SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Beraterhaftung bei der Kapitalanlage
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Beraterhaftung bei der Kapitalanlage

Hypo-Vereinsbank verklagt Ex-Vorstand vor Landgericht München

Cum Ex Geschäfte – Klagen vor dem Landgericht München

Cum Ex Geschäfte und Hintergrund

Mit den cum-ex Aktiengeschäften haben die Beteiligten in noch höherem Maße getrickst als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile 417 Verdachtsfälle registriert. Wie die Steuergestaltungen rechtlich zu bewerten sind, ist derzeit noch umstritten. Eine eindeutige rechtliche Grundlage zur Bewertung fehlte zur Zeit der Aktien Transaktionen.

Das Finanzressort und die namhaftesten Juristen gehen aber davon aus, dass die Aktiengeschäfte, die zulasten der Steuerbehörden die mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer ausgelöst haben, rechtswidrig war und sind. Eine klare gesetzliche Regelung gibt es erst seit dem Jahr 2012. Bis dahin wurden Aktien um den Dividendenstichtag gehandelt und zwar einmal mit Dividendenzahlung (cum) und einmal ohne Dividendenzahlung (ex) – auch Dividendenstripping genannt.

Die Steuerbehörden fordern aber die nach ihrer Ansicht zu Unrecht ausgezahlte Kapitalertragssteuer von den Empfängern zurück. Dies sind oft zweistellige Millionenbeträge. Die Adressaten wehren sich nicht nur gegen die Rückforderung gegenüber den Steuerbehörden. Sie machen auch ihre Berater haftbar für ihre Tätigkeiten im Graubereich. Innerhalb der Banken werden die damals verantwortlichen Vorstände verklagt, da sie nach Ansicht der Kläger die dubiosen Geschäfte mindestens geduldet haben.

Cum Ex Klage vor dem LG München

Nun hat die Hypo-Vereinsbank drei ihrer ehemaligen Vorstände zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagt. Dies ist mit die erste zivilrechtliche cum ex Klage gegen Beteiligte beim Dividendenstripping. Es geht um insgesamt 180 Millionen Euro. Nach Ansicht der klagenden Bank haben die Vorstandsmitglieder ihre Pflichten im Amt verletzt und einen kausalen Schaden verursacht, weil sie den cum-ex Handel nicht unterbunden haben.

Im Prozess wird es eine Beweisschlacht dahingehend geben, wer was wusste. Zudem gilt es auch zu klären, wie aus damaliger Sicht die rechtliche Rahmenlage von den Beteiligten zu beurteilen war. Denn Fakt ist, dass es eine eindeutige rechtliche Verbotsregelung nicht gab. Dies ist zwar jetzt anders – jedoch ist das Handeln aus damaliger Sicht der Beteiligten zu beurteilen, da eine Rückwirkung von Gesetzen nur in geringem Maße zulässig ist.

Die Banken- und Kapitalanlageberater-Welt wird mit Argus Augen auf den Prozess vor dem Landgericht München schauen. Denn alle großen Banken und auch viele Privatanleger haben die cum-ex Deals genutzt, um Geld zu verdienen – viel Geld. Die Hypo-Vereinsbank war eine der ersten Banken, die von den Steuerbehörden zur Erstattung der zu Unrecht gezahlten Kapitalertragssteuer zur Kasse gebeten worden ist. Andere Banken werden folgen.

Im Anlegerbereich versuchen sich auch dort die Betroffenen schadlos zu halten. Carsten Maschmeyer profitierte von cum-ex Geschäften. Er investierte in einen Cum-Ex-Fonds der Sarasin Bank (Schweiz).

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat mit Hermann Bröcker als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einen Spezialisten für die Beratung rund um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit cum-ex Aktiengeschäften.

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Anlageberatung: Zeichnungsschein blind unterschrieben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es von einem Anleger nicht grob fahrlässig ist, wenn er einen Zeichnungsschein “blind” unterschreibt – also ohne den Schein zu lesen eine Anlageentscheidung trifft (Az. III 93/16).

Ausweitung der Haftung bei Anlageberatung

Das Urteil stärkt den Anleger und verschärft die Haftung des Anlageberaters. Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Anleger hatte Genussrechtsbeteiligungen gezeichnet. Sein Anlageziel: eine  sichere Anlage für die Altersvorsorge. Der Anlageberater empfahl jedoch die Genussrechtbeteiligungen, die ein Totalverlustrisiko beinhalteten. Im kleingedruckten Text des Zeichnungsscheins befanden sich entsprechende Risikohinweise auf das Totalverlustrisiko. Das Kleingedruckte hatte der Anleger jedoch nicht gelesen, sondern “blind” unterschrieben. Der Totalverlust trat ein und der Anleger machte Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzungen geltend.

Argumente des Bundesgerichtshofes

Der BGH hatte im Kern über die Frage zu entscheiden, ob die unterlassene Lektüre des Kleingedruckten eine grob fahrlässige Handlung des Anlegers ist. Denn bei Annahme von grober Fahrlässigkeit wären Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzung ausgeschlossen. Dies schloss der BGH jedoch aus und stellte fest, dass die “Blindunterzeichnung” für sich allein nicht ausreicht, um automatisch zum Nachteil des Anlegers den Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu rechtfertigen.

