SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Insolvenz des Vermieters – Was passiert mit der Kaution?
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Insolvenz des Vermieters – Was passiert mit der Kaution?

Insolvenz des Vermieters – Was passiert mit der Kaution?

Es kann vorkommen, dass der Vermieter insolvent wird. Was passiert dann mit der Kaution des Mieters?
Der Mietvertrag besteht fort. In die Rolle des Vermieters schlüpft jetzt der Insolvenzverwalter. Mieter und Insolvenzverwalter müssen den Mietvertrag genau so erfüllen wie vor der Insolvenz. Die Insolvenz allein berechtigt den Mieter daher nicht, die Rückerstattung der Kaution zu verlangen oder mit dem Rückerstattungsanspruch aufzurechnen; die Sicherheit erfüllt vielmehr ihren Sicherungszweck in gleicher Weise wie vor dem Eintritt der Insolvenz.
Den Insolvenzverwalter trifft bei bestehendem Mietverhältnis eine Pflicht zur insolvenzfesten Anlage auch dann nicht, wenn der Vermieter (Schuldner) die Kaution zwar erhalten, aber nicht insolvenzfest angelegt hat; der Insolvenzverwalter muss dies nicht (aus der Insolvenzmasse) nachholen, der Mieter hat kein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzahlungen.