SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Allgemein
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Allgemein

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Reservierungsvereinbarung mit Bearbeitungsgebühr / Reservierungsgebühr

Immobilien werden als Kapitalanlage immer beliebter, insbesondere sichern sich zahlreiche Personen den Vorrang auf Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser durch eine sog. Reservierungsvereinbarung. Typische Formulieren versprechen, dass der Immobilienmakler bzw -vermittler sich darum kümmert, dass die betreffende Immobilie nicht anderweitig angeboten wird und bis zu einer bestimmten Frist für den Kaufinteressenten reserviert bleibt. In vielen dieser Reservierungsvereinbarungen ist hierfür im Gegenzug eine Entgeltregelung über eine Bearbeitungsgebühr oder Reservierungsgebühr enthalten. Diese Regelung stellt in den meisten Fällen eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar und führt häufig zu einer Benachteiligung der Immobilieninteressenten. Insbesondere, soweit die Parteien die Höhe und die Zahlung einer entsprechenden Gebühr nicht individuell verhandelt haben. Grundsätzlich findet bei den entsprechenden Formularen eine Verrechnung dieser Bearbeitungsgebühr bzw. Reservierungsgebühr auf die Makler-/Vermittlerprosivion statt.

Bei Rücktritt von der Kaufabsicht ist jedoch geregelt, dass der Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr bzw. Reservierungsgebühr verfällt. Genau in diesem Punkt werden zahlreiche Immobilieninteressenten um Ihr Geld gebracht. Zahlen die Immobilienkäufer die Bearbeitungsgebühr bzw. die Reservierungsgebühr und verwerfen später doch ihre Kaufabsicht, scheitern viele im Nachgang bei der Rückforderung der gezahlten Bearbeitungsgebühr gegen den Immobilienmakler bzw. -vermittler.

Gestaltung der Vereinbarung entscheidend. Bearbeitungsgebühr meist unzulässiges erfolgsabhängiges Maklerhonorar.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte betreut derzeit zahlreiche Mandanten bei gleichgelagerten Fällen. Nach unserer Auffassung ist eine Klausel über eine Bearbeitungsgebühr nur gültig, wenn das Formular so gestaltet ist, dass der Käufer ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Weiterhin muss die Bearbeitungsgebühr bzw.  Reservierungsgebühr ausdrücklich zwischen den Parteien individuell ausgehandelt werden. Weiterhin muss die Klausel mittels einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet bzw. optisch deutlich hervorgehoben sein sein. Hier spielen die Regeln des AGB-Rechts eine Rolle. Denn häufig werden die Kaufinteressenten der Immobilie bei den Vertragsgestaltung unangemessen benachteiligt.

Ansprüche von Immobilienmaklern bzw. Immobilienvermittlern sorgfältig prüfen

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte rät in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Ansprüche sorgfältig zu prüfen. Immobilieninteressenten können diese Gebühr gerne zahlen, sollten aber bei Rücktritt von der Kaufabsicht diese Bearbeitungsgebühr zurückfordern. Jedoch liegt jeder Fall anders und sollte von einem unserer spezialisierten Anwälte sorgfältig geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden bzw. diesen rechtzeitig entgegen zu treten. Informieren Sie sich weiter zum Thema und erhalten über einen kostenlosen Schnellcheck eine Ersteinschätzung der Chancen gegen die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr.

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Gelbes Branchenbuch: Kostenfalle für Gewerbetreibende

In den letzten Monaten scheint die Firma GBB Ltd. (Trust Company Complex, Ajeltake Rd, Ajeltake Island, Majura, Marshall Islands, MH 96960) vermehrt Vertragsschlüsse im Hinblick auf einen sog. “Premium Business Eintrag” auf der Website Gelbes Branchenbuch mit zahlreichen Gewerbetreibenden zu behaupten. Die Seite Gelbes Branchenbuch wirbt auf ihren Anschreiben mit dem Wortlaut “Europas umfangreichstes Onlinebranchenbuch für Deutschland, Österreich und die Schweiz”. Gewerbetreibende erhalten ein Formular, welches aufgrund seiner äußeren Gestaltung eine starke Ähnlichkeit zu den bekannten Gelben Seiten als Produkt der Deutsche Telekom Medien GmbH erweckt. Die Firma GBB Ltd. versendet nach einem ersten Anschreiben auch weitere sog. “Erinnerungen” und fordert zu einer Eintragung auf.

Bei Unterzeichnung eines dieser Formulare übersehen die Gewerbetreibenden kleingedruckte Hinweise in einer Fußnote und schließen in der Folge – so behauptet GBB Ltd. – einen kostenpflichtigen Vertrag über einen “Premium Business Eintrag” auf der Seite Gelbes Branchenbuch mit einem Vertragspreis in Höhe von EUR 780,00 netto pro Jahr (monatlich EUR 65,00 netto) und einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren ab. Insgesamt beläuft sich die Forderung somit auf EUR 2340,00 netto. Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jährlich um ein weiteres Jahr, soweit der Gewerbetreibende nicht gegenüber Gelbes Branchenbuch kündigt. Zahlen die Betroffenen den Vertragspreis nicht, versucht GBB Ltd. die Forderung einzutreiben und tritt diese notfalls an ein Inkassobüro ab; dieses wiederum versucht, ein Vielfaches der Hauptforderung von den Geschädigten zu erlangen.

Gestaltung des Formulares entscheidend. Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums möglich.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat in der Vergangenheit Mandanten in diesen und ähnliche gelagerten Fällen vertreten und weist auf Folgendes hin: Ein Vertragsschluss kommt in einem solchen Fall nur zustande, wenn das Formular so gestaltet ist, dass der Betroffene ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dazu muss das Formular u.a. gut lesbar und mit den Worten “Zahlungspflichtige Bestellung” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet bzw. optisch deutlich hervorgehoben sein sein. In diesem Zusammenhang spielen die Preisangabenverordnung und auch allgemeine Regeln des AGB-Rechts eine Rolle. Unabhängig davon kommt stets eine Anfechtung des vermeintlichen Vertrags wegen Irrtums in Betracht. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Betroffene sich über den rechtlichen Bedeutungsgehalt seiner Erklärung nicht im Klaren war.

Ansprüche von GBB Ltd. bzw. Gelbes Branchenbuch sorgfältig prüfen

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte rät in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Ansprüche sorgfältig zu prüfen und nicht unüberlegt sogleich zu zahlen. Jedoch liegt jeder Fall anders und sollte von einem unserer spezialisierten Anwälte sorgfältig geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden bzw. diesen rechtzeitig entgegen zu treten (Stichwort: Schufa-Eintrag!). Informieren Sie sich weiter zum Thema und erhalten über einen kostenlosen Schnellcheck eine Ersteinschätzung der Chancen für ihren Fall gegen Gelbes Branchenbuch.

 

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Widerruf von 2011 Sparkassenbelehrung

Es bleibt spannend hinsichtlich des Widerrufs von Immobiliendarlehen – und vor allem lukrativ vor dem Hintergrund der Minizinsen und des billigen Geldes. Für viele Darlehensnehmer gab es jedoch im Juni 2016 diesen Jahres eine Zäsur durch den Gesetzgeber. Denn derjenige, der einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinazierung vor dem 10. Juni 2010 abge­schlossen hatte, musste bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf seines Immobiliendarlehens gegenüber seiner Bank erklärt haben. Für denjenigen, der seinen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen hatte, lief diese Frist jedoch nicht. Diejenigen, die also einen “neueren” Vertrag bei einer Sparkasse haben, können nach wie vor ihren Vertrag widerrufen. Insbesondere sollte derjenige aktiv werden, der bei einer Sparkasse im Jahr 2011 oder 2012 einen Darlehensvertrag zur Immoblienfinanzierung abgeschlossen hat. Denn bei dieser sogenannten 2011 Sparkassenbelehrung ist der Widerruf nach wie vor möglich. Hier haben wir bereits etliche Siege vor Gericht für unsere Mandanten erzielt. Beispielsweise hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 25. Juli 2016 die 2011 Sparkassenbelehrung der Stadt-und Kreissparkasse Erlangen für nicht ordnungsgemäß erklärt (LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 25.07.2016, Az. 10 O 1207/16). Dieses wichtige Urteil ist rechtskräftig. Besonders brisant für die Banken – und wichtig für die Darlehensnehmer – ist der Umstand, dass diese Darlehen, die erst in jüngster Zeit in den Jahren 2011 und 2012 abgeschlossen worden sind, noch lange Laufzeiten haben. Mindestens 10 Jahre. Wenn jetzt der Widerruf erklärt wird, spart der Darlehensnehmer vor allem für die Zukunft den hohen Vertragszins. Denn dieser lag in den Jahren 2011 und 2012 noch in der Regel bei über 3,5% p.a.

Wenn Sie ebenfalls eine 2011 Sparkassenbelehrung in Ihrem Vertrag haben, wenden Sie sich an uns und wir helfen Ihnen mit einer kostenlosen Erstberatung gerne weiter.  Für Fragen im Zusammenhang mit einem Widerruf ihres Darlehensvertrages ist unser Bank-und Immobilienrechtsexperte Dr. Hermann-Matthias Bröcker zuständig.

Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011

Weitere Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 fehlerhaft

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (Az. 6 O 2628/15) eine Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 für fehlerhaft erklärt. Es ging um eine Widerrufsbelehrung, die auf dem Vertragsformular 192643.000 beruhte (Fassung Juni 2010). Diese Belehrungen haben die Sparkassen tausendfach verwendet. Konkret geht es um die Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist. Der Beginn der Widerrufsfrist ist in der fehlerhaften Belehrung wie folgt beschrieben:

“Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform […] widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe  des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkassen zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.”

Eine Belehrung, die einen solchen Passus erhält, ist nicht korrekt. Folglich sind auch der ganz überwiegende Teil der Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 nicht ordnungsgemäß. Wenn Sie also im Jahre 2010 oder 2011 bei einer Sparkasse einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung geschlossen haben, können Sie ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und von den momentan günstigen Marktzinsen profitieren. Interessant ist, dass das Urteil des LG Nürnberg-Fürth sich dezidiert mit der Rechtsprechung des Münchener Oberlandesgerichts zu der Frage der Ankreuzoptionen auseinandersetzt.  Das Landgericht Nürnberg-Fürth hält die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 nicht aus den gleichen Gründen wie das Oberlandesgericht München für unwirksam. Dennoch ist Ursprung der Fehlerhaftigkeit die Angaben in der Widerrufsbelehrung rund um den § 492 BGB.  Das LG Nürnberg-Fürth ist der Auffassung, dass die Belehrung nicht deshalb fehlerhaft ist, weil Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB nur beispielhaft aufgeführt sind. Vielmehr hält das LG Nürnberg-Fürth die Belehrung für fehlerhaft, da die Widerrufsinformationen in Bezug auf die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB missverständlich sind. Denn die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 enthält nicht die Angaben zu § 492 BGB, die im Muster vorgesehen waren. Die von den Sparkassen eingesetzten Beispiele verursachen beim Verbraucher Unsicherheit und sind zudem widersprüchlich. Aus diesem Grund sind die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 fehlerhaft. Wenn Sie auch einen Darlehensvertrag bei einer Sparkasse haben, der eine Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 enthält, nutzen Sie unseren kostenlosen Erstcheck.

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen

Erneut hat sich die Frankfurter Rechtsprechung deutlich in Richtung Verbraucher bewegt. Ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Verbraucherrecht gestärkt und einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen eine deutliche Absage erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.9.2015; Az. 23 U 24/15). Bis Mitte diesen Jahres war es für den Verbraucher, der sein Widerrufsrecht gegenüber den Banken vor Gericht einklagten musste, immer eine Zitterpartie, wenn er vor ein Gericht im Frankfurter Raum zog. Die Frankfurter Gerichte sind in vielen Fällen zuständig, weil Frankfurt die Bankenmetropole ist und viele Banken dort ihren Sitz haben.

Trendwende bei den Frankfurter Gerichten zugunsten der Verbraucher

Denn bis Mitte diesen Jahres scheiterten viele Verbraucher (als Kläger), da die Gerichte den Widerruf als verwirkt ansahen. Aber bereits im August schob das Oberlandesgericht dieser Urteilspraxis einen Riegel vor und stärkte den Verbrauchern gegenüber den Banken massiv den Rücken. Jetzt legte das Oberlandesgericht Frankfurt erneut nach und bekräftigte mit deutlichen Worten, dass es beim Widerrufsrecht grundsätzlich keine Verwirkung des Widerrrufsrechts bei Immobiliendarlehen gibt. Besonders markant und einprägsam ist das Argument des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Vortrag der Banken, dass ein Widerruf doch verwirkt sein müsse aufgrund des Zeitablaufs: Hier führt das Oberlandesgericht Frankfurt die Widersprüchlickeit der Argumentation der Banken in einem Satz vor Augen. Denn gegen die Annahme, dass die Bank sich wegen des erheblichen Zeitablaufs darauf eingerichtet haben, dass ein Widerrufsrecht ungeachtet seines Bestehens nicht mehr gelten würde, spricht nämlich, dass die Banken bis heute das Fortbestehen eines Widerrufsrechts in Abrede stellen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht, wie die Banken zugleich auf die Nichtausübung eines fortbestehenden Widerrufsrecht eingestellt haben sollten. Aufgrund dieser starken Trendwende sollten besonders diejenigen Darlehensnehmer, die bei der ING-DiBa, bei der Deutschen Bank oder bei anderen Banken, die ihren Sitz in Frankfurt haben, ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen.

Um Ihre Chancen auszuloten, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen. Wir bieten Ihnen einen kostenfreien Schnellcheck Ihres Darlehensvertrages an. Innerhalb von 48h erhalten Sie eine Rückmeldung von uns.

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit frühestens-Fehler

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit “frühestens-Fehler” ist nach aktueller Rechtsprechung des OLG München fehlerhaft

Wie viele andere deutsche Banken und Sparkassen sieht sich auch die Stadtsparkasse München einer wachsenden Zahl von Kunden gegenüber, die auf ihre Verbraucherrechte pochen. In den Jahren 2002 bis 2009 haben deutsche Kreditinstitute ihre Kunden vielfach unzutreffend über ihre Widerrufsrechte belehrt. Die davon betroffenen Verträge sind in der Regel heute noch widerrufbar, so dass sich die Darlehensnehmer von teuren Zinsen verabschieden und von erheblichen Zinsvorteilen profitieren können.

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung teilweise mit dem frühestens-Fehler

Wie viele andere Banken auch, hat die Stadtsparkasse München nicht selten den geradezu klassischen “frühestens-Fehler” gemacht. Dabei wurden Verbraucher im Unklaren gelassen, wann genau die Frist zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts beginnt. Zwar ist dieser Fehler einst auch dem Gesetzgeber selbst unterlaufen, darauf können sich die Banken und Sparkassen allerdings nur berufen, wenn sie das gesetzgeberische Belehrungsmuster 1:1 übernommen haben (sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Gerade bei den von der Stadtsparkasse München und den meisten anderen Sparkassen verwendeten Formularbelehrungen wurde dieses Muster allerdings verschiedentlich abgeändert, damit es ohne wesentliche Veränderungen der Sachbearbeiter für eine Vielzahl von Fällen passten sollte. Eine typische Änderung, die dazu führt, dass der frühestens-Fehler greift, liegt in der Einfügung von Fußnoten, die dazu auffordern, bestimmte Details noch einmal zu prüfen (“Bitte Frist im Einzelfall prüfen”). Der Verbraucher kann hier u.a. nicht erkennen, ob er selbst hier noch etwas prüfen soll.

