SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Keine Negativzinsen für Privatkunden
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Keine Negativzinsen für Privatkunden

Landgericht Tübingen stärkt Verbraucherrechte

Keine Negativzinsen für Privatkunden

Urteil Landgericht Tübingen: Worum geht es?

Jetzt wurde in der ersten Instanz die Frage entschieden, ob Banken ihren Privatkunden für ihre Einlage negative Zinsen berechnen dürfen (Urteil download: LG Tübingen; Az. 4 O 187/17). Was sind negative Zinsen? Negative Zinsen sind Zinsen, die der Kunde an die Bank zahlen muss für seine Einlagen. Also verkehrte Welt und Ergebnis der Null-Zins Politik der EZB. Denn bisher war es den Sparern in Fleisch und Blut übergegangen, dass derjenige, der Geld bei der Bank spart, für seine Einlagen Zinsen erhält.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Bank über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Negativzinsen für Privatkunden einführen durfte. Die beklagte Volksbank Reutlingen hatte für ein Tagesgeldprodukt, das für Verbraucher als online-Variante („VR-FlexOnline“) und in der Grundform „VR-FlexPrivat“ angeboten worden war, negative Zinsen erhoben ab Einlagen von EUR 10.000. Die Bank hatte über ihren Preisaushang ihre Kunden informiert, dass für diese Einlagengeschäfte negative Zinsen anfallen.

Was wurde entschieden?

Das LG Tübingen hat entschieden, dass der Preisaushang gegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB verstößt. Nach Ansicht der Richter ermöglichen die Klauseln im Preisaushang, dass die Bank auch für Altverträge Negativzinsen verlangen könne. Dies ist eine Abweichung von den geltenden gesetzlichen Regelungen und mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht vereinbar. Wichtig: Das Verbot beschränkt sich nur auf die bisher bestehenden Verträge. Denn der Übergang von einer positiven bzw. einer Nullverzinsung hin zu einem Negativzins bei Altverträgen  ist eine Änderung des Vertragscharakters hin zu einer Umkehr der Zahlungspflichten. Denn durch eine negative Verzinsung wird der Bankkunde entgegen § 488 BGB verpflichtet, der Bank (neben der Zurverfügungstellung der vereinbarten Summe) zusätzlich ein Entgelt zu entrichten.

Für Neuverträge sieht dies anders aus. Hier weiß der Kunde, dass er für hohe Einlagen Negativzinsen zu zahlen hat, wenn ihm dies vor Abschluss des Vertrages ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist.

Die Richter argumentierten auch mit dem Überraschungscharakter einer Klausel, die einen Negativzins bei Altverträgen einführen will (§ 305 c Abs. 1 BGB). Denn mit einem Übergang von positiven/neutralen Zinsen zu Negativzinsen bei schon abgeschlossenen Verträgen über Sichteinlagen rechnet der Verbraucher nicht und muss damit auch nicht rechnen. Vielmehr hat der Verbraucher den Vertrag in der Vorstellung abgeschlossen, entweder eine geringe oder im schlechtesten Fall gar keine Verzinsung seiner Einlage zur erhalten. Hingegen ist die Heranziehung zu Negativzinsen im Sichteinlagengeschäft atypisch, weil sie der Pflichtenlage bei unregelmäßigen Verwahrungsverträgen – wie bereits dargelegt worden ist – widerspricht.

Was ist die Konsequenz des Verbots von Negativzinsen für Privatkunden bei Altverträgen?

Das Urteil ist ein Warnschuss an die Banken, dass nicht unbegrenzt bei Altverträgen die bisherigen Vereinbarungen mit den Kunden verändert werden können. Natürlich stehen die Banken unter Druck, da Zinszahlungen durch Einnahmen nicht ausgeglichen werden können. Kunden, die bereits lange Jahre bei einer Bank ein Sparkonto hatten und in den letzten zwei Jahren Negativzinsen zahlen mussten, können die geleisteten Zahlungen von der Bank zurück verlangen.

Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen bei der Rückforderung von geleisteten Negativzinsen.