SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Bank- und Kapitalmarktrecht
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Bank- und Kapitalmarktrecht

Zinstrick der Banken und Sparkassen

Zinstricks der Banken und Sparkassen

Zinstricks der Sparkassen – Wie Banken Dispozinsen kassieren

Banken stehen wegen der Nullzinspolitik unter Druck. Sie müssen Geld verdienen.

Hier greifen Banken vereinzelt zu einem sehr gewieften Zinstrick: Sie lasse die Veränderung des Leitzinses bei der Bemessung der Dispozinsen außer Acht. Diese Außerachtlassung ist deswegen so besorgniserregend, weil der momentane Leitzins seit März 2016 bei 0,0% liegt

Was wurde bereits entschieden?

Grundlage des Urteils (Urteil vom 21. 4. 2009 – XI ZR 78/08) waren allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, die den Kunden dahingehend benachteiligten, dass der Dispozins sich bei Erhöhung des Leitzinses der EZB automatisch erhöht, umgekehrt aber bei der Senkung des Leitzinses nicht vermindert.

Was sind Leitzins und Dispozins?

Grundsätzlich haben alle Banken kein Geld. Sie müssen sich das Geld bei der EZB leihen. Der Leitzins ist der Zinssatz, zu welchem sich die Banken Geld bei der Zentralbank leihen können. Ist der Zinssatz niedrig, ist das für den Geldumlauf vorteilhaft, da die Geldbeschaffung für die Banken billiger ist. Ist der Zinssatz höher, leihen sich die Banken unter Umständen weniger Geld, weniger Geld ist im Umlauf und somit kommt die Wirtschaft zum Erliegen. Damit ist der Leitzins ein geeignetes Instrument, um die Wirtschaft zu lenken.

Der Dispozins ist ein Kredit, den der Kunde von der Bank bekommt, wenn sein Girokonto nicht mehr gedeckt ist. Diese Dispozinsen sind relativ hoch, weil einerseits der Kunde einen Kredit ohne weitere vertragliche Bindungen bekommt. Andererseits ist der hohe Zins gerechtfertigt, weil die Banken ein gewisses Risiko eingehen, da sich der Kunde gerade überschuldet.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Leitzins und Dispozins?

Je höher der Leitzins der EZB, desto teurer ist die Gelbeschaffung für Banken. Diese finanzielle Belastung gleichen die Banken damit aus, dass sie ihren Kunden Kredite in Form von Finanzierungsgeschäften oder Dispozinsen gewährt, wenn das Konto überzogen wird. Genau an dieser Stelle hat der BGH angesetzt. Wenn es den Banken erlaubt ist, das Risiko höherer Zinsen auf den Kunden zu übertragen, so muss der Kunde ebenso von niedrigen Zinsen profitieren können.

Haben die Banken den Dispozins gesenkt?

In Anbetracht der Entscheidung sind einige Mandanten mit ihren Fällen auf uns zugekommen. Die Überprüfung in Zusammenarbeit mit einem Sachverständigem für Kontokorrent und Darlehen hat ergeben, dass Banken die Veränderung des Leitzinses bei der Bemessung der Dispozinsen außer Acht gelassen haben. Diese Außerachtlassung ist deswegen so besorgniserregend, weil der momentane Leitzins seit März 2016 bei 0,0% liegt (ZEIT ONLINE, reuters sjp.: Leitzins im Euroraum bleibt bei null Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/ezb-leitzins-entscheidung-konjunktur, Stand: 09. September 2019).

Was können Sie tun?

Wenn Sie vom Zinstrick einer Bank betroffen sind und in den vergangenen Jahren einen zu hohen Dispozins gezahlt haben, wenden Sie sich an uns. Unser Experte Dr. Hermann-Matthias Bröcker, Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht, hilft Ihnen weiter.

Sparkassen Kündigungen oft nicht begründet

Sparvertrag gekündigt – Was tun?

Die Sparkasse München und auch viele andere Sparkassen ziehen wegen der niedrigen Zinsen die Notbremse. Vielen Kunden ist der Sparvertrag gekündigt worden. Die Sparkasse spricht die Kündigung aus  unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld.

Nach den Bausparverträgen nun die Sparverträge bzw. die für die Kunden bisher einträglichen Prämienverträge, unter anderem das Produkt “S-Prämiensparen flexibel”.

Doch die Kunden müssen die Kündigung nicht ohne weiteres hinnehmen. Denn es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.

Was ist zu tun, wenn der Sparvertrag gekündigt ist?

Jedenfalls ist die Kündigung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht überprüfen zu lassen. Denn in längst nicht allen Fällen ist die Kündigung gerechtfertigt.

Was gilt rechtlich?

Die Sparverträge unterliegen in der Regel dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung. Das vertragliche Pflichtenprogramm für die Sparkasse und den Sparer richtet sich daher nach § 700 BGB.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichen Urteil entschieden. Danach sind Sparverträge als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren, weil sich der Sparer gegenüber der Bank / Sparkasse nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet; jedoch die Bank unter den Voraussetzungen von Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist.

WICHTIG: LAUFZEIT – Vereinbarung

In jedem Urteil hat der BGH zugunsten der Banken entschieden und den Sparkassen ein Kündigungsrecht eingeräumt. ABER: Dieses Urteil gilt nur für Fälle, in denen im Sparvertrag keine feste Laufzeit vereinbart worden ist – also der Sparvertrag unbefristet ist. In den Fällen, in denen die Sparkasse einen Sparvertrag gekündigt hat, der eine feste Laufzeit hat, ist unbedingt eine Gegenmaßnahme angezeigt. Vor der fest vereinbarten Laufzeit darf die Sparkasse den Prämienvertrag nicht kündigen.

Ein weiteres einschränkendes Element ist das Erfordernis, dass die Sparkasse zumindest einmal die höchste Prämie gezahlt haben muss. Erst dann ist eine Kündigung gerechtfertigt.

Wir prüfen für Sie, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen.

Hier können wir Ihnen helfen. Unser Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hilft Ihnen ihre Rechte gegenüber der Sparkasse zu wahren und gegebenenfalls durchzusetzen.

Wenden Sie sich an Dr. Hermann-Matthias Bröcker.

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Prospekthaftung – Aktualisierungs- und Hinweispflicht

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Banken bis zur Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds permanenten Aktualisierungs- und Hinweispflichten unterliegt bezüglich der Angaben im Prospekt (Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. März 2018, Az. 330 O 591/15).

Banken müssen Kunden auf aktuelle Gutachten hinweisen

Prospekte stellen in aller Regel die ausschließliche Informationsquelle für Interessenten von Finanzprodukten dar. Kunden sind daher auf die Richtigkeit und Aktualität derer angewiesen, um über die geplante Finanzanlage genaustens Bescheid zu wissen.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Landgericht Hamburg hat daher entschieden, dass dem Kläger, welcher sich aufgrund des Prospekts der Beklagten für eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds entschieden hat, ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Warum hat das Gericht so entschieden?

Die Bank hatte es unterlassen, dem Kunden ein Gutachten vorzulegen, welches nach der Aushändigung des Prospekts entstanden war und welches den Kläger dazu veranlasst hätte, nicht das streitgegenständliche Finanzprodukt in Anspruch zu nehmen, sondern ein anderes, welches ihm eine höhere Rendite Garantiert hätte. Denn Beitrittsinteressenten, die über keine eigenen Informationsquellen verfügen, müssen sich darauf verlassen können, dass die im Werbeprospekt enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Verändern sich diese bis zum Abschluss des Beitrittsvertrages, so müssen die Interessenten rechtzeitig darauf hingewiesen werden, da sich hierdurch ihre Entscheidungsgrundlage ändert. Hätte der Kläger von dem Inhalt des Gutachtens Kenntnis erlangt, so hätte er sich nicht mehr für die von der Bank angebotene Beteiligung an einem Immobilienfonds entschieden.

Der Kläger war in der Lage, plausibel geltend zu machen, dass er sein Geld bei Kenntnis des Gutachtens in Bundesanleihen investiert hätte, welche eine höhere Rendite erwirtschaftet hätten.

Somit steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch über den entgangenen Gewinn zu sowie die Abtretung der Rechte an dem Immobilienfonds an die Bank.

Haben Sie ein ähnliches Problem?

Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an durch unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Unsere Anwälte stehen Ihnen mit großer Erfahrung im Bereich des Kapitalmarktrechts zur Verfügung. Nehmen Sie kostenlos mit uns Kontakt auf.

Mifid richtlinie

Mifid Richtlinie – Dokumentationspflichten der Banken

Umsetzung der Mifid Richtlinie

Ab dem 1. Januar 2018 wird die Mifid Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Mifid steht für Markets in Financial Instruments Directive und die Richtlinie (2014/65/EU) soll den europäischen Binnenmarkt harmonisieren.

Für die Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, werden die Dokumentations- und Transparenzpflichten hochgeschraubt. Dies gilt insbesondere auf der Ebene Bankberater und Kunde. Ob die Regularien sinnvoll sind, sei dahingestellt. Jedenfalls sollen sie nach dem Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers als Anlegerschutz den Verbraucher schützen.

Was regelt die Mifid Richtlinie?

Der Gesetzgeber will mit der Mifid Richtlinie erreichen, dass Banken und Wertpapierfirmen ihre Kunden umfangreicher informieren. Diese Regelungen finden sich in der Richtlinie in Abschnitt 2 und werden als “Bestimmungen zum Anlegerschutz” tituliert.

Der Bankmitarbeiter muss den Kunden bei der Beratung bei seiner Anlageentscheidung noch konkreter über die Risikoklasse des Produkts beraten und dokumentieren, warum welches Produkt für den konkreten Kunden geeignet ist.

Hintergrund hierfür sind die Auswüchse in der Beraterbranche in der Vergangenheit. Betagten Rentnern waren beispielsweise Finanzprodukte verkauft worden, deren Laufzeitende die Käufer gar nicht mehr erleben konnten.

Kostentransparenz bei Finanzprodukten

Die Mifid Richtlinie möchte insbesondere für den Anleger Kostentransparenz schaffen. Der Anleger soll bei seiner  Anlageentscheidung genau wissen, wer was durch seinen Kauf des Finanzprodukts erhält. In der Vergangenheit wurden viele Anleger kalt erwischt durch  versteckte Kosten. Die Rendite wurde nicht selten komplett aufgefressen. Daher sorgt die Mifid Richtlinie dafür, dass der Anleger vor seiner verbindlichen Kaufentscheidung über sämtliche Kosten und verbundenen Gebühren von der Bank/ Wertpapierfirma  aufgeklärt werden soll. Der Anleger soll alle Information erhalten zu sämtlichen Kosten und Nebenkosten

“sowohl in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen als auch auf Nebendienstleistungen, einschließlich gegebenenfalls der Beratungskosten, der Kosten des dem Kunden empfohlenen oder an ihn vermarkteten Finanzinstruments und der diesbezüglichen Zahlungsmöglichkeiten des Kunden sowie etwaiger Zahlungen durch Dritte”

Die Informationspflichten hinsichtlich der Kosten gehen so weit, dass der Berater seinen Kunden vorrechnen muss, wie hoch seine Rendite ausfallen würde, wenn keine weiteren Kosten anfallen würden.

Folgen der Mifid Richtlinie für Anlegerklagen

In den Zivilprozessen dürfte die Mifid Richtlinie dafür sorgen, dass wesentlich mehr Beweismaterial zur  Verfügung stehen wird, dass entsprechend ausgewertet werden muss. Dies bedeutet auch: Je mehr Pflichten, desto mehr Fehler können gemacht werden, wenn Pflichten nicht erfüllt werden. Daher werden Banken und Wertpapierunternehmen die Beratungsunterlagen auf den neuesten  Stand bringen müssen und bei der Beratung aufpassen “wie ein Schießhund”, um die Beratungs- und Dokumentationspflichten einzuhalten.

Folgen der Mifid Richtlinie für Fondgesellschaften

Die Hersteller von Finanzprodukten, also vor allem Fondgesellschaften, müssen gleichfalls bei der Strukturierung von ihren Produkten auf die Vorgaben der Mifid Richtlinie achten. Das gilt vor allem bei der Kostenstruktur, die an den Anleger verständlich weitergegeben werden muss. Dies gilt beispielsweise für versteckte Provisionszahlungen des Fonds an die Bank, wenn die Bank an den Anleger das Produkt des Fonds verkauft. Jedoch gibt es hier großzügige Ausnahmen. So muss über die Provision nicht aufgeklärt werden, wenn die Provision oder der Vorteil

“dazu bestimmt, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu verbessern” oder die Provision nicht “die Erfüllung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln”

 

Folgen der Umfangreichen Pflichten für die Inhouse Organisation

Die Umfangreichen Pflichten für die Banken und Wertpapierunternehmen wird zu einem erheblichen Aufwand führen, der wiederum Kosten erzeugt. Diese werden zwangsläufig an den Kunden weitergegeben. Denn wer soll allein die Lagerung und Speicherung der Daten durchführen? Man bedenke, dass alle Telefongespräche, selbst diejenigen, die nur zu einem Verkaufsabschluss führen können, fünf Jahre lang speichern. Wahrscheinlich wird diese Regulierungsaufwand auch dazu führen, dass viele Produkte aufgrund des Aufwands nicht mehr angeboten werden können.

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Crowdfunding Prospekthaftung?

Schwarmfinanzierungen (auch Crowdfunding genannt) werden immer beliebter. Eine Mehrzahl von Geldgebern, die meist über ein Internetportal gebündelt werden, schließen sich zur Finanzierung eines Projekts zusammen. Die Geldgeber bzw. Anleger erhalten dann für ihr Investment einen festen oder erfolgsabhängigen Zinssatz. Aufgrund der steigenden Beliebtheit greift der Gesetzgeber aber auch regulierend ein. Neue Vorschriften sind zu beachten. Insbesondere für die Anbieter und Organisatoren stellt sich die Frage einer Crowdfunding Prospekthaftung.

Gesetzliche Vorgaben zur Vermeidung einer Crowdfunding Prospekthaftung

Insbesondere neue Markteilnehmer im Bereich des Crowdfunding haben eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Oft erschweren diese den Markteintritt und die Nichtbeachtung der Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf eine Prospekterstellung – bringen die Realisierung der Geschäftsidee in Gefahr. Ob man als Betreiber einer Internetplattform, die eine Finanzierung organsiert, einen Prospekt erstellen muss, bedarf einer genauen Prüfung.

Bereits das Lesen der einschlägigen Gesetze zeigt, wie verschachtelt die Verweisungen des Gesetzgebers geworden sind. Ausgangspunkt ist § 2 a VermAnlG. Danach besteht eine Ausnahme für die Prospektpflicht bei der Schwarmfinanzierung. Die Voraussetzungen für die Ausnahme sind aber nicht auf den ersten Blick herauszulesen, sondern aufgrund der Verweisungsketten nur durch Querlesen zu finden. Daneben ist aber von den Anbietern von Schwarmfinanzierungen zu beachten, dass sie die Finanzierung bzw das Crowdinvestment nur über die jeweilge Internetplattform abwickeln dürfen, um von einer Prospektpflicht befreit zu sein und somit von einer möglichen Crowdfunding Prospekthaftung zu entgehen. Schließlich kommt ein Crowdinvestor nicht umhin, nach dem Kreditwesengesetz  (KWG) eine Erlaubnis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) zu erhalten, soweit es ein sogenanntes Wertpapierdienstleistungsunternehmen (dann KWG) oder eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung (soweit die Plattform lediglich als Finanzanlagevermittler fungiert).

Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für die Befreiung der Prospektpflicht wie folgt:

  • Vermögensanlage muss patriarisches oder Nachrangdarlehen sein
  • Verkaufspreis darf nicht über 2,5 Mio. Euro liegen
  • Erlaubnis der BaFin oder nach der Gewerbeordnung

Keine Prospektpflicht  – aber Vermögensanlagen Informationsblatt

Derjenige, der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und keinen aufwendigen und umfangreichen Prospekt für die Anleger erstellen muss, hat jedoch eine andere Informationspflicht zu beachten. Denn als quasi “Schmalspurprospekt” hat der Gesetzgeber für das Crowdinvesting vorgeschrieben, dass bei der BaFin eine Vermögensanlage-Informationsblatt (VIB) hinterlegt werden muss. Dies muss ebenfalls sorgfältig und gebündelt erstellt werden. Die Vorgaben richten sich im wesentlichen nach § 13 VermAnlG. Die Informationen müssen sorgfältig ausgewählt sein, da das Informationsblatt nicht länger als drei DIN-A-4 Seiten sein darf.

Wenn Sie nähere Fragen zum Inhalt und zur Einreichung eines Vermögensanlage Informationsblattes haben oder zur Vermeidung von einer Crowdfunding Prospekthaftung, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Unser auf Kapitalmarktrecht spezialisierter Rechtsanwalt Dr. Hermann Bröcker beantwortet Ihnen Ihre Fragen unter broecker@sylvenstein-law.de.

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VR Bank Nürnberg Sparverträge

Was tun, wenn der Sparvertrag gekündigt wird? Viele Geldinstitute reagieren auf die bereits langanhaltenden Minizinsen und kündigen den Kunden Sparverträge aller Art.

Dass der Verbraucherschutz kein stumpfes Schwert ist, zeigt nun die Tatsache, dass die VR Bank Nürnberg die Kündigungen der Sparpläne VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ rückgängig gemacht hat. Verbraucherschützer hatten das Geldinstitut bzgl. der VR Bank Nürnberg Sparverträge 3+ und 4+ ins Visier genommen. Daraufhin machte die Bank die Kündigungen rückgängig.

Was war passiert?

Es wurden im Jahr 2016 ca. 500 VR Bank Nürnberg Sparverträge 3 + und 4+ seitens der VR Bank Nürnberg gekündigt. Anlass war, dass die VR Bank Nürnberg Sparverträge für die Bank eine recht hohe Zinslast auslösten. Diese Kündigungen hat die Bank jetzt wieder zurückgenommen.

Was müssen Betroffene tun?

Die Kündigungen sind von der Bank zurückgenommen worden. Hier ist auf jeden Fall darauf zu achten, dass die Bank auch die vorenthaltenen Zinsen für die Vergangenheit nachzahlt. Denn vereinzelt ist von Kunden berichtet worden, dass die Bank nach der Kündigung die Zinszahlungen eingestellt hatte.

Sollten Sie von der Bank noch kein Schreiben erhalten haben, in welchem die Bank die Ihnen erklärte Kündigung zurückzieht und die Nachzahlung der Beträge ankündigt, ist folgendes zu tun:

  • Wenden Sie sich schriftlich an Ihre Bank und fordern Sie die Bank zur Stellungnahme auf.
  • Setzten Sie der VR Bank eine Frist zur Stellungnahme.
  • Das Schreiben sollte per Einschreiben abgegeben werden oder per Fax.

Bei Fragen können Sie sich gerne an unser Team im Bankrecht wenden. Schreiben Sie uns am besten unverbindlich eine E-Mail für eine Terminanfrage (broecker@sylvenstein-law.de). Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Generell ist zu beobachten, dass auch andere Geldinstitute Sparvertäge jedweder Art, die auf langfristige Zinsausschüttung angelegt sind, versuchen zu beenden. Nichts anderes lag auch den medienträchtigen Kündigungen von Bausparvertägen zugrunde.

Zum Teil geschieht das nicht durch eine bloße Kündigung, sondern ist zum Teil auch eleganter verpackt als “Konditionenänderung”. Auf jeden Fall sollten Sie bei vergleichbaren Ankündigungen immer kritisch prüfen, ob ihr Sparvertrag mit der Bank in Zukunft geändert werden soll.

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Banklizenz bei Onlinehandel

Wer online Essensbestellungen vermittelt, benötigt – wie eine Bank – eine Lizenz/Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Was erst mal absurd klingt, ist Realität und hat im Jahre 2011 das Unternehmen “Lieferheld” in Bedrängnis gebracht. Das Landgericht Köln war nämlich der Ansicht, dass Lieferheld als Vermittler von Online-Essensbestellungen gewerbsmäßig Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt und daher eine Banklizenz bzw. eine Lizenz nach dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) durch BaFin benötigt.

Welche Onlinehändler sind betroffen?

Für die Frage, ob eine “Banklizenz” Onlinehandel notwendig ist, ist entscheidend welche Dienste der Onlinehändler anbietet.  Besonders kritisch sind Vermittlungsdienste und die Beteiligung von drei Parteien. Also Kunde, Händler und Vermittler. Wenn nämlich der Vermittler ein Geschäft zwischen dem Händler und dem Kunden vermittelt und dabei eine Zahlungsabwicklung anbietet über einen sogenannten Zahlungsdiensteabwickler. Denn in solchen Fällen behält der Vermittler meist eine Gebühr ein und leitet das Entgelt, das der Kunde gezahlt hat, unter Abzug an den Händler weiter.

Welches Gesetz ist zu beachten?

Vor allem das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) ist verantwortlich dafür, dass viele Onlineunternehmen Gefahr laufen, rechtswidrig am Markt auftreten, wenn sie nicht die notwendige “Banklizenz” haben.

Zu beachten ist hier § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG (Zahlungsdienste in Form von Finanztransfergeschäften). Derartige Finanztransfergeschäfte liegen bei Diensten vor, bei denen ohne Einrichtung eines Kontos ein Geldbetrag ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger entgegengenommen wird. So lag es auch im Fall “Lieferheld”. Denn Lieferheld vereinnahmte über PayPal die Beträge für die Bestellungen der Kunden und kehrte diese später an die Lieferanten.

Auch die übrigen Voraussetzungen des § 8 ZAG, eine der zentralen Normen im ZAG, sind in der Regel schnell erfüllt:

  • Erbringen von Zahlungsdiensten: Hier ist es nicht notwendig, dass der Onlinehändler die Zahlungsdienste als Hauptzweck seiner Tätigkeit erbringen muss. Hier wird von deutschen Gerichten ein Erbringen von Zahlungsdiensten meist wegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG angenommen. Ein „Nebendienstleistungsprivileg“ gibt es also nicht.
  • auch die Gewerbsmäßigkeit des § 8 ZAG ist schnell erfüllt und führt zum Erfordernis einer schriftlichen Erlaubnis (“Banklizenz”). Denn die für gewerbliche Betätigung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich nicht zwingend auf die Zahlungsdienste beziehen, sondern es genügt, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des Hauptgeschäfts fördern.

Was ist in der Praxis zu beachten?

Wer Bezahlsysteme für seinen Onlinehandel nutzt und Gelder einbehält, hat aufsichtsrechtliche Vorgaben der BaFin zu beachten. In der Regel benötigt er eine schriftliche Erlaubnis. Es gibt jedoch Alternativen, die eine BaFin-Lizenz überflüssig machen können. Wir beraten E-Commerce Händler und Payment Service Provider bei der Zusammenarbeit, um einen reibungslosen und rechtmäßigen Online-Handel zu gewährleisten. Wenden Sie sich bei Beratungsfragen an unsern Berater im Bereich Bankrecht und Zahlungsverkehrsrecht Dr. Hermann Bröcker.

Online Banking Postfach und Kundenkommunikation

Online Banking Postfach – EuGH konkretisiert Anforderungen

Moderne Finanzdienstleister (Banken, FinTechs, Bausparkassen) versenden immer weniger Nachrichten mit der klassischen Post. Sie kommunizieren mit dem Kunden via Internet und richten dazu für den Kunden ein Online Banking Postfach ein. Gleichzeitig haben die Finanzdienstleister umfangreiche Vorgaben durch den Europäischen Gesetzgeber zu beachten hinsichtlich Datensicherheit und Verbraucherschutz.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil (EuGH Urteil vom 25.01.2017 – Az. C-375/15) die Anforderungen konkretisiert, die Finanzdienstleister – unter anderem Banken – bei der Kundenkommunikation über eine Kundenmailbox beachten müssen.

Der EuGH hat zunächst die Frage untersucht, ob eine Postbox bzw. ein Online Banking Postfach ein dauerhafter Datenträger ist im Sinne der europäischen Vorgaben (hier der Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG) ist. Hintergrund ist, dass viele Banken und Finanzdienstleister die Nachrichten an ihre Kunden auf eigenen Servern speichern. Sie verwalten also selbst die Lagerung der Nachrichten und Mitteilungen an den Kunden. Zentrale Voraussetzungen für einen sogenannten dauerhaften Datenträger ist aber, dass jede Möglichkeit der einseitigen Änderung des Inhalts durch den Zahlungsdienstleister (bzw. desjenigen , der die Website und den Server verwaltet) ausgeschlossen  ist.

Hier gerät die derzeitige Praxis an ihre Grenzen mit den rechtlichen Anforderungen. Denn genau diese einseitige Änderungen sind in der Theorie fast nicht zu verhindern. Denn die Post und die Mitteilungen an die Kunden liegen nicht physisch in Form von Papier zu Hause beim Kunden, sondern in Form einer Datei auf einem externen Server bei der Bank oder einem Dritten. Wie soll hier verhindert werden, dass die Mitteilungen unverändert bleiben?

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Eine Lösung für die “unveränderliche” Speicherung von Nachrichten in einem Online Banking Postfach könnte darin bestehen, die Informationslagerung komplett auf Dritte auzulagern und beispielsweise die Server bei treuhänderischen Gesellschaften zu lagern. Hier ist zum Teil die Rede von sogenannten Trust-Centern. Andere Gedanken gehen dahin, die Dokumente in einer Blockchain-Datenbank zu sichern.

Online Banking Postfach = Briefkasten?