Das OLG München hat Fußnotenhinweise der Stadtsparkasse München gerade nicht für unbedenklich erklärt

Nun lässt die Stadtsparkasse München aktuell durch ihre Prozessvertreter auf das Urteil des OLG München vom 9. November 2015, Az. 19 U 4833/14 (nicht zu verwechseln mit dem unter demselben Aktenzeichen ergangenen Beschluss vom 30. April 2015) verweisen, wonach die Belehrung der Stadtsparkasse München für unbedenklich befunden worden seien. Das ist missverständlich, denn die Stadtsparkasse München hat verschiedene Belehrungen verwendet – und gerade für Belehrungen mit dem frühestens-Fehler ist das Urteil sehr verbraucherfreundlich. Auf S. 16 beschäftigt sich das OLG mit der Frage, ob die Sparkasse sich noch auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie das gesetzliche Muster zu einer Sammelbelehrung umgebaut hat. Das OLG München referiert hier unterschiedliche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, zunächst ohne sich in der Sache festzulegen. Dann aber folgt der Hinweis darauf, dass gerade die Einfügung von Fußnoten in den Belehrungstext eine inhaltliche Bearbeitung darstellen dürfte, die bei inhaltlichen Fehlern der Belehrung zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führt: “Dass die Beklagte daneben offensichtlich auch die Bearbeitungshinweise und Fußnoten des Formularerstellers in der Belehrung belassen hat, kann damit allerdings wohl kaum mehr gerechtfertigt werden.”

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Das bedeutet für Kunden der Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung und Darlehensvertrag sollten zeitnah anwaltlich geprüft werden, um vor Auslaufen der für 2016 zu erwartenden Erlöschensfrist für Widerrufsrechte noch Zinsvorteile aus dem sog. Widerrufsjoker zu ziehen. Mit einer kostenlosen Erstanfrage können sich Kunden der Stadtsparkasse München an einen Anwalt ihres Vertrauens wenden und sich zum weiteren Vorgehen beim Widerruf ihres Darlehens strategisch beraten lassen.

Widerrufsjoker: Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung?

Momentan widerrufen viele Verbraucher ihre Darlehensverträge für Immobilienfinanzierungen mithilfe des sog. Widerrufsjokers. Durch diesen besteht die Möglichkeit, dass Verbraucher aufgrund einer von der Bank erteilten fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch ihren Vertrag widerrufen können. Wegen der großen finanziellen Risiken für die Banken benötigen Verbraucher für die Durchsetzung ihrer Rechte in den meisten Fällen einen Anwalt. Praktisch ist es somit, wenn eine Rechtsschutzversicherung die anwaltlichen Kosten und das Prozessrisiko für die Durchsetzung übernimmt.

Ausschlusskriterien: Neubau und Vermietung

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von den jeweils geltenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ab. Bei einer bereits bestehenden Rechtsschutzversicherung ist eine Prüfung im Einzelfall anhand der anzuwendenden ARB notwendig, um eine abschließende Einschätzung vornehmen zu können. Hierbei gibt es wichtige Ausschlusskriterien für die Übernahme, welcher sich die Verbraucher bewusst sein müssen.

Besonders maßgeblich ist der sog. Baurisikoausschluss: Die finanzierte Immobilie darf kein Neubau sein, sondern es muss sich um eine Bestandsimmobilie handeln. Als Neubau gelten hierbei auch Immobilien, welche von einem Bauträger erworben wurden. Auch der Widerruf einer späteren Umschuldung wird nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen, soweit das ursprüngliche Darlehen der Finanzierung eines Neubaus diente.

Darüber hinaus muss die finanzierte Immobilie selbst bewohnt werden. Die Vermietung der Immobilie stellt einen weiteres gewichtiges Ausschlusskriterium dar. Eine Überprüfung erfolgt anhand der Meldeadresse. Bereits eine andere Meldeadresse kann zu Schwierigkeiten bei der Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung führen.

Schadensfall für Übernahme notwendig

Damit die Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Ausübung des Widerrufsjokers übernimmt, muss ein sog. Schadensfall vorliegen. Dieser ist eingetreten, wenn die Bank sich den Widerruf des Darlehens ablehnt. Ein Schadensfall ist regelmäßig nicht bereits der Abschluss des Darlehensvertrages.

