SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Fairplay beim Widerrufs-Joker
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Fairplay beim Widerrufs-Joker

Fairplay beim Widerrufs-Joker

In einem aktuellen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wirbt Volker Looman für mehr Fairplay beim Widerrufs-Joker. Im Moment gebe es eine Situation, in der sowohl Verbraucher als auch Banken auf der Suche nach dem größtmöglichen individuellen Vorteil seien. Das führe notwendig zu extremen und miteinander unvereinbaren Positionen bei der Frage, wie mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen umzugehen sei. Es werde “hinter den Kulissen nach allen Regeln geschoben und getrickst”, um das größte Stück vom Kuchen für sich zu vereinnahmen.

Gefahr von Absprachen und Kartellen in der Kreditwirtschaft

Loomans Mahnung geht einerseits an die Banken: “In der Kreditwirtschaft drohen Absprachen und Kartelle zu entstehen, frei nach dem Motto: Wer uns am Ärmel zupft, dem treten wir gegen das Schienbein, und der Schmerz muss so groß sein, dass der Kunde blutet und geht.” Damit sind Banken gemeint, die denjenigen Kunden, die sich auf ihre Rechte berufen, kollektiv Anschlussdarlehensverträge verweigern, um sie so von der – für die Banken verlustträchtigen – Ausübung ihrer Rechte abzuhalten. Das wäre nicht so problematisch, gäbe es im Bankensektor kein Oligopol: Erst durch die Tatsache, dass das Retail Banking im Wesentlichen unter kaum mehr als einer Handvoll Großbanken aufgeteilt ist, werden Absprachen (vulgo: Kartelle) ermöglicht, die den Wettbewerb beschränken und die Rechtsdurchsetzung zugunsten der Verbraucher erheblich unterminieren können.

Kredit-Widerruf bzw. “Widerrufs-Joker” maßvoll ausüben

Freilich nimmt Looman auch die Verbraucher in die Pflicht. Es sei überzogen, Verträge nach dem Widerruf nicht nur komplett rückabzuwickeln, sondern darüber hinaus die vom Verbraucher geleisteten Tilgungszahlungen auch noch mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst haben zu wollen. Auf diese Weise würden die Banken schlechter gestellt, als sie ohne Abschluss eines Darlehensvertrages stünden und eine solch übermäßiger Nachteil sei nicht angemessen hinsichtlich eher formaljuristischer Fehler bei der Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Widerruf mit Augenmaß

Es erscheint danach tatsächlich sinnvoll, Widerrufsrechte mit Augenmaß auszuüben. Es wäre im Interesse sowohl der Banken als auch der Verbraucher, die Konditionen fehlerhafter Darlehensverträge im Lichte bestehender Widerrufsrechte zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszuhandeln. Bei der Abgeltung gezogener Nutzungen aus der Vergangenheit sollten die Banken gegebenenfalls eine Zahlungspflicht anerkennen, die Verbraucher aber das rechtlich Mögliche nicht über das Maß der Billigkeit hinaus ausreizen. Ein außergerichtlicher Vergleich wird hier in aller Regel die Interessen der Beteiligten besser befriedigen als ein jahrelanger Rechtsstreit um den sog. “Widerrufs-Joker”.

Widerrufs-Joker? Informieren Sie sich.

Informieren Sie sich über Ihnen zustehende Rechte in Zusammenhang mit dem Widerrufs-Joker unter der Rubrik News auf unserer Homepage.