Eine weitere praxisrelevante Antwort gab der EuGH zu der Frage, wann denn dem Verbraucher bzw. dem Zahlungsdienstnutzer bei Nutzung eines Online Banking Postfach die Nachricht mitgeteilt ist. Denn es stellt sich die Frage, ob ein Online Banking Postfach so zu behandeln ist, wie der herkömmliche Briefkasten am Haus. Diese Frage beschäftigt die Finanzwirtschaft, die von der Welle der Digitalisierung erfasst wird, brennend. Wenn das Online Banking Postfach wie ein Briefkasten zu verstehen ist, würde dem Verbraucher die Nachricht mitgeteilt worden sei, wenn die Nachricht in das Postfach eingelegt ist. Jedoch hat der EuGH hier weitere Anforderungen gestellt und daher eine Gleichsetzung von Online Banking Postfach und “Briefkasten” verhindert: Denn beim Online Banking Postfach muss die Bank bzw. der Finanzdienstleister den Kunden noch zusätzlich darüber informieren, dass es eine “Neue Nachricht” gibt. Es muss also eine “doppelte” Nachricht geben. Das klingt zunächst umständlich. In der Praxis könnte man jedoch Meldesysteme bereitstellen, die den Nutzer zum Beispiel per SMS oder in einer App über eine neue Nachricht informieren. Vorbildlich macht dies u.a. die comdirect bank, die per E-Mail den Kunden über neue Mitteilungen im Online Banking Postfach informiert.

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Zahlungsauslösedienste und Rechtliche Anforderungen

Was sind Zahlungsauslösedienste ?

Fast jeder, der online zahlt, hat bereits Zahlungsauslösedienste schon genutzt – oder zumindest wurden sie ihm schon angeboten. Ein bekannter Anbieter ist hier die Sofort GmbH, welche die SOFORT Überweisung anbietet. Der europäische Gesetzgeber definiert die Zahlungsauslösendienste wie folgt: ein Dienst, der auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslöst, Art. 4 Nr. 15 der Richtlinie NR. 2015/2366 vom 25. November 2016 – kurz PSD II genannt.

Was ist der Vorteil bei der Nutzung von Zahlungsauslösediensten ?

Zahlungsauslösedienste geben dem Zahlungsempfänger Gewissheit. Zahlungsempfänger ist in der Regel der Verkäufer einer Ware. Der Verkäufer – soweit er sein Rechnungswesen mit einem Zahlungsdiensteauslöser koordiniert – hat also bei der Nutzung des Service eines Zahlungsauslösedienstes die Sicherheit, dass seine Ware sofort bei Kauf gezahlt wird. Er muss sich beispielsweise nicht mit dem klassischen Bankeinzug zufrieden geben. Vorteil für den Käufer ist, dass die gekaufte Ware unverzüglich freigegeben wird. Demnach profitieren Verkäufer und Käufer. Hinzu kommt, dass es Verbrauchern ermöglicht wird, ohne eine Zahlungskarte einzukaufen.

Neue Ideen – neue Gesetze

Der Zahlungsverkehr entwickelt sich ständig weiter. Es wird sogar teilweise die zukünftige Existenz von Bargeld in Frage gestellt. Insbesondere der Zahlungsverkehr im Euroraum entwickelt sich ständig weiter. So kommt es, dass auch der europäische Gesetzgeber reagiert. So trat am am 13. Januar 2016 die zweite Richtlinie über den Zahlungsverkehr (PSD II) in Kraft, die in Deutschland bis zum 13. Januar 2018 umzusetzen hat.

Der europäische Gesetzgeber erweitert in der PSD II den Regulierungsumfang. Nunmehr gibt es auch Vorgaben für die sogenannten dritten Zahlungsdienstleister. Diese “dritten Zahlungsdienstleister” waren bisher gesetzlich nicht erfasst. Jedenfalls fielen Zahlungsauslösedienstleister nicht unter die Vorgängerrichtlinie der PSD II (RL 2007/64/EG9. Mit der PSD II Richtlinie hat der Gesetzgeber insbesondere den Verbraucherschutz und die Regulierung des Finanzsektors auf der Agenda.

Was haben betroffene Unternehmen zu beachten?

Da Zahlungsauslösedienstleister derzeit nicht der Richtlinie 2007/64/EG unterliegen, unterfielen sie bisher auch keiner behördlichen Aufsicht. Bisher mussten Zahlungsdiensteauslöser auch nicht zwangsläufig den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG entsprechen. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf, zum Beispiel in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Sicherheit, die Haftung, den Wettbewerb und den Datenschutz, insbesondere den Schutz der Daten des Zahlungsdienstnutzers nach den Datenschutzvorschriften der Union. Hier wird der deutsche Gesetzgeber spätestens bis Janur 2018 die deutschen Gesetze anpassen und die Vorgaben der PSD II in nationales Recht gießen. Maßgebliche Änderungen wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geben. Dort werden insbesondere die §§ 675 c ff BGB überarbeitet werden. Zudem wird Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) angepasst werden

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Rücküberweisung Trojaner – Wer zahlt?

Die “digitalen Panzerknacker” denken sich immer neue Tricks aus, um beim Online-Banking Geld zu erbeuten. Eine neue Masche sind Trojaner, die den Bankkunden zu einer Rücküberweisung veranlassen (RücküberweisungTrojaner).

Was sind Rücküberweisungs-Trojaner?

Der typische Fall stellt sich wie folgt dar: Bankkunde Müller hat bei der Commerzbank ein Girokonto und nutzt regelmäßig das Online-Banking. Eines Tages gibt Herr Müller wie gewohnt seine PIN und seine Kontonummer ein, um eine Online-Überweisung zu tätigen. Es öffnet sich ein Fenster auf seinem PC-Bildschirm und Herr Müller wird mitgeteilt, dass auf seinem Konto eine unberechtigte Gutschrift eingegangen ist. Diese solle er zurücküberweisen. Das perfide ist: Herr Müller sieht auch in seiner Online Buchungsübersicht, dass die vermeintliche Gutschrift tatsächlich auf seinem Konto ist. Weiter wird Herr Müller in der Nachricht mitgeteilt, dass sein Konto gesperrt werde, wenn er den Betrag nicht sofort “zurücküberweise”. Herr Müller führt die Rück-Überweisung unter Eingabe der TAN durch. Sein Konto ist wieder freigeschaltet. Jedoch ist die angebliche Gutschrift aus seinen Umsätzen verschwunden. Das Geld ist weg.

Schadensersatzansprüche für Bankkunde bei Rücküberweisung-Trojaner?

In derartigen Betrugsfällen stellt sich immer die Frage, ob der Kunde sein Geld zurückbekommt. Als realer Anspruchsgegner bleibt meist nur die Bank, da das von Herrn Müller überwiesene Geld auf Auslandskonten versickert ist und die Drahtzieher der Betrugsmasche nur schwer ermittelt werden können.

Der Bankkunde muss seine Bank um Stornierung der Buchung bitten. Hier sind die gesetzlichen Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Zahlungsdienstevertrag maßgeblich. In der gerichtlichen Praxis haben Bankkunden ihren Anspruch auf Stornierung meist auf § 675 u BGB gestützt. Jedoch erfordert der Anspruch, dass der Zahlungsvorgang durch den Kunden “nicht autorisiert” worden ist. An dieser Voraussetzung sind die meisten Stornierungsansprüche des Kunden gegen die Bank gescheitert. Denn beim Rücküberweisungs-Trojaner ist es ja gerade der Kunde selbst, der arglos die vermeintliche “Fehlbuchung” zurücküberweist – zu seinem Ungunsten – und damit den Zahlungsvorgang autorisiert.

In den Zivilverfahren wendeten die Bankkunden noch ein, dass Sie getäuscht wurden und daher die Überweisung anfechten könnten (§ 123 Absatz 1 BGB). Jedoch wiesen die Gerichte diesen Anspruch ab, da die Täuschung ja nicht durch die Bank selbst, sondern von einem unbekannten Dritten verübt worden ist (§ 123 Absatz 2 BGB). Diese Täuschung sei der Bank nicht zurechenbar.

Im Ergebnis zeigt die Praxis, dass der Kunde den Schaden durch Rücküberweisungstrojaner meist selber tragen muss. Viele Banken zeigen sich kulant und regulieren den Schaden teilweise. Jedoch sind die Banken nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht dazu verpflichtet. Wichtig ist aber, dass aber stets der Einzelfall zu beachten ist und eine Prüfung des Sachverhalts notwendig ist.

Was ist in der Praxis zu beachten?

In der Praxis ist im Online Banking die Grundregel zu beachten, dass man seine Computersoftware stets aktualisiert. Denn durch veraltete Software schleichen sich derartige Trojaner um so schneller ins Computersystem ein. Beim Zahllvorgang an sich ist stets der gesunde Menschenverstand einzuschalten. Eine seriöse Bank würde niemals ein Konto sperren, soweit nicht vorher eine Fehlbuchung durch den Kunden selbst rückgängig gemacht wird. Denn Fehlbuchungen können die Banken selbst stornieren.

Wenn Sie Fragen zu einem deratigen Fall haben, können Sie jederzeit an unseren Experten für Bankrecht (Dr. Hermann Bröcker) wenden.