Somit muss die Rechtsschutzversicherung nicht bereits beim Kauf der Immobilie oder dem Abschluss des Darlehensvertrages vorgelegen haben. Es steht dem Verbraucher somit auch heute noch offen eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, wenn ein Widerruf des Darlehensvertrages geplant ist. Hierzu ist zu beachten, dass es verschiedene Arten von Tarifen gibt und insbesondere eine Übernahme für Vertragsrecht eingeschlossen ist. Es gibt Tarife mit Wartezeit (in der Regel drei Monate) und solche ohne Wartezeit.

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

"Bitte Frist im Einzelfall prüfen" – Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

“Bitte Frist im Einzelfall prüfen” – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Bestandteil der Belehrung

Banken und Kreditinstitute, die eine Belehrung mit der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” verwendet haben, berufen sich häufig darauf, diese Fußnote sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung, da sie sich außerhalb des Belehrungstexts befinde. Dieses Argument überzeugt nicht: Denn die kleine Fußnotenziffer greift sich ja gleichsam den Text unten in der Fußnote und bezieht ihn in den Belehrungstext mit ein. Der Inhalt von Fußnoten ist denknotwendig dazu da, bei der Lektüre eines Textes mitgelesen zu werden, sonst könnte man sich die Fußnote auch sparen. Auch wenn die Fußnote vom Schriftbild her außerhalb der Belehrung steht, wird ihr Inhalt doch in die Belehrung mit einbezogen. Schlimmer noch: Die Ausgliederung eines Bestandteils der Belehrung verkompliziert die Lektüre der Belehrung und verunsichert den Verbraucher; schon aus formalen Gründen liegt hierin deswegen ein Verstoß gegen das in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verankerte Deutlichkeitsgebot.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Unklare Fristdauer

Ein weiterer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt im Inhalt der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen”. Denn aus diesem Hinweis folgt für den unbefangenen Leser, dass die in der Belehrung angegebene Fristdauer gerade nicht sicher ist, sondern noch von der Ausgestaltung des Einzelfalls abhängt. Damit wird die angegebene Fristdauer entscheidend entwertet. Naturgemäß ist ein Verbraucher gerade nicht in der Lage, seinen Einzelfall dahingehend zu beurteilen, ob für ihn womöglich eine besondere Fristdauer gilt; könnte er dies beurteilen, bedürfte es ja der Belehrung nicht. Das haben inzwischen auch eine ganze Reihe von Gerichten erkannt, u.a. das OLG München und das OLG Brandenburg. Natürlich stellt die Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” auch eine formale und inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Belehrungsmuster dar, so dass die Belehrung bei Verwendung der berühmten frühestens-Formulierung zusätzlich auch wegen unklaren Fristbeginns unwirksam ist.

Bearbeiterhinweis: Bitte Frist im Einzelfall prüfen

Eine gewisse Einschränkung dieser Bewertung hat das Landgericht Landshut, Az. 23 O 2511/14, juris-Rn. 54-57, vorgenommen. Das Landgericht hielt eine “Bitte Frist im Einzelfall prüfen”-Belehrung für nicht verwirrend, weil “klar ersichtlich [sei], dass sich dieser Hinweis nicht an den Verbraucher, sondern an den jeweiligen Sachbearbeiter richtet.” Dieses Urteil wird von Sparkassen gern zitiert, um die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Belehrung zu begründen. Wer sich mit dieser Argumentation konfrontiert sieht, sollte aber Folgendes bedenken:

