SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Vertragsrecht
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Vertragsrecht

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Reservierungsvereinbarung mit Bearbeitungsgebühr / Reservierungsgebühr

Immobilien werden als Kapitalanlage immer beliebter, insbesondere sichern sich zahlreiche Personen den Vorrang auf Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser durch eine sog. Reservierungsvereinbarung. Typische Formulieren versprechen, dass der Immobilienmakler bzw -vermittler sich darum kümmert, dass die betreffende Immobilie nicht anderweitig angeboten wird und bis zu einer bestimmten Frist für den Kaufinteressenten reserviert bleibt. In vielen dieser Reservierungsvereinbarungen ist hierfür im Gegenzug eine Entgeltregelung über eine Bearbeitungsgebühr oder Reservierungsgebühr enthalten. Diese Regelung stellt in den meisten Fällen eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar und führt häufig zu einer Benachteiligung der Immobilieninteressenten. Insbesondere, soweit die Parteien die Höhe und die Zahlung einer entsprechenden Gebühr nicht individuell verhandelt haben. Grundsätzlich findet bei den entsprechenden Formularen eine Verrechnung dieser Bearbeitungsgebühr bzw. Reservierungsgebühr auf die Makler-/Vermittlerprosivion statt.

Bei Rücktritt von der Kaufabsicht ist jedoch geregelt, dass der Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr bzw. Reservierungsgebühr verfällt. Genau in diesem Punkt werden zahlreiche Immobilieninteressenten um Ihr Geld gebracht. Zahlen die Immobilienkäufer die Bearbeitungsgebühr bzw. die Reservierungsgebühr und verwerfen später doch ihre Kaufabsicht, scheitern viele im Nachgang bei der Rückforderung der gezahlten Bearbeitungsgebühr gegen den Immobilienmakler bzw. -vermittler.

Gestaltung der Vereinbarung entscheidend. Bearbeitungsgebühr meist unzulässiges erfolgsabhängiges Maklerhonorar.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte betreut derzeit zahlreiche Mandanten bei gleichgelagerten Fällen. Nach unserer Auffassung ist eine Klausel über eine Bearbeitungsgebühr nur gültig, wenn das Formular so gestaltet ist, dass der Käufer ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Weiterhin muss die Bearbeitungsgebühr bzw.  Reservierungsgebühr ausdrücklich zwischen den Parteien individuell ausgehandelt werden. Weiterhin muss die Klausel mittels einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet bzw. optisch deutlich hervorgehoben sein sein. Hier spielen die Regeln des AGB-Rechts eine Rolle. Denn häufig werden die Kaufinteressenten der Immobilie bei den Vertragsgestaltung unangemessen benachteiligt.

Ansprüche von Immobilienmaklern bzw. Immobilienvermittlern sorgfältig prüfen

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte rät in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Ansprüche sorgfältig zu prüfen. Immobilieninteressenten können diese Gebühr gerne zahlen, sollten aber bei Rücktritt von der Kaufabsicht diese Bearbeitungsgebühr zurückfordern. Jedoch liegt jeder Fall anders und sollte von einem unserer spezialisierten Anwälte sorgfältig geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden bzw. diesen rechtzeitig entgegen zu treten. Informieren Sie sich weiter zum Thema und erhalten über einen kostenlosen Schnellcheck eine Ersteinschätzung der Chancen gegen die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr.

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Gelbes Branchenbuch: Kostenfalle für Gewerbetreibende

In den letzten Monaten scheint die Firma GBB Ltd. (Trust Company Complex, Ajeltake Rd, Ajeltake Island, Majura, Marshall Islands, MH 96960) vermehrt Vertragsschlüsse im Hinblick auf einen sog. “Premium Business Eintrag” auf der Website Gelbes Branchenbuch mit zahlreichen Gewerbetreibenden zu behaupten. Die Seite Gelbes Branchenbuch wirbt auf ihren Anschreiben mit dem Wortlaut “Europas umfangreichstes Onlinebranchenbuch für Deutschland, Österreich und die Schweiz”. Gewerbetreibende erhalten ein Formular, welches aufgrund seiner äußeren Gestaltung eine starke Ähnlichkeit zu den bekannten Gelben Seiten als Produkt der Deutsche Telekom Medien GmbH erweckt. Die Firma GBB Ltd. versendet nach einem ersten Anschreiben auch weitere sog. “Erinnerungen” und fordert zu einer Eintragung auf.

Bei Unterzeichnung eines dieser Formulare übersehen die Gewerbetreibenden kleingedruckte Hinweise in einer Fußnote und schließen in der Folge – so behauptet GBB Ltd. – einen kostenpflichtigen Vertrag über einen “Premium Business Eintrag” auf der Seite Gelbes Branchenbuch mit einem Vertragspreis in Höhe von EUR 780,00 netto pro Jahr (monatlich EUR 65,00 netto) und einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren ab. Insgesamt beläuft sich die Forderung somit auf EUR 2340,00 netto. Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jährlich um ein weiteres Jahr, soweit der Gewerbetreibende nicht gegenüber Gelbes Branchenbuch kündigt. Zahlen die Betroffenen den Vertragspreis nicht, versucht GBB Ltd. die Forderung einzutreiben und tritt diese notfalls an ein Inkassobüro ab; dieses wiederum versucht, ein Vielfaches der Hauptforderung von den Geschädigten zu erlangen.

Gestaltung des Formulares entscheidend. Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums möglich.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat in der Vergangenheit Mandanten in diesen und ähnliche gelagerten Fällen vertreten und weist auf Folgendes hin: Ein Vertragsschluss kommt in einem solchen Fall nur zustande, wenn das Formular so gestaltet ist, dass der Betroffene ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dazu muss das Formular u.a. gut lesbar und mit den Worten “Zahlungspflichtige Bestellung” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet bzw. optisch deutlich hervorgehoben sein sein. In diesem Zusammenhang spielen die Preisangabenverordnung und auch allgemeine Regeln des AGB-Rechts eine Rolle. Unabhängig davon kommt stets eine Anfechtung des vermeintlichen Vertrags wegen Irrtums in Betracht. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Betroffene sich über den rechtlichen Bedeutungsgehalt seiner Erklärung nicht im Klaren war.

Ansprüche von GBB Ltd. bzw. Gelbes Branchenbuch sorgfältig prüfen

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte rät in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Ansprüche sorgfältig zu prüfen und nicht unüberlegt sogleich zu zahlen. Jedoch liegt jeder Fall anders und sollte von einem unserer spezialisierten Anwälte sorgfältig geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden bzw. diesen rechtzeitig entgegen zu treten (Stichwort: Schufa-Eintrag!). Informieren Sie sich weiter zum Thema und erhalten über einen kostenlosen Schnellcheck eine Ersteinschätzung der Chancen für ihren Fall gegen Gelbes Branchenbuch.