein, dass der Bausparer durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erhält.

Was hat das Urteil für Konsequenzen?

Das Urteil ist klar zugunsten der Bausparkasse ausgefallen und sorgt bei vielen Bausparern für Enttäuschung. Denn nun ist durch die oberste Rechtsprechung gesichert, dass Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind.