SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Bankrecht
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Bankrecht

Landgericht Tübingen stärkt Verbraucherrechte

Keine Negativzinsen für Privatkunden

Urteil Landgericht Tübingen: Worum geht es?

Jetzt wurde in der ersten Instanz die Frage entschieden, ob Banken ihren Privatkunden für ihre Einlage negative Zinsen berechnen dürfen (Urteil download: LG Tübingen; Az. 4 O 187/17). Was sind negative Zinsen? Negative Zinsen sind Zinsen, die der Kunde an die Bank zahlen muss für seine Einlagen. Also verkehrte Welt und Ergebnis der Null-Zins Politik der EZB. Denn bisher war es den Sparern in Fleisch und Blut übergegangen, dass derjenige, der Geld bei der Bank spart, für seine Einlagen Zinsen erhält.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Bank über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Negativzinsen für Privatkunden einführen durfte. Die beklagte Volksbank Reutlingen hatte für ein Tagesgeldprodukt, das für Verbraucher als online-Variante („VR-FlexOnline“) und in der Grundform „VR-FlexPrivat“ angeboten worden war, negative Zinsen erhoben ab Einlagen von EUR 10.000. Die Bank hatte über ihren Preisaushang ihre Kunden informiert, dass für diese Einlagengeschäfte negative Zinsen anfallen.

Was wurde entschieden?

Das LG Tübingen hat entschieden, dass der Preisaushang gegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB verstößt. Nach Ansicht der Richter ermöglichen die Klauseln im Preisaushang, dass die Bank auch für Altverträge Negativzinsen verlangen könne. Dies ist eine Abweichung von den geltenden gesetzlichen Regelungen und mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht vereinbar. Wichtig: Das Verbot beschränkt sich nur auf die bisher bestehenden Verträge. Denn der Übergang von einer positiven bzw. einer Nullverzinsung hin zu einem Negativzins bei Altverträgen  ist eine Änderung des Vertragscharakters hin zu einer Umkehr der Zahlungspflichten. Denn durch eine negative Verzinsung wird der Bankkunde entgegen § 488 BGB verpflichtet, der Bank (neben der Zurverfügungstellung der vereinbarten Summe) zusätzlich ein Entgelt zu entrichten.

Für Neuverträge sieht dies anders aus. Hier weiß der Kunde, dass er für hohe Einlagen Negativzinsen zu zahlen hat, wenn ihm dies vor Abschluss des Vertrages ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist.

Die Richter argumentierten auch mit dem Überraschungscharakter einer Klausel, die einen Negativzins bei Altverträgen einführen will (§ 305 c Abs. 1 BGB). Denn mit einem Übergang von positiven/neutralen Zinsen zu Negativzinsen bei schon abgeschlossenen Verträgen über Sichteinlagen rechnet der Verbraucher nicht und muss damit auch nicht rechnen. Vielmehr hat der Verbraucher den Vertrag in der Vorstellung abgeschlossen, entweder eine geringe oder im schlechtesten Fall gar keine Verzinsung seiner Einlage zur erhalten. Hingegen ist die Heranziehung zu Negativzinsen im Sichteinlagengeschäft atypisch, weil sie der Pflichtenlage bei unregelmäßigen Verwahrungsverträgen – wie bereits dargelegt worden ist – widerspricht.

Was ist die Konsequenz des Verbots von Negativzinsen für Privatkunden bei Altverträgen?

Das Urteil ist ein Warnschuss an die Banken, dass nicht unbegrenzt bei Altverträgen die bisherigen Vereinbarungen mit den Kunden verändert werden können. Natürlich stehen die Banken unter Druck, da Zinszahlungen durch Einnahmen nicht ausgeglichen werden können. Kunden, die bereits lange Jahre bei einer Bank ein Sparkonto hatten und in den letzten zwei Jahren Negativzinsen zahlen mussten, können die geleisteten Zahlungen von der Bank zurück verlangen.

Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen bei der Rückforderung von geleisteten Negativzinsen.

Fintechts erhalten Konteneinsicht

Screen Scraping – Zugang zu Bankkonten für Finanztechs

Screen Scraping – Erleichterung des Zahlungsverkehrs

Sofortüberweisungen im elektronischen Zahlungsverkehr werden heute schon millionenfach genutzt. Der Käufer gibt dabei Einblick in sein Bankkonto – er verschafft dem Zahlungsdiensteleister Zugang zu seinen Kontodaten. Die Europäische Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) schafft hierfür nun gesetzliche Vorgaben und Sicherheitsstandards für die Akteure. Die Bankenwelt hat für die Umsetzung dieser Standards Zeit bis zum Sommer 2019. Der Zahlungsverkehr wird sich beschleunigen.

Was ist Screen Scraping?

Screen Scraping bedeutet, dass für einen begrenzten Zeitraum im Rahmen eines Zahlungsvorgangs nicht mehr nur Kontoinhaber und kontoführende Bank Einsicht in den Kontenstand haben, sondern auch ein Zahlungsdiensteleister. Dies sind meist junge Unternehmen, die dafür sorgen, dass der Kaufpreis für eine im Internet gekaufte Ware schnell und sicher auf das Konto des Verkäufers gelangt.

Das Screen Scraping ist quasi eine Tür, ein Zugang zu einem Konto. Im aktuellen Zahlungsverkehr gibt es zwei Türen zu Konten. Zum einen eine technische Schnittstelle, die den Drittanbietern Informationen über das Konto des Zahlers liefern. Das Screen Scraping ist die zweite Tür zum Bankkonto und ermöglicht einen leicht erweiterten Echtzeitzugriff. Eine Nutzung dieses Zugangs ist jedoch meldepflichtig bei der Europäischen Bankenaufsicht.

Umfang der Konteneinsicht?

Die Zahlungsdienstleister erhalten nur für die notwendige Transaktion notwendigen Kontoinformationen. Sie erhalten nicht alle Kontoinformationen – insbesondere keine Infos über zurückliegende Transaktionen

Rechtlicher Rahmen

Ausgangspunkt und rechtliche Grundlage für das Screen Scraping ist die zweite Zahlungsdiensterichtlinie – die sogenannte PSD2 Richtlinie. Dort verpflichtet Artikel 35 die Mitgliedstaaten sicher zu stellen, dass registrierte Zahlungsdienstleister nicht durch EU-widrige Vorschriften vom Zugang zu Zahlungssystemen abgehalten werden. Der europäische Gesetzgeber zielt also darauf ab, die Hindernisse zum Marktzugang zu reduzieren, damit Zahlungsdienstleister einen fairen Zugang zu Zahlungssystemen haben. Hier kann man von der Kernregelung für die Liberalisierung des Zahlungsverkehrs sprechen.

Der Gesetzgeber hat aber auch die Risiken im Blick, da der Zugang zu Bankkonten sensible Daten offenbart. Immerhin sieht man anhand des Kontos wer für was Geld ausgibt. Daher werden die Zahlungsdiensteleister auch verpflichtet, die Spielregeln der Zahlungssysteme einzuhalten und Standards zu entsprechen zur Absicherung des operationellen und unternehmerischen Risikos.

Die zweite Kernregelung ist Artikel 36 der PSD2 Richtlinie. Danach sollen Zahlungsinstitute Zugang zu Zahlungskontodiensten von Kreditinstituten haben. Ein solcher Zugang muss so umfassend sein, dass Zahlungsinstitute Zahlungsdienste ungehindert und effizient erbringen können.

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Was für Aufgaben kommen auf die Banken zu?

Die Banken sind gezwungen, sich den Zahlungsdienstleistern zu öffnen. Dies geschieht über die IT Systeme, die im Ergebnis zu  einer Datenoffenheit für Zahlungsdienstleister führen sollen. Denn die PSD2 Richtlinie hat die technischen Entwicklungen der letzten Jahre im Blick: es sind viele neue bzw. ergänzende Dienstleistungen entstanden, unter anderem Kontoinformationsdienste. Den Kunden aggregierte Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern, die über Online-Schnittstellen des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zugänglich sind. Der Zahlungsdienstnutzer erhält somit in Echtzeit einen Gesamtüberblick über seine finanzielle Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Dienste sollten gleichfalls von dieser Richtlinie erfasst werden, um Verbrauchern adäquaten Schutz ihrer Zahlungs- und Kontendaten zu verschaffen sowie Rechtssicherheit bezüglich des Status der Kontoinformationsdienstleister zu geben.

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Stärkung des Wettbewerbs

Die Erweiterungen der Zahlungsmöglichkeiten und Einbindung weiterer Beteiligter stärken den Wettbewerb im Zahlungsverkehr. Viele Diensteanbieter drängen auf den Markt, sogenannte Fintechs, und mischen mit neuen Ideen den Markt des Zahlungsverkehrs auf. Eine Chance für weitere technische Revolutionen und eine Last für die herkömmliche Bankenwelt.

Kompetent, Flexibel & Lösungsorientiert!

Wir denken
PRAGMATISCH &
VORAUSSCHAUEND

Die Ziele unserer Mandanten sind unser Anspruch. Problemstellungen frühzeitig zu erkennen ist unsere Pflicht, pragmatische Lösungen zu bieten für uns selbstverständlich. Wir stellen Weichen und halten Kurs – und haben die Umgebung stets im Blick.

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EFFIZIENT &
TRANSPARENT

Entscheidungen müssen meist schnell getroffen werden. So schnell wie sie getroffen werden müssen, stehen wir zu Seite und beraten ebenso effizient wie effektiv. Und das Beste daran: Unsere Kostenstruktur ist transparent – wer mag schon Überraschungen?

Wir handeln
KOMPETENT &
FLEXIBEL

Wir sind Experten auf unseren Gebieten. Für alles Andere haben wir ein Netzwerk aus hochspezialisierten Rechtsanwälten und Steuerberatern, denen wir vertrauen. Egal, was Ihr Anliegen ist: Sprechen Sie mit uns – wir helfen Ihnen weiter.

Commerz real schiffsfonds CFB 166

Commerz Real Schiffsfonds CFB 166 – Geld zurück

Urteil des OLG Frankfurt – Anleger erhalten ihr Geld zurück

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zugunsten derjenigen Anleger entschieden, die ihr Geld in den Jahren zwischen 2006 und 2009 in Schiffsfonds der Commerz Real Schiffsfonds CFB 166 investiert haben (OLG Frankfurt, Az. 23 U 146/16).

Nach diesem anlegerfreundlichen Urteil erhält der klagende Anleger seine gut 37.000 Euro zurück erstattet – abzüglich der zwischenzeitlich erhaltenen Ausschüttungen des Fonds CFB 166.

Urteil gleicht Totalverlust aus – Auswirkungen

Bisher hatte der CFB 166 Fonds (und Schwesterfonds CFB 168) nahezu für einen Totalverlust bei den Anlegern gesorgt. Durch das Urteil können die Anleger auf die Kompensation des Totalverlusts hoffen. Eine Klage beim Landgericht Frankfurt dürfte sehr gute Aussicht auf Erfolg haben. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen Ihnen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Falls weitere Anleger klagen, könnte das bei der Commerzbank bis zu ca. 48 Millionen Euro an Rückzahlungsforderungen auslösen.

Worum geht es juristisch?

Ein Berater der damaligen Dresdner Bank (diese wurde 2009 von der Commerzbank übernommen und daher haftet jetzt die Commerzbank) die Anleger, die die Schiffsfonds CFB 166 (und Schwesterfond CFB 168) gezeichnet haben, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt. Insbesondere über die versteckten Kosten des Commerz Real Schiffsfonds CFB 166 wurden beim Verkaufsgespräch wesentliche Aspekte verschwiegen. So gab es nicht nur ein Agio von 5 Prozent, sondern es wurden noch weitere Verkaufsprovisionen eingestrichen in Höhe von 7 Prozent.

Was müssen Anleger jetzt tun?

Das wichtigste ist Handeln. Denn im Zivilrecht ist die Verjährung zu beachten. Hier drohen die Ansprüche der Anleger im Jahr 2018 zu verjähren. Wenn man jetzt Ansprüche geltend macht, ist die Verjährung gehemmt – läuft also nicht weiter.

Gibt es Musterverfahren?

Nein, es gibt keine Möglichkeit der Sammelklage, da die Sachverhalte nicht 1 zu 1 identische sind. Das OLG Frankfurt hat nämlich einen generellen Prospektfehler nicht bejaht. Aber: Das Urteil des OLG Frankfurt zu dem Schiffsfonds CFB 166 hat eine sehr starke Signalwirkung und dürfte auf zahlreiche weitere Fälle anwendbar sein.

Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer möglichen Ansprüche. Wenden Sie sich an unseren Fachanwalt  für Bank – und Kapitalmarktrecht Dr. Hermann Bröcker.

Negativzinsen und Altersvorsorge

Negativzinsen bei Krediten und Altersvorsorge

Die Finanzwelt steht Kopf. Früher galt vor allem in Deutschland das Sparen als Grundstein des Wohlstands. Heute gilt nahezu “Wer Geld ausgibt wird belohnt und wer Geld spart wird bestraft”. Auslöser für die verkehrte Welt sind die aufkommenden Negativzinsen bei Krediten und Altersvorsorge.

Die Erhebung von Negativzinsen durch Banken und Finanzinstitute breitet sich immer mehr aus. Ersparnisse und Finanzprodukte, die früher angelegt wurden, damit eine Rendite erzielt wird, kosten heute Geld. Die größte Wirkung von Negativzinsen zeigt sich bei der Erhebung im Bereich von Spareinlagen. Viele Banken und Finanzinstitute versuchen zwar die Wirkung von Negativzinsen einzudämmen, indem diese nur für hohe Geldeinlagen gelten sollen (beispielsweise Einlagen ab EUR 100.000 + x). Jedoch wird die Schwelle für Negativzinsen bei Krediten immer mehr abgesenkt. Zudem bleibt die Verunsicherung, da es gegen das Empfinden “aller billig und gerecht Denkenden” geht, wenn man dafür zahlen muss, wenn man spart.

Negativzinsen bei Krediten

Negativzinsen bei Krediten sind deshalb von hoher Bedeutung, da dies potentiell jeden Bankkunden betrifft, der ein Guthaben auf seinem Bankkonto hat. Denn das Guthaben auf dem Bankkonto ist ein Kredit – und zwar ein Kredit des Kunden an die Bank. Viele Banken erheben nun auf diese (positiven) Einlagen der Kunden negative Zinsen. Hier haben sich auch bereits die ersten Verbraucherzentralen eingeschaltet und wollen nun gerichtlich festgestellt wissen, ob die Erhebung eines solchen negativen Zinses zulässig ist. Ein entscheidendes Verfahren läuft derzeit vor dem Landgericht Tübingen. Beklagte ist die Volksbank Reutlingen. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 4 O 187/17 geführt.

Worum geht es in rechtlicher Hinsicht?

Zwei Punkte sind bei Negativzinsen rechtlich interessant: Einmal stellt sich die Frage des „Ob“ und des „Wie“. Die Frage des „Ob“ bezieht sich darauf, ob die Erhebung von Negativzinsen mit dem gesetzlichen Grundgedanken des Darlehensrechts vereinbar ist. Ausgangspunkt ist hier der § 488 BGB. Danach heißt es in Absatz 1 Satz 2 wörtlich:

„Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.“

Also nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist nur der Darlehensnehmer zur Zinszahlung verpflichtet. Im Beispiel mit dem Guthaben bei der Bank wäre dies die Bank – diese ist ja in dieser Konstellation der Darlehensnehmer (und nicht Darlehensgeber). Bei Erhebung von Negativzinsen kehren sich jedoch diese Rollen um und der Darlehensgeber (also der Kunde) muss an die Bank als Darlehensnehmer negative Zinsen für seine  Spareinlage auf dem Konto an die Bank zahlen.

Viele Geldinstitute meinen, dass dies nur geringe Beträge seien und dies sowieso nur Kunden betreffe, die ein hohes Vermögen auf ihrem Konto haben – dies mag zwar die Gemüter kurzzeitig beruhigen. Die rechtliche Frage ist jedoch eine Kernfrage, die es zu beantworten gilt.

Der zweite Punkt betrifft die Frage des „Wie“. Hier stellt sich die Frage, wie die Negativzinsen vertraglich im Massengeschäft umgesetzt werden können. Dies geschieht in der Praxis über die Preisverzeichnisse der Bank. Hier ändern die Banken ihre Preisverzeichnisse bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Negativzinsen einzuführen. Hier ist Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung § 307 BGB. Danach unterliegen die AGB der Inhaltskontrolle. Im Gesetz heißt es: „Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Hier setzen die Verbraucherschützer an und meinen, dass Negativzinsen die Kunden unangemessen benachteiligen.

Negativzinsen bei Altersvorsorgeverträgen und Geldanlagen

Spezifischer wird die Frage der Negativzinsen bei Altersvorsorgeverträgen und Geldanlagen. Hier spielt das allgemeine Vertragsrecht eine wichtige Rolle. Verträge, die ab jetzt für die Zukunft abgeschlossen werden, enthalten meist Zinsgleitklauseln. Diese sollen die Vertragsparteien darauf vorbereiten, dass die Geldanlage während der Vertragslaufzeit auch negative Zinsen erzeugen kann. Hier steht im Streit, wie genau diese Klauseln formuliert sein müssen, da auch hier für den Anleger die Zinsen berechenbar sein müssen. In der Praxis wird auf den Referenzzinssatz der Deutschen Bundesbank Bezug genommen. Doch auch hier ist nicht klar, welcher Referenzzinssatz gemeint ist, da die Deutsche Bundesbank verschiedene Zinssätze veröffentlicht. Hier droht ebenfalls ein Transparenzverstoß der Banken.

Unternehmer können die Bearbeitungsgebühren von den Banken zurück fordern

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Bearbeitungsgebühren unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine für die Banken weitreichende Entscheidung getroffen (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Unternehmer können von den Banken die Bearbeitungsentgelte zurückfordern, die von den Banken für die Ausreichung des Darlehens erhoben wurden. Die Gebühren verstoßen gegen gesetzliche Leitprinzipien. Nähere Infos gibt auch unser Erklärvideo.

Wenn betrifft das Urteil und was kann zurück gefordert werden?

Das Urteil betriftt all diejenigen, die als Unternehmer einen Kredit aufgenommen haben. Auch Existenzgründer sind positiv betroffen.

Schauen Sie in Ihren Vertrag! In den Darlehensverträgen bezeichnen die Banken die zu Unrecht erhobenen Kosten unterschiedlich: Die HypoVereinsbank bezeichnet die Kosten klassisch als “Bearbeitungsentgelt”. Typische Formulierungen in den Darlehensverträgen der Hypovereinsbank sind :

Das Bearbeitungsentgelt beträgt einmalig 2,00 % aus dem eingeräumten Kreditrahmen, somit EUR 100.000, und wird wie folgt zur Zahlung fällig: 50% bei der ersten Beanspruchung des Kreditrahmens; 50% bei Baubeginn.

Bei der Deutschen Bank wird in den Kreditverträgen der Auszahlungsbetrag direkt gekürzt. Die Deutsche Bank hat oftmals 4 % der Nettokreditsumme als Bearbeitungsgebühr genommen. Es heißt dann im Vertrag: Auszahlungskurs = 96 %. Bei einer Kreditsumme von 1 Millionen Euro stellt die Bank dem Unternehmer allein EUR 20.000 an Bearbeitungsgebühren in Rechnung. Die Deutsche Bank hat in anderen Verträgen die Bearbeitungsgebühren als “Abzugsbetrag” betitelt oder schlicht als “Geldbeschaffungskosten” in Rechnung gestellt. Aber auch hier haben Unternehmer gute Karten, die Gebühren von ihrer Bank zurück zu verlangen.

Auch die Sparkassen haben nach dem gleichen Muster gegenüber Unternehmern bei der Vergabe von Krediten abgerechnet und ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % bis zu 4 % von der Nettokreditsumme in Rechnung gestellt.

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Wann verjähren die Ansprüche?

Bisher liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht im Volltext vor. Klarheit herrscht darüber, wie lange die Verjährungfrist ist: nämlich drei Jahre. Dies ist die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist. Maßgeblich sind hier die §§ 193, 199 BGB. Ein Streitpunkt ist jedoch, wann die Verjährungsfrist beginnt: Hier deutet alles darauf hin, dass die Verjährung mit Ende des Jahres 2011 begann. Das bedeutet, dass a eine Rückforderung für all diejenigen ausgeschlossen ist, die ihre Gebühr vor mehr als drei Jahren an die Bank gezahlt haben – also vor dem 31. Dezember 2014. Wichtig: Es kommt auf den Zeitpunkt der Zahlung der Gebühren an und nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages.

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Was kann ich als Unternehmer tun?

Wir bieten Ihnen diesen kostenlosen Schnellcheck an und teilen Ihnen mit, ob Sie Ansprüche gegen die Bank haben.

Kompetent, Flexibel & Lösungsorientiert!

CEO FRAUD

CEO Fraud – Wer überweist ist selber schuld?

Immer öfter beschäftigen die „CEO Fraud“ Fälle auch die Gerichte. Die Fronten in diesen trickreichen Betrugsfällen sind vielfältig: Die getäuschten Unternehmen wollen bei der Bank Regress nehmen; Versicherungen wollen den Schaden nicht zahlen und nicht zuletzt haben die Fehlüberweisungen auch Konsequenzen für den jeweiligen Mitarbeiter, der die Überweisung veranlasst hat.

Was ist CEO Fraud?

Beim CEO-Fraud erhält ein Mitarbeiter in einem Unternehmen, der Kontenvollmacht hat, eine E-Mail. Als Absender ist meist ein Vorstandsmitglied oder ein Geschäftsführer ausgewiesen. Jedoch verbirgt sich hinter der gefälschten E-Mail Adresse ein unbekannter Dritter im Ausland. Die E-Mail weist den Mitarbeiter sehr persönlich an, einen Geldbetrag ohne Rückfragen auf ein Auslandskonto zu überweisen. Die Erklärungen sind raffiniert: Es ist eine streng geheime Überweisung, die dringend durchzuführen ist. Rückfragen sind nicht erwünscht und Verzögerungen gefährden das vermeintliche Geschäft. Der Mitarbeiter schenkt der täuschend echten E-Mail Glauben und überweist einen hohen Betrag.

