SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Frankfurter Rechtsprechung und Widerruf oder: Rechtsmissbrauch contra Rechtsgebrauch
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Frankfurter Rechtsprechung und Widerruf oder: Rechtsmissbrauch contra Rechtsgebrauch

Frankfurter Rechtsprechung und Widerruf oder: Rechtsmissbrauch contra Rechtsgebrauch

Die meisten großen deutschen Bankinstitute haben ihren Sitz in Frankfurt am Main. Wer also sein Verbraucherdarlehen widerruft und mit seiner Bank keine außergerichtliche Einigung erzielt, muss vor einem Zivilgericht in Frankfurt klagen.

Frankfurter Rechtsprechung: Sonderweg über Verwirkung

Deshalb sollte man einen genauen Blick auf die dortige Rechtsprechung werfen. Denn die Frankfurter Rechtsprechung läßt den klagenden Verbraucher häufig ins Leere laufen, indem sie ihm sein Widerrufsrecht verwehrt mit dem Argument, der Widerruf sei verwirkt und rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Argumentation stehen die Frankfurter Gerichte zwar nicht allein (auch das OLG Hamburg hat bisweilen ähnlich entschieden) – jedoch ist die Frankfurter Rechtsprechung bei der Argumentation für die Verwirkung besonders einfallsreich. Denn immer wieder führt die Frankfurter Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht an, dass die Ausübung längere Zeit nach Vertragsabschluss gegen die Grundsätze von „Treu und Glauben“ verstoße (so zum Beispiel OLG Frankfurt am Main; Beschluss vom 10. März 2014; Az. 17 W 11/14). Dieser sogenannte unbestimmte Rechtsbegriff öffnet dann Tür und Tor für eine bankenfreundliche Rechtsprechung: So argumentiert die Frankfurter Rechtsprechung dann für die Verwirkung des Widerrufs des Verbrauchers, indem sie annimmt, die Banken dürften „auf den „dauernden Bestand des Darlehensvertrages vertrauen“ (so OLG Frankfurt). Diese Argumentation ist im Kern wenig überzeugend, da die Banken gerade nicht schutzwürdig auf den Bestand eines Darlehensvertrages vertrauen können, wenn sie den Verbraucher falsch über sein Widerrufsrecht belehrt haben. Auch der Gesetzgeber hat das Gesetz hier klar zugunsten der Verbraucher formuliert und erlassen.

Korrektur durch den Bundesgerichtshof?

Hinzu kommt, dass auch der Bundesgerichtshof, der letztendlich in dieser Frage das letzte Wort hat, noch nicht explizit über diese Frage entschieden hat. Die Betonung liegt auf „noch“, da die Banken bisher den Verbrauchern, die sich bis zum Bundesgerichtshof vorgewagt haben, die Entscheidung vermutlich abgekauft haben: Das heißt Geld gegen Rücknahme des Rechtsmittels. Ziemlich wahrscheinlich, dass dies auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes am 23. Juni 2015 verhinderte (BGH Az. XI ZR 154/14).  Denn die Banken ahnen, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Verwirkung des Widerrufs ziemlich sicher zugunsten der Verbraucher ausgehen dürfte. Nicht zuletzt durch die Besetzung des 11. Senats des Bundesgerichtshofes, der traditionell als verbraucherfreundlich gilt, spricht vieles dafür, dass die Frankfurter Rechtsprechung zum Widerrufsrecht mittel- und langfristig keinen Bestand haben wird. Hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage aber einmal geklärt, so müssen sich alle nachfolgenden Instanzen daran halten – und dazu gehören insbesondere auch die Frankfurter Gerichte.

Dass eine Revision der Frankfurter Rechtsprechung bevorstehen könnte, haben auch die Richterinnen und Richter in den mündlichen Verhandlungen, die wir vor den Frankfurter Gerichten führen, nicht ausgeschlossen. Die Richterinnen und Richter kamen in jüngster Zeit in der mündlichen Verhandlung darauf zu sprechen, dass der Bundesgerichtshof bald zur Frage der Verwirkung des Widerrufs bei Verbraucherdarlehen entscheiden wird. Die Frankfurter Gerichte wissen auch, dass ihre Rechtsprechung es schwer haben wird. Zumindest haben sie in den mündlichen Verhandlungen durchblicken lassen, dass durch die Neubesetzung des 11. Senats des Bundesgerichtshofs die Karten neu gemischt werden.

Fazit

Man sollte nicht vorzeitig die Flinte ins Korn werfen und von einer Klage absehen – nur weil man in Frankfurt klagen muss. Die Rechtsprechung der Frankfurter Gerichte dürfte sehr bald durch den Bundesgerichtshof überprüft und revidiert werden. Die Ausübung des Widerrufsrechts durch einen Verbraucher ist eben kein Rechtsmissbrauch, sondern Rechtsgebrauch. Verbraucher sollten Ihre Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen und sich dann beraten lassen, welche Vorgehensweise die beste ist.