SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Kontogebühr Bausparvertrag = unzulässig!
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Kontogebühr Bausparvertrag = unzulässig!

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Kontogebühr Bausparvertrag = unzulässig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einer für Verbraucher wichtigen Grundsatzentscheidung entschieden, dass Gebühren für Darlehenskonten unzulässig sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15). Danach ist das weit verbreitete Preismodell vieler Banken und Bausparkassen, wonach dem Bausparer eine „Kontogebühr Bausparvertrag“ abgebucht wird, unzulässig. Die Bausparer können die gezahlten Konotgebühren von ihrer Bank zurückfordern!

Kontogebühren bei Bauspardarlehen unzulässig!

Der BGH hat die Banken und Bausparkassen in die Schranken gewiesen. Geklagt hatte der Verbraucherschutzverband NRW gegen die Badenia Bausparkasse. Diese – und viele andere Bausparkassen haben ihren Kunden bzw. den Bausparern während der Laufzeit eine jährliche Kontogebühr für das Bausparkonto in Rechnung gestellt. Die Kreditinstitute hatten in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen meist eine Entgeltklausel festgelegt (Kontogebühr Bausparvertrag). Die jährliche Gebühr beträgt meist zwischen 5,00 Euro bis zu 12,00 Euro. Über die Jahre hat sich dann meist ein dreistelliger Betrag an Kontogebühren aufsummiert.

Begründung des BGH – unzulässige Preisnebenabrede

Der BGH geht davon aus, dass die Klauseln, die eine Kontogebühr für den Bausparvertrag festlegen,  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB sind. Als Allgemeine Geschäftsbedingung sind die in den Bausparverträgen festgelegten Vergütungsklausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 unwirksam. Der BGH argumentierte, dass die aufgrund der Entgeltklausel beanspruchten Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht als Teil der Hauptleistung des Kunden aus dem Darlehensvertrag anzusehen sind. Diese Entgeltklausel ist vielmehr als Preisnebenabrede zu qualifizieren. Die Unterscheidung zwischen beiden, so der BGH, ist danach zu treffen, ob es sich um die Bestimmung des Preises der vertraglichen Hauptleistung bzw. eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders betrifft oder die Gebühr für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse erhoben wird.

Es handelt sich daher um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegt. Die Vergütungsklausel der Badenia Bausparkasse hielt nach Ansicht des BGH der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt private Darlehensnehmer (Verbraucher) in unangemessener Weise.

Weiter führte der BGH aus, dass nach § 488 Abs. 1 BGB der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerstatten. In welcher Weise der Darlehensgeber – also die Bank bzw. die Bausparkasse – die Zinszahlung und die Rückführung des Darlehens überwachen will und in welcher Art und Weise er die Zahlungen des Darlehensnehmers verbucht, ist seine Sache. Um Zahlungen eindeutig zuordnen zu können, wird die Bank für das Darlehen eine Kontonummer vergeben und damit ein Konto einrichten müssen. Ein Entgelt für die ausschließlich in ihrem Eigeninteresse liegende Kontoführung darf die Bank vom Darlehensnehmer nicht verlangen und eine Kontoführungsgebühr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht festlegen. Denn eine solche Vergütungsklausel erscheint unangemessen und verstößt gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der ein Entgelt für eine solche Leistung nicht geschuldet ist.

Was erhalte ich zurück?

Das Urteil des BGH bezieht sich nur auf die in der Darlehensphase gezahlten Gebühren (nicht die in der Ansparphase). Zudem haben bereits jetzt einige Bausparkassen darauf hingewiesen, dass die Gebühren, die vor mehr als drei Jahren gezahlt wurden, aufgrund der Verjährung nicht zurück gezahlt werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Gerichte keine Differenzierung für gezahlte Kontogebühren in der Darlehensphase oder in der Ansparphase machen werden. Insbesondere müssen Banken und Bausparkassen dann alle Gebühren erstatten, wenn auch im Bausparvertrag pauschal für die Führung des Bausparkontos eine Gebühr erhoben wird.

Unser Tipps für Bausparer

  1. Schauen Sie in Ihre Kontoauszüge des Bausparkontos. Meist wird die Kontogebühr am Anfang des Kalenderjahres abgebucht.
  2. Schreiben Sie Ihrer Bank und weisen Sie auf das heutige Urteil des BGH hin.
  3. Fordern Sie die Erstattung der Gebühren, die sie in der Darlehensphase an die Bank gezahlt haben, in Form einer Gutschrift auf das Bausparkonto.

Gerne übernehmen wir die gesamte Angelegenheit für Sie zu einem Pauschalpreis von 35,00 Euro (zzgl. MwSt.). Schreiben Sie uns einfach unter info@sylvenstein-law.de oder gehen Sie auf unsere Kontaktseite.