SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte
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Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte

Kostenlose Rechtsberatung von Rechtsanwälten ist eine der meistgesuchten Dienstleistungen. Gibt es das? Darf es das geben? § 49b Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sagt dazu: „Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.“ Unter Berufung auf diese Norm behaupten viele, Rechtsanwälte dürften keine kostenlosen Ratschläge geben. Aber so einfach ist es nicht.

Nur eine kurze Information

Viele Rechtsuchende möchten zunächst nur eine schnelle Information. Dieser Wunsch ist verständlich, für Anwälte aber nicht einfach zu handhaben. Denn ein auf die Schnelle geäußerter „80%-Ratschlag“ kann sich schnell als falsch herausstellen, wenn etwa ein wichtiges Detail des konkreten Falls unberücksichtigt blieb. Dann aber haftet ein Rechtsanwalt für diesen Fehler und für alle sich daraus ergebenden Schäden. Und selbst wenn es der Fall erlaubt, eine erste Rechtsinformation zum konkreten Fall zu äußern, so ist es für Rechtsuchende häufig schwer verständlich, dass sie für ein zehnminütiges Telefongespräch einen dreistelligen Euro-Betrag zahlen sollen. Wie Markus Rehberg in einem Beitrag für die WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2005 (S. 1014) treffend formulierte: „Es gehört zu der Rätselhaftigkeit der menschlichen Natur, dass Verbraucher – anders als bei körperlichen Gegenständen – nur ungern bereit sind, für Dienstleistungen Geld auszugeben. Ist es etwa breite Übung, einen Arzt oder Juristen selbst in dessen Freizeit um einen Ratschlag zu bitten, wird ein Bäcker nur sehr selten mit der Bitte konfrontiert, ein paar Brötchen zu verschenken.“

Kostenloser Ratschlag vom Anwalt rechtlich zulässig

Hinter einem zehnminütigen anwaltlichen Telefongespräch verbergen sich unter Umständen eine zweistündige Recherche aktueller Gerichtsentscheidungen und eine kostenträchtige Büroorganisation. Vor diesem Hintergrund erklären sich die für Rechtsuchende auf den ersten Blick hoch anmutenden Anwaltsgebühren. Dennoch ist es in einem gewissen Rahmen durchaus zulässig, dass Rechtsanwälte einen kostenlosen Ratschlag geben. Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Beschluss vom 22. November 2006 (Az. II AGH 4/06, AnwBl 2007, 375), dass es für die außergerichtliche Beratung kein Verbot der Gebührenunterschreitung mehr gibt, weil der damals neu gefasste § 34 Abs. 1 RVG die Höhe der Gebühren der Vereinbarung mit dem Mandanten anheim stellt. Außerhalb dieser Gerichtsentscheidung ist die Frage der kostenlosen Rechtsberatung bislang weder gesetzlich noch höchstrichterlich geklärt (so auch Joachim Teubel und Klaus Winkler im Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz von Mayer/Kroiß, 6. Auflage 2013, § 34 Rn. 75). Für die anwaltliche Erstberatung hat allerdings mit dem Landgericht Essen (Az. 4 O 226/13, Volltext) im Oktober 2013 erstmalig ein Instanzgericht ein klares Ja geäußert. Die vom Branchenportal Juris formulierten Leitsätze sind erfreulich klar: „Rechtsanwälte dürfen eine Erstberatung Rechtssuchender kostenlos anbieten und erbringen.“ Und: „Die anwaltliche Werbung mit kostenloser Erstberatung ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Insbesondere handelt es sich dabei weder um ein übertriebenes Anlocken im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG, noch um eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG.“ – Update Oktober 2014: Auch der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 9. Mai 2014 (Az. 1 AGH 3/2014, ausführliche Darstellung) eine gebührenfreie Erstberatung und die Werbung damit für zulässig befunden.

Umfang der zulässigen kostenlosen Rechtsberatung

Was bedeutet das konkret für die anwaltliche Beratung? Auf jeden Fall sollte kostenlose Rechtsberatung mit Augenmaß gehandhabt werden. Erstberatungen und umfangreiche Rechtsberatungen sind zu unterscheiden. Offensive Werbung mit kostenloser Rechtsberatung, auch mit kostenloser Erstberatung kann auch nach dem Urteil des LG Essen noch riskant sein. Es ist aber durchaus möglich, Rechtsuchenden in einem kurzen Telefongespräch oder per E-Mail einen Ratschlag zum weiteren Vorgehen zu geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Interesse des Rechtsuchenden ist, zunächst seine Ansprüche ohne anwaltliche Hilfe weiterzuverfolgen. So wird der anwaltliche Ratschlag, den Anspruchsgegner zunächst selbst unter Fristsetzung zur Leistung aufzufordern, in der Regel kostenlos erteilt werden können. Jedenfalls ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, den Mandanten über die anfallenden Kosten zu informieren, sobald er ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennt (BGH NJW 1985, 2642, 2643; BGH NJW 1998, 3486; BGH NJOZ 2006, 1416, 1417). Rechtsuchende sollten sich daher am besten aktiv erkundigen, ab wann für den Kontakt zum Rechtsanwalt Kosten in welcher Höhe anfallen. Die Rechtsanwaltskanzlei Sylvenstein informiert ihre Mandanten von sich aus transparent über anfallende Kosten, bevor diese anfallen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erteilen wir auch kostenlose Hilfestellungen bei rechtlichen Problemen.