SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Mifid Richtlinie – Dokumentationspflichten der Banken
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Mifid Richtlinie – Dokumentationspflichten der Banken

Mifid richtlinie

Mifid Richtlinie – Dokumentationspflichten der Banken

Umsetzung der Mifid Richtlinie

Ab dem 1. Januar 2018 wird die Mifid Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Mifid steht für Markets in Financial Instruments Directive und die Richtlinie (2014/65/EU) soll den europäischen Binnenmarkt harmonisieren.

Für die Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, werden die Dokumentations- und Transparenzpflichten hochgeschraubt. Dies gilt insbesondere auf der Ebene Bankberater und Kunde. Ob die Regularien sinnvoll sind, sei dahingestellt. Jedenfalls sollen sie nach dem Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers als Anlegerschutz den Verbraucher schützen.

Was regelt die Mifid Richtlinie?

Der Gesetzgeber will mit der Mifid Richtlinie erreichen, dass Banken und Wertpapierfirmen ihre Kunden umfangreicher informieren. Diese Regelungen finden sich in der Richtlinie in Abschnitt 2 und werden als „Bestimmungen zum Anlegerschutz“ tituliert.

Der Bankmitarbeiter muss den Kunden bei der Beratung bei seiner Anlageentscheidung noch konkreter über die Risikoklasse des Produkts beraten und dokumentieren, warum welches Produkt für den konkreten Kunden geeignet ist.

Hintergrund hierfür sind die Auswüchse in der Beraterbranche in der Vergangenheit. Betagten Rentnern waren beispielsweise Finanzprodukte verkauft worden, deren Laufzeitende die Käufer gar nicht mehr erleben konnten.

Kostentransparenz bei Finanzprodukten

Die Mifid Richtlinie möchte insbesondere für den Anleger Kostentransparenz schaffen. Der Anleger soll bei seiner  Anlageentscheidung genau wissen, wer was durch seinen Kauf des Finanzprodukts erhält. In der Vergangenheit wurden viele Anleger kalt erwischt durch  versteckte Kosten. Die Rendite wurde nicht selten komplett aufgefressen. Daher sorgt die Mifid Richtlinie dafür, dass der Anleger vor seiner verbindlichen Kaufentscheidung über sämtliche Kosten und verbundenen Gebühren von der Bank/ Wertpapierfirma  aufgeklärt werden soll. Der Anleger soll alle Information erhalten zu sämtlichen Kosten und Nebenkosten

„sowohl in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen als auch auf Nebendienstleistungen, einschließlich gegebenenfalls der Beratungskosten, der Kosten des dem Kunden empfohlenen oder an ihn vermarkteten Finanzinstruments und der diesbezüglichen Zahlungsmöglichkeiten des Kunden sowie etwaiger Zahlungen durch Dritte“

Die Informationspflichten hinsichtlich der Kosten gehen so weit, dass der Berater seinen Kunden vorrechnen muss, wie hoch seine Rendite ausfallen würde, wenn keine weiteren Kosten anfallen würden.

Folgen der Mifid Richtlinie für Anlegerklagen

In den Zivilprozessen dürfte die Mifid Richtlinie dafür sorgen, dass wesentlich mehr Beweismaterial zur  Verfügung stehen wird, dass entsprechend ausgewertet werden muss. Dies bedeutet auch: Je mehr Pflichten, desto mehr Fehler können gemacht werden, wenn Pflichten nicht erfüllt werden. Daher werden Banken und Wertpapierunternehmen die Beratungsunterlagen auf den neuesten  Stand bringen müssen und bei der Beratung aufpassen „wie ein Schießhund“, um die Beratungs- und Dokumentationspflichten einzuhalten.

Folgen der Mifid Richtlinie für Fondgesellschaften

Die Hersteller von Finanzprodukten, also vor allem Fondgesellschaften, müssen gleichfalls bei der Strukturierung von ihren Produkten auf die Vorgaben der Mifid Richtlinie achten. Das gilt vor allem bei der Kostenstruktur, die an den Anleger verständlich weitergegeben werden muss. Dies gilt beispielsweise für versteckte Provisionszahlungen des Fonds an die Bank, wenn die Bank an den Anleger das Produkt des Fonds verkauft. Jedoch gibt es hier großzügige Ausnahmen. So muss über die Provision nicht aufgeklärt werden, wenn die Provision oder der Vorteil

„dazu bestimmt, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu verbessern“ oder die Provision nicht „die Erfüllung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln“

 

Folgen der Umfangreichen Pflichten für die Inhouse Organisation

Die Umfangreichen Pflichten für die Banken und Wertpapierunternehmen wird zu einem erheblichen Aufwand führen, der wiederum Kosten erzeugt. Diese werden zwangsläufig an den Kunden weitergegeben. Denn wer soll allein die Lagerung und Speicherung der Daten durchführen? Man bedenke, dass alle Telefongespräche, selbst diejenigen, die nur zu einem Verkaufsabschluss führen können, fünf Jahre lang speichern. Wahrscheinlich wird diese Regulierungsaufwand auch dazu führen, dass viele Produkte aufgrund des Aufwands nicht mehr angeboten werden können.