  1. Die vom LG Landshut beurteilte Widerrufsbelehrung enthielt – anders als viele andere Fußnoten der Sparkassenbelehrungen – am Beginn der Fußnote den Zusatz “Bearbeiterhinweis”. Insofern erscheint eher nachvollziehbar, warum das LG annahm, der Verbraucher könne durch die Fußnote nicht verunsichert worden sein. Bei vielen anderen Sparkassenbelehrungen fehlt dieses Wort aber – und hier hätte wohl auch das LG Landshut einen Belehrungsfehler angenommen!
  2. Die Argumentation des LG Landshut ist alles andere als zwingend. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erwarten, dass dieser ein solches Urteil verwärfe. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist auch bei Ergänzung der Fußnote um das Wort “Bearbeiterhinweis” nicht ersichtlich, ob sich dieser Hinweis an den Sparkassenmitarbeiter richtet (der das Formular nur verwendet und daher eigentlich kein Bearbeiter ist) oder ob sich der Hinweis als Vermerk des formularerstellenden Bearbeiters an den Kunden selbst richtet. Diese Unklarheit geht nach § 305c Abs. 2 BGB zwingend zu Lasten der Bank.
  3. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich der Hinweis unmissverständlich an den Sparkassenmitarbeiter richtete, so entstünde für den Kunden doch wieder eine Unsicherheit dadurch, dass er nicht weiß, ob sein Kundenberater die erforderliche Einzelfallprüfung auch durchgeführt oder ihm das Formular unbesehen ausgehändigt hat. Der erste Anschein spricht ohnehin eher für Letzteres, aber allein diese Unsicherheit müsste wieder zwingend zu Lasten der Bank gehen.
  4. Schließlich liegt in der Fußnote auch bei der Ergänzung “Bearbeiterhinweis” – wie oben dargestellt – eine Abweichung vom Belehrungsmuster, so dass bei Vorliegen einer “frühestens-Belehrung” ohnehin von einem Belehrungsfehler auszugehen ist.

Verbraucher und Verbraucheranwälte sollten sich insofern nicht vom selbstbewussten Auftreten der Sparkassen beeindrucken lassen, sondern ihre Interessen mit sachlicher und klarer Argumentation notfalls vor Gericht durchsetzen. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet betroffenen Verbrauchern eine kostenlose Kurzanfrage zur Überprüfung der rechtlichen Chancen ihres Falles an.

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Verbandsklage auf Folgenbeseitigung?

Bei der Durchsetzung ihrer Widerrufsrechte sind Verbraucher bislang darauf angewiesen, sich selbst ggf. mit anwaltlicher Hilfe nach ihren Widerrufsrechten und deren Fortbestehen zu erkundigen. Zwar wissen die Banken und Sparkassen, dass sie insbesondere in den Jahren 2002 bis 2009 weitgehend falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Es ist jedoch nicht bekannt, dass auch nur eine Bank dies zum Anlass genommen hätte, ihre Kunden korrekt nachzubelehren. Offenbar ist die Sorge zu groß, dass die nachbelehrten Verbraucher dann in großer Zahl ihre Widerrufsrechte ausüben würden. Dabei würde gerade dieses Vorgehen zu mehr Rechtssicherheit führen. Womöglich gibt es aber einen Weg, wie die Kreditinstitute verpflichtet werden können, nachträglich korrekte Widerrufsbelehrungen zu erteilen.

Folgenbeseitigungsanspruch beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht in § 8 Abs. 1 S. 1 vor, dass Unternehmer in bestimmten Fällen rechtswidrige Geschäftspraktiken nicht nur unterlassen, sondern auch deren Folgen beseitigen müssen (sog. Folgenbeseitigungsanspruch). Wann genau ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch zu bejahen ist, ist unter Juristen im Einzelnen umstritten. Nimmt man allerdings an, dass die Erteilung unrichtiger Widerrufsbelehrungen eine wettbewerbliche Handlung ist, die dem Folgenbeseitigungsanspruch unterliegt, so könnten die betroffenen Banken tatsächlich verpflichtet werden, ihre Kunden unverzüglich korrekt nachzubelehren. Diesen Anspruch könnten dann allerdings nicht die Verbraucher selbst, sondern nur Mitbewerber oder Verbände geltend machen. Es könnte also eines der Kreditinstitute, deren Widerrufsbelehrungen korrekt waren, nun eine Konkurrenzbank auf Folgenbeseitigung verklagen. Ebenso wäre es denkbar, dass eine Verbraucherzentrale eine solche Klage erhebt. Die Verbraucherzentralen sind ohnehin in erheblichem Umfang mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen beschäftigt; sie könnten sich hier tatsächlich auch in die Rechtsverfolgung einschalten.

