SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | GmbH-Gesellschafterliste bei Auslandsbeurkundung
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GmbH-Gesellschafterliste bei Auslandsbeurkundung

GmbH-Gesellschafterliste bei Auslandsbeurkundung

Ausgangsverfahren war der in der Literatur kontrovers diskutierte Beschluss des OLG München vom 06.02.2013 – 31 Wx 8/13 -, wonach der ausländische Notar im Falle einer Auslandsbeurkundung einer Geschäftsanteilsabtretung nicht zur Ausstellung einer neuen Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG befugt sei. In diesen Fällen seien allein die Geschäftsführer zur Ausstellung der Liste berufen und verpflichtet. Das OLG München stellte sich damit gegen das OLG Düsseldorf, das mit Beschluss vom 02.03.2011 – I-3 Wx 236/10 – dem ausländischen Notar die Befugnis zugestanden hatte (und damit auch die Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung bestätigte).

Der BGH hat nun ausdrücklich klargestellt, dass auch ausländische Notare Gesellschafterlisten einreichen können und sich an der Wirksamkeit der Auslandsbeurkundung durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG) nichts geändert hat. Die Leitsätze des zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheides lauten wie folgt:

a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.

b) Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des MoMiG durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Februar 1981 – II ZB 8/80, BGHZ 80, 76).