SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Negativzinsen – Klage gegen Banken?
22523
single,single-post,postid-22523,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-2.4.1,wpb-js-composer js-comp-ver-4.7.4,vc_responsive
 

Negativzinsen – Klage gegen Banken?

Negativzinsen Klage

Negativzinsen – Klage gegen Banken?

Immer mehr Banken geraten aufgrund des Niedrigzinsumfeldes unter Druck. Die Einnahmen aus dem Kreditgeschäft fallen weg, da die Banken mit Geldverleihen kein Geld mehr verdienen können. Die Banken werden aber auch von der anderen Seite in die Zange genommen: Banken, die ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank parken, müssen Strafzinsen zahlen. Bei Multimillionen-Beträgen an geparkten Geldern führen selbst Promille-Zinsen zu erheblichen Beträgen. Daher müssen die Banken größere Einlagen durch Kunden vermeiden. Einige Banken fangen nun an, auf größere Kundenvermögen Negativzinsen zu erheben, um nicht ihrerseits größere Summen bei der EZB parken zu müssen. Dieses Vorgehen ist umstritten, da so die Grundstrukturen des Kreditgeschäfts durcheinander geraten. Ist eine Negativzinsen Klage gegen eine Bank möglich?

Welche Banken erheben Negativzinsen in welcher Höhe?

Einige Banken erheben Negativzinsen in der Regel aber einer Einlage ab 100.00 Euro. Der Einlagenzinssatz beträgt zwischen -0,12% (GLS Bank) und -0,40% (Raiffeisenbank Gmund).

Sind Negativzinsen für Privatanleger rechtlich zulässig?

Einige Verfahren, denen eine Negativzinsen Klage zugrunde liegt, sind bereits bei deutschen Gerichten anhängig. Einige Kunden wehren sich gegen die Einführung von Negativzinsen mit einer Negativzinsen Klage. Meist ist es so, dass die Kunden mit einer Feststellungsklage beim Gericht festgestellt wissen wollen, dass die Erhebung der Negativzinsen unzulässig ist. Es ist bisher rechtlich nicht abschließend geklärt, wie eine Bank gegenüber einem Privatkunden ein Negativzins vertraglich wirksam vereinbaren kann.

Es werden verschiedene Modelle diskutiert, wie eine Bank Negativzinsen wirksam durchsetzen kann. Gegenüber Neukunden dürfte dies rechtlich unpropblematisch sein, da hier Vertragsfreiheit herrscht. Problematisch ist die Erhebung von Negativzinsen jedoch für Bestandskunden. Diese haben jahrelang auf ihre Einlagen eine Rendite in Form von positiven Zinsen von der Bank erhalten. Denn die Bank hat mit den Einlagen der Kunden ihrerseits gearbeitet und Geld erwirtschaftet.

Nunmehr sollen die Kunden an die Bank auf Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Diese „Umkehr des Geldgeschäfts“ ist eine Absurdität der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Rechtlich werden mehrere Optionen zur Einführung eines Negativzinses diskutiert:

  1. Nach der AGB-Lösung soll den Kunden die Einführung des Negativzinses durch geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mitgeteilt werden. Dies ist jedoch nur möglich, soweit Nebenbedingungen einer vertraglichen Beziehung verändert werden. Durch die Einführung eines Negativzinses wird aber an den Grundfesten des Einlagengeschäfts gerüttelt und das Geschäft komplett umgedreht. Eine solche Fundamentaländerung eines Grundgeschäfts scheidet wohl durch Änderung von AGB aus.
  2. Entgelt-Lösung: Nach der Entgelt-Lösung soll die Einführung eines Negativzinses über ein Verwahrentgelt gelingen. Die Bank deklariert die den Negativzins als Verwahrentgelt. Dies sei ähnlich wie bei einem Depot für Aktien. Das Geld/die Einlage wird von der Bank verwahrt und dafür fällt ein prozentuales Entgelt an. Diese Lösung könne über eine Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses der jeweiligen Bank eingeführt werden. Gegen die Entgelt-Lösung wird jedoch eingewandt, dass eine derartige Bepreisung unzulässig sei, da der Bankkunde beim Einlagengeschäft keiner grundsätzlichen Entgeltpflicht unterliege. Denn Grundkonsens bei einem Einlagengeschäft sei nach wie vor, dass der Kunde Geld von der Bank erhalten müsse in Form eines positiven Zinses.
  3. Störung der Geschäftsgrundlage: Dies ist ein zivilrechtliches Institut, dass nur sekundär angewendet werden darf und nur dann, wenn die Auslegung des jeweiligen Vertrages zu keinem Ergebnis kommt. Beim Negativzinsen ist es aber so, dass bei einer Interessengerechten Auslegung der Kunde den Vertrag dann nicht geschlossen hätte, wenn keine automatischer Stopp beim Nullzinsniveau einsetzen würde. Anders gesagt: Über die Störung der Geschäftsgrundlage scheidet eine Vertragsanpassung für Altverträge aus, da Negativzinsen nicht vereinbart worden wären.
  4. Kündigungs-Lösung: Die kundenunfreundlichste Lösung wäre die Kündigungslösung. Die Banken könnten das Einlagengeschäft kündigen und mit den Kunden – so sie denn noch wollen – neu abschließen. Hier stoßen die Banken jedoch auf das rechtliche Problem, dass Banken laut ihren AGB jedenfalls immer einen sachlichen Grund benötigen, um die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu kündigen. Dies trifft vor allem auf Sparkassen zu, die als Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar an das Grundgesetz gebunden sind und nicht ohne sachlichen Grund kündigen dürfen (AGB Sparkassen Nr. 26).

Negativzinsen Klage durch Verbraucher?

Sicherlich ist bei jedem Vorgang genau zu prüfen, auf welche Art und Weise Negativzinsen durch die Bank eingeführt worden ist. Besonders sollte geprüft werden, ob die Bank die Änderungen „fair“ angekündigt hat bzw. ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen stattgefunden hat. Bevor man eine Negativzinsen Klage in Erwägung zieht, sollte man auch gütliche Lösungswege mit seiner Bank suchen.