Folgenbeseitigung bei falschen Widerrufsbelehrungen

Bisher haben Verbraucherzentralen den Anspruch auf Folgenbeseitigung nur in einer überschaubaren Anzahl von Fällen geltend gemacht, waren dabei aber durchaus erfolgreich. Aufsehen erregten insbesondere das Flexstrom-Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. März 2013 (Az. 5 U 112/11, Volltext) sowie ein Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung vom 7. August 2014 (Az. 11 O 298/13, Volltext pdf). In beiden Fällen mussten die Beklagten ihre Kunden von sich aus aktiv über deren Ansprüche informieren – was natürlich den Verbrauchern die Sache sehr einfach machte. Gerade das Flexstrom-Urteil zeigte allerdings auch die Schlagkraft, die die Durchsetzung eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung entwickeln kann: Wenige Wochen nach dem Urteil meldete die Flexstrom AG Insolvenz an. Sollte es einer Verbraucherzentrale gelingen, eine Bank mit dem Folgenbeseitigungsanspruch zu verpflichten, ihre Kunden über deren Widerrufsrecht nachzubelehren, könnte dies zu einer massenhaften Inanspruchnahme der Bank kommen, die bilanziell nicht mehr aufzufangen ist.

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Anhörung im Bundestag

Die Pläne der Bundesregierung, den Widerruf von Verbraucherdarlehen zeitlich zu begrenzen (siehe dazu den Beitrag hier im Blog) ist am 14. Oktober 2015 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen. Seit einiger Zeit nutzen Verbraucher das Widerrufsrecht systematisch, um sich bessere Zinsen zu sichern und eine Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen.

Gutachter teilweise für Begrenzung des Widerrufsrechts

Die vom Bundestag geladenen Sachverständigen äußerten sich unterschiedlich zu der Frage, inwieweit eine zeitliche Begrenzung des Verbraucherrechts zum Widerruf von Darlehen sachgerecht sei. Der Mainzer Professor Peter Mülbert etwa schreibt in seinem Gutachten, die Banken hätten bei der Abwandlung der Musterbelehrungen zumindest versucht, sich rechtstreu zu verhalten, das könne ihnen nun nicht zum Nachteil gereichen, insofern seien sie schutzwürdig. Ähnlich äußerte sich der Trierer Professor Peter Bülow unter Hinweis adarauf, das Widerrufsrecht sei auf die Vertragsabschlussphase ausgerichtet, diese aber sei bei den heute vielfach widerrufenen Altverträgen gerade schon verlassen, insofern seien die Kunden beim Widerruf von Verbraucherdarlehen nicht schutzbedürftig.

Zeitlimit beim Widerruf von Verbraucherdarlehen: Sachverständige warnen vor verfassungswidriger Rückwirkung

Einige andere Sachverständige warnten indes den Gesetzgeber davor, den Widerruf von Verbraucherdarlehen voreilig zu begrenzen. Denn eine solche Regelung sei womöglich verfassungswidrig, weil sie bestehende Rechte nachträglich beschneide und damit gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Der Hamburger Professor Kai-Oliver Knops ergänzte, die Banken seien schon deswegen nicht schutzbedürftig, weil sie seit vielen Jahren ihre Kunden hätten nachbelehren können, dies aber augenscheinlich bewusst nicht taten, um die Verbraucher nicht auf die Idee eines Widerrufs kommen zu lassen. Dass dieser schlafende Riese nun in Niedrigzinszeiten weit größer erwacht ist, als die Banken dies vermutlich prognostiziert haben, erscheint danach als ein Risiko, dass die Kreditinstitute bewusst in Kauf genommen haben, als sie eine Nachbelehrung unterließen. Dass die gesetzliche Normierung einer Widerrufshöchstfrist für Altfälle womöglich unerwünschte Folgen für die Banken haben könnte, stellte der Hamburger Verbraucherschützer Achim Tiffe heraus: Er warnte vor “chaotischen Verhältnissen” durch eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts, weil der Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes womöglich erst recht Fahrt aufnähme.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Regelung einer zeitlichen Frist für den Widerruf von Verbraucherdarlehen sind auf den Seiten des Bundestages online im pdf-Format abrufbar.