SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | E Geld Lizenz nach EU Vorgaben
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E Geld Lizenz nach EU Vorgaben

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E Geld Lizenz nach EU Vorgaben

Neue Gesetze bringen neue Vorgaben. Immer mehr Zahlvorgänge werden über Online abgewickelt – also nicht in bar, sondern in unbar. Die Beteiligten an einem Handelsgeschäft zahlen nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Buchgeld. Dieses Buchgeld wird in der Gesetzessprache auch E-Geld genannt. Durch die rasante Zunahme des Onlinegschäfts sind an einem Zahlvorgang meist auch weitere Parteien beteiligt. Sogenannte Zahlungsdiensteauslöser wie zum Beispiel die Sofort GmbH oder PayPal. Derartige Unternehmen benötigen eine E-Geld Lizenz. Der europäische Gesetzgeber hat sich zum Ziel gemacht, durch die sog. Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) für unbare Zahlungen im europäischen Raum einheiltiche Vorgaben zu machen. Danach benötigt derjenige, der einen Zahlungsdienst oder ein E-Geld-Geschäft betreibt, eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzsaufsicht.

Der deutsche Gesetzgeber wird diese Vorgaben ins deutsche Gesetz umsetzen. Folgende Regelungen sind nach dem Gesetzesentwurf ab 2018 zu erwarten:

Was ist E-Geld?

E-Geld ist nach der E-Geld Richtlinie (Richtlinie 2009/110/EG) ein elektronisch oder magnetisch gespeicherter monetärer Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird.

Wer braucht eine E-Geld Lizenz?

Unter einer E-Geld Lizenz ist die schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zu verstehen. Ist man in Besitz einer solchen Erlaubnis, darf man in Deutschland gewerbsmäßig Zahlungsdienste erbringen und E-Geld-Geschäfte betreiben.

Wo und wie beantrag man eine E-Geld Lizenz?

Die E-Geld Lizenz in Form der schriftlichen Erlaubnis wird bei der zuständigen Behörde beantragt – der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Der Antrag muss unter anderem enthalten:

  • die Darstellung des Geschäftsmodells. Die Behörde muss erkennen, wie die Art des beabsichtigten Zahlungsdienstes aussehen soll.
  • Geschäftsplan und Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre. Die Darstellung muss erkennen lassen, dass  der Antragsteller über geeignete und angemessene Systeme, Mittel und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;
  • den Nachweis, dass der Antragsteller über das erforderliche Anfangskapital verfügt.

Dies sind nur einige Voraussetzungen. Die Höhe des Anfangskapitals hängt von der Art und Weise des Service ab, den man erbringen möchte. Wenn man beispielsweise nur ein Finanztransfergeschäft betreibt, dann muss das Anfangskapital mindestens 20.000 € betragen. Will man hingegen einen Zahlungsauslösedienst betreiben, benötigt man für den Erhalt der E-Geld Lizenz ein Anfangskapital von 50.000 €

Ausblick

Aufgrund der europäischen Vorgaben werden sich einige Vorgaben ändern. Der nationale Gesetzgeber wird insbesondere die oben genannten Vorgaben in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) überführen und das ZAG entsprechend ändern. Wenn Sie Fragen zu den gesetzlichen Vorgaben oder Beratungsbedarf für die Erlaubniserteilung haben, steht ihnen unser Berater Dr. Hermann Bröcker für das Zahlungsverkehrsrecht und Bankrecht gerne zur Verfügung.