SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Erneutes FAQ-Update: Widerrufsjoker, Widerrufsbelehrung, Vorfälligkeitsentschädigung, etc.
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Erneutes FAQ-Update: Widerrufsjoker, Widerrufsbelehrung, Vorfälligkeitsentschädigung, etc.

Erneutes FAQ-Update: Widerrufsjoker, Widerrufsbelehrung, Vorfälligkeitsentschädigung, etc.

Unsere FAQ Seiten erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Daher haben wir erneut häufige und typische Fragen für Sie zusammen gestellt. Individuelle Fragen beantworten wir weiterhin gerne auch über unser Kurzanfrageformular. Die Antworten spiegeln unsere Erfahrungen mit den Themen Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. wider.

1. Was bringt der vorzeitige Widerruf meines Darlehensvertrags?

Das derzeitige Zinsniveau ermöglicht häufig eine Umschuldung oder Refinanzierung zu weitaus attraktiveren Konditionen. Hinzu kommt die Möglichkeit, Nutzungen geltend zu machen. Zur Veranschaulichung dient das Rechenbeispiel in unserem Beitrag vom 7. Mai 2014. Ebenfalls haben wir ein kurzes Youtube Video entwickelt.

2. Führt jeder Fehler in der Widerrufsbelehrung zur Widerrufbarkeit meines Darlehens?

Nein, nicht jeder Fehler führt automatisch zur Widerrufbarkeit des Darlehensvertrages. Hier muss man unterscheiden: Zu bestimmten Fehlern gibt es bereits gerichtliche Entscheidungen, so dass man in diesen Fällen von einer Widerrufbarkeit des Vertrages ausgehen kann. Andere Fehler waren noch nicht Teil von Gerichtsentscheidungen, können aber ebenso zur Widerrufbarkeit des Vertrages führen. Eine Einschätzung durch einen erfahrenen Anwalt ist daher in jedem Fall empfehlenswert.

3. Ein Darlehen aus 2007 habe ich bereits 2012 gekündigt, komplett zurückgezahlt und gleichzeitig eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. Kann ich – obwohl der Vertrag bereits abgewickelt ist – von einer möglicherweise fehlerhaften Widerrufsbelehrung profitieren?

Das ist grundsätzlich möglich. Wir sind im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Meinung, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung keine Frist zu laufen beginnt. Demnach kann der Kreditvertrag noch nach Rückzahlung widerrufen und eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück gefordert werden. Banken argumentieren derzeit jedoch verstärkt mit dem Argument der Verwirkung. Wir raten dazu, nichts zu überstürzen, aber sich auch nicht zu lange Zeit zu lassen.

4. Ich weiß, dass die Widerrufsbelehrung in meinem Darlehensvertrag fehlerhaft ist. Meine Rechtsschutzversicherung verweigert jedoch die Unterstützung. Was kann ich tun?

Wir fragen für Sie gerne kostenlos bei Ihrer Rechtsschutzversicherung noch einmal nach. Schon häufig hat eine bloße Nachfrage zu einer erneuten Überlegung der Versicherung geführt. Im Übrigen hängt die Unterstützung von den Versicherungsbedingungen ab und häufig greift die Versicherung erst, wenn ein Rechtsstreit tatsächlich vorliegt. Dies ist erst der Fall, wenn die Bank z.B. einen Widerruf zurückgewiesen hat. Unabhängig davon sind 75% unserer Mandanten nicht rechtschutzversichert. Dies stellt für uns kein Problem dar.

5. Ich finde in meinen Darlehensvertragsunterlagen keine Widerrufsbelehrung (ING-Diba Juni 2006). Was nun?

Die Bank ist zur Belehrung über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht verpflichtet, nicht Sie zur Vorlage der Belehrung. Kommt es also zu einem Rechtsstreit, muss die Bank beweisen, dass Sie belehrt wurden.

6. Unterstellt, die mir von meiner Bank zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Wie gehen Sie vor?

Wesentlicher Ansatz unserer Tätigkeit ist Ihr Interesse. Dieses loten wir daher gemeinsam aus. Üblicherweise versuchen wir einige Vorfragen per E-Mail oder am Telefon zu klären. Wichtige Vorfragen können sein z.B.: Können Sie die Restschuld mit liquiden Mitteln ablösen? Handelt es sich um ein verbundenes Rechtsgeschäft? Ist das Darlehen durch eine Grundschuld abgesichert? Anschließend stellen wir Ihren Anspruch in Absprache mit Ihnen gegenüber der Bank dar. Lesen Sie dazu auch unseren Blog-Beitrag „Widerruf eines Darlehensvertrags. So läuft es ab„.

7. Führt ein wirksam erklärter Widerruf meines Darlehens dazu, dass ich die Restschuld innerhalb kürzester Zeit an die Bank zurückführen muss? Kann es passieren, dass ich keine Anschlussfinanzierung bekomme?

Dieses Risiko besteht. Ihr Handeln muss daher genau überlegt sein. Allerdings: Während es vor ein paar Wochen offenbar zum Teil Probleme bei der Anschlussfinanzierung widerrufener Darlehensverträge gab und sich in der Folge Verbraucherzentralen beim Kartellamt entsprechend beschwert haben, kann hier mittlerweile Entwarnung gegeben werden. Lesen Sie dazu auch unseren Blog-Beitrag für weiterführende Informationen. Zudem: Aus unserer umfangreichen Praxis ist uns bislang kein Fall bekannt, wo ein Mandant am Ende mit leeren Händen dastand bzw. allein dem Rückzahlungsanspruch der Bank ausgesetzt war.

8. Wenn ich den Widerrufsjoker ausüben will, muss ich dann zum Widerruf und zur Umschuldung bereit sein?

Es ist grundsätzlich legitim, in Ansehung eines Rechtes darüber zu verhandeln, ob man dieses Recht auch ausübt. Insofern kann man auch dann, wenn einem die Ausübung des Widerrufs und die darauf folgende Umschuldung zu kompliziert ist, versuchen, mit der Bank günstigere Konditionen unter Fortführung des Darlehens auszuhandeln. Allerdings lässt sich nicht jede Bank darauf ein. In diesem Fall investiert man also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Chance einer erheblichen Verbesserung der Darlehenskonditionen; ob sich diese Chance realisiert, ist aber von Bank zu Bank und von Fall zu Fall unterschiedlich.

9. Können Rechtsanwälte, die viele Widerrufsmandate betreuen, aufgrund ihrer Erfahrung sicher voraussagen, welche Bank zu welchen Zugeständnissen bereit ist?

Eine solche Prognose des Verhandlungsergebnisses lässt sich kaum sicher erstellen. Denn viele der Banken haben keine einheitliche Strategie, wie sie auf den Widerruf oder Verhandlungen über bessere Konditionen reagieren. Das wäre auch nicht im Interesse der Banken, da ihr Reaktionsmuster sonst ausrechenbar wäre. Insofern sind Erfahrungswerte und Prognosen im Allgemeinen mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Da SYLVENSTEIN Rechtsanwälte zu den Vorreitern in Bereich Widerruf von Darlehensverträgen / Widerrufsjoker zählen, verfügen wir jedoch über eine Menge Erfahrung und lassen Sie an diesen Erfahrungen auch teilhaben.

10. Ich möchte auf keinen Fall eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Können Sie dies sicherstellen?

Nur die wenigsten Fälle enden tatsächlich vor Gericht – dies ist gut so. Je nach Ihrem Interesse signalisieren wir bereits im ersten Schreiben an die Bank Vergleichsbereitschaft. Wir halten nichts davon, unsere Mandanten ohne Not in langwierige und nervenaufreibende Gerichtsprozesse zu treiben. Zudem gilt weiterhin folgender Satz nicht ohne Grund: “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”.

11. Abschließend: Ist es eigentlich legitim und fair, gegen Banken auf diese Weise allein aufgrund von Formfehlern vorzugehen?

Dass die Rechtslage für Banken unvorteilhaft ist, verstehen wir. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass hinter der scharfen Sanktion des Nicht-Beginnens der Widerrufsfrist das gesetzgeberische Kalkül steht, dass Unternehmer einen starken Anreiz haben sollen, bei der Erteilung der Widerrufsbelehrung überaus genau zu sein. Letztendlich hatte der Gesetzgeber damit ja auch Erfolg, denn im Zeitraum ab 2010 findet man ganz überwiegend korrekte Widerrufsbelehrungen. Wir sind insofern der Meinung, dass Verbraucherrechte keine Gnadenrechte sind. Zudem: Eine Motivationskontrolle findet beim Widerrufsrecht nicht statt. Wie es für den Widerruf eines Kaufvertrags über ein Paar Schuhe von einem Online-Versandhändler völlig unerheblich ist, warum der Verbraucher am Vertrag nicht festhalten möchte, so ist es auch bei Darlehensverträgen völlig unerheblich, weswegen Verbrauchern einen Widerruf erklären. Daher können wir keinen Rechtsmissbrauch erkennen.

Informieren Sie sich! Wir helfen Ihnen.

Lesen Sie auch unsere FAQ Beiträge vom 29. August 2014 und vom 22. Juli 2014. Hier finden Sie unter anderem Rechenbeispiele zum Widerrufs-Joker und weiterführende Fragen und Antworten. Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns innerhalb von 48 Stunden eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.