Ein solcher Fall beschäftigt nun auch das Oberlandesgericht München. Eine Buchhalterin der Münchener Großbäckerei „Hofpfisterei“ hatte dem Chef-Betrug aufgesessen und 1,9 Millionen Euro auf ein Konto in Hongkong überwiesen. Nun streiten sich die Hausbank und das Unternehmen über die Rückzahlung des Geldes.

Was für rechtliche Vorschriften spielen rechtlich beim CEO-Fraud eine Rolle?

Eine einfache Überweisung ist aus rechtlicher Sicht ein mehrstufiger Vorgang. Der Begriff der Überweisung ist gesetzlich nicht definiert. Die Überweisung ist ein Zahlungsdienst, durch den der Zahler seinen Zahlungsdienstleister die Weisung zur Durchführung eines Zahlungsvorgangs erteilt. Bei einem institutsübergreifenden Überweisung liegen vier verschiedene Rechtsverhältnisse vor: Valutaverhältnis, Deckungsverhältnis, Inkassoverhältnis, Interbankenverhältnis. Alle Beziehungen sind selbstständige Vertragsverhältnisse, die letztendlich für sich stehen. Vertragliche Beziehungen bestehen grundsätzlich nur bis zum jeweils nächsten Glied der Überweisungskette.

Aus diesem Grund war es im Münchener Fall für die Hofpfisterei unmöglich, den Betrag von 1,9 Millionen Euro vom ausländischen Bankkonto zurück zu holen.

Viele Unternehmen versuchen dann, den schwarzen Peter der eigenen Bank zuzuschieben: Argument ist dann meistens, dass die Bank vor der Ausführung der Überweisung Rückfrage hätte halten und sich vergewissern müssen. Rechtlich ist dies der Erstattungsanspruch des § 675u S. 2 BGB gegenüber dem Zahlungsdienstleister (Bank). Jedoch scheitert dieser Anspruch meist daran, dass die Überweisung vom Unternehmen selbst ausdrücklich autorisiert worden ist. Auch ein Rückholanspruch gem. § 675p BGB scheidet aus, da meist zwischen Bank und Unternehmen eine Unwiderruflichkeit der Überweisung vereinbart ist.

Wie entscheiden die Gerichte?

In den bisherigen Entscheidungen haben die deutschen Gerichte keine klare Linie erkennen lassen. Denn letztendlich wird immer ein Einzelfall entschieden. Entscheidend ist stets, wie die Bank und das Unternehmen in der Vergangenheit Überweisungen abgewickelt haben und wie ungewöhnlich die CEO-Fraud Überweisung im Vergleich zu den anderen korrekten Überweisungen war. Auch das Verhältnis des geschädigten Unternehmens zum dem Mitarbeiter, der die Überweisung aufgrund der Täuschung veranlasst, spielt eine wichtige Rolle. Was hatte der Mitarbeiter für Befugnisse? War er in der Vergangenheit zuverlässig? Wie eng war der Kontakt zum Vorgesetzen? Zu erkennen ist jedoch, dass es selten einen klaren Sieger oder Verlierer gibt, da die Gerichte sowohl der Bank als auch dem Unternehmen eine Teilschuld geben.

Wie können CEO-Frau Fälle verhindert werden?

Da diese Fälle auch in der Presse immer prominenter besprochen werden, werden einige Mitarbeiter von selbst sensibilisiert. Oberstes Gebot ist Kommunikation und die Personen, die eine Überweisung durchführen sollen, dürfen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Viel wichtiger sind aber auch regelmäßige Schulungen der zuständigen Mitarbeiter. Sie müssen erkennen, welche E-Mails echt sind und welche eine betrügerische Absicht haben.

Wir bieten Compliance Schulungen für den Zahlungsdiensteverkehr an und erklären Ihnen, was Sie mit Ihrer Bank besprechen müssen, um CEO-Fraud in Ihrem Unternehmen zu verhindern.

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Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge zurückfordern!

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli 2017 entschieden, dass Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt/Bearbeitungsgebühr , die sie im Rahmen einer Kreditvergabe für ein Unternehmerdarlehen an ihre Bank gezahlt haben, zurück verlangen können (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge = unwirksam

Wenn Banken in vorformulierten Geschäftsbedingungen für den Abschluss eines Darlehens mit einem Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt verlangen, kann dies der Unternehmer zurück verlangen. Diese Entscheidung ist brisant, da Unternehmerdarlehen meist über hohe Beträge abgeschlossen werden und die Bearbeitungsentgelte meist einen prozentualen Anteil der Kreditsumme ausmachen (meist zwischen 0,5 % bis 1,5 %).

Welche Konstellationen betrifft das Urteil?

  • Der Darlehensnehmer muss als Unternehmer das Darlehen empfangen haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Darlehensnehmer die Voraussetzungen des § 13 BGB erfüllt. Auch wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist (§ 14 BGB), steht ihm ein Rückforderungsrecht zu.
  • Der Darlehensvertrag, den Sie als Unternehmer abgeschlossen haben, enthält eine Formularklausel, die Ihnen eine Gebühr in Rechnung stellt, die als Bearbeitungsentgelt oder Bearbeitungsgebühr deklariert ist.

Was hat der BGH entschieden?

