SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | ING-Diba: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen weiterhin Gegenstand der Presse
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ING-Diba: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen weiterhin Gegenstand der Presse

ING-Diba: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen weiterhin Gegenstand der Presse

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet Ihnen an dieser Stelle kurze Zusammenfassungen und Stellungnahmen zu einigen jüngst erschienen Berichten in Zeitungen und Internetportalen zum Thema fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Es geht insbesondere um Widerrufsbelehrungen der ING-Diba, das Thema Verwirkung. Zudem weisen wir auf ein interessantes Urteil des LG Köln hin.

FAZ: Ein Satz – Milliarden Schaden. Interview mit Sprecher der ING-Diba

Die FAZ zitiert in ihrem Bericht vom 6. November 2014 einen Sprecher der ING-Diba, der argumentiert, dass der Schutzzweck des Widerrufsrechts umgangen werde und widerrufende Verbraucher es allein auf attraktivere Konditionen abgesehen hätten. Die Argumentation der ING-Diba verwundert nicht, zählt dieses Institut doch neben der DSL Bank, der Deutschen Bank und einigen Bausparkassen zu den Banken, die am häufigsten falsche Widerrufsbelehrungen erteilt haben. Wir sind der Meinung, dass es zwar gute und weniger gute Gründe für den Gebrauch eines Rechts geben mag. Der Gesetzgeber nimmt jedoch gerade keine Unterscheidung nach der Motivationslage des widerrufenden Verbrauchers vor. So steht das Widerrufsrecht – wie übrigens auch beim normalen Internetkauf, ohne dass Amazon oder Zalando dies in Abrede stellen –  auch demjenigen zu, der drei Paar Schuhe online bestellt, obwohl er genau weiß, dass er nur zwei behalten wird.

ING-Diba Widerruf / Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte / Beschwerden zeigen Wirkung

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere ausführlichen Blog-Beiträge “Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte” und “Widerrufsjoker als Rechtsmissbrauch“. Hier beschäftigen wir uns unter anderem mit der Frage der möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts. Zu diesem Thema auch interessant der Blog-Beitrag des Kollegen Pabst, der die ING-Diba auf Folgendes hinweist: Man kann nicht nicht kommunizieren! In ihrem Beitrag zur ING-Diba verweist die FAZ zudem auf mögliche Absprachen von Banken im Hinblick auf die Verweigerung von Anschlussfinanzierungen hin, berichtet aber gleichzeitig, dass insoweit eine Beschwerde zum Bundeskartellamt bereits Wirkung gezeigt habe. Diese Erfahrung teilen wir: Noch keinem unserer Mandanten ist eine Refinanzierung nach einem Widerruf nicht geglückt.

Rechtsabteilungen von Banken überlastet

Wir haben jedoch festgestellt, dass Verhandlungen mit einigen Banken zunehmend beschwerlicher werden. Wir führen dies auf die große Anzahl von Verfahren zurück wie auch auf die Tatsache, dass einige Rechtsabteilungen schlicht überlastet sind. Zudem wird manchen Kreditinstituten wohl erst jetzt bewusst, welche Risiken hier in den Bilanzen schlummern. Weiterhin berichtet die FAZ noch zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren und die Möglichkeit der Rückforderung durch Verbraucher. Auch mit diesem Thema beschäftigen wir uns bereits seit geraumer Zeit.

Test.de: LG Köln untersagt DSL Bank irreführende Aussagen / Spektakuläres Urteil

Die DSL Bank gilt im Hinblick auf konsensuale Lösungen zum Widerruf von Darlehensverträgen bzw. die Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nicht als Vorreiter. Insofern dürfte vielen Verbrauchern die Entscheidung des Landgerichts Köln recht sein: Das Gericht untersagte der DSL Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem Kreditvertrag als “hinreichend und nicht irreführend” zu bezeichnen und sich im Übrigen auf Verwirkung zu berufen. Die Bank zitierte hier offenbar Urteile, die auf die Rechtslage im konkreten Fall nicht anwendbar waren und hat ihren Ausführungen nach Ansicht des Gerichts eine unzutreffende Rechtslage zugrunde gelegt. Das Urteil dürfte es der DSL Bank in Zukunft (noch) schwerer machen, Verbrauchern den Widerruf ihres Kreditvertrags zu verweigern.

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.