SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Crowdfunding Prospekthaftung?
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Crowdfunding Prospekthaftung?

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Crowdfunding Prospekthaftung?

Schwarmfinanzierungen (auch Crowdfunding genannt) werden immer beliebter. Eine Mehrzahl von Geldgebern, die meist über ein Internetportal gebündelt werden, schließen sich zur Finanzierung eines Projekts zusammen. Die Geldgeber bzw. Anleger erhalten dann für ihr Investment einen festen oder erfolgsabhängigen Zinssatz. Aufgrund der steigenden Beliebtheit greift der Gesetzgeber aber auch regulierend ein. Neue Vorschriften sind zu beachten. Insbesondere für die Anbieter und Organisatoren stellt sich die Frage einer Crowdfunding Prospekthaftung.

Gesetzliche Vorgaben zur Vermeidung einer Crowdfunding Prospekthaftung

Insbesondere neue Markteilnehmer im Bereich des Crowdfunding haben eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Oft erschweren diese den Markteintritt und die Nichtbeachtung der Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf eine Prospekterstellung – bringen die Realisierung der Geschäftsidee in Gefahr. Ob man als Betreiber einer Internetplattform, die eine Finanzierung organsiert, einen Prospekt erstellen muss, bedarf einer genauen Prüfung.

Bereits das Lesen der einschlägigen Gesetze zeigt, wie verschachtelt die Verweisungen des Gesetzgebers geworden sind. Ausgangspunkt ist § 2 a VermAnlG. Danach besteht eine Ausnahme für die Prospektpflicht bei der Schwarmfinanzierung. Die Voraussetzungen für die Ausnahme sind aber nicht auf den ersten Blick herauszulesen, sondern aufgrund der Verweisungsketten nur durch Querlesen zu finden. Daneben ist aber von den Anbietern von Schwarmfinanzierungen zu beachten, dass sie die Finanzierung bzw das Crowdinvestment nur über die jeweilge Internetplattform abwickeln dürfen, um von einer Prospektpflicht befreit zu sein und somit von einer möglichen Crowdfunding Prospekthaftung zu entgehen. Schließlich kommt ein Crowdinvestor nicht umhin, nach dem Kreditwesengesetz  (KWG) eine Erlaubnis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) zu erhalten, soweit es ein sogenanntes Wertpapierdienstleistungsunternehmen (dann KWG) oder eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung (soweit die Plattform lediglich als Finanzanlagevermittler fungiert).

Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für die Befreiung der Prospektpflicht wie folgt:

  • Vermögensanlage muss patriarisches oder Nachrangdarlehen sein
  • Verkaufspreis darf nicht über 2,5 Mio. Euro liegen
  • Erlaubnis der BaFin oder nach der Gewerbeordnung

Keine Prospektpflicht  – aber Vermögensanlagen Informationsblatt

Derjenige, der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und keinen aufwendigen und umfangreichen Prospekt für die Anleger erstellen muss, hat jedoch eine andere Informationspflicht zu beachten. Denn als quasi „Schmalspurprospekt“ hat der Gesetzgeber für das Crowdinvesting vorgeschrieben, dass bei der BaFin eine Vermögensanlage-Informationsblatt (VIB) hinterlegt werden muss. Dies muss ebenfalls sorgfältig und gebündelt erstellt werden. Die Vorgaben richten sich im wesentlichen nach § 13 VermAnlG. Die Informationen müssen sorgfältig ausgewählt sein, da das Informationsblatt nicht länger als drei DIN-A-4 Seiten sein darf.

Wenn Sie nähere Fragen zum Inhalt und zur Einreichung eines Vermögensanlage Informationsblattes haben oder zur Vermeidung von einer Crowdfunding Prospekthaftung, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Unser auf Kapitalmarktrecht spezialisierter Rechtsanwalt Dr. Hermann Bröcker beantwortet Ihnen Ihre Fragen unter broecker@sylvenstein-law.de.