Derartige Klauseln sind in als Preisnebenabreden einzustufen und unterfallen einer Inhaltskontrolle durch das Gericht. Der BGH hat eine derartige Inhaltskontrolle durchgeführt und kam zu dem Schluss, dass Banken ihren Kunden, auch wenn sie Unternehmer sind, keine Bearbeitungsentgelte für die Ausgabe eines Unternehmerdarlehens in Rechnung stellen dürfen. Dies ist eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Banken hatten versucht, die Bearbeitungsentgelte damit zu rechtfertigen, dass der Unternehmer auch steuerliche Vorteile durch den Empfang des Darlehens geltend machen könne. Aber dieses Argument überzeugte die Richter am BGH nicht.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehensverträgen entsprechen nach Ansicht der Richter auch nicht den Grundsätzen des Handelsverkehrs und den Gebräuchen im geschäftlichen Verkehr. Die Richter wiesen die Banken hier klar in die Schranken und führten aus, dass die Banken hier gegenüber dem Unternehmer, der ein Darlehen für sein Unternehmen in Anspruch nimmt, eine einseitige Gestaltungsmacht haben – diese lasse aber ein Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines Darlehens nicht zu.

Achtung Verjährung!

Unternehmer, die eine gezahlte Bearbeitungsgebühr zurück verlangen möchten, müssen Fristen beachten: Der BGH hat darauf hingewiesen, dass Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 eine Klage zumutbar war. Denn es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Für Unternehmerdarlehen bedeutet dies: Jeder Unternehmer, der sein  Bearbeitungsentgelt jetzt zurück verlangt, sollte das Bearbeitungsentgelt nicht vor dem Jahr 2015 gezahlt haben. Bzw. diejenigen, die das ein Bearbeitungsentgelt im Jahr 2015 gezahlt haben, haben noch bis zum 31.12.2017 Zeit für die Rückforderung.

Was ist jetzt zu tun?

Unternehmer können die Bearbeitungsentgelte für Darlehen, die innerhalb der letzten drei Jahre an die Bank gezahlt wurden, zurückverlangen.

Bei langjährigen Geschäftsbeziehungen mit der Bank, ist eine gütliche Einigung zwischen Unternehmer und Bank anzustreben. Daher sollte hier eine konstruktive Lösung gefunden werden, wenn der Unternehmer mit seiner Geschäftsbank auch weiterhin in wirtschaftlicher Beziehung stehen möchte.

Wenn Sie Fragen zum weiteren Vorgehen haben, sprechen Sie unseren angehenden Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Dr. Hermann Bröcker an. Wir helfen Ihnen weiter. Sie können auch unseren kostenlosen Schnellcheck benutzen. Sie erhalten so schnell und kostenlos eine schriftliche Ersteinschätzung.

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Kontogebühr Bausparvertrag = unzulässig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einer für Verbraucher wichtigen Grundsatzentscheidung entschieden, dass Gebühren für Darlehenskonten unzulässig sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15). Danach ist das weit verbreitete Preismodell vieler Banken und Bausparkassen, wonach dem Bausparer eine “Kontogebühr Bausparvertrag” abgebucht wird, unzulässig. Die Bausparer können die gezahlten Konotgebühren von ihrer Bank zurückfordern!

Kontogebühren bei Bauspardarlehen unzulässig!

Der BGH hat die Banken und Bausparkassen in die Schranken gewiesen. Geklagt hatte der Verbraucherschutzverband NRW gegen die Badenia Bausparkasse. Diese – und viele andere Bausparkassen haben ihren Kunden bzw. den Bausparern während der Laufzeit eine jährliche Kontogebühr für das Bausparkonto in Rechnung gestellt. Die Kreditinstitute hatten in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen meist eine Entgeltklausel festgelegt (Kontogebühr Bausparvertrag). Die jährliche Gebühr beträgt meist zwischen 5,00 Euro bis zu 12,00 Euro. Über die Jahre hat sich dann meist ein dreistelliger Betrag an Kontogebühren aufsummiert.

Begründung des BGH – unzulässige Preisnebenabrede

Der BGH geht davon aus, dass die Klauseln, die eine Kontogebühr für den Bausparvertrag festlegen,  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB sind. Als Allgemeine Geschäftsbedingung sind die in den Bausparverträgen festgelegten Vergütungsklausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 unwirksam. Der BGH argumentierte, dass die aufgrund der Entgeltklausel beanspruchten Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht als Teil der Hauptleistung des Kunden aus dem Darlehensvertrag anzusehen sind. Diese Entgeltklausel ist vielmehr als Preisnebenabrede zu qualifizieren. Die Unterscheidung zwischen beiden, so der BGH, ist danach zu treffen, ob es sich um die Bestimmung des Preises der vertraglichen Hauptleistung bzw. eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders betrifft oder die Gebühr für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse erhoben wird.

Es handelt sich daher um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegt. Die Vergütungsklausel der Badenia Bausparkasse hielt nach Ansicht des BGH der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt private Darlehensnehmer (Verbraucher) in unangemessener Weise.

Weiter führte der BGH aus, dass nach § 488 Abs. 1 BGB der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerstatten. In welcher Weise der Darlehensgeber – also die Bank bzw. die Bausparkasse – die Zinszahlung und die Rückführung des Darlehens überwachen will und in welcher Art und Weise er die Zahlungen des Darlehensnehmers verbucht, ist seine Sache. Um Zahlungen eindeutig zuordnen zu können, wird die Bank für das Darlehen eine Kontonummer vergeben und damit ein Konto einrichten müssen. Ein Entgelt für die ausschließlich in ihrem Eigeninteresse liegende Kontoführung darf die Bank vom Darlehensnehmer nicht verlangen und eine Kontoführungsgebühr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht festlegen. Denn eine solche Vergütungsklausel erscheint unangemessen und verstößt gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der ein Entgelt für eine solche Leistung nicht geschuldet ist.

Was erhalte ich zurück?

Das Urteil des BGH bezieht sich nur auf die in der Darlehensphase gezahlten Gebühren (nicht die in der Ansparphase). Zudem haben bereits jetzt einige Bausparkassen darauf hingewiesen, dass die Gebühren, die vor mehr als drei Jahren gezahlt wurden, aufgrund der Verjährung nicht zurück gezahlt werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Gerichte keine Differenzierung für gezahlte Kontogebühren in der Darlehensphase oder in der Ansparphase machen werden. Insbesondere müssen Banken und Bausparkassen dann alle Gebühren erstatten, wenn auch im Bausparvertrag pauschal für die Führung des Bausparkontos eine Gebühr erhoben wird.

Unser Tipps für Bausparer

  1. Schauen Sie in Ihre Kontoauszüge des Bausparkontos. Meist wird die Kontogebühr am Anfang des Kalenderjahres abgebucht.
  2. Schreiben Sie Ihrer Bank und weisen Sie auf das heutige Urteil des BGH hin.
  3. Fordern Sie die Erstattung der Gebühren, die sie in der Darlehensphase an die Bank gezahlt haben, in Form einer Gutschrift auf das Bausparkonto.

Gerne übernehmen wir die gesamte Angelegenheit für Sie zu einem Pauschalpreis von 35,00 Euro (zzgl. MwSt.). Schreiben Sie uns einfach unter info@sylvenstein-law.de oder gehen Sie auf unsere Kontaktseite. 

 

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Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 4. Juli 2017 darüber verhandeln, ob Banken in Kreditverträgen mit Unternehmern (nicht Verbraucher bzw. Privatkunden) eine sog. “Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen” erheben können – also eine Bearbeitungsprovision für die Zurverfügungstellung des Darlehens. Derartige Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Darlehensverträgen sind gerade in der heutigen Zeit für die Banken im Kreditgeschäft eine wichtige Einnahmequelle, da aufgrund der Nullzins-Wirtschaft mit dem laufenden Darlehen kaum noch Geld verdient wird. Ob eine Bearbeitungsgebühr bei gewerbsmäßigen Darlehen zulässig ist, wird nun der BGH entscheiden.

Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen – Hintergrund

Viele Darlehen, die von Banken an Unternehmer vergeben werden, enthalten Klauseln, die dem Unternehmer eine Bearbeitungsprovision in Rechnung stellen. Die Klauseln tragen verschiedene Namen: Es wird von “Bearbeitungsprovision” oder von  “Bearbeitungsentgelt” gesprochen. Zum Teil wird die Extra-Gebühr auch als “Servicegebühr” oder als “Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss” bezeichnet. Jedoch bedeutet die Gebühr jeweils das Gleiche: Es handelt sich um eine einmalige Bearbeitungsgebühr, die vom Unternehmer (=Darlehensnehmer) bei erster Inanspruchnahme des Darlehens an die Bank zu zahlen ist (Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen).

Die Kredite, die im unternehmerischen Verkehr ausgegeben werden, sind meist hoch. Entsprechend betragen auch die Bearbeitungsgebühren für die gewerbsmäßigen Darlehen meist mehrere Tausend Euro. In den bisher entschiedenen Fällen hatten die Oberlandesgerichte von über die Rückzahlung von Gebühren zwischen 10.000 und 35.000 Euro zu entscheiden.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Juli 2017 wird mit Spannung erwartet, da der BGH bereits über Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen entschieden hat – und zwar zugunsten der Privatkunden (BGH, Urt. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 sowie BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Wie ist die Rechtslage derzeit?

Die Rechtslage wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet. Daher wird nun auch der Bundesgerichtshof die Sache entscheiden und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entscheiden.

  • Pro Bank: Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urt. v. 03.08.2016 – 5 U 138/16) hält eine Bearbeitungsgebühr in gewerbsmäßigen Darlehen für wirksam. Nach Ansicht der Richter am OLG Dresden sei der Unternehmer nicht so schutzbedürftig wie ein Verbraucher. Der Unternehmer müsse vor Vertragsschluss selbst prüfen, ob er die Bearbeitungsgebühr zahlen wolle bzw. könne. Das Diese Kalkulation sei seine unternehmerische Aufgabe. Auch das OLG Hamburg entschied zugunsten der Bank. Hier Hamburger Richter stützten sich vor allem auf das Argument, dass der Unternehmer das Bearbeitungsentgelt als Werbungskosten steuerlich geltend machen könne (OLG Hamburg – Urt. v. 27.04.2016 – 13 U 2/16).
  • Pro Unternehmer: Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle – Urt. v. 2.12.2015 – 3 U 113/15) entschied zugunsten des Unternehmers. Die Richter des OLG Celle halten die Rechtsprechung des BGH zu den Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für übertragbar. Es sei egal, ob die Bank einem Unternehmer oder einem Verbraucher einen Kredit gebe – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts (also Bearbeitungsgebühr) sei nicht gerechtfertigt. Jedenfalls seien die Auswirkungen auf die Darlehensnehmer in beiden Fällen gleich: Das Entgelt sorgt für finanzielle Nachteile beim Darlehensnehmer.

Was können Sie als Unternehmer tun?

Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes am 4. Juli 2017 sollte man nicht tatenlos bleiben. Schauen Sie in Ihre Darlehensunterlagen und kontaktieren Sie uns unter unserem kostenfreien Schnellcheck.

Negativzinsen Klage

Negativzinsen – Klage gegen Banken?

Immer mehr Banken geraten aufgrund des Niedrigzinsumfeldes unter Druck. Die Einnahmen aus dem Kreditgeschäft fallen weg, da die Banken mit Geldverleihen kein Geld mehr verdienen können. Die Banken werden aber auch von der anderen Seite in die Zange genommen: Banken, die ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank parken, müssen Strafzinsen zahlen. Bei Multimillionen-Beträgen an geparkten Geldern führen selbst Promille-Zinsen zu erheblichen Beträgen. Daher müssen die Banken größere Einlagen durch Kunden vermeiden. Einige Banken fangen nun an, auf größere Kundenvermögen Negativzinsen zu erheben, um nicht ihrerseits größere Summen bei der EZB parken zu müssen. Dieses Vorgehen ist umstritten, da so die Grundstrukturen des Kreditgeschäfts durcheinander geraten. Ist eine Negativzinsen Klage gegen eine Bank möglich?

Welche Banken erheben Negativzinsen in welcher Höhe?

Einige Banken erheben Negativzinsen in der Regel aber einer Einlage ab 100.00 Euro. Der Einlagenzinssatz beträgt zwischen -0,12% (GLS Bank) und -0,40% (Raiffeisenbank Gmund).

Sind Negativzinsen für Privatanleger rechtlich zulässig?

Einige Verfahren, denen eine Negativzinsen Klage zugrunde liegt, sind bereits bei deutschen Gerichten anhängig. Einige Kunden wehren sich gegen die Einführung von Negativzinsen mit einer Negativzinsen Klage. Meist ist es so, dass die Kunden mit einer Feststellungsklage beim Gericht festgestellt wissen wollen, dass die Erhebung der Negativzinsen unzulässig ist. Es ist bisher rechtlich nicht abschließend geklärt, wie eine Bank gegenüber einem Privatkunden ein Negativzins vertraglich wirksam vereinbaren kann.

Es werden verschiedene Modelle diskutiert, wie eine Bank Negativzinsen wirksam durchsetzen kann. Gegenüber Neukunden dürfte dies rechtlich unpropblematisch sein, da hier Vertragsfreiheit herrscht. Problematisch ist die Erhebung von Negativzinsen jedoch für Bestandskunden. Diese haben jahrelang auf ihre Einlagen eine Rendite in Form von positiven Zinsen von der Bank erhalten. Denn die Bank hat mit den Einlagen der Kunden ihrerseits gearbeitet und Geld erwirtschaftet.

Nunmehr sollen die Kunden an die Bank auf Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Diese “Umkehr des Geldgeschäfts” ist eine Absurdität der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Rechtlich werden mehrere Optionen zur Einführung eines Negativzinses diskutiert:

  1. Nach der AGB-Lösung soll den Kunden die Einführung des Negativzinses durch geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mitgeteilt werden. Dies ist jedoch nur möglich, soweit Nebenbedingungen einer vertraglichen Beziehung verändert werden. Durch die Einführung eines Negativzinses wird aber an den Grundfesten des Einlagengeschäfts gerüttelt und das Geschäft komplett umgedreht. Eine solche Fundamentaländerung eines Grundgeschäfts scheidet wohl durch Änderung von AGB aus.
  2. Entgelt-Lösung: Nach der Entgelt-Lösung soll die Einführung eines Negativzinses über ein Verwahrentgelt gelingen. Die Bank deklariert die den Negativzins als Verwahrentgelt. Dies sei ähnlich wie bei einem Depot für Aktien. Das Geld/die Einlage wird von der Bank verwahrt und dafür fällt ein prozentuales Entgelt an. Diese Lösung könne über eine Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses der jeweiligen Bank eingeführt werden. Gegen die Entgelt-Lösung wird jedoch eingewandt, dass eine derartige Bepreisung unzulässig sei, da der Bankkunde beim Einlagengeschäft keiner grundsätzlichen Entgeltpflicht unterliege. Denn Grundkonsens bei einem Einlagengeschäft sei nach wie vor, dass der Kunde Geld von der Bank erhalten müsse in Form eines positiven Zinses.
  3. Störung der Geschäftsgrundlage: Dies ist ein zivilrechtliches Institut, dass nur sekundär angewendet werden darf und nur dann, wenn die Auslegung des jeweiligen Vertrages zu keinem Ergebnis kommt. Beim Negativzinsen ist es aber so, dass bei einer Interessengerechten Auslegung der Kunde den Vertrag dann nicht geschlossen hätte, wenn keine automatischer Stopp beim Nullzinsniveau einsetzen würde. Anders gesagt: Über die Störung der Geschäftsgrundlage scheidet eine Vertragsanpassung für Altverträge aus, da Negativzinsen nicht vereinbart worden wären.
  4. Kündigungs-Lösung: Die kundenunfreundlichste Lösung wäre die Kündigungslösung. Die Banken könnten das Einlagengeschäft kündigen und mit den Kunden – so sie denn noch wollen – neu abschließen. Hier stoßen die Banken jedoch auf das rechtliche Problem, dass Banken laut ihren AGB jedenfalls immer einen sachlichen Grund benötigen, um die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu kündigen. Dies trifft vor allem auf Sparkassen zu, die als Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar an das Grundgesetz gebunden sind und nicht ohne sachlichen Grund kündigen dürfen (AGB Sparkassen Nr. 26).

Negativzinsen Klage durch Verbraucher?

Sicherlich ist bei jedem Vorgang genau zu prüfen, auf welche Art und Weise Negativzinsen durch die Bank eingeführt worden ist. Besonders sollte geprüft werden, ob die Bank die Änderungen “fair” angekündigt hat bzw. ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen stattgefunden hat. Bevor man eine Negativzinsen Klage in Erwägung zieht, sollte man auch gütliche Lösungswege mit seiner Bank suchen.