Der BGH stellte bei seiner Entscheidung noch einmal die altbekannten Grundsätze einer Anleger-gerechten-Beratung heraus:

  • Der Anlageberater muss die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigen √
  • Der Anlageberater muss das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abklären √
  • Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein √
  • In Bezug auf das Anlageobjekt ist der Berater verpflichtet, den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten √
  • Insbesondere muss der Anlageberater den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können √

Die Folge einer vorbildlichen Anlageberatung nach diesen Grundsätzen ist naheliegend: Der Anleger vertraut auf die Ratschläge, Auskünfte und Mitteilungen, die der Berater ihm in der persönlichen Besprechung unterbreitet. Hieraus zieht der BGH in der Entscheidung einen sehr interessanten und kernigen Schluss:

Unterlassenes Lektüre des Zeichnungsscheins keine grobe Fahrlässigkeit

Weil sich beim Anleger ein derartiges Vertrauen auf die Infos herausbildet, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass er aus dem Text eines Zeichnungsscheins, der ihm nach Abschluss der Beratung für seine Unterlagen mitgegeben wird, substantielle Hinweise auf Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage erhält. Daher muss er den Zeichnungsschein auch nicht durchzulesen, und die erfolgte Beratung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Wenn Sie Fragen zur Anlageberatung haben, können Sie sich jederzeit auf unsere Kapitalmarkt-Rechtsexperten wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

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Anlageberatung: Schadensersatz und Beweis im Verfahren

Das Oberlandesgericht Celle hat im Urteil vom 26. Januar 2017 (Az. 11 U 96/16) wichtige Grundlagen festgelegt für die Darlegung des Umfangs des Beratungsgesprächs im Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Anlageberatung – Schadensersatz kann von der in Anspruch genommenen Anlageberatungsgesellschaft nicht durch bloße Vermutungen über das Beratungsgespräch abgewehrt werden. Auch ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht nicht aus. Das Urteil wird Auswirkungen haben auf den Ablauf zukünftiger Beratungsgespräche zwischen Kapitalanlegern und Anlageberatungsgesellschaften. Zudem müssen die Anlageberatungsgesellschaften für laufende Verfahren ihre Verteidigungsstrategie überarbeiten.

Sachverhalt

Der Kläger ist Anleger und begehrt von der beklagten Anlegerberatungsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz. Der Kläger hatte nach einer Beratung durch die Beklagte einen geschlossenen Tankschifffonds gezeichnet. Im Verfahren vor dem OLG Celle konnte die Beklagte nicht nachweisen, dass sie den Kläger ausreichend über die Eigenkapitalbeschaffungskosten und dem Risiko über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgeklärt hatte.

Darlegungs- und Beweislast liegt bei Anlageberatungsgesellschaft

Besonders interessant bei der Entscheidung sind die Ausführungen des Gerichts zur Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess. Denn folgende Behauptungen prallten im Prozess aufeinander:

  • Der Kläger behauptete, dass die Beklagte ihn unzureichend über die Eigenkapitalbeschaffungskosten und das Risiko über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgeklärt hat.
  • Die Beklagte hat den Hergang und den Inhalt des Beratungsgesprächs mit Nichtwissen bestritten und hilfsweise behauptet, dass sie den Kläger mündlich über diese zwei Risiken in einem Beratungsgespräch aufgeklärt hat.

Reichweite des Beweises und des Bestreitens in Schadensersatzprozessen

Das Gericht war der Auffassung, dass die Beklagte den Vortrag der Kläger nicht mit “Nichtwissen” bestreiten dürfe. Denn der Kläger hat behauptet, dass sich ein bestimmtes Geschehen nicht zugetragen habe (Aufklärung über  Risiken). Diese sogenannten negativen Tatsachen  darf dann der Anspruchsgegner (hier die beklagte Anlageberatungsgesellschaft) nicht mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr trifft hier die Anlageberatungsgesellschaft die Darlegungslast. Das Gericht wies darauf hin, dass sich keine der Parteien außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablauf befinde – denn beide Parteien haben ja am Beratungsgespräch teilgenommen. Jedoch ist es der Anlageberatungsgesellschaft die Darlegung eines positiven Tuns (der Aufklärung) zumutbar. Dem Berater ist es vor allem zumutbar genau darzulegen, welche Belehrungen und Ratschläge er dem Anleger erteilt hat. Insofern ist es im Prozess nicht zulässig lediglich zu bestreiten, dass er (der Berater) eine Pflichtverletzung durch unterlassene Aufklärung begangen habe.

Auswirkungen für die Praxis

Die Verteidigung in Prozessen dürfte nach diesem Urteil umgestellt werden bei der Frage dem Nachweis der Aufklärung bei der Anlageberatung Schadensersatz wird nämlich dem Anleger wohl immer dann zugesprochen, wenn es Anlageberatungsfirma nicht gelingt, positiv darzulegen, in welchem Umfang und über welche Risiken sie den Anleger aufgeklärt hat. Jedenfalls reichen bloße Vermutungen oder ein bestreiten mit Nichtwissen nicht aus, um die Gerichte zu überzeugen.